Ministerium auf, in diesem Sinne das Erforderliche wahr- zunehmen."

Das Haus geht jedoch auf die ebenfalls beantragte so­fortige Behandlung des Gegenstandes nicht ein.

Michelsen berichtet für den Gesetzgebungsausschuß über den ihm zugewiesenen Antrag Wesendonck's: daß der Belage­rungszustand von Düsseldorf sofort aufgehoben werde. Der Aus­schuß ist der Meinung, daß die Angelegenheit vielmehr, gleich dem Grubertschen Anträge wegen der Aufhebung des Belage­rungszustands von Berlin, vor den Biedermann-Sächsischen Ausschuß gehöre. Das Haus entscheidet sich in eben diesem

Sinne. „ _ i

Dahlmann zeigt für den Verfassungsauslchuß an, daß der Abschnitt über das Staaten- und Volkshaus im Drucke befindlich und demnächst zur Vertheilung bereit seyn werde. (Bravo!) , , , ™ r .

Beseler: Der Verfassungsausschuß in |einer Mehrheit betrachtet die Mediatisirung nicht als eine Sache der Ge­setzgebung, sondern der Vereinbarung. Dazu kommen zwei Minderheilsanträge, worunter einer auf Zusammenlegung der kleineren Staaten zu Staatenverbänden. Der Bericht wird morgen gedruckt seyn. Ebenso ist die zweite Lesung der Grund­rechte sammt dem Einsührungsgesetze so weit vorbereitet, daß die Arbeit des Verfassungsausschusses morgen in den Händen der Mitglieder seyn kann.' Schober verlangt, daß die Grund­rechte für nächsten Montag schon auf die Tagesordnung ge­setzt werden.

v. Lassaulr beantragt, daß das Gesetz zum Schutze der Nationalversammlung ausdrücklich aufgehoben werde für Fälle,' wo Abgeordnete ihren Posten verlassen, um durch Wort und That an Meutereien gegen deutsche Regierungen Theil zu nehmen. Die Dringlichkeit wird abgelehnt.

Beda Weber beantragt, daß der seit drei Monaten ab­wesende Abgeordnete a Prato aus Roveredo genöthigt werde, sich entweder für den Wiener Reichstag oder für die Frank­furter Versammlung zu erklären, daß eine über vier Wochen dauernde gleichzeitige Theilnahme an anderen Versammlungen überhaupt' nicht geduldet, und daß in Bezug auf Herrn a Prato untersucht werde, ob er auch doppelte Tagesgclder beziehe. Die Dringlichkeit auch dieses Antrages bleibt ununterstützt.

Der Vorsitzendende ordnet hierauf die Einsammlung der Wahlzettel zur Ergänzung des Verfassungsaus­schusses an. Die Mehrheit der Stimmen ist, wie später verkündigt wird, auf R e h von Darmstadt gefallen. Von den Zuhörern, die zahlreich und in Erwartung lebhafter Verhand­lungen gekommen zu seyn scheinen, verläßt bei diesem Ueber- gange zur TagesordÈug schon jetzt ein Theil seine Plätze. Der Antrag dès Finanzausschusses über Beseler's Antrag be-, züglich der Vergütung für die Reichs truppen lautet:

'„Die hohe Nationalversammlung wolle dem Reichsmini­sterium gegen seinerzeitigen, vollständigen Nachweis über den wirklichen Bedarf und die Verwendung einen Kredit bis zu der in dem Budget postulirten Summe von 1,750,000 ft zu dem Ende bewilligen, damit die unmittelbar zu zahlende baare Vergütung für die tarifmäßigen Naturallieferungen, welche die im Reichsdienste befindlichen Truppen von ihren Wirthen zu fordern haben, sofort geleistet werde."

Vogt von Gießen erhält zuerst das Wort. Er ist nicht gegen die Bewilligung. Allein er kann unmöglich dem ge­genwärtigen Ministerium auch nur einen Groschen bewilligen. Dies Ministerium zerstöre die Einheit Deutsch­lands, die es fördern solle. Aendern Sie dies Ministerium und Sie sollen Geld haben. (Gelächter.)

v. Salzwedell beklagt es als ein unheilvolles Miß­verständniß, daß die Demokratie mit der Anarchie verwechselt werde. Die Anarchie führe uns unvermeidlich der Reaktion entgegen und wider diese Anarchie seyen dis militärischen An­ordnungen des Ministeriums gerichtet.

Rühl aus Hanau will die Reichsversammlung, von der er voraussetzt, sie werde dem Ministerium die geforderte Summe bewilligen, vor einer Ungerechtigkeit bewahren. Die landesübliche Entschädigung, die den Quartierträgern in Kur­hessen z. B. gewährt werde, sey 13 kr. den Tag für einen Mann. Aber die Verpflegung eines Soldaten sey vielmehr auf — einen Guldrn anzuschlagen. Wenn nun bei solchen Belästigungen das Volk es lieber mit denEinzelstaaten halte, als mit dem Reiche, so sey dies natürlich. Rühl wünscht da­her, daß zwar die Bewilligung der Summe ausgesprochen, zugleich aber auch das bestimmte Verlangen auf das Zurück­ziehen der Reichstruppen gestellt werde.

v. Schmerling: Das Ministerium hat erwartet, feine Maßregeln in viel umfassenderer Weise angegriffen zu sehen.

Es verzichtet daher auf eine Schilderung des Zustandes der­jenigen Landestheile, in die es Reichstruppen nicht zur Unter­drückung der Freiheit, sondern zum Schutze der gesetzlichen Ord­nung und bedrohter deutscher Staatsbürger gelegt. Zahlreiche Dankadressen beweisen die Zuftiedenheit der Bevölkerung mit )en getroffenen Maßregeln. Der Abgeordnete Rühl habe über Ungerechtigkeiten geklagt, die bei der Vertheilung der Einquar­tierung Statt fänden. Diese Ungerechtigkeiten fielen aber nicht dem Reichsministerium zur Last, sondern wenn sie wirklich vor- ämen, den Lokalbehörden, „die vielleicht ihre wohlhabenden Freunde begünstigten." (Sturm von der Linken. Der Reichs­minister soll, wenn es nach Zimmermann von Stuttgart geht, zur Ordnung gerufen werden.) Um Ungleichheiten zu vermei­den, hat übrigens das Reichsministerium die Verpflegungsver­gütung für einen Mann durchweg auf 18 fr. den Tag ange- etzt. Nachdem hierauf die Debatte geschlossen ist, erfolgt die Annahme des Ausschußantrags mit großer Mehrheit. Ver­worfen wird dagegen der ironische Antrag Vogts, daß das Reichsministerium die empfangenen Dankadressen auf die Tafel des Hauses niederlege. (Schluß folgt.)

Frankfurt. (D. Z.) Im Parlament wird erzählt, in Wien sey die Nachricht verbreitet, daß Windischgrätz meuchlings erschossen worden. Das Gerücht will keinen Glauben finden.

Berlin, 24. Nov. Wir erfahren, daß Seitens der hier tagenden Abgeordneten dem noch hier anwesenden Reichskom- missar, nassauischen Staatsminister Hergenhahn, eine Akte zugefertigt werden wird, in der man offiziell gegen die Be­richterstattung des Hrn. Bassermann über die angeblich von der hiesigen Versammlung gestellten Bedingungen protestiren und erklären wird, daß die Versammlung den unglücklichen Konflikt mit der Krone für beseitigt erachtet , wenn die Natio­nalversammlung "in Berlin verbleibt und an die Stelle des gegenwärtigen ein volksthümliches Ministerium tritt. Es soll ferner in diesem Protest erklärt werden, daß die Versammlung Hrn. Bassermann gegenüber gar keine Bedingungen gestellt hat.

Die neueste Post aus Berlin vom 25. November über­bringt uns Nachrichten, die eine friedliche und nahe bevor­stehende Ausgleichung des unseligen Konfliktes zwischen der Krone und den Dissentiers der konstituirenden Versammlung sehr wahrscheinlich machen.

Nach langen Verhandlungen kam zwischen der Fraktion des „Hotel Milentz" und der des „Hotel de Rusfie" eine Ver­ständigung dahin zu Stand, dem für die Vermittlung.mit der Krone ungemein thätigen Reichskommissär Hergenhahn die Versicherung zu geben, daß die Abgeordneten dem König ihren Dank aussprechen würden, wenn er, den Wünschen und Bit­ten des Landes entsprechend, ein neues Ministerium ernennen wolle; bis zur Ernennung sollten die Sitzungen der konstitui­renden Versammlung ausgesetzt bleiben.

Die Ankunft des Hrn. v. Gagern und des Hrn. Simson in Berlin wird in den neuesten Berliner Blättern und Briefen noch nicht gemeldet, dagegen wird die Ankunft des Reichs- ministerialsekretärs Hrn. v. Schütz angezeigt.

Die Neue Preußische Zeitung vom 25. November hat als neueste Nachricht, daß an der Börse zu Berlin die angeblich auf telegraphischem Wege eingegangene Nachricht verbreitet war, daß Breslau am 24. Nov., Morgens um 9 Uhr/ in Belagerungszustand erklärt worden, nachdem es dort zu einem blutigen Konflikte gekommen war.

Prag, 23. Nov. (Telegraphische Depesche.) Es hat sich heute das Gerücht verbreit, daß Se. Majestät der Kaiser gestorben seyen. — Ueber eine' von mir im telegraphi­schen Wege gestellte Anfrage erhielt ich so eben, 1 Uhr Mit­tags , von dem Herrn Minister Fürsten Schwarzenberg die Antwort, daß sich Se. Maj. der Kaiser vollkommen wohl befinden. Pom k. k. böhmischen Landespräsidium. Mecsery, k. k. Gubernialvizepräsident.

Wien, 23. Nov. (O.-P.-A.-Z.) Robert Blum's Frau ist hier angekommen, um den Leichnam ihres Mannes zu rekla- miren; man hat ihr jedoch geantwortet, daß der Leichnam, wiy bei Hinrichtungen gewöhnlich geschieht, sezirt worden sey.

Aus Wien, 23. Nov., erhalten wir abermals die traurige Kunde von standrechtlichen Hinrichtungen. Die beiden Litera­ten Dr. Becher und Jellinek sind erschossen worden.

Kremsier, 22. Nov. Das österreichische Parlament tagte heute zum ersten Male im erzbischöflichen Palais. Die kleine Stadt ist festlich bewegt, während die Gemüther der an­langenden Abgeordneten von dem mannigfaltigen Gefühle ver­gangener und kommender Tage ergriffen sind. Gleich im er­sten Moment hat die Reibung der Fraktionen begonnen uqh