Nassauische

Allgemeine Zeitung.

^U 13» Dienstag den 16 Januar 18LS

Die Nass. 91 (Ig. Zeitung erscheint zweimal, die Beiblätter einmal^täglich, mit Ausnahme deS Sonntags. — Der vierteljährige Pränume- rationspreis ist in Wiesbaden 8 fl., für den Umfang des Herzogthums Nassau, res Großherzogthums und Kurfürstenthums Hessen, der Landgrasschaft Hessen-Homburg und der freien Stadt Frankfurt 8 fl. 30 fr., in den übrigen Ländern des fürstlich Thurn- und Tarisschen Verwaltungsgebietes 8 fl. 40 fr. — Inserate werden die dreispaltige Petitzeile oder deren Raum mit 3 fr. berechnet. Bestellungen beliebe man in Wiesbaden in der L. Schellen- berg'schen Hof-Buchhandlung, auswärts bei den nächst gelegenen Postämtern zu machen.

Uebersicht.

Eine Antwort aus Wiesbaden an den Märzverein.

Deutschland. Dauborn Amts Limburg (Bürgermeisterwahl). — Her­born (Berichtigung). — Köln Erklärungen für das preußische Kaiser- thum). — Sigmaringen (Großherzogin Stephanie. Die Mediafi- rung). — EiserSdorf bei Glatz (Barbarische Mißhandlung). — Wien (Neuer Siegesbericht). — Altona (Verbot der Schleswig-Hol­steinische» Zeitung in Berlin).

Frankreich. Paris (Tagesbericht). — Havre (Seestürme).

Italien. Rom (Notre Dame de Gaete. Das Benehmen der Kloster- geistlichen).

Amerika. Belle Ville (Friedrich Hecker).

Ostindien. (Verschwörung gegen die Engländer).

Sprechsaal für Stadt und Land.

C. V. Cine Antwort aus Wiesbaden an den

Märzverein.

Dem deutschen Vereine in Wiesbaden sind drei lithogra- phirte Sendschreiben des Märzvereines zugegangen, in welchen gegen den preußischen Derfassungsentwurf protestirt, ferner der Anschluß des Wiesbadener konstitutionellen Vereines an den Märzverein gefordert und endlich ein Fest zur Feier der Er- theilung der Grundrechte anempfohlen wird. Der Ausschuß des hiesigen Vereines beschloß dieses Schreiben in folgender Weise zu beantworten:

„Da wir Ihren ersten Bericht, worin, wie Sie sagen, be­merkt wurde, daß die preußische Verfassung keine konstitutionelle ist, — nicht erhielten, so müssen wir in Ermangelung der Be­weisführung Ihrer Seits, uns erst Ihre Gründe ausbitten, um über die Zulässigkeit derselben unser selbstständiges Urtheil fällen zu können. Bei dem Entwürfe zu einer Verfassung für Preußen ist nach unserer Ansicht ein Gesetz für Alle gemeint, also auch ein Gesetz, welches über Allen steht, und damit dieses Gesetz auch der Gesammtheit angemessen ausfalle, so sind eigens zum Geschäfte der Vereinbarung und nothwendige« Modifizi- rung die Volksvertreter auf den Monat Februar zusammenbe­rufen. Ob nun das Parlament in Berlin, oder die verant­wortlichen Minister, unter andern auch die Habeas-Corpus- Akte zeitweise aufheben dürfen, hängt sodann nur vom Willen der Nation ab, deren Repräsentanten für Preußen aber weder wir, noch der Märzverein sind. Da überhaupt noch keine neue Verfassung in Preußen rechtsgültig anerkannt und in's Leben getreten ist, so kann man am Wenigsten dem neuen Derfassungs- Entwurfe den gegenwärtigen Belagerungszustand von Berlin .aufbürden, obschon Ihr Schreiben diese Ansicht zu vertreten scheint. Dieser Belagerungszustand ist einzig die Folge von den Bedrohungen des Lebens und Eigenthums, welche eine durch und durch demoralisirte unterste Schichte der Bevölke­rung sich gegen ihr mißliebige Volksrepräsentanten und friedliche Bürger hat zu Schulden kommen lassen. Es ist dieses eine Wiederholung der Ereignisse, welche noch nicht lange zuvor, unter unsern Angen in Frankfurt, dem Sitze des

deutschen Parlaments, ganz unter denselben Umständen aber noch schauerlicher sich zugetragen haben, und über deren End­zweck und Urheber man nun vollkommen klar geworden.

Daß aber der Verfassungsentwurf von der Krone Preußens und nicht von der Volksmenge ausging, verhält sich nach un­serer Ansicht so:

Das Volk verlangte, und mit vollem Rechte, eine frei­sinnige Verfassung; die souveränen Volksvertreter konnten jedoch weder unter sich, noch mit der Regierung einig werden, und so machte dann die Regierung dem ewigen Hader ein Ende, und brachte zu Stande, was das Volk wollte. Wenn die Steuerverweigerung nicht in dem Maaße in dem neuen Ent­würfe zur Geltung gelangt ist, wie es vielleicht die aufgelöste konstituirende Versammlung Willens gewesen, so ist der Grund davon nur in den höchst bedauernswerthen Folgen und der Anarchie zu suchen, welche durch die letzten höchst unbesonne­nen und leidenschaftlichen Steuerverweigerungsversuche eines Theiles dieser Versammlung hervorgerufen wurden, wodurch die Versammlung selbst das Vertrauen des Volkes verloren hatte.

Der vorliegende praktische Erfolg einer unbedingten Steuer­verweigerung wirkte abschreckend bei der Abfassung des Arti­kels 98 und 99. Wenn übrigens nur Steuern für die gewöhn­lichen laufenden Ausgaben gezahlt werden, so fallen ja ohnehin die Unterstützungsgelder für außergewöhnliche Maaßregeln weg. Oder glaubt man ein Ministerium damit zu strafen, daß man bei ministeriellen Gewaltstreichcn ganz unschuldigen Staatsdie­nern ihren wohlverdienten Gehalt entzieht? und ganze Fami­lien brodlos macht?

Daß die Regierung dem Zweikammersystem huldigt, da­durch spricht sie aus, daß sie der Erfahrung mehr traut als einer nagelneuen Theorie, welche bis jetzt nur'Ansicht einer Partei ist. Aus derselben Ursache läßt sie nur selbstständige Männer die Volksrepräsentanten auswählen, und entzieht dieses wichtige Geschäft Allen denen, welche bei einer Staatsumwäl­zung und allgemeiner Nationalkalamität nur gewinnen und nichts verlieren können. Entzogen werden zu gleicher Zeit da­durch die Wahlkandidaten dem erniedrigenden Geschäfte der Volksschmeichelei und das Proletariat der, durch dieses Mittel und noch andere viel schlechtere, leicht zu bewirkenden Demo­ralisation.

Daß zum Eintritte in die erste Kammer ein größeres Vermögen erst fähig macht, hat in Belgien und England so gute Früchte getragen, daß wir darin nur eine Empfehlung finden können. Wenn nur bas Volk die rechten Männer wählt, wird auch die Opposition gegen Aufhebung ungerechter Besteue­rung, Standesvorrechte und Feudallasten zu überwinden seyn, und alle zeitgemäßen Veränderungen werden stattfinden und müssen durchdringen, wenn es wirklich Bedürfniß und der Wille der Nation ist. Deßhalb können wir durchaus nicht von der Ueberzeugung uns lossagen, daß auch in dem neuen preußischen VcrfassungSentwurfe alle Elemente vorhanden sind, wodurch dem Volke durch die Wahlen und den Erwählten durch ihr männliches Verhalten und ihre Intelligenz jedes Mit­tel an die Hand gegeben ist, um zeit- und pflichtgemäß mit Er­folg für das Beste des Ganzen zu wirken. UebrigcnS verwah-