Einzelbild herunterladen
 

den Landeswünschen entspreche. Die deutsche Revolutionspro« paganda in Frankreich influirt sehr erfolgreich auf die Pfälzer Maßnahmen. Man will erst die französische Regierung fontu ren und sich zugleich aller Klubbs der Bergpartei versichern. Im Elsaß und in den Departements des Ober- und Nieder- rheins agitirt man um Zuzug für den Fall, daß preußische oder altbayerische Truppen einrücken sollten. Derdeutsch- patriotische" Pakt ist geschloffen; der neue polnische Oberbe­fehlshaber (man nennt Mieroslawski) wird das Uebrige thun. Und gesetzt nun, die bayerische Regierung willigte in alles Verlangte, glaubt man, daß dann die Erhebung enden werde? Glaubt man, daß alle die fremden unlauteren Elemente, die sich in die Pfalz gestohlen und gedrängt, die Bewegung zur Ruhe kommen lassen werden und wollen? Und dann vergesse man das Schutz- und Trutzbündniß mit dem revolutionären Baden nicht. Dazu dieser neue gefährliche Geheimbund mit der nur halb unterdrückten Revolution in Frankreich, die um jeden Preis und überall ausbrechen will.

An vielen Orten der Pfalz will man die 25 Prozent Steueraufschlag nicht bezahlen. Da hätte das provisorische Regiment bald ein Ende.

In Rheinbayern verweigern die Beamten den Schwur aus die Reichsverfassung, als noch nicht zu Recht bestehend, und verlassen ihre Stellen, während die Demokraten schon die lautesten Klagen gegen die provisorische Regierung erheben, besonders deßhalb, weil sie gewisse Zuzüge fremder Freischaaren nicht gestattet.

München, 23. Mai. (D. Z.) Die heutige Sitzung der Kammer der Abgeordneten wurde durch Mittheilung neuer Be­gebenheiten in der Pfalz von Seiten des StaatSministeriums eröffnet, woran sich sodann der Antrag des Gesammtstaatsmi- nisteriums knüpfte; Die Kammer möge beschließen, die Berech­tigung der pfälzischen Abgeordneten ist zu beanstanden, und in so lange zu suspendiren, bis der geregelte Zustand in der Pfalz wieder hergestellt sey. Der Vizepräsident Hegnenberg vindizirt der Kammer das Recht, diese Reklamation zu ent­scheiden.

Eine heftige Debatte entspann sich nun über die formelle Frage, woran sich anfänglich die Pfälzer nicht betheiligten, in­dem erst am Schluffe Schüler sich über die Formfrage äußerte und die davon in die Materie abschweifende Debatte wieder dahin zurückführen wollte. Das Hauptargument, welches Rin­gelmann für diesen Antrag anführte, war die Bestrafung einer rebellischen Provinz durch den Beschluß ihrer Nichtvertretung beim Landtage. Er selbst gesteht zu, daß nur der spitzfindigste Jurist einen rechtlichen Grund für diese Maßregel in der Der- fassung auffinden könnte, aber daS Ministerium stehe im gegen­wärtigen Augenblicke nicht auf dem Boden der Verfassung, da diese für dergleichen Bewegungell keinen Anhaltspunkt gebe; diese Maßregel sey aber eine staatsrechtliche Nothwendigkeit; Abgeordneter Rubner übersetzte diesen Ausdruck inStaats­streich." Mit großer Erbitterung wurde der Kampf namentlich von Seiten der beiden Faktionen geführt.

Rubner stellte den Antrag: In Erwägung, daß der vom Ministerium gestellte Antrag durchaus verfassungswidrig ist, geht die Kammer darüber zur Tagesordnung über. Ein an­derer Antrag lautet auf Zuweisung an einen Ausschuß. Das Präsidium sammt der Rechten will die Pfälzer Abgeordneten selbst in der ersten Formfrage nicht mitstimmen lassen. Das rief aber einen wahrhaften Sturm in der Versammlung her­vor, und Schad erklärte im Namen vieler Franken, daß wenn ihre pfälzischen Brüder nicht stimmen dürften, auch sie sich der Abstimmung enthalten würden. GrafLaresee nannte hierauf die Pfälzer Rebellen, mit denen er nicht berathen könne. Er wurde zwar zur Ordnung gerufen, die Unruhe aber wurde so groß, daß Hegnenberg die Sitzung für zwei Stunden aussetzte.

Wien, 21. Mai. Aus glaubwürdiger Quelle erfährt man aus Ungarn, daß der polnische General Dembinski mit einem auserlesenen Armeekorps (man sagt 20,000 Mann, großentheils ^Husaren) nach Galizien eindringen wollte. Die Armee folgte ihm mit dem größten Eifer bis zur Grenze. Als die Avant­garde, mehrere 1000 Mann stark, diese so erreichte, machte sie Halt. Dembinski kommandirte vorwärts, aber die Truppen erklärten einmüthig, nicht aus Ungarn gehen zu wollen, und als er ihnen drohte, sie dezimiren zu lassen, wenn das Gros der Armee nachgekommen, erwiederten sie, daß die ganze Armee

damit einverstanden sey. Er mußte daher den beabsichtigten Einfall in Galizien aufgeben. Nach anderen Nachrichten sey Dembinski geschlagen worden. Man sagt, die k. k. Truppen wären bis Raab vorgerückt. Auch erwartet man, daß die k. k. Gesammtarmee in einigen Tagen die Offensive ergreifen werde. In den Militärspitälern Preßburgs grassiren Typhus und Cholera.

Frankreich.

Paris, 24. Mai. Der Schluß der gestrigen Sitzung der Nationalversammlung läßt sich auf folgende Weise zusam­men fassen:

Ledru-Rollin sagte zum Ministerium: Ihr stehet vor 1792 (Pilnitz); das berüchtigte Manifest des Herzogs von Braunschweig, sowie dasjenige des damaligen Königs von Preußen, haben mit dem Manifest des Kaisers von Rußland vom Mai 1849 und der Proklamation des Königs von Preußen an mein Volk" gleiche Bedeutung.... Bedenkt die Ge­schichte .. . Was Eure Väter traf, konnte Euch auch treffen. Ihr könnt Eurem Schicksal nur durch Ein Mittel entgehen: um den Bürgerkrieg nach Innen am besten zu ersticken, müßt Ihr dem Despoten des Auslands würdig antworten.

Odilon-Barrot erwidert, daß der Vorredner die Ge­schichte schlecht verstehe... Rußland habe sich dazumal direkt an Frankreich gewandt, die französische Revolution direkt negirt, ihm direkt das Recht streitig gemacht, sich jede beliebige Regie­rungsform zu geben u. s. w. Heute dagegen erkenne er ja die französische Republik feierlich an ... Wie könnte man also beide Epochen einander gleichstellen?

Eremieur ergänzte, daß Rußland die eine Hand der französischen Republik nur reiche, um mit der andern Hand desto freieres Spiel gegen Ungarn und Italien zu haben. Sey er mit diesen beiden Völkern fertig, dann komme die Reihe an die französische Republik, diesen Haupthecrv aller freisinnigen Ideen. Die so sehr gerühmte Anerkenntniß der französischen Republik durch Rußland sey also eine bloße Kriegslist, der man durch eine energische Beschützung aller bedrohten Nationalitäten entgegentreten müsse.

Man schritt zur Abstimmung. Während der Abstimmung ruft Thiers alle Glieder der Poiticrstraße in die Nebensâle zusammen und man entschied, sich der Abstimmung in Masse zu enthalten. Dies sehend, riefMarrast seinerseits sämmtliche Bureauglieder um sich und man beschloß, 20,000 Mann Trup­pen unter dem Befehle eines zuverlässigen Generals sofort zu requiriren und sich permanent zu erklären, wenn die Rechte nicht votire. Diese Erklärung verbreitete sich wie ein Lauf­feuer in den Nebensälen. Die nöthige Zahl der Rechten vo- tirte und die von zwanzig Gliedern derselben verlangte ein­fache Tagesordnung wurde mit 459 gegen 53 Stimmen zu­rückgestoßen.

Am Schluffe der Nationalversammlung überreichte Bastide eine motivirte Tagesordnung, die also lautet:Die National­versammlung in Erwägung, daß das Prinzip der Unab­hängigkeit der Nationen Europa's und selbst die Sicherheit Frankreichs durch das russische Manifest und die Bewegungen fremder Truppen bedroht ist ladet die Regierung ein, alle Maßregeln zu ergreifen, welche nöthig sind, um die Ehre und Interessen der Republik zu schützen und geht zur Tagesordnung über."

Cavaignac's Tagesordnung lautet:Die National­versammlung ruft die ernste Aufmerksamkeit der Regierung auf die Ereignisse und Truppenbewegungen Europa's und, durch die Gefahren präokkupirt, welche diese Lage sowohl für die Zukunft der Freiheit, als die inneren und auswärtigen In­teressen der Republik haben konnte, empfiehlt sie der Regierung, alle Maßregeln zu ergreifen, die zum Schutze der Freiheit und jener Interessen nöthig sind."

Nachschrift.

Mainz, 25. Mai. (O.-P.-A.-Z.) So eben wird hier durch die Schelle verkündigt, daß sich die Einwohner auf Ein­quartierung gefaßt machen sollen, und werden, wie uns aus sicherer Quelle versichert wird, morgen bereits drei Bataillone Infanterie, 4 Schwadronen Kavalerie und 1 Batterie Artillerie vom Niederrhein hier eintreffen. Reisende, die mit dem Dampf-