paar Tagen die Kammer zu einem Anlehen von 1,200,000 fl. bestimmt,' es nun angemessen findet, mehrere Millionen vom Landesvermögen zu verschenken — und auch heute gleichzeitig zwei Steuersimpel im Voraus zu fordern, während wir in den ersten Tagen auch der Zivilliste und wer weiß welchen andern Anforderungen noch entgegen zu sehen haben, da ein Budget noch gar nicht vorliegt.

I Ich verwahre mich daher auf das Feierlichste gegen diese ungerechtfertigte Verschenkung des Landesvermögens, indem ich die schwere Verantwortlichkeit und alle unheilvollen Folgen, welche aus dieser Rechtsverletzung für einen großen Theil un­serer Staatsbürger erwächst, der Regierung Hinweise.

Naht bedauert, daß die Regierung ihr Veto gegen den Kammerbeschluß nicht früher eingelegt habe, wobei er es über­haupt in Frage stellt, ob die Kammer demselben sich fügen solle. Jedenfalls hält er den Vorschlag der Regierung für nicht auf dem geschäftsordnungsmäßigen Wege eingebracht, v. Eck widerlegt diese Einwändè und nimmt den Antrag der Regierung auch noch einmal als den [einigen auf*). Groß­mann beantragt die Diskussion zu schließen. Die Erwägung des Eck'schen Antrages wird mit allen gegen 6 Stimmen be­schlossen. Der Antrag auf namentliche Abstimmung wird an­genommen. Der Eck'sche Antrag wird mit allen gegen fünf Stimmen angenommen (Die Abg. Justi und Wenken- bach II. halten sich von der Abstimmung entfernt.) Mehrere Abgeordnete von der früheren Zehnt-Majorität geben die Er­klärung ab, daß sie, um den Frieden des Landes wieder her­zustellen, mit dem modifizirten Anträge v. Eck's gestimmt haben. Minister-Präsident Hergenhahn übergibt hierauf einen Ge­setzentwurf wegen Ablösung der Grundzinsen und Gülten.

Wimpf fragt an, ob Nassau in Frankfurt bei der Zoll­konferenz vertreten und in welcher Weise der Vertreter in- struirt sey? Reg.-Komm. Hergenhahn erklärt, daß derselbe instruirt sey, auf eine Vermittelung zwischen den einzelnen Staa­ten hinzuwirken,' und zwar im Sinne des Schutzes der nas­sauischen Industrie. (Schluß folgt.)

Mainz, 21. Dez., Abends 5 Uhr. So eben wird des im Rheine entstandenen Treibeises wegen unsere Schiffbrücke abgefahren; auch die Dampfschifffahrt ist von morgen an un­terbrochen.

Frankfurt, 21. Dezbr. (D. Z.) (Reichstag.) Vorsitzen­der Wilhelm Beseler. Die Berathung über das Einfüh- rungSgesctz der Grundrechte wird mit einer allgemeinen Debatte eröffnet, bei der Gombart aus München das Wort ergreift. Sein Vortrag wird bald durch unruhige Aeußerun­gen des Mißfallens unterbrochen, bald durch die gute Laune und den ironischen Applaus der Versammlung. Die National­vertretung ist nämlich nach der Meinung des Redners zur Vereinbarung der Verfassung berufen, keineswegs aber zum einseitigen Erlaß von Gesetzen ermächtigt. Daher beantragt Gombart und seine Genossen von der äußersten Rechten, (Bally, Detmold, Carl 2C.), daß anstatt das vorgeschlagene Einführungsgesetz zu genehmigen, welches an vielen Orten ganz wirkungslos seyn würde, die Versammlung den Entwurf der Grundrechte den deutschen Regierungen zur alsbaldigen Abgabe ihrer Erklärungen über die Annahme vorlegen solle.

Wer seine Vollmacht überschreitet, — so motivirt Gombart den obigen Antrag — hat keine Macht mehr. Unser ganzes Recht beruht auf dem Wahlgesetze, nach welchem wir hierher berufen sind. Das Hoheitsrecht ber, Legislatur dürfen wir uns daher nicht anmaßen. Jeder konstitutionelle Staatsbürger, der unsere Grundrechte für seinen Einzelstaat gelten ließe, würde gegen seinen Schwur handeln. Denn was heißt es auf deutsch, was wir hier verordnen wollen? Verfassungs- bruch. Kein Richter kann nach unsern Grundrechten erkennen, denn sie sind nicht in rechtsverbindlicher Weise zu Stande ge­kommen. Es gab Zeiten, wo man von oben die Richter ver-

*) Der Eck'sche Antrag lautet:

1) Der noch bestehende Zehnten wird im 1 4fachen Betrag abgelöst;

2) den Zehntpflichtigen, welche abgelöst haben, werden 7„ deâ Äb- lösungSkapitalS nachgelassen; die darauf geleisteten Zahlungen werden ihnen voll in Abrechnung gebracht;

3) der Zinsfuß wird sowohl bei dem abzulösenden, als auch bei dem abgelösten Zehnt von 5 auf 4 Prozent herabgesetzt.

Nach dem ursprünglichen Vorschlag sollte die von den Pflichtigen zu leistende Annuität dieselbe seyn , wie nach den frühern Kammer­beschlüffen. Da jedoch bei 1pCt. jährlicher Tilgung ein SprozentigeS Kapital um 4 Jahre früher getilgt wird, als ein 4prozentigeS, so sind, um den Zusatz einer viermaligen weitern Jahreârente auSzuglei- chen, den Zehntflichtigen, welche noch abzulösen haben, 3/s des ein­fachen Betrages nachgelassen, und denjenigen, welche abgelöft haben, das eine Prozent ihrer bisher geleisteten Zahlungen, welches ihnen durch die früheren Kammerbeschlüffe vernichtet war, wiederhergestellt worden.

folgte, die sich unabhängig erhielten von politischen Einflüssen, — sollte sich der Fall etwa jetzt umkehren? Nimmermehr. Dieselben Charaktere, welche dem Drucke der Vergangenheit unerschütterlich widerstanden, werden auch stark genug seyn, ihr Rechtsgefühl und ihr Gewissen vor den Zumuthungen der Gegenwart unverletzt zu bewahren. Erst wenn das Staaten­haus neben eem Volkshause stehen wird, ist der Augenblick zum Erlaß von allgemein verbindlichen Reichsgcsetzen eingetre­ten. „Ich bitte Sie dringend, von der Illusion Ihrer Allmacht abzulassen. Bauen Sie Ihr Haus nicht auf die Wolke der Einbildung, sondern auf den festen Grund des Rechts."

Schoder. Der Streit, den Herr Gombart hier angeregt hat, ist entschieden durch unsern Beschluß über die Veröffent­lichung und Gültigkeit ber-Reichsgesetze. Ich beantrage den Schluß der allgemeinen Debatte.

Zell als Berichterstatter: Was uns hierher berufen hat, das war bas letzte der Gesetze, die eiserne Nothwendigkeit. Der Bundestag führte nur aus, was ihm das Vorparlament und der Fünfzigerausschuß vorschrieben. Die Besorgniß deS Herrn Gombart kann begründet seyn, wir können auf Schwie­rigkeiten und Weigerungen stoßen nicht blos bei der Annahme der Grundrechte, sondern auch bei dem Ausbau der Spitze der deutschen Verfassung. Allein wenn dies geschieht, waS wird die Folge seyn? Das Volk wird die unverbesserlichen Gegner seiner Einheit kennen lernen und wird sie bei einer nächsten Revolution, die dann nicht lange ausbleiben dürfte — zu umgehen wissen. (Allgemeines Bravo und Hände­klatschen.) (Schluß folgt.)

Frankfurt, 20. Dez. (Pari. Korr.) Die gestrige zweite Soiree beim Reichsverweser hatte eine wesentlich andere Phy­siognomie, als die erste vor acht Tagen. Die Linke war diesmal bedeutend stärker vertreten, als damals; überhaupt be­stand die Mehrzahl der Anwesenden aus Mitgliedern der neuen Koalition, welche sich in ihrer ganzen buntscheckigen Zusammen­setzung zeigte. Man sah ausgezeichnete Mitglieder der äußer­sten Rechten, Herrn v. Radowitz in vertraulichem Gespräche mit,Herrn Vogt und andern Abgeordneten der Linken. Die persönliche Annäherung an den Reichsverwese* wird sichtlich auch von solchen Abgeordneten gesucht, auf welche sonst die Atmosphäre der „Unverantwortlichkeit" eine abstoßende Kraft auszuüben pflegt. Insbesondere bemerkte man, daß viele der Mitglieder des für die österreichische Frage ernannten Aus­schusses, von welchen man annimmt, daß sie der Koalition an­gehören, sich dem Erzherzog vorstellen ließen. — Was die Zu­sammensetzung dieses Ausschusses betrifft, so hat dabei die Koalition einen thatsächlichen Sieg erfochten, indem unter den fünfzehn gewählten Mitgliedern wohl zwei Drittheile fast un­zweifelhaft ihr angehören. Die jung - österreichische Partei, welche sich stets so emphatisch ihrer aufrichtig deutschen Gesin­nungen rühmte, kann diesen Gesinnungen unmöglich den Stem­pel der Wahrheit aufzudrücken hoffen durch ein Bündniß mit den von ihr so vielfach gescholtenen „Schwarzgelben", deren offenkundiges Ziel ein mächtiges Oesterreich ist, welchem Deutschland nur als zugehöriges Ne den land angefügt wer­den soll. Und ebenso wenig würde es den Vertheidigern der Kirche in ihrer strengsten Form wohl anstehen, wenn sie die Bruderhand Denen reichen wollten, welche ganz offen auf die Vernichtung aller kirchlichen Formen in der Religion selbst aus­gehen. Die -Fraktion Jürgens will in allen Prinzipfragen ihren bisherigen Standpunkt auf der Rechten behaupten und nur in der österreichischen Frage sich eine eigenthümliche Stel­lung vorbehalten.

Frankfurt, 19. Dez. Der Rrichskommiffär Hr. v. Müh­lenfels ist aus Thüringen zurück und soll mit dem vorläufigen Ergebniß der Zusammenkunft der Minister aus den acht Thü- ringenschen Staaten sich zufrieden äußern. Die Hauptpunkte einer Vereinigung zum thüringenschen Gesammtstaate sollen unter ihnen feststehen. Am 2. Jan. kommen sie wieder zusammen, und eS wird sich dann zeigen, ob das schöne Pro­jekt an der Zustimmung der Einzelfürsten oder der Einzelstände scheitert. (O.P.Z.)

Wien, 15. Dez. (A. Z.) Es herrscht ein solches Dunkel über den Operationsplan gegen Ungarn, daß selbst hohen Stabsoffizieren kein Lichtblick in dasselbe gegönnt wird. Die Entfernung der drei österreichischen Hauptkorps von einander ist auch zu bedeutend, als daß eine gemeinschaftliche Operation so schnell bewerkstelligt werden könnte. Und aller Wahrschein­lichkeit zufolge wird das Gros der Armee unter Jellachich und Gruber, das siebenbürgische Korps unter Puchner und da» gallizische unter Schlick sich zu gleicher Zeit gegen Pesth in Bewegung setzen, wenn einmal die Anzahl der Tagmärsche für