Ehre, Religiösität, die so weit in allen Ständen um sich ge­griffen hat. DaS Journal gibt hierauf eine lange Uebersicht des Werkes in seinen Hauptansichten. „Glaubt man, sagt Hr. Guizot, daß man das Gleichgewicht Herstellen wird, indem man Alles der Demoktatie überliefert? Daß sie sich selbst dieses Gleichgewicht halten wird? Ohne Gegengewicht, ohne Zügel? Eine einzige Kammer, durch die Bürger in Masse gewählt, ein Präsident, durch dieselbe Masse gewählt! Das ist die ge­setzgebende, das die exekutive Gewalt! Die verschiedenen Ele, mente des Volks mögen sich in diesem Chaos vertragen und durcheinanderrütteln so gut sie können! DaS ist daS System! ES ist keine Organisation, es ist eine tiefe Verwirrung!" — Hat der Verfasser das Uebel scharf hingestellt, so gibt er auch die Mittel dagegen an, in einem Kapitel, überschrieben: Die politischen Bedingungen zum socialen Frieden in Frankreich. Ihnen zur Seite stellt er aber die moralischen Bedingungen hin, sie lauten: Religiöser und Familiensinn und Entwickelung des wahren politischen Sinnes, der sich in der Vaterlandsliebe kundgibt."

Deutschland.

* Wiesbaden, 16. Jan. (Ständekammer. Abendsitzung.) Vorsitzender Gergeus. Heydenreich fragt nach, ob die Regierung nicht genauere Nachweise über die Ergebnisse der Ein­kommensteuer-Deklarationen mittheilen könne. Reg.-Komm. Reichmann erklärt, daß eben wenig oder gar keine Deklara­tionen eingelaufen seyen, aus Wiesbaden z. B. nur 40, aus den meisten andern Orten gar keine. Wenckenbach I. er­stattet Bericht über den Antrag deö Abg. Raht. Der Bericht­erstatter betrachtet die Frage eines Gesetzeszusatzes gegen will­kürliche Pensionirungen als Finanzfrage und glaubt, 'daß der Raht'sche Zusatz sehr wohl in das Pensionsgesetz gehöre. Die­ses ist die Ansicht der Minorität der Kommission. Die Mehr­heit derselben, will dagegen den Antrag, als in die demnächst entgegenzunehmende Dienstpragmatik gehörig, verworfen haben. Jung (Sekr.) gibt das Spezialvotum, das provisorische Pen­sionsgesetz zu verwerfen, dagegen auf baldige Vorlage einer Dienstpragmatik für Staatsbiener zu dringen.

Bei einer hierauf entsponnenèn Debatte zwischen dem Ab­geordneten Raht und Reg.-Komm. Reichmann erklärt Letz­terer, daß die Regierung den Entwurf des Pensionsgesetzeö zurückziehen würde, falls die Versammlung den Zusatzparagra- phen des Abg. Raht annähme. Wenckenbach I. bestreitet der Regierung das Reckt dazu und bemerkt, daß dann die Kammer ihren eigenen Entwurf vorlegen werde, worauf Reich­mann erwidert, daß dieses Zurückziehen nur zu dem Zwecke geschehe, um dann die Dienstpragmatik in zweckmäßiger Art damit zu verbinden. Hehn er begründet sein Votum, welches sich dem Anträge Raht'S nicht anschließt. Müller II. erklärt sich gegen daS Recht der Regierung einen zum Beschluß erho­bene Entwurf zurückzuziehen und protestirt gegen das Veto. Reg.-Komm. Reichmann setzt auseinander, daß hier von einem Veto gar nicht die Rede sey. Wimpf stellt das Amen­dement zum Raht'schen Anträge, daß die Regierung befugt sey, Pensionirungen eintreten zu lassen, sofern durch die bevor­stehende Organisation Stellenverminderungen eintreten würden.

Der Antrag Raht'S, die Bestimmung des alten Pen­sionsgesetzes, wornach jeder Staatsdiener ohne weitere Motivi- rung pensionirt werden kann, auszuheben, und statt derselben zu setzen, daß über die Dienstuntauglichkeit von der vorgesetz­ten Dienstbehörde die Untersuchung vorzunehmen und ein Pro­tokoll aufzuftellen sey — wird gegen 13 Stimmen verworfen. Damit fällt auch das Amendement von Jung und Wimpf. Der Antrag der Kommission, die Regierung um alsbaldige Vorlage einer neuen Dienstpragmatik zu ersuchen, wird ein­stimmig angenommen.

Der Gesetzentwurf über die Abänderungen im PensionS- gefetze der Zivildiener wird mit 26 gegen 11 Stimmen ange­nommen, der entsprechende für die Militärdiener mit 27 gegen 10 Stimmen.

Reg.-Komm. Reichmann stellt im Namen der Regierung den Antrag, die Kündigungsfrist der Sparkassekapitalien auf 6 Wochen zu reduziren, und die Eröffnung der Landesbank auf den 1. April zu setzen.

+ Hadamar, 14. Jan. In hiesiger Stadt wurde der bisherige provisorische Stadtschultheis, Martin W idem ann, zum Bürgermeister gewählt.

□ Von der Lahn. Die Nassauische Allgemeine Zeitung hat nun bereits 2 Artikel über den allgemeinen Religionsunter­richt gebracht. Der Verfasser des letztem wirst den des erstem vor, er habe die Sache nur oberflächlich behandelt. Und darin hat er vollkommen recht; denn in der That ist derselbe nicht auf den eigentlichen Gegenstand eingegangen, sondern hat sich mit leichten Wendungen der Erörterung der Hauptfrage entzo­gen. Wie macht's aber der Verfasser des 2. Artikels? Gerade so, wie sein Vorgänger. Nach scharfem Anlaufe, der bei dem Schreiber dieses die beste Hoffnung aus eine gründliche Unter­suchung erregte, läßt er plötzlich die Flügel hängen, spricht von diesem und von jenem Buche, und bringt uns in der Kenntniß jenes Unterrichtsgegenstandeö genau eben so weit, wie sein Vorgänger, d. h. wir wissen nach Durchlesung feines Artikels nicht besser, was man unter „allgemeiner Religion" verstehe, als wir es vorher wußten. Keiner von beiden hat auch nur einmal den Versuch zur Feststellung jenes Begriffes gemacht, und doch sollte man denken, derjenige, welcher von allgemeiner christlicher Religion sprechen wolle, müsse vor allen Dingen einen Begriff derselben aufstellen und nachweisen, daß die Auffassung des Verhältnisses Gottes zur Welt bei allen christlichen Konfessionen dieselbe sey. Ebenso müßte derselbe nachweiseü, daß die verschiedenen christlichen Konfessionen übereinstimmten in der Auffassung, des Christenthums, in den Begriffen Freiheit, Gut, Bös, Diesseits, Jenseits, Himmel, Hölle u. s. w. Nur eine genaue, gründliche Erörterung über diese Punkte kann die Sache fördern, nicht allgemeine Redensarten. Wenn der Ver­fasser des letzten Artikels sich auf eine solche Erörterung ein­lassen wird, dann wird er sehen, daß der Persiflage im Nass. Zuschauer bittere Wahrheit zu Grunde liegt. Die tiefeinschnei- denden Differenzpunkte mit den christlichen Konfessionen müssen auf friedliche Weise durch die Wissenschaft durchgebildet und durch das Leben versöhnt werden; durch eine Verwischung wird weder dem religiös-sittlichen Leben noch der Wissenschaft genützt.

Frankfurt, 13. Januar. (Reichstag. — Forts, der Be­rathung des Berichts über das ministerielle Programm „die österreichische Frage betreffend).

G. Beseler: Die Frage, die wir behandeln, ist eine Frage der Einheit, aber nicht der idealen, die der Dichter cke- sungen, und wie sie vor unserm Gefühle liegt, sondern der praktischen Einheit. Die Souveränetät des deutschen Bundes­staats, die Macht Deutschlands, zu begründen, ist der Zweck der Verfassung, die wir uns geben, und die Natur des Bun­desstaates brachte die §§. 2 und 3 hervor, nicht daß wir aus einem theoretischen Behagen von diesen Paragraphen aus die Verfassung konstruirt hätten. .Für den deutschen Bundesstaat sind sie wesentlich, und wie stellte sich Oesterreich zu ihnen? War die Note von Kremster nicht deutlich genug? Hat sich der Reichstag ihr nicht angeschlossen und sich die Volksstimme nicht mit aller Bestimmtheit ausgesprochen? So auch die Mehrzahl der österreichischen Abgeordneten in unserer Mitte. Sie wollen die österreichische Gesammtmonarchie. Nachdem sich der Redner sodann über den bereits von Granvella ge­faßten Gedanken jenes politischen Ungethüms eines europäi­schen Mittelreichs ausgesprochen, sowie über das Band der Freiheit , der Wissenschaft und der brüderlichen Liebe, welches Oesterreich mit Deutschland für immer fest und fester verbin­den werde, schließt er mit einer Zustimmung zu dem ministe­riellen Programme und mit der Mahnung: Es ist die elfte Stunde und die Feinde sind ringsum. Zur That, welche die deutschen Fürsten und Völker von uns erwarten, zur unerläß­lichen Thar, damit die Einheit gewonnen werde! (Lebhaftes Beifall.)

Vogt von Gießen: Allerdings auf ein politisches Unge- thüm steuert es sich hin, das heißt auf ein erbliches Kaiser- thum. Herr v. Gagern hat zwar erklärt, er wolle keine Hege­monie, sondern eine starke Gesammtregierung. Ich denke abeh in dem Oberhaupte dieser Regierung steckt der Hegemon. Die' Schwierigkeit, die deutsche Einheitsfrage zu lösen, liegt nidyt in dem Widerstreben der Stämme, sondern der Dynastieen. Daß Sie einen Bundesstaat mit den Dynastien begründen wollten, daran wird Ihr Werk scheitern. Das Reichsministe­rium hat das Prinzip der Vereinbarung zurückgewiesen. WaS aber begreift es unter dem Ausdrucke „Verständigung?" Ich hoffe das ist so gemeint, daß die Nationalversammlung das letzte und souveräne Wort hat, sonst wär's eine bedeutungs­lose Phrase. Dekretiren Sie die politische Trennung Oester­reichs von Deutschland, so zwingen Sie es, sich kommerziell