Nassauische

Allgemeine Zeitung.

M 50, Mittwoch den 28. Februar 1849«

Die Raff. Allg. Zeitung erscheint zweimal, die Beiblätter einmal täglich, mit Ausnahme des Sonntags. — Der vierteljährige Pränume- rationspreis ist in Wiesbaden 8 fl., für den Umfang des Herzogthums Nassau, des Großherzogthums und Kurfürstenthums Hessen, der Landgrafschaft Hessen-Homburg und der freien Stadt Frankfurt 8 fl. 30 kr., in den übrigen Ländern des fürstlich Thurn- und Tarisschen Verwaltungsgebietes S fl. 40 fr. — Inserate werden die dreispaltige Petitzeile oder deren Raum mit 3 fr. berechnet. Bestellungen beliebe man in Wiesbaden in der L. Schellen- berg'schen Hof-Buchhandlung, auswärts bei den nächst gelegenen Postämtern zu machen.

Uebersicht.

Die progressive Einkommensteuer.

Deutschland. Langenschwalbach (Widerlegung). — Weilburg

(Die Advokaten. Volksversammlung auf dem Salzburger Kopf). —

Mainz (Die neue Bischofswahl und die ultramontane Presse). — Frankfurt (Reichstag. Aufstandsgerüchte und militärische Maßregeln.)

— Wien (Vertrauensmänner zu den Verhandlungen über die Umgestal­tung Ungarns).

Frankreich. Paris (Völkerzeitung).

Italien. Turin (Karl Albert schickt Truppen nach Toskana. — Ro in

(Die rasche Republikanistrung).

Die progressive Cènkommensteuer

(Schluß.)

Nicht blos die Ungerechtigkeit, sondern die Schwierigkeit, ja Unmöglichkeit einer richtigen Veranlagung ist es aber, was eine progressive Einkommensteuer im Sinne der Sozialisten verwerflich macht. Wie der Richter den bösen Gedanken nur, wenn er in der That hervortritt, straft, so hat auch die ra­tionelle Besteuerung die Steuerkraft nicht unmittelbar, sondern, wenn sic in dem System der Nationalökonomie sich äußerlich erkennbar darstellt, zu treffen gesucht. Dieselbe erscheint aber theils in der Konsumtion, resp. Verwendung, rheils in den Einnahmen. Die Besteuerung der erstem nach einem Taris, ergibt die indirekten, diejenige der letztem nach einem Kataster die direkten Abgaben. Wir führen den trivialen Satz nicht aus, daß die Tarifirung und Katastrirung nur dann richtig sind, wenn die Ansätze nach der Größe der sich offenbarenden Steuerkraft steigen, daß also z. B. die Artikel des Lurus hoch, diejenigen der ersten Nvthdurft wo möglich gar nicht getroffen werden dürfen, so wie, daß der eigentliche schwierigste Theil der Steuerwissenschaft die richtige Wahl der Regulative und die Berechnung der Reaktion der Kräfte im Verkehr ist, damit nicht die Steuer durch Regreßnahme auf Personen geschoben wird, welche , wie der vermögenlose Tagarbeiter, keine oder doch nur geringe Steuerkraft besitzen. Nur das wollen wir im Vorbeigehen ohne weitere Ausführung erwähnen, daß der alte Aristoteles, auch ein Republikaner, aber kein Stümper in Staatösachen, das Staatseinkommen aus Domänen und in­direkten Steuern für das beste erklärt, und daß Völker, die sich auf die Freiheit verstehen, wie die Altgriechen, die Engländer und Nordamerikaner, den bedeutendsten Theil ihres öffentlichen Einkommens auf indirektem Wege, bei richtiger Anlage einer Art von Selbstbesteucrung des freien Mannes, durch Zölle und Accisen bezogen haben und beziehen.

Was aber weiland Robespierre unter einer progressiven Einkommensteuer meinte und nach ihm die Sozialisten und ihre Nachbeter darunter verstehen, ist eine ausschließliche und unmittelbare. Wenn man einem Richter anriethe, die schwierige Untersuchung des Thatbestandes, da ohnehin der Gedanke oft nur unvollkommen in der That verkörpert erscheint, |

zu lassen, und die Strafe direkt und progressiv nach dem bösen Vorsatz anzusetzen, so würde er Einem sicher fragen, ob man bei baarer Münze sey. Hier wird aber dem (Steuerbeamten allen Ernstes zugemuthet, die Steuer direkt nach einer für ihn unmittelbar unerkennbaren Größe anzusetzen! Für die Aus- Mittelung kann es nur zwei Methoden geben. Zuerst die Selbstangabe (Fasston), die im Steuerwesen dasselbe ist, waS im Strasprozeß das Geständniß oder eigentlich die Angaben deS Angeschuldigten. Der Unredliche wird sicher dort wie hier aus Furcht vor Steuer und Strafe falsche Angaben machen. Aber sogar die Fassionen der Redlichen werden in vielen Fällen unrichtig seyn, weil eS bei allen Wirthschaften, die nicht auf firen Renten beruhen, schwierig ist, das reine subjektive Ein­kommen zu erkennen, sehr schwierig, die Steuerkraft in Zahlen zu bestimmen. Nur in ganz einfachen Verhältnissen oder in reichen Statuen ist daher diese Methode anwendbar und die Steuer selbst dabei eine Art freiwillige. Es bleibt also nur die Taxation. Benutzt diese blos äußerliche Anhaltspunkte und Regulative, jo ist die Ausmittelung eine indirekte, wie wir sie längst in schonender« Formen haben. Gibt man aber den Taratoren das Recht, Vorlage cet Wirthschaftsdokumente zu verlangen, so sanktionirt man im Finanzwesen etwas, daS wir, Gott sey Dank, im Glauben los sind und in der Polizei mit Recht unter die beschränkendsten Formen gestellt haben,— nämlich vie Inquisition. Wie kann man von Privatfrei« Heil reden, wo die Finanzratten in das Büreau, in die Ge­heimnisse des Familienlebens eindringen und den empfindlichsten Nerv desselben, die WirlhschaftSbilanz, bloß legen dürften? Diese wenigen Andeutungen mögen genügen darzuthun, daß die Wissenschaft sich über die Verwerflichkeit einer direkten Ein­kommensteuer völlig im Klaren ist, und daß eS hier Fragen und Rücksichten gibt, die mit einer Phrase nicht gelöst und beseitigt werden können.

Gleichwohl wird eben im Großherzoglhum Hessen ein Erperiment mit einer direkten progressiven Einkommensteuer gemacht. Wir taveln die Regierung deßhalb nicht; sie ward durch die Noth, mehr aber durch einzelne Mitglieder der Kam­mer, zu deren Apparat für Volksbeglückung die Phrase Ein­kommensteuer gehört, gedrängt und die Laien sind, wie be­merkt, am besten durch Experimente zu belehren.*) Aber wir glauben hier die Verkehrtheit derselben darthun und die schlech­ten Resultate Vorhersagen zu dürfen. Wir haben eine auf ein kostspieliges Kataster gegründete, der französischen nachgebilvete direkte Steuer, die bei der Wahl ihrer Regulative allerdings mehr eine Vermögens- als eine Einkommensteuer ist, was nur, da die Quoten relativ gering sind, nicht sehr in die Augen fällt. Daneben besteht eine indirekte Besteuerung, die im

*) „Hierdurch mag sich denn auch die Nassauische Regierung für gerecht­fertigt halten, gegen den ihr von den Herren Raht, Snell und

• Genossen gemachten Vorwurf, daß sie in der Einkommensteuer ein Gesetz propopirt habe, dessen UnauSfnhrbarkeit sie selbst erklären müsse; obgleich wir von jeher der Meinung wärest und noch find, daß die Regierung weit besser gethan hätte, sowohl in der Zehntfrage als auch hinsichtlich der Einkommensteuer unerschütterlich und unbeirrt durch das hirnlose Geschrei volksbcglückender Marktschreier, auf dem Boden des Rechtes und der ebenso durch die Wissenschaft als staatsmännische Erfahrung festgestellten Grundsätze zu beharren."