Berlin, 9. Oktober, Abends. (Köln. Z.) Die zweite Kammer hat so eben über einen der wichtigsten Paragraphen der Verfassung, 8. 105, entschieden. Bekanntlich war der erste Theil, nach dem Kommissions-Antrage lautend:

„Gesetze und Verordnungen sind verbindlich, wenn sie in der vom Gesetze vorgeschriebenen Form bekannt gemacht worden sind."

bereits am Freitage angenommen worden; heute handelte es sich um den zweiten Theil, nach dem Kommissions-Anträge lautend:

„Nur in dem Falle, wenn die Ausrechthaltung der öffentlichen Sicherheit oder die Beseitigung eines unge­wöhnlichen Nothstandes es dringend erfordert, können, in­sofern die Kammern nicht versammelt sind, unter Verant­wortlichkeit des gestimmten Staatsministeriums, Verord­nungen, die den Bestimmungen der Verfassung nicht zu- wiverlaufen, mit Gesetzeskraft erlassen werden. Dieselben sinb aber den Kammern bei ihrem nächsten Zusammentritt sofort vorzulegen."

GrafDyhrn hat beantragt, diesen Satz zu streichen; dieser Antrag wurde mit 237 gegen 63 Stimmen verwor­fen und der vorstehende Antrag der Kommission äu­ge n o in m e ii.

Der Verwaltungs-Rath hat gestern der Ratifikation der in Wien geschlossenen Ueberereinkunft zu gestimmt und zwar mit neun gegen drei Stimmen, indem die Vertreter deS Kursürstenthums Hessen, des Großherzogthums Hessen- Darmstadt und der thüringischen Staaten noch Instruktionen erwarten. Das preußische Ministerium ratifizirt morgen.

Der Verwaltungs-Rath entschied sich für die Aus­schreibung der Wahlen zum Reichstage, unter Protest Hannovers und Sachsens. Mit der Aus­arbeitung deö Wahlgesetzes ist man im Ministe­rium besch ästigt.

Berlin, 8. Oktober. Die Cholera darf als im Erlöschen begriffen betrachtet werden. Binnen der letzten 24 Stunden erkrankten nur vier Personen an ihr, von denen Niemand starb.

Wien, 6. Okt. Heute werden die Abgeordneten auS der Slowakei, deren in dem Augenblick eine sehr namhafte Anzahl die Straßen Wiens belebt, bei dem Minister des In­nern eine Gesammtaudienz haben. In Einem Punkte sind sie Alle einig: sie wollen fortan nicht weiter den Einflüssen des MagyarismuS preisgegeben seyn. Sie wollen Institutionen, die ihnen die Unantastbarkeit ihrer Nationalität und deren freie Entwickelung in Amt und Schule und Leben garantiren. Bis zu einem selbstständigen „Kronlande," meinen sie selbst, könn­ten sich ihre Wünsche in der gegenwärtigen Lage der Dinge nicht erheben. Ihre Hoffnungen wären befriedigt, wenn sie auch nur in distriktualer Weise eine nationale Selbstständigkeit und Kreisverwaltung erhalten. Nur von Wenigen ward der Wunsch ausgesprochen, die Slowakei möchte zu Mähren ge­schlagen werden. Die Wenigen, die von dem Gedanken durch­drungen sind, die Slowakei möchte schon jetzt als Kronland anerkannt werden, meinen nicht, daß es nöthig sey, hierfür die Zustimmung des Reichstags abzuwarten, und daß dies keines­wegs den Bestimmungen der Charle widersprechen würde, da. in derselben ausdrücklich die Art und Weise, wie mit Ungarn, also auch mit der Slowakei, verfügt werden würde, reservirt sey. Man steht nun, daß in der genannten Deputation wenig­stens drei verschiedene Ansichten reprâsentirt sind.

Man glaubt, daß der Finanzminister die neue 47^ proz. Anleihe bis auf die Höhe von 85 Mill, ausdehnen werve, welche Summe durch die bereits erfolgten Einzcichnungcn bis zum 4. Okt. in den Provinzen und im Auslande zuversichlich aufgebracht seyn wird.

Frau v. Gvrgey hat sich, wie wir hören, gestern dem Marschall Radetzky mit der flehentlichen Bitte vorgcstellt, ein Fürwort bei dem Kaiser einzulegen, auf daß ihrem Gatten die Erlaubniß, sich ins Ausland zu begeben, ertheilt werde. Der Marschall soll der Bittstellerin jenes Fürwort auf das freund­lichste zugesagt haben. ($r.)

Zwei Gerüchte sind es hauptsächlich, welche heute in Wien den Gegenstand des politischen Tagesgesprächs bilden. Der französische Gesandte soll den Komorneru die Pässe nach Frankreich verweigert haben, sodaß den Amnestirten nun kein anderer Ausweg bleiben dürfte, als ihr Erik in England zu suchen. Das andere Gerücht befaßt sich mit der türkischen Frage. Graf Stürmer hatte bekanntlich in Pera ein Plakat anschlagen lassen, welches verkündete, daß die türkische Re­

gierung aufgehört habe, im diplomatischen Verkehre mit Ruß, land und Oesterreich zu stehen. Dieser Schritt habe nun hier in den Kreisen die entschiedenste Mißbilligung gefunden.

Der Brief eines Polen aus Widdin von Anfang Sep­tember enthält folgende Stelle: „Nach 15 hier verlebten Tagen erhielten wir aus Stambul die Nachricht, daß der Sultan unS nicht ausliefern wolle. Uns, wie allen Flüchtlingen aus Ungarn, welche im Lande zu bleiben wünschen, wird die Insel Kandia als Aufenthalt angewiesen werden. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Pforte uns nicht Monatsgeld, sondern Mittel zur Bildung von Kolonien bieten wird." (D. Z.)

S cb w e i z.

Basel, 8. Oktober. Berner Blätter bringen Beschreibungen eines Abschiedsmahles, das am 3. d. M. den Herren Raveaur und Jtzstein von den Flüchtlingen gegeben wurde. Raveaur's Abreise hatte, wie es scheint, vorher lange Unterhandlungen veranlaßt, da er nicht auf der ersten Liste der Auszuweisenden war; indeß war er schwer gravirt, insbesondere durch den von ihm in Gemeinschaft mit Sigel beschlossenen Ausfall auf die hessischen Truppen am 30. Mai bei Heppenheim. Raveaur gehört vielleicht zu den Bessern unter den deutschen Radikalen, er ist weder unedel noch gemein, wohl aber phantastisch unv abenteuerlich.

Den alten Jtzstein hätten die deutschen Republikaner gerne zu ihrem Dupont de l'Eure gemacht, an den verkom­menen Zuständen Badens trägt er jedenfalls eine Hauptschuld. Er ist übrigens, so viel wir wissen, nicht speziell gravirt, und soll gesonnen feyn, sich auf sein Gut Hallgarten in Nassau zu begeben, wenn ihm der Aufenthalt gestattet wird. (BaSl. Z.)

Frankreich.

Paris, 9. Okt. Die Bureaur der Nationalversammlung prüften gestern den Gesetzvorschlag, wornach der Herzogin von Orleans die Summe von 300,000 Fr. für 1849 als Witthum ausbezahlt werden soll. Die Majorität erklärte sich für den Vorschlag und behauptete, der Finanzminister bedürfe gar kei­nes besonderen Gesetzes, um der Herzogin das Witthum aus, zuzahlen, da ihr Recht schon durch die konstituirende Versamm­lung anerkannt worden sey, indem das Dekret vom 25. Okt. 1848 ausdrücklich bestimmt, daß den Mitgliedern der Familie Orleans die Aussteuer- und Witthumsgüter und, das Mobi- liarvermögcn, welche in ihrem Besitze waren, verabfolgt wer­den sollen. Die äußerste Linke bekämpfte den Vorschlag heftig und behauptete, das Witthum sey der Prinzessin Wittwe und nicht der Witwe, die nicht mehr Prinzessin sey, zugesprochen worden; man habe ihr dadurch eine prinzliche Eristcnz sichern wollen, di^ nicht mehr vorhanden sey. Sämmtliche Bureaur bis auf zwei haben bereits ihre Kommissäre ernannt, welche ohne Ausnahme dem Gesetzentwurf günstig sind.

Die Juli-Angeklagten sollten in den gewöhnlich nur für grobe Verbrecher bestimmten Wägen, die man Salatkörbe nennt, nach Versailles transportirt werden; auf ihre dringende Ge­genvorstellungen aber hat der Polizeipräfekt entschieden, daß sie in sogenannten Gondelwägen dahin gebracht werden sollen.

Paris, 6. Oktober. Die erneute Frage, ob die Abgeord­neten „Bürger" oder „Herr" genannt werden sollen, beschâf, ligte heute die Nationalversammlung. Der Präsident hatte ungeordnet, daß die Stenographen deS Moniteur statt des seit der Februar, Revolution eingeführten „Citoyen" wieder wie ehedem „Monsieur" setzen. Dieser entschieden reaktionäre Schritt hat natürlich die Republikaner in die höchste Entrüstung versetzt und Bürger Anthony Thouret bestieg heute die Rev- ncrdühne, um die Wiederherausgabe des aus dem Moniteur hinterlistig entwendeten Wortes Citoyen zu verlangen. Er sah in dieser Maßregel einen tief angelegten Plan gegen die Februar- Revolution und die Republik, und sah schon im Gefolge des Citoyen die dreifarbige Fahne verschwinden. Bürger Pierre Lerour sah in der Wiederherstellung des Titels Herr nicht minder eine Rückkehr zur Feudalität, einen Anfang zur Wieder­einführung der Titel Marquis, Duc und Vicomte. Einen komi­schen Eindruck machte es, daß sich die Bürger Abgeordneten vom Berge selbst im Feuer der Rede beständig der Benennung Herr anstatt Bürger bedienten. Zuletzt entschied sich die Kam, mer mit 304 gegen 155 Stimmen für den „Herrn."