Nassauische

Allgemeine Zeitung.

M 172» Montag den 23» Juli 18419»

Dritte Ausgabe.

Uebersicht.

Bericht des zur Begutachtung des Einnahme-Etats und des Staatsrechnungswesens erwählten Ausschusses.

Deutschland. Kassel (Minister Eberhard über die deutsche Frage). — Berlin (Reise des Kaisers von Rußland. Die Wahlen).

Bericht des zur Begutachtung des Einahme- Etats und des Staatsrechnungswefens er­wählten Ausschusses

über den von der Staatsregierung vorge­legten Gesetzentwurf, die Erhebung zweier weitern Simpel direkter Staats-Steuern zur Deckung der Erigenz pro 1849 betr.

Transport

Dazu kommen ferner noch:

1) der Zusatz mit täglich 6 fr. per Mann für die Verpflegung der im Herzoglhum einquartirt gewesenen Reichstruppen ,

2) die bereits erfolgte nachträgliche Anfor­derung auf das Militärbudget zum Er­satz der bei dem Herzogl. 2. Regiment im Jahr 1848 in Verlust gekommenen Re­serve-Requisiten .......

3) die ebenfalls erfolgte nachträgliche An­forderung auf das Militärbudget für Errichtung des Kriegsreservebataillons mit ...........

2,507,730 fl. 51 fr.

4,712 fl. 2 fr.

835 „ 58 „

25,845 „ —

Nachdem die verehrliche Versammlung die Prüfung der Budgets sämmtlicher aus der Landessteuerkasse dotirten Behörden bis auf wenige, zur weiteren Verhandlung noch ausgesetzte Posten vollendet hat, so läßt sich nunmehr ein ziemlich getreuer Status für laufendes Jahr festsetzen.

Definitive Bewilligungen durch die Ständeversammlung ha­ben bis jetzt stattgcfuudkn:

1) für das Staatsministerium .

2) für das Generalkommando .

440,558 fl. 6

3) für das Oberappellationsgericht. .

4) für das Hofgericht zu Usingen . .

5) für das Hofgericht in Dillenburg .

6) für das Kriminalgericht Wiesbaden

7) für das Kriminalgericht Dillenburg

8) für die Landesregierung . . .

9) für die Rechnungskammer. . . .

10) für die Steuerdirektion . . . .

11) für die Zolldirektion. . . . . .

12) für die Landesbankdirektion . . .

13) für die Staatskassedirektion . . .

483,688 24,051

21,228 22,664

18,314

18,911

1,221,421 51,715

66,725 21,925

9,514 5,125

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19

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kr.

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„ , , , 2,405,842 fl. 50 kr.

Auf besondere Anforderung sind weiter

von der Ständeverfammlung pro 1849 be­

willigt worden:

1) für Prägung der Denkmünzen an die Herzog!. Truppen, welche an dem Ge- fecht bei Eckernförde Antheil genom­men haben......... 608 fl. 14 fr.

2) für die baulichen Einrichtungen der

Geschäftslokale der Kreisämter . . 8,155 „ 18 „

3) zur Anschaffung von Mobilien für die Kreisämter......... 3,000 „ —

33on der verehrl. Versammlung sind zur weiteren Verhandlung ausgesetzt worden:

3. beim Staalsministerium . . . ,

b. bei der Landesregierung . . . , welche Beträge noch ganz oder doch zum größten Theil bewilligt werden müssen.

2,417,606 fl. 22 kr.

47,198 fl. 29 kr.

42,926 „ —

2,507,730 fl. 51 fr.

2,539,123 fl. 51 fr.

Zur Deckung dieser.AuSgaben sind von der verehrl. Versammlung bewilligt und disponibel gestellt:

1) die Einnahmen aus demVereinszoll, an, geschlagen zu ... . 450,000 fl.

2) die übrigen indirekten

Steuern . . .' . . . 709,996 „

3) der muthmaßliche Ueber- schuß aus denDomanial- Einkünften ..... 113,752 „

4) der Ertrag der für den Be­darf des Jahres 1849 be­willigten und erhobenen

2 Simp. direkter Steuern 530,000 „

1,803,748 fl. —

Es fehlen also noch...... 735,375 fl. 51 fr.

und werden noch hinzukommen die Kosten

a. für die auf Anordnung des Reichskriegs­

ministeriums stattgefundene Zusammen­ziehung der Beurlaubten bei den Regi­mentern vom 25. Februar bis zurMitte

, April........... 58,363 fl. 4 fr.

o für die Ausrüstung und den Transport

der nach Schleswig-Holstein und Baden entsendeten Truppen und

c. für deren Unterhaltung außer den im Militärbudget bereits enthaltenen An­sätze, und zwar vorerst bis Ende d. I. 203,137 „ 46 „

261,500 fl. 50 kr.

NB. Der Mehraufwand für die Unterhaltung unserer 27 048 fl Feld gegen den Friedensstand beträgt monatlich

Die Kosten für die beiden Feldzüge sollen nun zwar gegen das Reich liquidirt resp, gegen die Leistung anderer Bundes­staaten ausgeglichen werden, allein die Beendigung dieser in Aussicht gestellten Ausgleichung steht in weitem Feld, und wir können sobald auf ein thcilweise oder vollständige Rückerstattung unserer Vorlage nicht rechnen.

Wir sind sonach leider in der Lage, für die Deckung der vorliegenden Resterigenz von 735,375 fl, 51 fr., für den ge-