Nassauische
Allgemeine Zeitung.
M 26 Mittwoch den 3L Januar L8LS
Die Nass. Allg. Zeitung erscheint zweimal, die Beiblätter einmal täglich, mit Ausnahme des Sonntags. — Der vierteljährige Prânume- «ationspreis ist in Wiesbaden 8 ft,, für den Umfang des Herzogtums Nassau, des Großherzogthums und Kurfiirstenthums Hessen, der Landgrafschaft Hessen-Homburg und der freien Stadt Frankfurt 8 fl. SO fr., in den übrigen Ländern des fürstlich Thurn- und Tarisschen Verwaltungsgebietes 8 fl. 40 fr. — Inserate werden die dreispaltige Petitzeile oder deren Raum mit S fr. berechnet. Bestellungen beliebe man in Wiesbaden in der L. Schellen- berg'schen Hof-Buchhandlung, auswärts bei den nächst gelegenen Postämtern zu machen.
Uebersicht.
Die Opposition in der nassauischen Ltändcvrrsammlung.
Die preußische Note.
Deutschland. Wiesbaden (Landtag). — Usingen (Erzeß). — Bon der Nister (Demokratischer Verein auf dem Westerwald). — Frankfurt (Reichstag). — Kassel (Truppen nach Schleswig). — Hamburg (Dänische Kriegsschiffe zur Beobachtung der Rordsechäfen bestimmt).
— Wien (Gerücht von einer Schlappe der Kaiserlichen in Ungarn).
Frankreich. Paris (Tagesbericht).
Italien. Rom (Die Stadt in Belagerungszustand).
— Die Opposition in der Nassauischen Ständeversammlung.
(8 o r t s e tz u n g).
Als ersten Satz des politischen Glaubensbekenntnisses der Oppositionspartei in der nassauischen Ständeversammlung liest man: ^Endziel ist die Freiheit Deutschlands und die vollständige bürgerliche und politische Freiheit des Volkes, nicht blos etwa die zugesicherten einzelnen sogenannten Freiheiten, wie sie nach dem Prinzip der Volkssouveränität das Urrecht der Nation ist, welche zu deren Verwirklichung die Revolution gemacht hat, und nur mit den von dieser selbst bestimmten Gränzen."
Sehr schön und sein, was wir hier hören. Kein wahrhaft liberaler Deutscher wird bestreiten, daß eine Einheit Deutschlands erstrebt werden müsse. Zu diesem Zweck haben wir ja die Nationalversammlung in Frankfurt, und ein jeder braver Deutsche, welchem das Wohl deS Vaterlandes amHerzen liegt, wird es sich zur heiligsten Pflicht machen, die Reichsversammlung, welche das Volk repräsentirt und seinen Willen kund gibt, in ihren Bemühungen, die Einheit Deutschlands zu erstreben, zu unterstützen.
Es soll uns sehr freuen, wenn die Oppositionspartei in der nassauischen Ständekammer sieg bei tiefer Unterstützung auszeichnet und die ihr jetzt sehr nahe liegende Gelegenheit ergreift, ihre wahrhaft liberale, deutsch-einheitliche, volksthüm- liche und volksfreundliche Gesinnung offen auszusprechen. Sie wird sich die Anerkennung aller guten Deutschen erwerben.
Wenn die Opposition hinter ihrer Einheit nichts anderes sieht, als jeder Verständige darin erblickt, nämlich die Vereinigung der verschiedenen deutschen Staaten zu einem Bundesstaat, mit einer die Souveränität der einzelnen Regenten in so weit beschränkender Zentralgewalt, als es der Bundesstaat verlangt, wenn diese Einheit Deutschland mächtig und stark machen und die Möglichkeit gewähren soll, die bürgerliche und politische Freiheit des Volkes auf gesetzlichem Wege auszubilden, dann können wir nicht begreifen, warum die Herren Oppositionsmänner Opposition machen, denn die nassauische Regierung hat ja noch immer kund gethan, daß auch sie diese Einheit zu befördern suche.
Es muß also dem Glaubensbekenntnisse ein tieferer Sinn zu Grunde liegen, welchen klar auszusprechen die Herren vielleicht noch Scheu tragen.
Es gehören bekanntlich die Begriffe von deutscher Einheit, bürgerlicher und politischer Freiheit/ Volkssouveränität, Urrecht der Nation zu denjenigen, welche sehr verschiedener Auslegung fähig sind, und welche die Köpfe mancher Politiker und politischen Kannegießer schon sehr verwirrt haben. Sie werden gar häufig von den sogenannten Volksfreunden als Schlag, worte gebraucht, mit welchen man das Volk eraltirt, als eine Lockspeise, welche man diesem vorwirft, ohne es die Gefahr erblicken zu lassen, welche ihm der Genuß der Speise bringen kann.
Bei vielen Gelegenheiten hat man die genannten Begriffe wie folgt verstanden: Die Einheit Deutschlands erfordert ein Untergehen der einzelnen Staaten, bürgerliche und politische Freiheit ist gleichbedeutend mit bürgerlicher und politischer Un- gebunvenheit, oder Anarchie. Volkssouveränität ist Tyrannei einzelner Volksmänner, das Urrecht der Nation ist so ausgedehnt, daß daneben kein anderes Recht, nicht einmal ein Pri- vatrecht bestehen soll. Man hört mitunter auch, daß nur die Demagogen berufen seyen, den vielbedeutenden Worten einen näheren Sinn beizulegen, sie so auszulegen, wie sie es für gut finden, welcher Auslegung dann sich jeder Andere fügen müsse, wenn er kein Volksverräther seyn wolle.
Leider vermissen wir in dem Glaubensbekenntnisse eine nähere Auslegung des Sinnes jener Schlagworte, können daher den ersten Satz desselben nicht weiter verfolgen.
Zweiter Satz: „Die Gesammtheit des deutschen Volks und die jedes einzelnen deutschen Landes gibt sich selbst die Verfassung und beschließt deren Veränderung oder Umgestaltung auf dem in der Verfassungsurkunde offen zu haltendem Wege."
Abermals tiefe verborgene Weisheit. Nach unserem schlichten Menschenverstand gehört zur Gesammtheit eines Volks, welches einen Fürsten mit historisch nachweisbaren Rechten zum Regenten hat, auch dieser, der Regent. Dieser und die auf verfassungsmäßigem Wege zusammenberufenen Vertreter deS Volks repräsentiren durch die Gesetzgebung den Willen des ganzen Volks.
Bestand noch keine Verfassung, und es soll eine zwischen dem Volk durch seine Vertreter und dem Regenten vereinbart werden, so treten die Volksabgeordneten mit ihren Rechten auf, welche ihnen vor ihrer Wahl gegeben wurden.
Was wollen nun die Herrn von der Opposition mit ihrem Lehrsatz rücksichtlich der Nassauischen Zustände sagen?
Auf einem verfassungsmäßigen Wege sind die Volksabgeordneten gewählt und von der Regierung als Ständeversammlung zusammenberufen worden.
Wir wissen von keiner Revolution im Herzogthum, der zu Folge unsere Stände neue Rechte bekommen hätte. Die Bewegung im Monat März v. I. hatte im Herzogthum Nassau nur die Tendenz, die Verfassung wahrhaft inS Leben zu führen. .
Man muß im Glaubensbekenntniß daher zwischen den Zeilen lesen, wenn man demselben einen besonderen Sinn beilegen soll. Täuschen wir uns nicht, so soll es heißen; wir die Volksabgeordneten haben jetzt ganz allein die Nassauische