Schmähungen hatte man wahrlich keine Ursache gehabt, mit den erbitterten Erwiderungen der linken Partei so streng in's Gericht zu gehen.
Bassermann: Schmähungen und Beleidigungen der Presse muß man gewohnt werden, sie liegen in der Natur der Zeit und wir wollen uns darüber keine Vorwürfe machen. Allein ich frage, ist den Druckern, den Redakteuren der Partei, die Sie (zur Linken) vertreten, persönliche Gewalt angethan, sind sie terrorisirt und gezwungen worden, wie es konservativen Blättern geschehen! Und sind Aufforderungen zu blutiger Rache nicht etwas Anderes und anders zu behandeln als falsche Nachrichten? Wir dürfen nicht vergessen, daß durch solche Artikel unser Volk entsittlicht und wir vielleicht dahin gebracht werden, wohin die wahre Reaktion im Stillen wünscht. Wir können es nicht der Vergessenheit anheimgeben, wir dürfen es nicht leicht nehmen, wenn zum Morde aufgefordert oder derselbe gebilligt wird, wenn in einem Blatte, das Jeder kennt, gesagt ist: „Die Kugeln sind ehrlich, welche Lichnowsky und Auerswald getödtet haben." (Unruhe.) Wir können es nicht leicht nehmen oder Vergessenheit anheimgeben, wenn gleich nach dem 18. Sept., als noch jedes Gemüth von den Gräueln, welche hier vorfielen, tief erschüttert war, in einem Blatte, welches von einem Mitgliede dieses Hauses redigirt wird, die Blutschuld jener Thaten gerade auf die Männer gewälzt wird, welche Alles thaten, um die Ordnung aufrecht zu erhalten; wenn darin gesagt wird, sie allein trügen Schuld, und wenn man mit einer solchen Behauptung den eigentlichen Mördern die Schuld vom Gewissen nehmen will. Und doch könnte man das vielleicht vergessen, könnte es auf Rechnung des Augenblicks setzen; allein, meine Herren, zu unserm Erstaunen lasen wir bald nachher, nein, noch vor Kurzem, neue Aufreizungen von solcher Art, daß man sie mit gewöhnlichen falschen Nachrichten gewiß nicht verwechseln kann. Wir lasen da — es war von Blum die Rede — Versöhnung über dieser Leiche wäre Verrath. Wie kann man im Sinne dès deutschen Volks sprechen wollen, wenn man seinen Tod der Mehrheit dieser Versammlung aufbürden will und ausruft: Sein Blut komme über ihre Häupter! Ist das etwa blos eine falsche Nachricht? (Unruhe!) Und dann wenn es heißt: „Das Erbarmen solle verstummen auf den Lippen des siegreichen Volkes," — soll man dann gleichgültig seyn? Aber nicht blos lasen wir solches nach dem Tobe Blum's, nein, noch vor zwei Tagen lasen wir in demselben Blatte, welches von einem Mitgliede des Hauses redigirt wird, einen Artikel, worin aufgefordert wird, über dem Grabe von Blum Hetakomben hinzurichten und worin dem ganzen Zusammenhänge nach auf uns hingewiesen wird. Nehmen Sie nun dies mit den Drohungen zusammen, welche hier ausgesprochen werden, ferner mit den Anzeichen, welche Sie in Frankfurt kennen gelernt haben, so frage sch, ob man nicht die höhere Pflicht hat, wenn man doch einmal von einem höheren politischen Standpunkte spricht, — ob nicht darin für uns Alle die Pflicht und Aufforderung liegt, das Gegentheil zu thun von Dem, was hier geschieht und bezeichnet wird, ob wir nicht den Sinn des deutschen Volkes zurückbringen sollten von solchen Mord- und Blutgedanken, damit es nicht zur Freude der Reaktion,heißt: Seht, wie sie die Presse gebrauchen! Man kann und darf nicht stillschweigen, man muß vor solchen Uebertreibungen warnen; mögen Sie es Reaktion nennen, so wird doch noch die Zeit kommen, wo man sagt, Diejenigen, welche dies thaten, haben die Freiheit vertheidigt, Diejenigen nicht, welche zu solchen Uebertreibungen und Verläumdungen griffen. Dann erst wird sich zeigen, wer gethan hat, was Der Freiheit würdig ist. (Bravoruf und Beifallsklatschen im Hause.)
Kerst aus Posen: Der Artikel im Meseritzer Wochenblatte rührt von mir her. Es war ein vertraulicher Brief, unter dem ersten Eindruck der Septemberereignisse geschrieben, der ohne mein Vorwiffen abgedruckt ward. Der Aufsatz ist aber von mir selbst und auf Veranlassung des Herrn Rößler berichtigt worden. Ich denke, ich habe damit gehandelt wie ein Ehrenmann.
Die Abstimmung entscheidet sich für das Ausschußerachten.
Der dritte Fall betrifft die Anklage gegen Levysohn aus Grünberg wegen Beleidigung der Majestät und Verletzung des Preßgesetzes. Der Angeschuldigte ist bereits in erster Instanz und zu einem Jahre Festung verurtheilt, und der Ausschuß rath, die Fortsetzung der Untersuchung zu genehmigen.
Levysohn sucht auszuführen, die Untersuchung gegen ihn sey politischen Charakters, und nur bei einer Untersuchung nach dem alten schriftlichen Verfahren habe seine Verurthei- lung erfolgen können. Werde der Prozeß fortgesetzt, so müsse
er auf feine Vertheidigung oder auf seinen Platz in der Reichs- verzichten. Der Berichterstatter Gombart tritt jedoch der Darstellung, die Herr Levysohn vom Thatbestände gegeben, mit anderen Thatsachen auf das Bestimmteste entgegen. Die Nationalversammlung aber dürfe nicht damit anfangen, das Recht mit Füßen zu treten, indem sie den Gang der Justiz hemme. Die Versammlung tritt schließlich auch in diesem Falle dem Ausschußerachten bei. Eben so wird auch von der Reichsversammlung die Verbindlichkeit ihrer Mitglieder anerkannt, über Vorgänge in Klubbsitzungen allerdings erforderlichen Falls gerichtliches Zeugniß abzulegen. (Schluß f.)
Mannheim, 9. Dez. (M. I.) Bis Montag (den 11.) marschiren die nassauischen Truppen von hier ab, um in ihre Heimath zurückzukehren. Auch die übrigen noch im Badischen kantonirten nassauischen Truppen kommen wieder in ihre Garnisonen.
Aus dem Reußischen, 5. Dez. (O.-P.-A.-Z.) Dem Vernehmen nach finden zwischen unserem Fürsten und dem Kabi- net zu Dresden Verhandlungen wegen der Aufnahme unseres Ländchens in das Königreich Sachsen statt.
In Bremen ist es am 5. und 6. Dezember zu beklagens- werthen Erzessen gekommen. Pöbelhaufen haben ein Magazin, worin zur Verführung nach England bestimmtes Schweinefleisch aufbewahrt wurde, unter dem Vorgeben, daß durch diese Ausfuhr die Lebensmittel vertheuert würden, angegriffen und die Verrathe wegge,chleppt. Als die Tumultuanten am Mittag des 6. sich versammelten und diese Erzesse wiederholen wollten, wurde die bewaffnete Macht durch Generalmarsch aufgeboten, und als die Pöbelhaufen selbige mit Steinwürfen empfingen, erfolgte ein Bajonnettangriff, der die Ruhestörer zerstreute. Die öffentliche Ordnung ist seitdem nicht wieder gestört worden. Senat und Bürgerschaft haben sich mit aller Entschiedenheit zu Maßnahmen vereinigt, um die Ruhe auch fernerhin zu erhalten.
Berlin. Der neueste „Staats-Anzeiger" äußert: Manchen in der Presse laut gewordenen Stimmen gegenüber, welche an die Maßregeln der Regierung Besorgnisse über unsere Stellung zur Zentralgewalt knüpfen, können wir nicht umhin, auf das thatsächliche Verhältniß aufmerksam zu machen, welches die preußische Verfassung zur deutschen einnimmt. Selbst wohlmeinende Stimmen haben gefürchtet, schon in dem Verbleiben und in der Ergänzung des Ministeriums die Elemente zu einem Beuche mit der Zentralgewalt und der Frankfurter Versammlung zu erkennen, und trösten sich nur mit der Hoffnung, daß die wahrhaft deutsch gesinnten Männer in Frankfurt den guten Willen und die Klugheit besitzen würden- keine» Bruch daraus entstehen zu lassen. Wir unsererseits sind ebenfalls überzeugt, daß Alles, was einen Bruch Preußens mit der Zentralgewalt veranlassen könnte, an den edlen Bestrebun- gni dieser Männer, Bestrebungen, die wir in ihrem vollen Maße achten und würdigen, geeigneten Widerstand finden würde. Im vorliegenden Falle wird es jedoch solcher Anstrengungen nicht bedürfen, denn der Weg, welchen das Ministerium Brandenburg in der deutschen Sache zu gehen gedenkt, ist in dem Berichte desselben an den König vom gestrigen Tage genau bezeichnet. Es heißt nämlich darin von der dem Könige vorgelegten Verfassung:
Wir haben darin auch die bisherigen Beschlüsse der deutschen Nationalversammlung, deren fernere Beschlüsse auch bei der vorzunehmenden Revision zu beachten sevn werden, sorgfältig berücksichtigt.
Hieraus folgt, wie jeder Unbefangene begreifen wird, keine Trennung, sondern ein Anschluß. Preußen steht seit gestern eben so fest zur deutschen Sache, als vorher.
Wien, 5. Dezbr. Brieflichen Mittheilungen aus Olmütz zufolge sollen Fürst Lobkowitz, Graf Auersperg und Graf Moriz Dietrichstein ihre Entlassung erhalten haben. Andere unpopuläre Personen waren schon früher vom Hofstaate ausgeschieden, die Erzherzogin Sophie wird sich mit ihrem Gemahl, wenn es nicht schon geschehen ist, nach München begeben, und die beiden jungen Brüder bringen, wie wir hören, die große Nachricht des plötzlichen Thronfolgers nach St. Petersburg und London. Doch bedarf die letzte Nachricht noch sehr der Bestätigung, da die Jugend der beiden Prinzen eine solche Mission wenigstens unwahrscheinlich macht. Auf diese Weise stünde Der jugendliche Regent allein mit seinen konstitutionelle» Rathgebern,, und die Landesdeputationen würden nicht mehr auf die Entscheidung des „Familienrathes" hingewiesen, wie dieß in letzter Zeit zuweilen vorgekommen ist. Noch immer heißt es, der Kaiser werde übermorgen hier eintreffen, aber die Hoffnung, daß mit tiefer Ankunft die Aufhebung des Be-