Allgemein war bekanntlich die Klage über allzugroße Be­vormundung der Gemeinden.

Man hatte dabei zunächst nur die Rechnungskammer im Auge; aber mit Unrecht, denn nicht diese verwaltete und gab Berwaltungsvorschriften, sondern die Herzogl. Landesregierung, und die Rechnungskammer hatte nur die Ausgabe, die Beobach­tung dieser Vorschriften zu kontroliren. Wenn die Gemeinden bei größerer Selbstständigkeit an den größten Theil der letzteren nicht mehr gebunden sind, so fallen auch viele Notaten weg, welche bisher gemacht werden mußten, und dann wird auch rin weniger zahlreiches Revisionspersonal ausreichen, eine Ausgabeverminderung auf dem Budget der Rechnungskammer folglich von selbst eintreten. Ferner sehe man darauf, daß nur tüchtige Männer bei dieser Behörde angestellt werden, statt daß dieselbe, wie bisher nicht selten geschehen, als âr- sorgungsanstalt für arbeitsunfähige Leute benutzt wurde. Eine weitere (außer der im Laufe Dieses Jarres Durch Austritt und Sterbefälle am Budget bereits abgegangene Summe von 12,900 fL) nicht unbedeutende Ausgabenverminderung wird auch hierdurch erzielt werden können.

Ein Rechnungshof für Das Fiskalrechnungswesen mit einem Budget von wenigstens 25,000 ft muß jedenfalls doch Fortbestehen. Einige Tausend Gulden mehr würden, wenn die gemachten Andeutungen Berücksichtigung fänden, hinreichen, das für das Gemeinderechnungswesen erforderliche Personal zu besolden, und so die Mittel leicht gefunden seyn, die so nothwendige und nützliche Zentralisation des Staats- und Ge­meinderechnungswesens, verbunden mit einer wirksamen Kon- trole, aufrecht zu halten, während bei einer Auflösung der­selben viele Tausend Gulden für Besoldungen Der Amtsrevi­soren, Diäten und Reisekosten der Beamten 2C. ausgegeben werden müßten, ohne daß der Zweck der Kontrole vollständig erreicht werden könnte.

Zum Schluß noch eine Bemerkung. Man hat bei der Redaktion unserer Gemeindeordnung das badische Gemeinde­gesetz zu Grunde gelegt, und das mit Recht; denn es gewährt den Gemeinden in der Verwaltung ihres Vermögens die größt­möglichste Selbstständigkeit. Aber man hätte dabei das nicht nachahmen sollen, was in Baden selbst schon lange und allgemein der Gegenstand vieler Klagen war, nämlich Das Institut der Amtsrevisoren.

Die Mede Meèâr's vom 28. §èov.

(Schluß.)

Wir erwähnen bei dem Besuche im Feldlager des Fürsten Windisch-Grätz und bei Der Geschäftsbehandlung mit ihm nur das, was dem Minister zu wissen nothwendig war, nämlich die bestimmte Ablehnung unserer Einmischung, und geben für das Ministerium deutlich genug zu verstehen, was es mit Hülfe dieser hohen Versammlung zu thun habe. Wir sagen auch, daß dieser selbe Fèldmarschall, der unsere Aufforderung, die Waffen ruhen zu lassen, und Der unsere von der Zentral­gewalt ausgestellte Vollmacht in Abschrift erhalten hatte, was aus einem Aktenstücke Das Ministers Kraus hervorgeht, daß dieser selbe Fcldmarschall uns keineswegs schimpflich, sondern im Gegentheil mit Der allergrößten gesellschaftlichen Auszeich­nung behandelt habe. (Lachen links.) Lachen Sie vor allen Dingen über die Unwahrheiten, die Sic gesagt haben, über Thürhinauswerfen und dergleichen (Unruhe links), ja, Sie haben Unwahrheiten gesagt. (Unterbrechung, nach welcher der Redner die Einzelheiten Der den Reichskommiffären gewordenen Aufnahme im Lager des Fürsten Windisch - Grätz erzählt.) Meine Herren, wenn so wenig Unterschied in den Begriffen ist, daß man eine Rechtsablehnung, die überall vorkommt, ver­wechselt mit einer schimpflichen Behandlung, dann habe ich nichts weiter hinzuzusetzen. Glauben Sie, daß man dadurch die Gefahr beseitigen könnte, daß man auf's Neue das Ver­hältniß zwischen Oesterreich und der deutschen Zentralgewalt in Verwicklungen bringt, um nachher wegen der gestörten Ver­hältnisse Lärm machen und hohle Phrasen zu bringen? (Un­ruhe links.) Ich könnte Ihnen noch eine ganze Reihe solcher Verunstaltungen der Depeschen vorlcgen, ich will darauf ver­zichten. —

Wer den Bericht aufmerksam gelesen, wird daraus ersehen haben, wie diese Depeschen auf das Unbegreiflichste mißhandelt > worden sind. Nun will ich aber noch fragen, ob das Ministe­rium bei solchem Verfahren ferner Depeschen, sowie das Noth- wenvrge, was es für feine Unterhandlungen braucht, erhalten

Depeschen für Die Paulskirche, nicht aber zur das MmWermm geschrieben werden. Ich will Sie fragen,

' ob Sie, wenn Sie auf diese Weise mit den Geschäftsträgern der Zentralgewalt umspringen, ferner noch Vertreter finden, die Lust haben, Ihre Geschäfte zu führen? In keinem Lande der Erde — ich kenne die ParlamentsverhanDlungen in Eng­land und Nordamerika — behandelt man die Minister ober die Gesandten so unwürdig, wie in dieser Versammlung uno dann kommt man noch und klagt, daß sie kein Ansehen haben. Es wundert mich nicht, meine Herren, wenn vielleicht mit aus dieser Ursache das Reichsministerium umhersuchen muß nach einem Gesandten für Frankreich. Uebrigens, Gott bewahre mich, daß ich Dazu rathen möchte, eine solche mißliche Stelle auszuschlagen, nein, meine Herren, ich fordere, daß man vor allem seine Interessen und seine Dienste dem NationalwoHt opfere und sein Leben dazu. Denn dem feingebildeten MW scheu wird es leichter, seine Glieder preiszugebcn, als sich einer schimpflichen Behandlung auszusetzen." (Stürmischer Beifall. Der Rest der Rede verbreitet sich über die Lage Wiens und rechtfertigt das Verhalten der Reichskommissäre den Behörden und der aufständischen Bevölkerung gegenüber.)

D e rr t s ch l K n d.

Frankfurt, 30. Nov. (D. Z.) (Nationalversammlung vom 30. Novbr.) Vorsitzender: Ri esser. Nach einigen unbedeu­tenden Anzeigen und Berichterstattungen erfolgt der Uebergang zur Tagesordnung. Sowie die Wahlzettel zur Ergänzung des Ausschusses für die Geschäftsordnung eingesammelt sind, wird Daher die gestern abgebrochene Berathung über Die österrei­chischen Angelegenheiten fortgesetzt.

Venedey tritt als Schlußredner für das Gutachten der Minderheit auf. Der Antrag derselben ist folgender:

„In Erwägung, daß die Reichskommissäre Welcker und M o s l e gegenüber den österreichischen Autoritäten nicht jene Achtung sich zu verschaffen vermochten, welche der Zentral­gewalt und ihren Kommissaren gebührt, in fernerer Erwä­gung , daß, abgesehen von den eingeschlagenen Mitteln und Wegen der Reichskommissäre (denen die koustituirende Reichs­versammlung ihre Billigung nicht ertheilen kann), sich aber jedenfalls ergeben hat, daß bisher Das Reichsministerium Oesterreich gegenüber nicht jene Stellung der Zentralgewali zu erwirken wußte, Die sie jedem.deutschen Einzelstaate gegen­über einznuehmen hat:" " ' ' > ' l „Fordert die koustituirende Reichsversammlung die Zentral­gewalt auf, endlich zu erwirken, daß Die von der Reichs­versammlung erlassenen Gesetze und Beschlüsse mit .sem der Würde und der Ehre Deutschlands angemessenen Nach-b drucke in Deutsch -Oesterreich in Vollzug gesetzt werden." (Venedey. Pattai. Reiter. Kirchgeßner.)

Die Reichskommissäre — wiederholt Herr Venedey und sein« Phrasenhastigkeit ignorirt alle gestrigen Erörterungen — süss in Oesterreich nicht in der Weise aufgetreten, wie es die deutsch Nation wünschen und erwarten Durste. Darüber wird die Zu­kunft richten. Das Ministerium verhöhnt die Nationalver- sammlung. Es hat ein Programm aufzustelleu versprochen uns ist dies schuldig geblieben. Aber die Nation hat ein Recht Aufschluß über die leitenden Grundsätze seiner Negierung K verlangen, und sie will nicht dulden, daß daS Ministerium feint Karten im Dunkeln mische. Die Reichskommissäre brauchte« zehn Tage zu ihrer Reise nach Ollmütz. (Lachen und Unruhe, Sie sagen, bas sey Ihnen neu? Es wird so lange neu blei ­ben, bis es die Nation vergessen hat. Die Summe der Be » schuldigungen und Behauptungen Venedey's läuft darauf hin- j aus, daß Die Reichskommissäre ihr Ziel in Oesterreich absicht­lich verfehlt haben und daß das gegenwärtige Reichöministe- rium um jeden Preis zu entfernen" sey. Die Linke nimmt M Aeußerung, je maßloser sie ist, mit desto lebhafterem Beistls auf. Wenn der Redner dem Ministerium eine „Unwahrheit'» Schuld gibt, so ruft sie sogar „Lüge" darauf, ein Betragest' welches Der Präsident endlich als ein „unanständiges" oe*? ten muß.

Den Antrag der Mehrheit des österreichischen Ausschuss- vertritt sodann Löw von Posen. Er kann den fehlgeschlE nen Erfolg der Mission nicht den Männern beimessen, die M dem schwierigen Auftrage unterzogen haben, sondern dies Fehlschlagen ist in der Position Oesterreichs zu suchen. Wie aber das Verhältniß Oesterreichs zu Deutschland im Allgemel- nen zu verbessern und aus seiner Verschiebung zu bringen M dazu seyen die Mittel und Maßregeln zu bedenken. Das Ministerium werde für Die Herstellung eines neuen und klaren Verhältnisses mit Oesterreich zu sorgen haben und deßhalb verzichte die Mehrheit des Ausschusses darauf, einen anderen