Heydenreich. Die Schwierigkeiten liegen nicht in der Ausführung, sondern im Gesetz selber, nämlich im Prinzip der Selbstschätzung. Die sozialen Fragen erkennt der Redner für wichtig an, aber er will sie nicht in der Weise, wie man sie in Frankreich zur Ausführung gebracht hat.
Der Minoritätsantrag auf Tagesordnung wird bei namentlicher Abstimmung mit 20 gegen 15 Stimmen abgelehnt.
Der Majoritätsantrag, das Gesetz auszuheben ober zu suspendiren und auf ein neues, den Nachbarstaaten möglichst konformes Steuergesetz zu dringen, wird im ersten Theile (Aufhebung) mit 27 gegen 8 Stimmen abgelehnt, im zweiten Theile (Suspendirung ic.) gleichfalls mit 24 gegen 11 Stimmen. Dagegen wird der Antrag von Fresenius mit 24 gegen 11 Stimmen angenommen.
):( Von der Lahn, im Febr. Nomen est ornen. Wer in der Welt möchte wohl den Werth eines ehrlichen Namens leugnen? Und wem anders als einem leichtsinnigen und ehrlosen Manne muß deßhalb nicht auch daran gelegen seyn, den Ruf und Namen seiner Freunde vor Schimpf und Mißachtung zu wahren? — Gewiß uns Allen, die wir gegenwärtig mir so gespannter, wenn auch theils mehr, theils weniger thätigen Theilnahme der Entscheidung der Geschicke unseres geliebten Vaterlandes harren, und Allen ist dhr Ruf und der Name unserer politischen Freunde — unserer Partei — nicht gleichgültig , und darum sey es erlaubt, auf den Mißbrauch einiger Worte aufmerksam zu machen, der sich ganz unbemerkt cin'zu- schleichen und in unserer Sprech- und Redeweise sestzusetzen droht.
Bei mündlicher und schriftlicher Behandlung unserer neuesten vaterländischen Begebenheiten, namentlich auch in den Berichten über die letzten preußischen Wahlen, hört man immer von einer „konservativen" und einer „demokratischen" Partei reden, und wird leicht bemerken, wie ja wirklich auch bereits die widersprechenden früheren und späteren Meldungen über das Resultat jener Wahlen unleugbar beweisen, .daß diese unserer Ueberzeugung gemäß vollständig uneigentlichen und falsch bezeichnenden Benennungen Anlaß zu grobem Irrthum, und selbst zu gehässigen Mißverständnissen geben. — Unter „konservatwer Partei" verstehen die meisten Zeitungsberichte eine Partei, deren Haupttendenz keineswegs das „Konserviren," sondern das „Konstruircn" ist, eine Partei, deren Parole wenigstens keineswegs das „Konserviren quand meme" ist, eine Partei, die wesentlich nur die Vernunft- und Sittengesetze, die Achtung vor den Satzungen des Rechts und Moral konserviren will, um mit ihrer Hülfe und unter ihrem Schutze allmâhlig und dauernd eine bessere neue Ordnung unserer staatlichen Verhältnisse herbeizuführen. — Unter demokratischer Partei verstehen jene Berichte dagegen vorzugweise eine Partei, deren Tendenz ebensowenig durch den eigentlichen Sinn dieses Wortes bezeichnet wird. „Demokratisch" nennt man gewöhnlich, und nennt sich begreiflicher Weise gerne selbst, „die Partei der äußersten Linken," ohne zu bedenken, daß gerade ihr Streben keineswegs auf die Herrschaft des Dämos — des Volkes in seiner Gesammtheit — sondern lediglich auf die Herrschaft einiger ehrsüchtiger Dämagogen gerichtet ist. Auf die Herrschaft der Leidenschaft, an die Herr Vogt bei Gelgenheit der dänischen Waffenstillstandsfrage auf so klassisch-naive Weise appellirt wissen wollte, auf die vielgepriesene absolute Herrschaft eines Konventes, auf die Herrschaft der Dämonen, aber nicht die des Dämos, nicht auf die Herrschaft vernünftig und sittlich begründeter Gesetze und nicht auf die der Edelsten und Besten unseres Volkes, denen Herr Bassermann das Recht des Herrschens zuerkannt wissen will, ist das Streben der sogenannten „demokratischen" Partei gerichtet. — Man thäte meines Erachtens darum besser — will man einmal an der ächt-deutschen Unsitte, für ächt-deutsche Begriffe undeutsche Worte zu gebrauchen festhalten — man thäte besser dann die beiden im bezeichneten Sinne sich gegenüberstehenden Parteien die „tonst r u k t i v e" und die „ d e st r u k t i v e" zu nennen; Worte, die auch besonders durch die neuesten Erfahrungen im Bereiche des parlamentarischen Lebens gerechtfertigt erscheinen, und auf ganz treffende Weise die beiden äußersten Parteien würdig zusammenfassen lassen.
Usingen, 7. Febr. (Taunusbote.) Nachdem die beiden verfassungsgebenden Versammlungen in Frankfurt und Wiesbaden zusammengetreten waren, wurde es von Vielen als ein dringendes Bedürfniß erkannt, daß einer Seils den Urwählern der hiesigen Stadt in ihrer Gesammtheit eine geeignete Gele
genheit gegeben werde, ihre Ansichten über wichtige Tagesfra- gen und vorgelegte Gesetzentwürfe nach gegenseitiger Besprechung festzustellen und den Abgeordneten zu den beiden Verlammlungen mitzutheilen, damit diese in den Stand gesetzt seyen, zuverlässige Kenntniß von diesen Ansichten zu erhalten und denselben gebührende Rechnung zu tragen; und daß anderer Seils den Abgeordneten ein Mittel geboten werde, mit ihren Urwählern in ununterbrochener Beziehung zu stehen nnd diesen Erläuterungen und Begründungen ihres Wirkens zu geben.
Wenn nun auch jene Ansichten in kleineren Kreisen auS- getauscht wurden, so gelangten sie doch selten zur Kenntniß der Abgeordneten, und konnten noch weniger als Gesammt- ausdruck der hiesigen Urwähler gelten. Und wenn auch der Abgeordnete Hehner von Zeit zu Zeit von sFrankfurt hierher kam, um in gedrängter Uebersicht die erledigten und noch zu erörternden Fragen der Nationalversammlung darzulegen und sich über den von ihm einzuhaltenden Plan zu verständigen, so war doch die Zeit zu erschöpfenden Besprechungen zu kurz und die Versammlungen nur von einem verhältnißmäßig kleinen Theck hiesiger Bürger besucht.
So geschah mehrere Monate lang im Grunde Nichts zur Befriedigung eines Bedürfnisses, das so tief in dem wechselseitigen Verhältniß der Urwähler und ihrer Abgeordneten wie in dem Leben konstitutioneller Staaten begründet ist, und durch dessen Befriedigung die Theilnahme Aller an der Verfassung und dem Gesetze der Staaten unterhalten und die Kenntniß derselben gefördert wird.
Vor wenigen Wochen aber trat in Folge eines Aufrufs im Taunusboten Nr. 3 eine Anzahl hiesiger Urwähler zusammen, um einen Ausschuß von zwölf Mitgliedern zur Förderung jenes Zweckes zu wählen.
Zu dem Ende hat sich dieser Ausschuß, der wöchentlich eine ordentliche, nach Bedürfniß auch außerordentliche Sitzungen öffentlich hält, mit den Abgeordneten in Frankfurt wie in Wiesbaden, welche von unserer Stadt mitgewählt worden sind,
Verbindung gesetzt, um regelmäßige und ausführliche Mittheilungen über den Fortbau des Verfassungswerkes und der Gesetzgebung und über ihre Mitwirkung an demselben zu erhalten und darauf bezügliche Anfragen entgegen zu nehmen. Jene Mittheilungen und diese Anfragen sollen alsdann in gedrängter Uebersicht und nach genauer Erörterung einer Versammlung, zu der alle Urwähler der Stadt einzuladen sind, vorgelegt werden, damit diese einen Ueberblick über das Ganze erhalten und ihre Ansichten aussprechen, die alsdann den Abgeordneten zur geeigneten Berücksichtigung mitgetheilt werden sollen.
Diese größeren Versammlungen sollen auch dazu benutzt werden, Gesetzentwürfe, welche den Ständen des Herzogthums zur Berathung und Beschlußnahme vorliegen, nachdem sie von dem Ausschüsse durchgegangen und geprüft sind, zu besprechen, um zweckvienlich erscheinende Abänderungen zu beantragen.
Ebenso hat es sich der Ausschuß zur Aufgabe gestellt, durch Versammlung der Bürger in weiteren Kreisen das richtige Verständniß bereits erlassener Gesetze, wie z. B. der Grund- rechte des deutschen Volkes und deö Gemeindegesetzes, zu ver, mitteln, und so von seiner Seite beizutragen, daß solche durch eine klare Auffassung ihrer hochwichtigen Bestimmungen in's Leben übergehen und zur Wahrheit werden.
Der angegebene Hauptzweck, eine rege Verbindung und wechselweise Mittheilung zwischen den Abgeordneten und ihren Urwählern, wodurch jene Kenntniß von den Ansichten der Mehrzahl dieser erhalten, kann aber nur dann erreicht werden, wenn in sämmtlichen Gemeinden und namentlich in den größeren der Aemter Höchst, Idstein, Königstein, Reichelsheim und Usingen ähnliche Vereine in gleichem Streben sich bilden und, waS die Beziehung zu dem Abgeordneten Hehner in Frankfurt betrifft, aus den fünf Aemtern, und was die zu den Abgeordneten in Wiesbaden v. Eck und Preiß anlangt, auS den zwei zuletzt genannten unter sich in Verbindung treten. Am geeignetsten würde es dann seyn, für jede Beziehung einen Verein als Hauptverein zu bestimmen, der die Aufmerksamkeit der einzelnen Vereine auf gewisse Hauptpunkte und zu gleicher Zeit zu erörternde Fragen richte und den Austausch der Ansichten unter diesen wie zwischen den Abgeordneten und den Vereinen desselben Wahlkreises fördere.
Möge der Vorgang der Stadt Usingen vielfache Nachfolge finden, und die neu gebildeten Vereine sich mit dem hiesigen durch dessen Vorsitzenden, Prokurator Wilhelmy sen., recht bald in Verbindung setzen.