Sinn haben, so kann sie sich im Wesentlichen nur darum drehen, ob Einer das für uns durch die Märzbewegung zur Geltung gekommene neue Prinzip, welches in dem Reichstag und der RcichSgcwalt Fleisch und Blut gewonnen hat, anerkenne oder nicht.
Wie aber gerade die revolutionäre Spannung in der ersten Bildung des Reichstages durch seinen Vorläufer, daS Vorparlament, ihren höchsten Grad erreicht hatte, das wollen wir in einem zweiten Artikel erörtern, und in einigen nachfolgenden von den eben aufgestellten Gesichtspunkten aus die ganze Genesis der Bewegungen des vergangenen Jahres weiter verfolgen.
Deutschland.
Frankfurt, 2. Jan. (Amtlich.) Der Reichsverweser hat gestern Abend um 6y2 Uhr die Glückwünsche des Gesammt- vorstandes der Reichsversammlung zum neuen Jahr entgegengenommen.
Der Präsident der Reichsversammlung, Simson, äußerte sich bei dieser Gelegenheit in folgender Weise: „Der Gesammt- vorstand der verfassunggebenden Reichsversammlung darf es sich erlauben, bei dem angetretenen Jahreswechsel Ew. kaiserl. Hoheit mit seinen ehrfurchtsvollen Glückswünschen zu nahen. Ew. kaiserl. Hoheit werden an diesem Tage mit uns die Blicke rückwärts und vorwärts richten: in ein abgelaufenes Jahr, das unter schweren Stürmen reiche Saaten gestreut, aber auch tiefe Wunden geschlagen hat — und in das eben angebrochene, vor dem wir in der vertrauungsvollen Erwartung stehen, es werde mit deren Heilung die nachhaltige und ausgiebige Ernte wahrer bürgerlicher Freiheit und staatlicher Einigung über unsere Fluren bringen. Ew. kais. Hoheit haben sich mit den Arbeiten und Mühen der Reichsversammlung eng verbinden wollen, da Sie den Ruf der Vertreter des deutschen Volkes mit dem vaterlanderfüllten Herzen annahmen, das die Nation an Ew. kaiserl. Hoheit kennt und dankbar verehrt. Wenn uns gelingt — und es wird uns gelingen — unserem Volke endlich die Stelle unter den Völkern der Erde zu erringen, die ihm —wenn nicht alle Zeichen trügen— nach dem Rathschluß der Vorsehung beschieden ist, so sind unsere Erfolge auch die Ew. kaiserl. Hoheit; unserem Volke solches Heil wünschen, heißt einen Segenswunsch aussprechen über Ew. kais. Hoheit. Genehmigen Ew. kais. Hoheit den ehrerbietigen Ausdruck solcher Gesinnung und die innigen Wünsche, die wir daran für die Erhaltung und Las Gedeihen des Erlauchten Familienkreises knüpfen, der Ew. kaiserl. Hoheit zunächst umgibt, und dem in Ihrem Herzen die nächste Stelle bestimmt ist nach dem deutschen Vaterlande!"
Der Reichsverweser erwiederte diese Anrede mit nach- -stehenden Worten: „Empfangen Sie, meine Herren, Lie Versicherung des hohen Werthes, den ich auf die Glückwünsche lege, die Sie mir als Ausdruck der Gesinnungen der deutschen Nationalversammlung so eben Larzubringen die Güte hatten. Indem ich dieselben herzlichst erwiedere, spreche ich zugleich ble Ueberzeugung aus, daß sich unsere gegenseitigen Wünsche in dem Einen für Deutschlands Einheit, Größe und Ruhm begegnen. Mit dem begonnenen für Deutschland so höchst wichtigen Jahre wird die Nationalversammlung ihre erhabene Aufgabe: unserm gemeinsamen Vaterlande eine Verfassung zu geben, gelöst haben, dann ist auch mein Wirken, zu dem mich Ihr ehrendes Vertrauen berief, geschloffen. Glücklich werde ich mich schätzen, wenn mir die Ueberzeugung bleibt, daß durch dieses große Werk der Grund zu Deutschlands Einheit und Größe gelegt, und fortan alle einzelnen Stämme von einem Bruderbande umschlungen in schönem Vereine mit ihren Fürsten nur ein Ziel kennen, diesen herrlichen Bau zu vervollkommnen, auf daß er zu allen Zeiten allen Stürmen Trotz bietend unerschüttert fortbestehe."
An demselben Abende erschienen bei Sr. kaiserl. Hoheit die Bevollmächtigten der deutschen Regierungen.
Frankfurt, 3, Jan. (D. Z.) (Reichstag.) Vorsitzender Eduard Simson. Der Präsident des Reichsministeriums, Heinrich v. Gagern, besteigt sodann die Tribüne zu folgender Beantwortung mehrer Anfragen.
1) Auf Zimmermann's von Spandow Interpellation: »Das Reichsministerium wird künftig Ernennungen zu höheren Funktionen, in so fern es sich dabei nicht von vorübergehenden Aufträgen handelt, zur öffentlichen Kenntniß bringen."
2) Auf die Anfrage Würth's von Sigmaringen: „DaS Reichsmlnisterium hat von einer Absicht der Nebertragung der ^. Regierung des Fürstenthums Hohenzollern-Sigmaringen von Seiten deö Herrn Fürsten an die Krone Preußen keine Anzeige erhalten, und findet daher keinen Anlaß, auf die Erwägungen der Interpellation näher einzugehen."
3) In Bezug auf Roß mäßler's aus Tharand Beschwerde darüber, daß das Briefgeheimniß verletzt werde: „Die Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses wird schon längst in Deutschland von allen Regierungen als Pflicht erachtet. ' Die Thatsache, daß ein Briefkouvert sich eröffnet findet, kann den Verdacht der Verletzung des Briefgeheimnisses, am wenigsten den einer von einer deutschen Regierung oder ihren Organen angeordneten, nicht begründen. Es liegt daher für Las ReichS- ministerium keine Veranlassung zum Einschreiten vor, und eS bleibt dem Herrn Abgeordneten Roßmäßler, wenn derselbe sei- > nein Verdacht weitere Folge geben will, überlassen, vorerst an diejenige Behörde beschwerend sich zu wenden, die in dem speziellen Fall zunächst berufen ist, die Regelmäßigkeit und Pflichttreue der Briefverwaltung zu überwachen."
Mehrere Interpellationen werden zurückgelegt bis zur definitiven Entscheidung über die österreichischen Angelegenheiten. Es versteht sich von selbst, daß sich Herr Roßmäßler aus Tharano mit der ihm ertheilten Antwort nicht zufrieden gestellt erklären kann, sondern sich seinen Antrag vorbehält.
Die Anzahl der für die erste Präsidentenwahl abgegebenen Stimmzettel ist 369. Davon fallen 244 auf Eduard Simson aus Königsberg, auf Heinrich Simon 79, aus Kirchgeßner 27, auf Karl Welcker 10, während sich Lie übrigen Stimmen zerstreuen. Nachdem Wilhelm Beseler darnach Herrn Eduard Simson als erwählten Präsidenten für die nächsten vier Wochen verkündet hat (Beifall), übernimmt dieser mit Worten des Dankes, des Vertrauens und mit der Bitte um allseitige Unterstützung das ihm übertragene Amt.
Aus der zweiten Umstürzung der Wahlurnen geht unter andern ein Zettel hervor, der auf „Friedrich Hecker, Abgeordneten aus Thiengen" lautet. Von 372 im Ganzen abgegebenen Stimmen erhält Wilhelm Beseler 172, Heinrich Simon 80, Kirchgeßner 66, Welcker 44 u. s. w. Da mithin eine unbedingte Mehrheit nicht erreicht ist, so muß die Wahl für sten Platz des ersten Vizepräsidenten wiederholt werden. Sie t entscheidet sich hierauf mit 190 Stimmen unter 343 für Hartwig Wilhelm Beseler aus Schleswig. Auch Beseler äußert sich bei der Ueberahmc seines Amtes in einer kurzen Rede, indem er auf die Nothwendigkeit hinweist, daß Deutschland schleunig aus dem vorläufigen Zustande zu einer endgültigen Entscheidung geführt werde. „Denn was wir zum Schutze unserer Freiheit brauchen, ist vor Allem Macht, und abermals . Macht und zum drittenmale: Macht!" - - . , ;
Von nur 307 AbstimmenLen erhält Kirchgeßner für ! die zweite Vizepräsidcntenstelle 161 Stimmen, mithin die ab- i solute Majorität. 56 erklären sich wiederum für Heinr. Si- 1 mon, 43 für Welcker, 24 für den Grafen Schwerin u. s. w. * { Nachdem sonach die drei Präsidialstellen besetzt sind, wird Nr. 2 i der Tagesordnung durch Lie Einsammlung Ler Wahlzettel zur < Ergänzung Les dort genannten Ausschusses erledigt. e
Die Kosten der Einholung des Erzherzogs Reichsverwesers 3 betragen 2330 fl. Die Summe wird dem Anträge des Finanzausschusses gemäß ohne Weiteres bewilligt. i
Bei Nummer 5 ergreift Wiesner aus Wien das Wort. ti Er habe, sagt er, Nachricht, daß selbst noch in unserer nächsten 1 Nähe das Militär nach der alten Weise behandelt werde. Da- : ft her müsse er auf seinem Anträge bestehen, daß die Strafe der körperlichen Züchtigung sofort bei den Reichstruppen abgeschafft werde. Berichterstatter Böel er: Die Grundrechte sprè- p chen sich so unbedingt und deutlich über den von Wiesner an- 6k ji geregten Gegenstand aus, daß, was wir hier verfügen könn- N ten, nur die Ausführung der Grundrechte betreffen würde. i fi Die Versammlung entscheidet sich sodann auch hier nach dem 1 a Ausschußantrag: für Uebergang zur Tagesordnung. i B
Am Schluffe der Sitzung erfolgt noch eine Interpellation [ d in Bezug auf die Marineangelegenheit und eine andere an den si österreichischen Ausschuß. Im Namen des letzteren erklärt h) dessen Vorsitzender, Herr Kirchgeßner, daß der Ausschuß gestern nur deshalb noch nicht zu einem Entschluß gelangt sey, weil er erst die Mittheilung der neuesten von Oesterreich ' t« eingetroffenen Depesche durch das Reichsministerium erwarte. rt Herr Beseler verlangt, daß die österreichische Angelegenheit I E den Gegenstand der nächsten Tagesordnung bilde. Wesen- in donck wünscht dem Berichte des Biebermannischen Ausschußes 1 d<