schen Noten vom 23. Januar und 8. Februar, und die österreichische Note vom 4. Februar — durch die Zeitungen bekannt geworden und der vertraulichen Zuschrift von Hannover. Selbst Diejenigen, welche sich am entschiedensten für eine Form der Reichsregierung und für eine Beschränkung der Reichsbefugnisse aussprechen, welche den Beitritt Oesterreichs ermöglichen, geben doch nicht dem Gedanken Raum, daß sic dem Bundesstaate, der mit kräftigeren Einrichtungen aus den Beschlüssen der Reichsversammlung hervorgchen konnte, oder den Oesterreich nicht annehmen wollte, fern bleiben würden. Die Ausstellungen, welche an einzelnen Bestimmungen der Verfassung, theils zu Gunsten der Rechte der Einzelstaaten, theils in örtlichem Interesse gemacht werden, sind weder so wesentlich, noch so zahlreich, daß sich eine Verständigung nicht erwarten ließe. Nachdem die Vorlesung beendigt war, begann die Umfrage.
Oesterreich äußert, daß es keine Erklärung abzugeben, die mitgetheilten Bemerkungen mit großem Interesse vernommen habe, das Protokoll seiner Regierung einsenden und diese sich ohne Zweifel zu einer Erklärung veranlaßt finden werde. Preußen kündigt einen Nachtrag zu den bereits übergebenen Bemerkungen an, die sich nur auf den Abschnitt „Reich und Reichsgewalt" erstrecken. Dieser Ankündigung treten die Staaten bei, welche gemeinschaftlich mit Preußen die Kollektiverklärung unterzeichnet haben. Bayern wird unverzüglich seine Erklärung ausarbeiten und einreichen. Hannover hat noch keine Instruktion , was sich durch die eingetretene Ministerkrists erklärt, hofft sie aber nächstens zu erhalten. Die Ankündigung eines Nachtrags von Seiten Preußens und den meisten übrigen Staaten veranlaßt den Bevollmächtigten für Oesterreich zu dem Wunsche einer angemessenen Verzögerung der zweiten Lesung, welchem sich Ler Bevollmächtigte für Baden anschließt. Nassau entgegnet, daß die Einreichung der Erklärungen über einen Theil der Verfassung geschehen sey, um die Berathung zu fördern, nicht um sie zu verzögern. Der Rest werde wohl noch vor Beginn der zweiten Lesung nachfolgen. Mit der Anzeige, daß die Vervielfältigung des Protokolls und die Mittheilung an die Reichsversammlung möglichst beschleunigt und geeigneten Falls die Einladung zu einer zweiten Konferenz erfolgen werde, schließt der Präsident des Reichsministeriums die' Verhandlung, welche bald ausführlich zur öffentlichen Kenntniß gelangen wird.
München, 23. Febr. (Allg. Zeitung.) In der heutigen Kammersitzung verlangte Hr. v. Beisl er das Wort, um folgende Mittheilung zu machen: „Meine Herren! Ich habe dieser hohen Versammlung heute vorläufig anzukündigen, daß Se. Maj. der König beabsichtigt, den Landtag auf einige Zeit zu vertagen. Die Gründe Lazu sind folgende: Am 8. L. M. habe ich dieser hohen Versammlung angezeigt, daß sämmtliche Minister sich veranlaßt gesehen hätten, Se. Majestät um Enthebung von ihren Portefeuilles zu bitten. In Folge Lessen haben Se. Majestät einleitende Schritte gethan, um ein neues Ministerium zu gründen. Diese sind jedoch nicht so weit gediehen, daß sie bis jetzt schon ein definitives Resultat gaben. Theils nun damit Se. Maj. die gehörige Zeit erhalte, theils um den neu eintretenden Ministern die Möglichkeit zu geben, die dem Landtag vorzulegenden Gesetzentwürfe vorzubereiten, theils ferner, weil Sc. Majestät diejenigen Mitglieder dieser Versammlung, die zugleich Mitglieder der Nationalversammlung in Frankfurt sind, bei den in Aussicht stehenden höchst wichtigen Beschlüssen ihrer dortigen Wirksamkeit nicht entziehen wollen, theils endlich, weil die Frage über das Verhältniß Bayerns zur Reichsgewalt sich weit klarer wird beurtheilen lassen, wenn die in nächster Zukunft in Frankfurt in Aussicht stehenden Beschlüsse gefaßt sind, haben Se. Maj. beschlossen, diese Vertagung eintreten zu lassen, es wird jedoch der Landtag jetzt noch eine kurze Zeit beisammen zu bleiben haben, weil derselbe noch einen Gesetzentwurf bezüglich der Matriku- larbeiträge zur deutschen Reichsgewalt, namentlich zur deutschen Flotte, wird in Berathung und Beschlußfassung zu bringen haben. Sobald dies geschehen seyn wird, wird die Vertagung erfolgen." Mit diesen Worten verließ Hr. v. Beisler den Saal.
Dresden, 24. Febr. Das Ministerium Braun hat seine Entlassung genommen, ein neues Ministerium ist gebildet! Sämmtliche Minister hatten sich, mit Ausschluß des Kriegsministers, in der Kammer eingefunden. Ueber die Zusammensetzung des neuen Ministeriums machte
ein an die Kammer gerichtetes Schreiben folgende Eröffnung:
1) Oberappellationsrath Dr. Held, Justiz und interimistisch Beauftragter für das Departement des Kultus und Unterrichts, Ministerpräsident; 2) der bevollmächtigte Minister am preußischen Hofe v. Beust, Auswärtiges; 3) Geh. Regierungsrach Weinlig, Inneres; 4) v. Ehrenstein, Finanzminister. Ueber das Departement Les Krieges hat sich der König Entschließung vorbehalten.
Berlin. Man schreibt der Leipziger Zeitung. Daß Preußen gegenwärtig mit Oesterreich nicht in „herzlichem Einver- ständniß" lebt, ist bekannt; weniger bekannt ist, Laß Frankreich und Rußland in diesem Zwiste ganz entschieken vie Partei Oesterreichs ergriffen haben, und daß namentlich zwischen dem russischen und preußischen Kabinett schon seit längerer Zeit ein sehr gereizter Ton herrscht. Ob das Bünbniß zwischen Oesterreich, Rußland und Bayern, von dem man in Liefen Tagen sprach, wirklich eristirt, weiß ich nicht; jedenfalls aber vereinen diese Regierungen ihre Bestrebungen in der Richtung, welche man jenem Bündniß anwies, und Frankreich, (LaS übrigens im Augenblicke und in Hinsicht auf Italien nicht gerade gefährlich ist) steht ihnen darin nach Kräften bei. Denn Frankreich ist der projektirten deutschen Einheit eben so entschieden feindlich gesinnt, als irgend eine andere Macht. England verhält sich ungemein zurückhaltend und vermeidet sorgfältig irgendwie Partei zu ergreifen.
Posen, 21. Febr. (K. Z.) Ein Reisender von hoher Glaubwürdigkeit versichert, baß ein Korps russischer Garde gegen die Weichsel im Anmarsche sey und Laß er selbst als Augenzeuge kurz vor seiner Rückkehr (Anfangs d. M.) dem Durchmärsche dieses Korps durch Wilna beigewohnt habe. Da nun allerdings Rußland seine Garden nicht zu Observationskorps an der Gränze zu verwenden pflegt, diese vielmehr erst bei ernstlichen Kriegsaussichten ihre Kantonnirungen verlassen, so scheint es allerdings, Laß der Kaiser seine bisherige Passivität aufzugeben beabsichtigt.
Wien, 20. Febr. Die Kriegskasse zahlt an den Wiener Belagerungsrayon allein jeden Monat 1% Million. Solchen Ausgaben gegenüber begreift man das ungeheure Defizit der Finanzvorlagen der Monate November und Dezember vorigen Jahrs.
Wien, 21. Februar. Der in Hermannstadt versammelte Kriegsrath hat wirklich beschlossen, die russische Hülfe für Hermannstadt und Kronstadt in Anspruch zu nehmen, da besonders ! die letztere reiche Handelsstadt durch den Einfall der Szekler in das Sachsenland der größten Verwüstung preisgegeben worden wäre. Es sind daher am 1. Febr. 6000 Mann russischer Truppen in Kronstadt und 4000 Mann in Hermannstadt eingerückt. In seinem Bericht an das Ministerium sagt Felv- marschalllieutenant Puchner, Laß diese Hülfe der russischen Truppen nur auf den momentanen Schutz der sächsischen Städte berechnet sey, und daß von einer aktiven Theilnahme derselben an der weitern Bekämpfung der Rebellion keine Rede seyn könne*). Nachdem für den Schutz der sächsischen Hauptstädte gesorgt war, ergriff Feldmarschalllieutenant Puchner mit den ihm zu Gebote stehenden Streitkräften die Offensive, vertrieb nach einem mörderischen Kampf den General Bem aus seiner vortheilhaften Stellung bei Salzburg, dann aus Mühlenbach und endlich aus Szafz-Varos, nachdem er ihm bei Salzburg 16 Kanonen nebst viel Munition und Gepäck, sowie bei Kellnek 700 Gefangene, zwei Kanonen und fast das ganze Gepäck abgenommen hatte. Der Verlust der k. k. Truppen war bedeutend; jener des Feindes aber sehr groß, da die erbitterten Truppen nur wenige Gefangene machten.
Aus Pesth erfährt man, daß eine Abtheilung der serbischen Armee bereits vor Szegedin erschienen sey. Feldmarschall Windisch-Grätz soll sein Hauptquartier nach Erlau und Ban Jellachich das seinige nach Szolnok verlegt haben. Die Cho, lera scheint uns wieder verlassen zu haben; wenigstens ist seit einigen Tagen kein neuer Erkrankungsfall vorgekommen.
*) Der offizielle Bericht, aus dem dies nur ein Auszug, bemerkt ausdrücklich, daß Feldmarschalllieutenant Puchner zu Berufung der Russen von der kaiserlichen Regierung nicht ermächtigt worden.