Einzelbild herunterladen
 

Er sprach sodann zu den Geschwornen weiter:In Ihrem Eide heißt eS, Sie sollten wahrnehmen die Interessen der An­geklagten und der bürgerlichen Gesellschaft, die ihn anklagt. Nun, meine Herren, ich glaube, die bürgerliche Gesellschaft hat die drei Angeklagten von der Anklage freigesprochen."

Ferner:Gerade deßhalb, weil sie meistens zum Wohle des Volkes begangen werden, weil gerade die edelsten Menschen oft am meisten die politischen Verbrecher sind und weil die politischen Verbrecher der Welt nur Heil gebracht haben, deß­halb meine Herren beurtheilt man sie gelinder. Einem po­litischen Verbrechen haben wir eS zu verdanken, daß Sie meine Herren hier sitzen. l) Wäre kein politisches Verbrechen im vorigen Jahre begangen worden, so würben unsere Angeklagten abgeurtheilt von Richtern hinter Schloß und Riegel, von Rich­tern, die sie nicht gesehen und gehört haben. Die politischen Verbrechen haben in vieler Beziehung dem Vaterlande und dem Volke Wohlthaten erzeugt. 2)

Lan g sagt sodann, bei Beurtheilung eines politischen Verbrechens sey eS, wie Hr. Oppermann bereits auSge- führt habe, durchaus nothwendig, daß die Zeit, in welcher solches begangen worden sey, besonders hervorgehoben werde. Auch Lang benutzt jetzt die Reichsverfassung zur Aufführung einer Batterie gegen die Anklage. Er sagt namentlich:durch den Beschluß der Reichsverfassung vom 4. Mai ist das ganze Volk aufgefordert worden, zur Geltendmachung und Anerken­nung der Rcichsverkassung beizutragen. Die Nationalver­sammlung unsere oberste und gesetzliche Behörde in Deutsch­land hatte uns aufgefordert zu den Waffen zu greifen und die Reichsverfassung durchzuführen" 5).

Weiter sagt Lang:Ich kann es nicht begreifen, warum diese Anklage deßwegen, daß wir thun wollten, was beschlos­sen worden war, erhoben worden ist."

Lang spricht nun seine Ansichten über die endgiltig be­schlossene Reichsverfassung und darüber, wie sie hätte burch­geführt werden müssen, über Beeidigung des Heeres auf die Verfassung, deren Wichtigkeit und Werth und dergleichen poli­tische Fragen deS Tages gerade so aus, wie wir sie von ihm in der Abgeordneten-Kammer öfters gehört haben und in den gedruckten Protokollen über deren Verhandlungen nachgelesen werden können. Er sagt sodann: die Angeklagten hätten nicht die Absicht gehabt, den König von Preußen zu beleidigen, ihre Absicht sey weiter gegangen. Die Angeklagten hätten zuge­geben, daß sie aufgefordert hätten, gegen den König von Preus­sen zu den Waffen zu greifen, um dessen Widerstand gegen die Reichsverfassung niederzuschmeltern , um Krieg mit dem König von Preußen zu führen, um ihn möglicher Weise toDt ; zu schlagen. Wenn er aber mit einem Säbel Jemanden zu Leibe gehe, und führe einen tödlichen Schlag gegen ihn, der; ihn aber nicht tödtet; so könne er angeklagt werden, wegen Mordversuchs, nicht aber wegen thätlicher Beleidigung; das wäre ein juristisches Unding. Die Absicht zu beleidigen hätten die Angeklagten nicht gehabt, ihre Absicht sey viel weiter ge­gangen und deßhalb säßen sie auf der Angeklagten-Bank."

Am Schlüsse seiner spätern kürzeren Rebe las Lang den Ge­schwornen einen den Tag vorher in dem Frankfurter deutschen Jour- na! abgedruckten Artikel vor, wornach der in Gießen vor den Assi- sen gestandene Kandidat der Theologie Scriba von den Geschwornen von der Anklage wegen Aufreizung zum Hoch­verrathe, obwohl sie vollkommen erwiesen gewesen, freigesprochen worden sey und sprach zu unsern Geschwornen:das thun Sie auch, meine Herren!"

Wie der Asfisenpräsident dies dulden konnte, können wir nicht begreifen. Wir hätten übrigens gewünscht, daß der StaatSanwalt, der zwar Geschehenes nicht mehr ungeschehen machen kann, künftigen Unzuträglichkeiten aber kräftig entge- genwirkcn soll, energisch dagegen protestirt hätte. (Forts, f.)

Deutschland.

Frankfurt, 30. Okt. Gestern Abend ist Se. kaiserl. Hoh. der Erzherzog Reichsverweser mit seiner Familie auS Belgien hierher zurückgekehrt.

') Ditse Behauptung ist eines Theils thatsächlich snicht ganz richtig, andern Theils leistet man dem Geschwornengerichte stcherlich keine gute Dienste, wenn man eS lediglich auf die sog. Märzrevolution bastrt und ihm keine tiefere politische und juristische Berechtigung vindizirt.

Der Berf

In den meisten Fällen aber Armuth, Elend, Noth, Brand, Mord und alle Gräuel der Entstttlichung. Der Berf

) Den Beweis dieser Behauptung wird Herr Lang Wohl niemals führen können. Der Berf.

Mannheim, 29. Okt. (O.-P.-A.-Z.) Schon nach der Unterdrückung der badischen Revolution ging man damit um, die gefangenen Jnsurgentenhaufen zur Auswanderung nach Amerika zu bestimmen, die Rädelsführer natürlich ausgenommen. Warum dieß Projekt nicht zur Ausführung kam, ist nicht be, kannt geworben. Jetzt nach Aushebung der Standgerichte kam man wieder darauf zurück und versprach seitens der badischen Regierung dem Dichter Alfred Walchner, dem Dr. Schenk und Andern, welche noch standrechtlich abgeurtheilt werden sollten, Reisegeld nach Amerika, was dieselben aber nicht annahmen. Sie ziehen eS vor, in Bruchsal auf den Tag zu harren, an dem es von neuem losgehen werde. Exempla trahunt, Struve wollte aus demselben Grunde die Schweiz nicht ver, lassen.

Stuttgart, 29. Oktbr. (O.-P.-A.-Z.) Die Ministerliste, welche ich gestern mittheilte, ist ohne alle Veränderung amtlich geworden: nur ist zu bemerken, daß Herr v. Schlayer neben dem Departement des Innern das Präsidium im Ministerrathe, Herr v. Wächter-Spittler neben dem Aeußern die Kultusange­legenheiten führen wird. Die Veranlassung zu dem freilich lange vorhergesehenen, und doch nicht so früh erwarteten Mini­sterwechsel ergibt sich jetzt einfach daraus, daß StaatSrath Römer nicht im Stande gewesen ist, ein der Krone zusagendes Ministerium zu bilden, ebensowenig aber seine hisherigen Ge­nossen zur länger» Fortführung der Ministergeschäfte hat be­wegen können. Ich weiß nicht, soll man es ein gutes, soll man eS ein schlechtes Zeichen nennen. ES ist kaum etwas mit größerer Gleichgültigkeit hier ausgenommen worden. Die neuen Minister haben bereits Besitz ergriffen. Man glaubt nicht, daß sie vorerst ein Programm ihrer Wirksamkeit verkün­digen werden.

Rostock, 25. Okt. (D. Z.) Dietreugeborsamste Ritter, schaft" von Mecklenburg-Schwerin erklärt ihrem Großherzoge, nachdem ihr Protest gegen die Einführung der vereinbarten Verfassung zurückgewiesen worden ist, daß ihr dieschwer auf dem mecklenburgischen Lande lastenden Verhältnisse" nur noch wenige Tage Frist gestatten.Geht uns bis dahin nicht nach- träglich ein gewieriger Bescheid zu aus unsere Vorstellung vom 9. Okt., so haben Eure königliche Hoheit die treugehorsamste Ritterschaft auf einen Weg gedrängt, den nur die traurigste Nothwendigkeit zu beschreiten sie zwingen konnte, und die Ritter, schaft wird da Hilfe gegen die Maßregeln ihres Landesherrn nachsuchen müssen, wo auf Antrag Eurer königlichen Hoheit Vorfahren selbst der Inhalt der Patentverordnung vom 28. Nov. 1817 garantirt ist." Zugleich protestirt d-etreugehorsamste Ritterschaft" nunmehr auch gegen die RechtSgültigkeit der in# zwischen publizirten Verfassung.

Wien, 26. Oktbr. Der Zutritt zu dem Neugebäude in Pesth, wo die politischen Gefangenen sich befinden, wird jetzt fast Niemanden, selbst nicht in den nächsten Anverwandten ge, stattet. Der frühere ungarische Polizeidirektor Hajnik ist mit mehreren Kollegen auf einem englischen Schiffe glücklich ent# kommen und befindet sich gegenwärtig in Athen. Der Gesund, Heitszustand des südlichen Ungarns und Slavoniens ist noch keineswegs befriedigend. Nebst dem Typhus und der Ruhr ist auf mehreren Punkten Slavoniens die Cholera bereits zum dritten Male ausgebrochen und grasstrt in einigen Ortschaften des syrmischen KomitatS auf furchtbare Weise. In Essegg allein sind binnen 6 Monaten 14 Aerzte ein Opfer dieser Krankheit geworden. Am 4. Nov. feiern Erzherzog Franz Karl und Erzherzogin Sophie ihre silberne Hochzeit, wozu bereits Vor- bereitungen getroffen werden.

Wien, 26. Oktbr. (A. Z.) An der Börse hieß eS heute ziemlich allgemein, daß die Differenzen mit der Pforte in Be, treff der FlüchtlingSfrage bereits dahin gelegt seyen, daß die Flüchtlinge zwar nicht ausgeliefert werden, aber unter der Garantie der türkischen Regierung dort in Haft bleiben sollen. Die ErhaltungSkosten für die Flüchtlinge sollen von den betref­fenden Regierungen (Oesterreich und Rußland) der Pforte et# setzt werden. Die in der heutigen Wiener Zeitung enthaltenen Vorschläge zur Anbahnung der österreichisch, deutschen Zoll, und Hanvelseinigung haben im Allgemeinen einen sehr günsti­gen Anklang gefunden.

(Lith. A. Z. C.) Gestern ist, wie wir vernehmen, die be­trübende Nachricht eingegangen, daß die Kaiserin-Mutter in Salzburg bei einer Spazierfahrt, welche sie mit einer ihrer