Nassauische

Allgemeine Zeitung.

^N lOO» Samstag den 28. April 1849»

Die Nass. Allg. Zeitung erscheint zweimal, die Beiblätter einmal täglich, mit Ausnahme des Sonntags. — Der vierteljährige Pränume- rationsvreis ist in Wiesbaden S fl., für den Umfang des Herzogthums Nassau, des Großherzogthums uns Kurfurstenthums Hessen, der Landgrafschaft Hessen-Homburg und der freien Stadt Frankfurt S fl. SO fr., in den übrigen Ländern des fürstlich Thurn- und Tarisschen Verwaltungsgebietes 3fI.4O fr. — Inserate werden die dreispaltige Petitzeile oder deren Raum mit S fr. berechnet. Bestellungen beliebe man in Wiesbaden in der L. Schellen­der g'schen Hof-Buchhandlung, auswärts bei den nächst gelegenen Postämtern zu machen.

Uebersicht.

Zur Wahrung der Dolksrechte!

Die preußische Politik' in der deutschen Frage.

Deutschland. Frankfurt (Reichstag. Die Sendung Beckerath's. Die Ludwigsburger Ofstziere). — München (Die Antwort in der deutschen

Frage). — Meldorf in Holstein (Die nassauischen Truppen).

Frankreich. Paris (Tagesbericht).

Donaufürstenthümer. Jassy (Bem soll die Russen geschlagen haben).

Italien. Florenz und Livorno (Die Revolution und die Gegen­revolution).

Nachschrift.

* Zur Wahrung Der Volksrechte!

Wem es ernstlich darum zu thun ist, die Volksrechte zu wahren, der findet jetzt in Nassau bei der bevorstehenden Be­rathung der Landesverfassung eine herrliche Gelegenheit. Denn durch nichts werden die Volksrechte gründlicher bedroht, als durch die Verfassung, welche der Klubb der Linken burchzusetzen bemüht ist.

Die Linke steuert offenbar darauf hin, der Kammer dieselbe Stellung einzuräumen, welche die Regierung vor dem 4. März 1848 eingenommen, die Regierung aber in die Lage zu versetzen, in welcher sich damals die Kammer befand. Bekanntlich war die Regierung vor dem 4. März eine ziemlich absolute Gewalt, die Kammer so ziemlich eine Null. Jetzt soll die Kammer eine absolute Herrscherin werden, die Regie­rung eine Null. Durch das eine wie durch das andere sind die Volksrechte gleich stark gefährdet. Denn ob die mit einer absolutistischen Regierungsgewalt Betrauten die Namen Raht, Lang, Snell rc. führen, oder ob sie Dungern, Möller w. heißen, das ist im Grunde ganz einerlei. Ob ein landstäèkscher Konvent, wie es beabsichtigt wird, .alle Macht in Händen hat, oder wie es vordem gewesen ist, ein in Wahrheit, unver­antwortliches Ministerium, das läuft ganz auf Eins hinaus. Die süße Gewohnheit, ein Regiment zu führen, dem nirgends eine scharfe Kontrolle und eine nachdrückliche Opposition droht, wird sehr bald den „gesinnungslüchtigsten" Volksfreund zum vollständigen Absolutisten umwandeln. Das ist ein einfach menschlicher Entwicklungsprozeß, dem sich Keiner entziehen kann, denn die Thatsachen modeln die Persönlichkeit, auch die schroffste, eckigste.

Gegen eine absolute Gewalt der Kammer protestiren wir— zur Wahrung der Volksrechte. Das Volk wird gleichfalls da­gegen protestiren, und wenn es jetzt noch nicht gcschcidt genug seyn sollte zu einem solchen Protest, dann wird es bald genug gescheidt gemacht werden, und wenn wir auch heute die Kam­mer zu einer absoluten Regierungsgewalt stempeln, dann wird sie sich doch übermorgen nicht mehr als solche halten können. Denn die Zeit fordert überall Theilung der Gewalten und nir­gends eine ungebührlich überwiegende Einzel-Macht.

Eine Kammer, der gegenüber die Regierung nur der Schatten, der Popanz einer Gewalt ist — denn so will es die Linke, — Eine Kammer, die nicht durch einen zweiten kon- trollirenden Theil der Volksvertretung der stäten Kritik unterworfen ist, Eine Kammer, die sich selbst unmittelbare Be­theiligung an Verwaltungsmaßregeln (wie bei Ernennung der Hofgerichtspräsidenten) vorbehält, eine solche Kammer ist eine Regierung und zwar weit mehr eine absolute, als eine konstitutionelle. Eine solche Kammer brauchte auch nur ein Jahr lang das Regiment zu führen, so würde sie eS an sich selber schon merken können, welch ein verderbliches Geschenk sie sich mit dem Ueberschwange der Machtvollkommenheit gege­ben hat; denn all das Gehässige, welches stets den unbeschränk­ten Machthaber begleitet, würde sich in kurzer Frist an jede ihrer Maßregeln hängen. Eine solche Kammer, wie sie unsere Linke will, könnte nur dazu führen, das ganze Institut der Volksvertretung bei dem Volke allmählich in Mißkredit zu setzen.

Wir wollen keine Schattenkammer, wie sie gewesen, wir wollen aber auch keine Sckattenregierung, wie sie werden soll. (Wir wollen, daß beide Gewalten, die gesetzgebende wie die vollziehende vollwichtig und gleichberechtigt seyen. Wir for, dern dies, weil wir konstitutionell sind, wir fordern es — zur Wahrung der Volksrechte!

Man täusche sich nicht: die Linke beabsichtigt nichts An­deres als einen Konvent. Die Geschichte lehrt aber, daß nie ein größerer Despotismus herrschte, als da, wo Konvente re­gierten. Ein Konvent ist nicht die Revolution, er tritt viel­mehr erst da ein, wo die Revolution auf den Kopf gestellt wird, er ist der Absolutismus von Wenigen, der in Kurzem zum Absolutismus eines Einzelnen zurückführt.

Unsere äußerste Linke hat eingèhrn, daß es mit der offe­nen Durchführung der sogenanntes, d. h. der verhunzten und verzerrten modernen 'Republik nicht geht. Sie fängt daher ihre Sache jetzt pfiffiger an, und will eine Verfassung schaffen, die in der That nichts Anderes ist, als jenes Zerrbild der Re­publik, welches sich von der ächten republikanischen Staats­form freilich nicht mehr und nicht weniger unterscheidet, als schwarz von weiß und die Nacht vom Tage. Selbst ein ein­sichtsvoller Republikaner wird mit uns gegen solche pseudo­republikanische Bestrebungen protestiren.

Soll das Volk, sollen seine Rechte von der Willkür we­niger Abgeordneter abhängen, welche die ausschließliche Staarsgewalt in ihre Hände zu reißen suchen? Sollen in einem Staate, wo Alles kontrollirt wird, die Kammerbe­schlüsse allein ohne Kontrolle ausgehend Man wird mir ein# wenden, das Volk kontrollire diese Beschlüsse. Das ist aber ein schlechter Staat, der jede Maßregel in letzter Instanz von der Entscheidung der Massen abhängig machen will. An den unmittelbaren Ürthcilsspruch des Volkes appellirt man nur, wenn es zum Aeußersten gekommen ist, dann wird auch diese Appellation Erfolg haben. Wer aber wegen jeder Kleinigkeit an's Volk appelliren will, der bricht dieser letzten Waffe der freiheitlichen Nothwehr die Spitze ab.