auf die bezüglichen gesetzlichen Vorschriften nachdrücklich hmzu- weisen, und deren pünktliche Befolgung Jedem, den eS angehet, nochmals anzuempfehlen. Wiesbaden, als besuchter Badeort, muß mehr als irgend eine andere Stadt auf die Reinlichkeit der Straßen bedacht seyn, und muß trachten, auch in dieser Hinsicht zur Annehmlichkeit der Fremden beizutragen.

Was aber den guten Ruf unserer Stadt am meisten ge­fährdet und uns mit ernster Bcsorguiß erfüllen muß,, sind die in neuester Zeit leider so häufig sich wiederholenden Diebstähle. Diesem Unwesen muß kräftig gesteuert und mit aller Energie entgegengetreten werden. Abgesehen von dem Schutze , den die hiesigen Bürger mit Recht ansprechen können, sind wir den hier wohnenden und den Flor unserer Stadt bedingenden frem­den schuldig, darüber zu wachen, daß ihre Personen und ihr Eigenthum in keiner Weise gefährdet sind.

Zur Herbeiführung dieser Sicherheit sind umfastende Maß­regeln getroffen, und ist überdies der Polizeimannschaft die größte Thätigkeit anempfohlen worden. Damit aber die Po- lizeimannschaft mit Erfolg wirken kann, ist es nöthig, daß,sie von den Bürgern in der Ausübung ihrer Dienstpflicht nicht nur nicht behindert, sondern im Gegentheil darin nö­thigen Falls unterstützt werde.

Mitbürger! Das Wohl unserer Stadt liegt nur warm am Herzen! Trage ein Jeder, soviel an ihm liegt, zur För­derung des Wohles unserer Stadt bei, und stehet mir bei Ausübung meiner Funktionen, bei Handhabung der Gesetze ge­treulich zur Seite! Nur dann, wenn Ihr das thuet, darf ich hoffen, daß meine Bemühungen von einem segensreichen Er­folge seyn werden. Der Bürgermeister.

Fischer.

Frankfurt, 24. Jan. (D. Z.) (Reichstag.) Die langen Tagesordnungen führen in der Regel nur kurze und unerheb­liche Verhandlungen herbei. Für die Berathung übernimmt Vizepräsident Herr Kirchgeßner den Vorsitz. Der Antrag des Herrn Schüler aus Jena, der die erste Nummer der Tages­ordnung bildet, lautet auf Abschaffung der deutschen Emzeln- gefandtschaften und besondern Konsulate und Ersatz derselben durch diplomatische Anstalten der Zentralgewalt. Nur Herr- Buß ergreift das Wort, indem er hinsichtlich der hohen Pforte dazu räth, daß die deutschen Gesandtschaftsangelegenheiten dem österreichischen Jnternuntius übertragen werden möchten. Das Ausschußerachten ist folgendes:

„Die deutsche Nationalversammlung beschließt, daß der Antrag des Abgeordneten Schüler aus Jena der Zentral­gewalt zur fördersamsten Berücksichtigung zu überweisen sey." Die Versammlung tritt dem bei.

Ein weiterer Gegenstand betrifft den Antrag Herrn Jucho's auf Herstellung eines diplomatischen Verkehrs mit Rußland. Nur der Antragsteller ergreift das Wort, indem er darauf aufmerksam macht, daß wir in Petersburg ohne alle „deutsche" Vertretung seyen und aus die Mißlichkeiten hinweist, die durch den Mangel einer solchen Vertretung entstehen könnten, wenn das Reich mit Rußland in Feindseligkeiten geriethe. Das Ausschußerachten

„daß unter Ueberweisung des Antrags des Dr. Jucho und Genossen an das Rerchsministerium zur geeigneten Berück­sichtigung, zur Tagesordnung übergegangen werde"

wird von Herrn Schubert vertheidigt, indem er vornehmlich aus den provisorischen Zustand der Zentralgewalt und darauf aufmerksam macht, daß ein diplomatischer Verkehr nicht einseitig eingeleitet werden könne. Die kurze Debatte endet mit An­nahme des Ausschußantrags.

Die sechste Rümmer ruft Hrn. Schulz aus Weilburg auf die Rednerbühne. Er beklagt, daß der Bericht über seinen Antrag um ein ganzes Vierteljahr verspätet worden sey. Be­sonders für die deutsche Auswanderung sey die Donau von unermeßlicher Wichtigkeit. Die Entwickelung einer gesun­den Politik gegen den Osten sey versäumt und dagegen in Mitten der Versammlung die Parteileidenschaft aufgestachelt und die Kleinstaaterei im Reiche in Schwung gebracht worden. Jetzt sey die Zeit dazu freilich vorüber, einen besonderen Aus­schuß für die Angelegenheit niederzusetzen. Hr. Schulz ver­traut aber den von ihm angeregten Gegenstand mit Zuversicht dem völkerrechtlichen Ausschüsse an, indem er einen neuen An­trag zu dem früheren einbringt, daß auf Herstellung eines gesicherten Rechtszustandes in den Donauländern, namentlich

in Ungarn, zum Behuf 'deutscher Auswanderung kräftig hin­gewirkt werde. Darnach wird dem Erachten des völkerrecht­lichen Ausschusses gemäß beschlossen!

„Dem Anträge auf Niedersetzuug eines besonderen Ausschus­ses zur Berathung der Donaufragc zur Zeit keine Folge zu geben; vielmehr ' die darauf bezüglichen Anträge und son­stigen Eingänge, wie bisher geschehen, an den völkerrecht­lichen Ausschuß zu verweisen."

In Bezug auf den von Herrn Jucho beantragten Erlaß eines Reichsgesetzes zur Einführung der bürgerlichen Ehe unterstützt Herr Buß das Erachten des Gesetzgebungs-Aus­schusses, welches auf Uebergang zur Tagesordnung lautet. Herr Huck aus Ulm dagegen will im Interesse der Einheit und Gleichartigkeit auch über die Eingehung der Civilehe all­gemeingültige Bestimmungen erlassen sehen. Berichterstatter Herr Michelsen: Es gibt keine Civilehe, es gibt nur einen Civilakt zur Eingehung der Ehe. Die Bestimmungen darüber gehören ausschließlich der Partikulargesetzgebung an. — Die Versammlung pflichtet auch hier dem Ausschußantrage bei.

(Schluß folgt.)

Frankfurt, 29. Jan. (O.-P.-Z.) Wie wir aus guter Quelle vernehmen, hat das Reichsministerium heute, 12 Uhr, sämmtliche Herren Bevollmächtigte versammelt, um ihnen aus Anlaß der vielbesprochenen preußischen Note offizielle Kenntniß zu geben von dem Stadium, in welchem sich die Berathung der "deutschen Verfassung in der Paulskirche befindet, und um durch sie die sämmtlichen Regierungen Deutschlands aufzufor­dern, die etwaigen Erklärungen, welche auf Preußens Ein, ladungen an das Reichsministerium einzureichen seyen, mög­lichst zu beschleunigen, da die zweite und also definitive Lesung der Verfassung sehr nahe bevorstehe und mit der längst ersehn­ten Vollendung derselben nicht gezögert werden dürfe. Wir halten diesen Schritt des Reichsministeriums für einen sehr zweckmäßigen, und sehen überhaupt in dem von Preußen be­tretenen Wege endlich die praktische Bahn eröffnet, um das große Werk zum Ziele^und in das wirkliche Leben einzuführen.

Verantwortlicher Redakteur: W. H. Riehl.

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38] In meinem Landhaus am Mühlenweg ist bet erste Stock zu vermieden und kann sogleich bezogen werden. Wilhelm Äncker.

Die erste Ausgabe des politischen Blattes wird an jedem Werktage, Abends um 6 Uhr, ausgegeben oder kann im Erp editionslokale abgeholt werden.

Wie Expedition der Nass. Allg. Zeitung.

Druck und Verlag der L. Schellenberg schen Hof-Buchhandlung in Wiesbaden.