Einzelbild herunterladen
 
  

Pfalz ist die Bevölkerung, um sich für Preußen zu erklären, einerseits zu deutsch, andererseits zu demokratisch. Das zeige auch die Presse, selbst der protestantischen Städte Frankens. Unser Wohlstand, die Sicherheit unserer Grenzen, beruht aus dem Zusammenhänge mit Oesterreich. Unter solchen Umständen sey's wirklich wunderbar, daß die in Bayern herrschende Auf­regung habe als eine künstlich erregte bezeichnet werden können. Die Stetigkeit eines Handelssystems hängt nicht von der Erb­lichkeit ab.' Was Bayerns Geschichte anlangt, so lehrt sie vor Allem, von welcher Gefahr die Staatstheilungen sind. Hat sich Bayern gegen die Umarmung Oesterreichs seit Jahrhun­derten gesträubt, so wird es sich mit derselben Ausdauer gegen jede andere Umarmung wehren, die man ihm zumuthen könnte.

Grumbrecht aus Hannover weist darauf mit Nachdruck den partikularistischen Standpunkt ab, aus welchem Hr. Edel gesprochen. Denn nicht im Namen Hannovers, sondern im Namen Deutschlands wolle er sich hier äußern. Er führt dann ein Minderheitserachten der Herren Detmold, v. Rotenhan, v. Mühlfeld, v. Lassaulr u. s. w. zu den viel besprochenen 88. 2 und 3 der Verfassung an, worin ein völkerrechtliches Bündniß Deutschlands mit Oesterreich nicht bloß für möglich gehalten, sondern sogar beantragt wird. Hätten wir irgend eine Aussicht, daß Oesterreich in unsern Bundesstaat eintreten könnte, so lâugne ich gar nicht, daß unsere Rechnung eine ganz andere wäre. Denn ich läugne eben so wenig, daß ein preußisches Kaiserthum ein Minderes ist, mit dem wir uns begnügen müssen, weil wir das Größere nicht haben können. So wie aber die Sachen einmal stehen, fahre ich fort: schaffen Sie Macht, d. h. stellen Sie den mächtigsten Fürsten erblich an die Spitze. Man glaube nicht, daß wir Hannoveraner irgend einen materiellen Vortheil aus dieser Gestaltung Deutsch­lands erwarten dürfen im Gegentheil wir bringen Opfer. Noch unbegründeter ist der Vorwurf der Intrigue, Allein wir wollen ein einheitliches Reich und als den körperlichen Ver­treter eines solchen einen erblichen Kaiser. Noch mehr: wenn Sie in Hannover nachfragen, so wird man Ihnen eher eine Abneigung gegen Preußen eingestehen, als irgend welche Vor­liebe. Aber, wird man hinzufügen, die -Nothwendigkeit will es und so verlangen wir doch, daß Preußen an die Spitze komme. Wie dann die Erblichkeit des preußischen Kaiserthums das einzige Mittel sey, um Preußen in Deutschland aufzu­lösen und nicht umgekehrt Norddeutschland an Preußen anszu­liefern, weist der Redner nach. Auch widerlegt er die Vor­würfe, die wider die konstitutionelle Monarchie erhoben worden sind. Aber nicht England, sondern Belgien ist das Land , an dessen Verhältnissen wir unS zu spiegeln haben. Mit einem Direktorium oder Präsidenten, daS ist einerlei. Ohne ein kräftiges Oberhaupt werden Sie die Einigkeit des Ungehor­sams in Deutschland begründet haben, aber nie eine Einheit des Gehorsams. Wenn wir unS einen Hohenzollern zum Re­genten geben, so ist unserer Verfassung allerdings die Spitze aufgesetzt, aber sind deßhalb für Oesterreich die Thore geschlos­sen? Sie stehen vielmehr weit auf.Ein anderer Einwand hat für mich, ich gestehe eS, etwas Heiteres. Der Einwurf nämlich, welcher in dem von dem Abgeordneten für Leipzig vorgeleftnen Protest vorkommt, daß wir nicht berechtigt seyen, eine monarchische Spitze zu schaffen. Dafür sehe ich nun keinen Grund. Wir sind ermächtigt, die Versaffung Deutschlands zu gründen und noch dazu von Staatsbürgern, die hauptsäch­lich nur die konstitutionelle Monarchie kennen. Bon einem philosophischen Standpunkte mag man zu einem Resultate kom­men, wie der Abg. von Leipzig. Von einem politischen gewiß nicht. Endlich ist noch ein Grund, der für einen Wahlkaiser oder ein Bundesdirektorium angeführt wird eins ist so schlecht, wie das anderc daß wir eine Ueberleitung brauch­ten. Das wäre ein Provisorium. Ich glaube, wir haben Provisoria genug gehabt, um zu sehen, wohin solche Zustände führen. Nicht als ob dies in der Art läge, wie unsere Regie­rung geführt worden, sondern die StaatSregierungen sind zu mächtig geblieben, als daß sie gezwungen werden konnten, Alles der Zentralgewalt zu überlassen. Und ich glaube, Sie werden auch Preußen nicht zwingen, sich ganz der Zentralge­walt hinzugeben, wenn Sie nicht Preußen selbst als erbliche Monarchie an drc Spitze stellen. Ich will Ihnen zugestehen, ich habe geglaubt, es hätte andere Mittel gegeben, das Aufgehen Preußens und Oesterreichs in Deutschland zu erreichen, und ich bin mir bewußt, für alle Anträge gestimmt zu haben, welche darauf hinauögingen. Die Majorität dieses Hauses hat damals und namentlich in der preußischen Frage anders beschlossen. Ich

habe das schmerzlich empfunden, kann mir aber nicht verheh, len, wenn ich aufrichtig bin nach den Erfahrungen der letzten Zeit, daß die Majorität die Kraft des Volkes besser geschätzt hat und ich zweifle jetzt, ob die angeführten Mittel zum Ziele geführt hätten. Aber soll ich nun nicht wählen unter dem was übrig bleibt? Ich würde nie die Verantwortung über­nehmen, ein Mittel zurückzuweisen, welches zum Ziele führt, wenn es mir auch nicht zusagt. Meine Herren! (zur Linken) mit wem verwerfen Sie es? Mit Denen, cie ganz andere Zwecke verfolgen, ^als Sie, die nach durchaus änderen Rich­tungen streben. (Stimmen: das geht uns nichts an.) Ich, von meinem Standpunkte, der ich früher meist oder fast immer mit Ihnen (der Linken) gestimmt habe, schließe mit den Wor­ten: Wollen Sie ein mächtiges Deutschland nach Außen durch die Einheit, wollen Sie die Freiheit im Innern, so stimmen Sie für ein erbliches Oberhaupt. (Beifall.)

Nach Herrn Grumbrecht's Rede entscheidet sich das HauS für den Schluß der Debatte und der Präsident bereitet die Ab­stimmung vor, indem er die vorliegenden Anträge zur Unter­stützung bringt. Die Reihenfolge der Fragen wird von ihm in der Weise vorgeschlagen, daß von der kürzesten beantragten Dauer der Reichsoberhauptschaft vorwärts geschritten werde bis zur längsten, beziehentlich also bis zur Erblichkeit. Da­gegen erhebt Herr Welcker den Widerspruch, es würde durch solches Verfahren die Erreichung eines ehrlichen Resultats ge­fährdet. Die Herren Plathner und v. Vincke unterstützten den Vorschlag des Präsidenten. Herr Rösler von Oels dagegen erklärt sich für das Welcker'sche Bedenken, ebenso Herr Arndt- aus München und Reichenspercher aus Trier. Ueber den Vor­schlag des Präsidenten wird, da das Ergebniß zweifelhaft bleibt, durch Zettel abgestimmt. Mit 270 gegen 216 Stimmen ent­scheidet sich die Versammlung für den umgekehrten Weg. ES kommt daher zuerst zur Abstimmung durch Namensaufruf daö Minberheitscrachten des Verfassungsausschusses:

Diese (des Oberhauses) Würde ist erblich im Hause be# Fürsten, dem sie übertragen worden; sie vererbt im Mannes- stamme nach dem Rechte der Erstgeburt."

Die Versammlung beobachtet ein tiefes Stillschweigen wäh­rend der Abstimmung, nur hier und da unterbrochen von einet Aeußerung des Staunens. Von 2 63 gegen 211 Stim­men wird die Erblichkeit verworfen. Zehn Mitglieder haben sich der Abstimmung enthalten. Unter den acht zu Pro­tokoll gegebenen Erklärungen sprechen sich mehrere dahin auS, daß ihre Unterzeichner gegen die Erblichkeit nur gestimmt ha­ben, weil das Verhältniß zu Oesterreich noch nicht aufgeklärt sey. Andere behalten sich eine veränderte Abstimmung für die zweite Lesung der Verfassung je nach den Umständen ausdrück, lich vor.

Frankfurt. Zu den bereits mitgetheilten Abstimmungen haben wir noch Folgendes nachzutragen: Der von dem Abge, ordneten Neugebaur eingebrachte eventuelle Antrag:Die Wahl des Reichöoberhauptes geschieht auf drei Jahre und wird das Erstemal durch die konstituirende Nationalversamm­lung und später in gemeinschaftlicher Sitzung t:3 VolkshauseS und deö Staatenhauses vorgenommen. Absolute Stimmen­mehrheit ist erforderlich," wird mit 305 gegen 120 Stimmen abgelehnt. Die Versammlung ist somit zu keinem Beschluss« gelangt. Abgeordneter Schoder beantragt , daß der Gegen­stand an den Verfassungsausschuß zur Berathung über eine neue Vorlage zurückgewiesen werde.

Abg. Heseler schlägt vor, zu §. 2 des Entwurfs vo« Reichöobcrhaupt überzugehen, und den ganzen Entwurf in erster Lesung zu Ende zu berathen. Vogt: Allerdings sey man zu einem Beschlusse gekommen, da man'kein erbliches, kein lebens­längliches, kein zwölfjähriges u. s. w. Oberhaupt wolle, so sey also ein Oberhaupt auf Kündigung gewählt worden. (Ge, lächter.) Abg. Künßberg schlägt vor, die Berathungen über das Verfassungswerk so lange zu sistiren, bis der VerfassungS, ausschuß über den von ihm gestellten Antrag aufNiedersetzung einer Kommission zur Revidirung des Lerfassungsentwurf- Bericht erstattet haben werde.

M. Mohl: Es sey darum kein Resultat erzielt worden, weil man, so lange die Unterhandlungen mit Oesterreich nicht geführt "seyen und ein Ergebniß derselben nicht vorliege, z« keinem Beschlusse gelangen werde; denn dann werde eS erft klar, von welchem Deutschland die Rede sey. Hartmann für einen neuen Ausschuß. Der Vorschlag des Präsidenten, in der Berathung über §. 2 u. f. des Entwurfs vom Reichsober« Haupte fortzusahren, wird angenommen.