andern für das Volk und also auch für die Finanzkasse verlo­ren. Daß aber diese Steuer eine solche Folge davon wird, kann man nicht bezweifeln. Nicht zunächst dem Kapitalbesitzer wird sie gefährlich, wenn er ohnehin schon einer der bemittelten Bür­ger ist, wohl aber jenen, welche die Kapitalien brauchen. Jener kann ohne seinen Ruin, selbst ohne merkbare Einschränkung in seinen Lebensbedürfnissen, von seinem Gewinne Etwas abgeben, und diese Steuer wäre im Prinzipe allerdings eine gerechte Forderung; hier aber wollen wir nur auf die weit überwiegen­deren Nachtheile aufmerksam machen. Die Kapitalbesitzer schreckt nämlich vorerst nur der maßlose Gebrauch, den die Finanzkam- mer von dieser Steuer machen konnte. Deßhalb werden große Kapitalbesitzer in dieser Ungewißheit lieber anderweitig über ihre Mittel verfügen. Darüber wäre also vor allen Dingen eine genügende Beruhigung und Sicherstellung erforderlich.

Die bessere Staatsweisheit schien uns also darin zu lie­gen, daß man die Hauptquellen des öffentlichen Wohlstandes vermehre, und lieber fremde Capitalien ins Land h e r e i n z i c h e, a n st a t t sie daraus z u v e r t r e i b e n; daß man die Creditanstalten vermehre und verbessere; daß man in Schuld suchen auf kräftige und schnelle Justiz dringe; daß man die Sicherheit der Capitalanlagen mit Strenge überwache re. Die Kapitalbesitzer werden, wie gesagt, an dieser Steuer nicht zu Grund gehen, zumal wenn diese — was freilich wenige glauben — nur eine vorübergehende seyn soll; aber die ohnehin schon gedrückte Landesindustrie und die Landwirthschaft werden durch die Einführung - dieser Steuer einen heftigen Stoß erleiden in einem so kleinen Lande, weil dadurch die nothwendigen Verkehrmittel verschwinden, weil die große Masse der brodlosen Proletarier dadurch noch größer und also die Summe der beitragsfähigen Contribuen- ten wieder um so viel kleiner wird. Schon jetzt ist allgemeine Klage, daß das Geld aus dem Verkehr verschwinde. Doch der Warnungen sind hiermit genug; möchten sie am rechten Ort Beherzigung finden.

Die preußische Note.

Frankfurt, 29. Jan. Die Oberpostamts-Zeitung schreibt: Wir sind nunmehr im Stande, die seit einigen Tagen vielfach erwähnte preußische Note mitzutheilen. Sie lautet wie folgt:

Die Verhandlungen der im April vergangenen Jahres zum Zwecke der Begründung einer neuen Verfassung für Deutsch, land nach Frankfurt berufenen deutschen Nationalversammlung nähern sich dem Zeitpunkte^ in welchem die deutschen Staaten sich über das Resultat der Arbeiten der Versammlung auszu­sprechen haben werden.

Zur Zeit des Zusammentritts derselben war die begonnene Revision der Bundesverfassung nicht so weit gediehen, daß es den deutschen Regierungen möglich gewesen wäre, einen ge­meinsam verabredeten Verfassungsentwurf der Versammlung vorzulegen und vor derselben zu vertreten. Die Versamm­lung befand sich in der Nothwendigkeit, selbstständig das Verfassungswerk anzugreifen, und sowohl die Passivität der Regierungen, wovon Viele ihre ganze Kraft durch innere An­gelegenheiten in Anspruch genommen sahen — als die' greif­bare Schwierigkeit der Vereinbarung mit siebenunddreißig verschiedenen und unabhängigen Staaten mochten dazu mitwirken, die Vorstellungen über den Umfang der staatsrecht­lichen Befugnisse der Versammlung hoch zu steigern. Auch > die königliche Regierung hat geglaubt, der Lage, worin sich die deutschen Staaten, gegenüber einer aus der Gesammtheit der Nation auf gesetzlichem Wege erwählten Versammlung be­fanden, großes Gewicht beilegen zu müssen; sie hat geglaubt, die äußersten Anstrengungen machen zu sollen, um einer Ver­sammlung, der die Regierungen einen positiven Vorschlag nicht vorgelegt hatten, nicht durch Negation entgegen zu treten; sie hat geglaubt, die deutsche Nation sey zu der Forderung be­rechtigt, daß der Versuch, auf dem von den deutschen Regie, rungen theils gesetzlich angebahnten, theils zugelassenen Wege zur Einigung zu gelangen, möglichst vor äußeren Hemmungen geschützt werde. Auf diesen Punkt hat die Regierung, nach- dem ihr im Monat Juli gemachter Vorschlag zur Gewinnung der Grundlagen einer kollektiven Vertretung der Regierungen gescheitert war, nachdem auch andere Versuche, auf den Weg der Verständigung zu leiten, erfolglos blieben, ihr vorzüglichstes Augenmerk gerichtet, und zugleich, während

sie ohne Zögern bereit war, für einige Zeit von der aus führenden Gewalt des Bundes zurückzutreten und deren Ueber- tragung auf Se. kaiserliche Hoheit den Erzherzog Johann von Oesterreich zu genehmigen, mit nicht geringerer Hingebung und oft mit Selbstverleugnung die Zentralgewalt Deutschlands durch die Macht und die Mittel Preußens gestützt und getra­gen. Der Zweck ist erreicht worden; die Nationalversammlung zu Frankfurt hat sich beinahe acht Monate hindurch in freier Bewegung ihrer Verfassungsarbeit widmen dürfen, und indem sich diese Arbeit anscheinend ihrem Ende naht, wird jede deutsche Regierung den Beruf fühlen, dahin zu wirken, daß sie zu einem glücklichen Ergebniß führe, und daß ein mögliches Fehl­schlagen dieser Hoffnung nicht einem Verschulden der Regie­rungen beigemessen werden könne. Die preußische Regierung darf sich der Hoffnung überlassen, vor einem solchen Vorwurf gesichert zu seyn, allein sie ist sich sehr wohl bewußt, daß ihre alleinige Zustimmung nicht ausreicht, eine Umgestaltung der deutschen Verfassung in das Leben zu führen, und daß das Scheitern des großen Zweckes nicht minder zu beklagen wäre, wenn auch zweifellos feststände, daß er nicht an Preußen ge­scheitert sey.

Durch diese Betrachtung bewogen, würde die Regierung vielleicht schon früher dazu übergegangen seyn, die Vorbereitung der in einiger Frist von den Staaten des deutschen Bundes erwarteten Erklärungen in Vorschlag zu bringen. Allein eine bedeutungsvolle Entwickelungsperiode des eigenen Staates traf zusammen mit einer entscheidenden Wendung der inneren Zu­stände Oesterreichs, welches, als das mächtigste Glied des Bun­des, zu einer Initiative um so mehr berufen war, als die eu­ropäische Stellung und der hohe Beruf des österreichischen a Kaiserstaates, verbunden mit der eingeschlagenen zentral-konsti­tutionellen Richtung, ihm das Eingehen in manche jener bun­desstaatlichen Bestimmungen erschweren mußten, in welchen die Nationalversammlung zu Frankfurt a. M. den Ausdruck eines gemeinsamen Verlangens der deutschen Nation gefunden zu haben glaubte.

Der österreichische Staat ist mit alten Banden an Deutsch­land gekettet und er hat ihnen in der bewegtesten Zeit des vergangenen Jahres eine neue Innigkeit verliehen, indem ein Fürst deS österreichischen Kaiserhauses die Leitung der Ange­legenheiten Deutschlands übernahm. Seinerseits kann das übrige Deutschland auf die alte Verbindung mit Oesterreich nicht verzichten, und am wenigsten hätte die preußische Regie­rung einen auf Auflösung der bisher bestandenen Bande be­ruhenden Plan bevorworten können; vielmehr war es für sie unerläßlich, die Absichten der kaiserlich österreichischen Regie­rung in Bezug auf die Verfassung Deutschlands nach der wieder gewonnener festeren Gestaltung der inneren Zustände im österreichischen Kaiserstaate zu kennen. (Forts, f.)

Deutschland.

* Wiesbaden, 29. Jan. Der neue Bürgermeister hat folgende Ansprache erlassen, die wir ihrem ganzen Inhalte nach nur gutheißen können.

Mitbürger! Durch Euer Vertrauen an die Spitze der städtischen Behörde berufen, wird es mein unablässiges Be­mühen seyn, das in mich gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Schwierig ist die Stellung, die mir angewiesen, und ich darf nur dann hoffen, mit Erfolg und segensreich wirken zu können, wenn mich meine Mitbürger in meinem Streben unterstützen, und mir bei Handhabung der Gesetze getreulich zur Seite stelln» —

Unsere oberste Richtschnur muß das Gesetz seyn! Nur wo neben der Freiheit das Gesetz geachtet und in Ansehen erhal- ten wird, nur da kann die Wohlfahrt des Einzelnen wie des Ganzen gedeihen. . , , ,,

Zu meinem Bedauern habe ich in Erfahrung gebracht, daß in letzterer Zeit öfters nächtliche Ruhestörungen durch Lär­men, Schreien und Singen vorgekommen. Dergleichen Stö­rungen , die nur geeignet sind, Reibungen, Mißbehagen und Konflikte hervorzurufen und zu unterhalten, fortan vorzubeu­gen und zu verhindern, vorkommenden Falles aber streng zu verfolgen, wird meine eifrige Sorge seyn, und rechne ich dabei auf die kräftige Mitwirkung meiner Mitbürger!

Ein weitèrcklcbelstand, der sich in letzterer Zeit sehr fühlbar gemacht hat, ist die mangelhafte, nachlässige Reinigung der Stra­ßen unserer Stadt. Ich sehe mich in diesem Betreffe genöthigt,