Nassauische

Allgemeine Zeitung.

â 2âL» Samstag den 23. Dezember L8L8.

Die Nass. Allg. Zeitung mit ihrem belletristischen Beiblatt erscheint täglich. — Der vierteljährige Pränumerationspreis ist in Wiesbaden 8 fl., für den Umfang des Herzoglhums Stassau, des Großherzogthums und Kurfürilenlhnms Hessen, der Landgrasschaft Hessen-Homburg und der freien Stadt Frankfurt Ä fl. 30 fr., in den übrigen Ländern des fürstlich Thurn- und Tarisschen Verwaltungsgebietes I fl. 40 fr. — Jnsera te werden die dreispaltige Petitzeile oder deren Raum mit ;i fr. berechnet. Bestellungen beliebe man in Wiesbaden in der L. Schellenberg'schen Hof-Buchhandlung, auS- wârls bei den nächst gelegenen Postämtern zu machen.

Uebersicht.

Resultate des Nassauischen langen Parlaments.

Oesterreich bleibt deutsch für immer.

Deutschland. Wiesbaden (Landtag). — Mainz (Abführung der

Rheinbrücke). — Frankfurt (Reichstag. Die Parteien. Der thüringische Gesammtstaat). — Wien (Unsicherheit der Nachrichten aus Ungarn. Verurtheilung).

Frankreich. Straßburg (Proklamiriing Ludwig Bonapartes zum Prä­sidenten der Republik).

Sprechsaal für Stadt und Land.

Resultate des nassauischen langen Parlaments.

Der am 20. Mai eröffnete Landtag ist nunmehr sieben volle Monate versammelt und hat bis jetzt folgende Resultate geliefert:

f) ein bedeutend verstärktes Staatsbudget; alle Bemühun­gen der Regierung, eine Verminderung der Staatsausgaben herbe zuführen, mußten erfolglos bleiben, da jeder Abgeordnete die lokalen Interessen seines Wohnortes oder die individuellen Interessen seines Berufszweiges auf Kosten der Gesammtheit geltend zu machen sucht, und die Landlagskosten des Jahres 1848 allein sich wohl auf 60—70,000 fl. belaufen werden;

2) die Aufnahme eines Staatsanlehens von 1,200,000 fl.;

3) Ein Gesetz über die Ausübung der Jagden, welches, indem es das Recht des freien Grundeigenthums »trieft, mit den durch die Reichsverfasfung garantirten Grund­rechten des deutschen Volkes im Widerspruch steht, und deßhalb sofort nach Publikation der deutschen Reichsverfassung abge- indert werden muß;

4) ein Gemeindegesetz, welches nur dadurch einigermaßen erträglich geworden oder geblieben ist, daß die Bemühungen, dasselbe durch Verbesserungsvorschläge zu verderben, in Folge von unendlichen Diskussionen, endlich größtentheils zurückge- wfen wurden;

5) ein Gesetz von Kapitalien- und Einkommensteuer, wel­ches alsbald nach seiner Veröffentlichung von allen Klaffen der Bevölkerung mit Unwillen zurückgewiesen worden ist, und dessen Ausführung allerdings nur dazu dienen kann, den Wohl- sianb und die Moralität des Volkes zu untergraben; endlich

6) einen mit neunzehn gegen achtzehn Stimmen gefaßten Beschluß über ein Zehntablösungsgesetz, welches nach Form tob Inhalt als ein Meisterstück legislativer Willkühr erscheint, tob bei seinem Eingreifen in die Rechtsverhältnisse der Staats- vigehörigen und in den Finanzstand der Staatskasse von einer Regierung nicht genehmigt werden kann, welche von dessen Rechts- und Zweckwibrigkeit überzeugt ist.

So stehen wir denn am Schluffe des gegenwärtigen Jah- und leider hat sich die Lage des Landes und seiner Be­völkerung nicht verbessert, sondern verschlimmert. Man darf i^ii und sich erkundigen wo man will, und man wird von

Seiten Klagen über Stockung des Verdienstes, bittere Beschwerden über gestörtes Vertrauen und gesunkenen Kredit ^nehmen. ES gibt, wie es uns scheint, nur Eine Klaffe

Staatsbürgern, die an den Errungenschaften des Monats ^ârz ihre Freude haben können: es sind dies die Staatsdie- welche auf dem Landtage sitzen. Diese Amphiklyonen be# ^hm ihren vollen Gehalt (es sind darunter Gehalte bis zu

4000 fl.), haben sich um ihren Dienst, für welchen sie der Staatsbeutel bezahlt, gar nichts zu kümmern, erhalten viel­mehr vom Staate bezahlte Stellvertreter, arbeiten auf dem Landtage so . viel als ihnen konvcnirt, und erhalten für ihr Dolce far niente täglich 5 fl. 30 kr., jährlich zirka 2000 fl. Diäten. Der Landtag wird unter solchen Umständen, wir sind davon fest überzeugt, niemals enden. Das Jahr 1848 ist für das Herzogthum Nassau das, was das Jahr 1663 für das vormalige Deutsche Reich war: mit diesem Jahre begann der permanente Reichstag zu Regensburg, der bedeutendes Geld kostete, aber kein einziges wohlthätiges Reichsgesetz zu Stande brachte, bis denn endlich das deutsche Reich erlosch.

Daß die Resultate der Märzbewegungen so ungünstig für das Volk ausgefallen sind, kann der Staatsregicrung nicht imputirt werden. Wir haben deren Schritte und Maßregeln mit argwöhnischem Auge beobachtet, und nirgends eine Spur von reaktionären Tendenzen bemerkt, wie dies auch an und für sich, so lange der jetzige Ministerpräsident an der Spitze der Geschäfte steht, nicht anders erwartet werden kann. Auf die Landtagsmitglieder fällt eben ein großer Vorwurf zurück: denn sie haben der Regierung ihre schwere Aufgabe nicht erleichtert, sondern auf jede Art erschwert und verbittert. Sogar das dienstliche Verhältniß zwischen der Negierung und ihren Unter­gebenen hat der Landtag zu lockern gesucht, indem man aus einer Generalverfügung, welche den Staatsdienern das rein konstitutionelle System zur Richtschnur anempfiehlt, eine An­schuldigung herleitete, während umgekehrt die äußerste Linke zu Berlin das Ministerium deßhalb in Anklagestand zu versetzen gedachte, weil dasselbe einer Aufforderung zu einer ähnlichen Verfügung nicht sogleich nachkam.

Wenn wir den Landtagsmitgliedern in ihrem Wirken un­sern Beifall nicht zollen können, so verstehen wir darunter nicht die Männer, welche von jeher im Rufe der Freisinnigkeit ge­standen und schon früher der guten Sache manches Opfer ge­bracht haben, und welche ihren liberalen Grundsätzen auch in der diesjährigen Ständeversammlung nicht untreu geworden sind. Die Männer, welche bisher die rechte Seite des Hauses gebildet haben, zeichnen sich unverkennbar durch Intelligenz und Moralität auf das Eiuschiedendste aus; und doch konnten sie auffallender Weise eine kompakte Majorität nicht erlangen, wir nennen dies auffallend, weil dem Vernehmen nach unter den gegen sie stimmenden Abgeordneten, namentlich aus dem Stande der Grundeigenthümer, ehrenwerthe brave Männer seyn sollen, welche nach ihren sonstigen Verhältnissen berufen sind, sich allen destruktiven Tendenzen entgegen zu stemmen.

Wäre die Ständeversammlung der rechten Seite des Hau­ses gefolgt, so befänden wir uns gewiß in dem Vollgenuß aller politischen Freiheiten, wie sie nur gewünscht werden kön­nen, und in einem ruhigen gesetzlichen Zustande, unter dem Handel und Verkehr sich beleben, und unter welchem der Frem­denverkehr im Herzogthum sich außergewöhnlich steigern würbe. So aber, wie sich bis jetzt die Sachen gestellt haben, erwar­ten wir vergeblich gute politische Institutionen, und noch vergeblicher die materiellen Vortheile, die wir uns geträumt hatten. ______

3 Oesterreich bleibt Deutsch für immer.

Vom Taunus. Alea facta est! Das Programm des neuen Oesterreichischen Ministeriums mußte „draußen im Reiche"