Nassauische

Allgemeine Zeitung.

^U 190» Montag den LS August 18419.

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Dritte Ausgabe.

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Uebersicht.

A mtlicher Theil.

Dienst Nachricht.

Nichtamtlicher Theil.

Die Reichsverfassung in Nassau.

Deutschland. Frankfurt (Der Reichsverweser). — Rastatt (Tiede­mann). — Berlin (Die zweite Kammer). — Schleswig-Holstein (Die angebliche Nachgiebigkeit der Statthalterschaft). — Von der Niederelbe (Die Blokade). — Wien (Das Oberkommando in Ungarn).

Ungarn. Wieselburg und Preßburg (Vom Kriegsschauplätze).

Amtlicher Theil.

Dem provisorischen Lehrvikar Du Fais zu Heßloch ist die dasige Lehrvikarstelle definitiv übertragen worden.

Nichtamtlicher Theil.

X Die Verfafsrrngsfrage in Aaffau.

In der Sitzung unseres Landtages vom 8. dieses Mts. wurde bekannllich der Antrag der konstitutionellen Partei, welchen die Abgeordneten Schmidt und Kürt el eingebracht haben, — das jetzt im Herzogthum Nassau zu Recht bestehende Staatsrecht — Verfassungsrecht — zusammengestellt der Kam­mer vorzulegen, damit diese prüfe, ob dieses den Bedürfnissen der Zeit und deS Volkes genüge — mit einer Mehrheit von 21 gegen 16 Stimmen angenommen. Bei der von Seiten der einbringenden Partei mit großer Gründlichkeit geführten Ver, Handlung scheinen uns die Motive der Vertheidiger und Be< sümpfet des Antrages zwar angedeutet, aber für das die Ver­handlungen lesende Publikum nicht genug hervorgehoben. Wir erlauben uns daher demselben diese, sowie die Verfahrungs- weise Beide etwas zu besprechen.

Die Redner der Opposition gingen unverkennbar von der Ansicht aus, daß dem jetzigen Ministerium kein Vertrauen zu schenken sey, daß zu befürchten stehe, es werde gelegentlich die Rechte des Volkes beeinträchtigen, und daß ein vollständiger Reaktionsplan von demselben befolgt werde, wahrscheinlich in Verbindung mit anderen Regierungen. Sie griffen daher die bisherige Haltung des Ministeriums in der Verfassungsfrage als verdächtig an und schlossen von dieser auf die Nothwen­digkeit, die Landesverfassung fest zu stellen,

Die Redner für den Schmidt-Kürtel'schen Antrag — wie dieser Antrag selbst — ließen das Vertrauen oder Mißtrauen in die Regierung ganz außer Frage, — da ihnen vielleicht die Gründe für oder wider gleichstark scheinen — und hielten sich an die Zeitzuftände. Diese stellten sie alö solche dar,

welchen sie zu gebieten nicht im Stande seyen, sie bezeichneten sie als den jetzigen verfassunggebenden Kräften — des Land­tages und der Regierung — überlegen und glaubten „in dem traurigen Reichswirrwarr" — wie Hr. Braun die jetzigen Zu­stände nennt — sicherer zu gehen, wenn sie die lchon geltenden, nicht unbedeutenden, Rechte des Volkes unter Mitwirkung der Regierung feststellten, als wenn sie -„auf dürrer Haire" den noch zu erlangenden nachjagten.

Die Redner der Opposition glaubten, daß sie dem Mini­sterium gegenüber vorbauen müßten durch neue Festungswerke; die Redner der konstitutionellen Partei hielten dafür, vorerst ihre bis jetzt erbauten Werke zu sichern; jene verfuhren daher angreifend gegen die Regierung, diese vertheidigend. Die Op, Position verkannte auch nicht, daß die Zeit gewaltiger sey, als sie selbst; sie glaubt nicht, daß sie die kommenden Zustande meistern könne; aber sie wollte wenigsten zeigen, daß sie sich vor ihnen nicht fürchte, ihnen nicht aus dem Wege ge^e- Die konstitutionelle Partei zeigte keine Furcht vor den kommenden Ereignissen, wies aber nach, daß eS unnütz und thöricht sey, ein Werk hinzustellen, von dem man schon im Voraus wisse, daß es nicht vollendet werden könne. Jene hat erklärt, sie könne es vor dem Volke nicht verantworten, wenn sie keine neue Verfassung mache, diese erklärt, es vor dem Volke nicht verantworten zu können, wenn sie mit Aufwand von Geld und Zeit eine Verfassung berathe , die ein todtgebornes Kind seyn werde, wie die Reichsverfassung.

Wir wollen die Ansichten der beiden Parteien ehren; wir wollen glauben, daß beide es mit dem Volke und Lande wohl meinen; wir wollen die Uebertreibungen und Schwarzkünsteleien einiger Redner der Linken nicht angreifen: das aber müßen wir offen gestehen, daß die Verhandlung genügend dargelegt hat: Die Herren der Linken wollen Etwas, daS sie selbst für unmöglich halten; die der anderen Seite beschränken ihre Forderungen auf das Mögliche. Vielleicht gehört Muth dazu, nach dem Unmöglichen zu ringen; mehr Muth erfordert es je­doch, seine Wünsche dem allgemeinen Besten zum Opfer zu bringen und sich mit dem Möglichen zu begnügen. Vielleicht staunt das Volk Die an, welche mit neuen oder alten Flügeln nach der Sonne fliegen; den Dank aber des Volkes werden nur Die ernten, welche nicht in den Lüften segeln, sondern die Bausteine für die Wohnungen der Geschlechter auf Erden zu- sammenfügen. — Es mag schön seyn, Potemkinische Städte und Schlösser für eine politische Luftreise zu bauen; aber ver­nünftiger ist eS, den Leuten zu sagen, daß man in solchen pa- piernen Dingern nicht wohnen kann, und daß daS ^'zwischen dem X und dem U steht.

Wir müssen der Majorität unserer Kammer Dank wissen, daß sie in der Verfassupgsfrage, wie in der Deutschen Frage, ohne Furcht vor Verdächtigung alle leeren Theoricen bei Seite gelegt und sich auf den allein praktischen Standpunkt gestellt hat, von welchem aus man das Mögliche und Nützliche er­reicht. Es ist dieses die, öffentlicher Anerkennung würdige, feste Besonnenheit, welche — in den gesetzgebenden Versamm­lungen — allein eine bleibende Wohlfahrt des Volkes begrün­den kann.