Nassauische Allgemeine Zeitung.

Jfé 173 Dienstag den 2L. Juli 18419»

Die Nass. Allg. Zeitung erscheint zweimal, die Beiblätter einmal täglich, mit Ausnahme des Sonntags. — Der vierteljährige Pränume­rationspreis ist in Wiesbaden, für den Umfang des HerzogtbumS Nassau, des GroßherzogthumS und Kurfürstentums Hessen, der Landgrafschaft Hessen-Homburg und der freien Stadt Frankfurt S fl ., in den übrigen Ländern des fürstlich Thnrn- und TariSfchen Verwaltungsgebietes 8 fl. 1O fr. — Inserate werden die dreispaltige Petitzeile oder deren Raum mit 3 fr. berechnet. Bestellungen beliebe man in Wiesbaden in der L. Schellen- berg'schen Hof-Buchhandlung, auswärts bei den nächst gelegenen Postämtern zu machen.

Uebersicht.

Hat in der konstitutionellen Monarchie die Volksvertretung das Recht die Steuern zn verweigern?

Deutschland. Langen schwalbach und Königstein (Die KreiS- bezirkSrathS-Wahlen). — Hachenburg (Die Wahlen. Dr. A. Lange). — Dillenburg (Die Wahlen. Die Bürgerwehr). — Vom Rhein (Die Spielbanken). — Karlsruhe (Die Amnestie. Heckers Vater). — Baden-Baden (Unfall). — Donaueschingen (Die Abgesandten aus Rastatt). — Bremen (Die Flagge). —Wien (Vom ungarischen Kriegs­schauplätze. Radetzky rüstet).

Schweiz. Basel (Bundesrathsbeschluß über die meisten kompromittirten Flüchtlinge).

Frankreich. Paris (Tagesbericht).

Großbritannien. London (Die Cholera).

Italien. Rom (Das päpstliche Wappen. Ciceruacchiv).

V Hat in der konstitutionellen Monarchie die Volksvertretung das Recht die Steuern zn verweigern?

Wiesbaden, 22. Juli. Zur Aufwerfung und Beant­wortung dieser Frage haben uns die gestern in unserer Abge­ordnetenkammer stattgefundenen Verhandlungen veranlaßt. Das dermalige Ministerium hat bei der Kammer einen Gesetzent­wurf eingebracht, wonach es zur Deckung des Aufwandes, welchen das von der Kammer bereits genehinigte dießjährige Staatsbudget erfordert, außer den bereits bewilligten zwei Steuersimpeln, zwei weitere Steuersimpel in Anforderung bringt. Vier unserer Abgeordneten (Raht, Snell, Wenckenbach und Justi) haben die angeforberten Steuern gänzlich verwei­gert, um das dermalige Ministerium zum Abtreten zu zwingen; Gergens, Wimpf und noch 16 Genossen aber wollten demselben vorerst nur Ein Steuersimpel bewilligen, und die Bewilligung des zweiten von dem künftigen Wohlverhalten des Minister­präsidenten in der innern und äußern Politik abhängig ma­chen. Nach langem Debatten, an welchen von Seiten der Rechten der Berichterstatter Bertram, sodann Schmidt, Frese­nius und Großmann und von Seiten der Linken vor Allen Raht, sodann namentlich Gergens, Wimpf und Snell Theil nahmen, wurde das eingebrachte Gesetz mit 20 gegen 18 Stim­men genehmigt.

_ Rach dem Geiste der konstitutionellen Monarchie hat die Volksvertretung das Recht, bei der Festsetzung des Staatsbud­gets zu konkurriren und wenn ihren Aussetzungen dagegen keine Rechnung getragen wird, die zur Ausführung desselben erfor­derlichen Steuern zu verweigern. Die zur Existenz des Staates durchaus nothwendigen Steuern können jedoch bu Kammern unb das darum nicht verweigern, weil sie, die als Organe des Staates fungiren sollen, das ganze Staatsleben crtödten wür-

, wenn sie ihm alle Quellen, welche seinen Lebenskräften entfließen, abschneiden wollten. Es wäre dieß ein Angriff auf du Existenz des Staates und der Anfang einer Revolution,

wie wir 1830 in Frankreich erlebt haben. Um jedoch der Re­gierung den von dem Volke gewünschten Gang und die Wahl der Minister anzudeuten, um sie zu zwingen, ein anderes Mi­nisterium zu bilden, welches die Beistimmung der Majorität der Kammern — als manifestirten Volköwillen — hat, ist in der konstitutionellen Monarchie in konsequenter Befolgung ihres Geistes die Uebung entstanden, einem mißliebigen Ministenum das Budget zu verweigern. Unerhört in der konstitutionellen Monarchie ist cs jedoch, die Mittel zu versagen, die zur AuS- führung eines bereits genehmigten Budgets erforderlich sind.

Der Ministerpräsident von Wintzingerode hat mit Takt und Würde im Verlauf der Debatten daS Recht der Kammer zur Verweigerung der fraglichen zwei, zur Bestreitung der von der Kammer bereits bewilligten Ausgaben erforder­lichen , Steuersimpel bestritten und mit Ernst auf die Folgen hingedeutet, die daraus nothwendiger Weise entstehen müßten oder aber erwachsen könnten. Fresenius und Großmann sprachen mit dem Feuer der innern Ueberzeugung für die Bewilligung der beiden Steuersimpel und die Rede des ihnen gleichgewandten Gegners, des Abgeordneten Braun, ließ kalt und machte einen höchst ungünstigen Eindruck, weil ihr das Mark der Wahrheit gebrach.

Die von ganz armer Kenntniß des KonstitutionalismuS Zeugniß abtegenben Protestationen des Abgeordneten Raht und Konsorten wird die Freie Zeitung uns heute Abend bringen

Die Aeußerung des Abgeordneten Snell über die letzten Ereignisse in Baden werden wir mit der ihm darauf gewordenen vortrefflichen Antwort den Lesern dieser Blätter wörtlich mit, theilen und wir halten cs für eine heilige Pflicht der Presse, den Herrn Pfarrer außerhalb des Ständesaales, wo er der öffentlichen Beurtheilung anheim fällt, in die Schule der Moral und Religion zu nehmen.

Der Abgeordnete Wimpf hat gestern in der Kammer zwar nichts Lateinisches von sich gegeben, jedoch durch seine komische Motivirung der theilweisen Steuerverweigerung dahin gehend: dem Ministerium könne ja ein Unfall passiren, bei ihm sogar ein Sterbesall eintreten, das in der Galerie zahl­reich versammelte Publikum nicht minder, als die Kammer köst­lich amüsirt. Dem guten Manne, dem man aber immer reden helfen möchte, kann man in der That nicht böse werden. Selbst die anwesenden Regierungskommissäre konnten sich ob seines naiven Wesens des Lächelns nicht enthalten.

Deutschland.

□ Langenschwalbach, 22. Juli. Bei den im Kreise Schwalbach gestern geschehenen Wahlen wurden dahier Bürger­meister B u t s ch b a ch von Niedermeilingen, Blaufärber Kaiser von Laufenselden und Prokurator Lang von hier; — ferner zu Nastätten Advokat Müller, Kaufmann I. B. PeterS und Posthalter Necken, alle von Nastätten; — sodann im Amte Wehen Posthalter Büger zu Neuhof und Ländober- schultheis Wenkenbach, der die Wahl für Wiesbaden auSge- schlagen haben soll, zu KreiSräthen erwählt.