Nassauische

Allgemeine Zeitung.

^N 222. Mittwoch den 29. November 1848.

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u e b e r s l ch t.

Am Wendepunkt der neuen Politik.

Aus den Briefen der Rcichskommissäre Welcker und MoSle.

Deutschland. Wiesbaden (Die Publikation des Gemeindegesetzes). —

V o in Westerwalde (Der Erzbischof von Paris). — Frankfurt (Reichstag. Gerücht). — Berlin (Verwahrung der Nationalversamm­lung. Nahe Ausgleichung des Konfliktes). — (BreSlau soll in Bela­gerungszustand erklärt seyn). — Prag (Telegraphische Depesche). — Wien (Die Leiche Robert Blums). — Kremsier (Eröffnung des Reichstags).

Italien. Rom (Gerücht).

* Am Wendepunkt der neuen Politik.

Reaktion und Anarchie, Rechtsboden und Revolution, Bürgerthum und Proletariat, Kommunismus und das Recht des Besitzes w. — alle diese und ähnliche Begriffe, welche seit Monaten den Schwerpunkt der politischen Untersuchungen bildeten, sind seit den letzten Ereignissen ziemlich gleichgültiges theoretisches Rumpelwerk geworden. Der Reichstag beräth die Verfassung — ein bedeutsames Werk — und doch unter den gegenwärtigen Ausvizieu-ssv bedeutungslos, als ob er „Grund­rechte beriethe." Es handelt sich nicht mehr um abstrakte theo­retische Bestimmungen, denn der Schwerpunkt der deutschen Politik liegt nicht mehr in Frankfurt, wo die Theorie tagt, er liegt in Berlin und Wien, wo die Praxis zu Throne sitzt und zwar mit eisernem Szepter!

Es fehlen alle Mittelglieder, alle Hebel, durch welche die Reichsgewalt die Dinge in Berlin und Wien nach ihrem Sinne in Bewegung setzen könnte — sie kann nichts weiter thun, als Reichskommissäre hinschicken. Die Neichskommissäre drohen sprüchwörtlich zu werden, und wie man jetzt sagt, „er trägt Wasser in den Rhein", so wird man vielleicht in Zukunft sagen: „er entsendet einen Reichskommissär."

Das Parlament, von revolutionärer Abstammung, war im Lauf des Sommers die Grundsäule der neuen Legitimi­tät geworden, entwickelt sich aber die deutsche Geschichte — ich meine die preußische und österreichische — in dem Sinne weiter, wie sie eben begonnen hat, dann wird das Parlament von der alten Legitimität wieder aus seinen revolutionären Ursprung zurückgeführt — d. h. ganz und gar in die Ecke ge­schoben werden.

Täuschen wir uns nicht. Deutschland geht im Sturmschritt einer preußischen Hegemonie ent­gegen. Nicht ohne Vorbedeutung ist's, daß in Berlin jetzt beständig das Gerücht umgeht, der Reichsverweser habe ab- gedankt.

Noch gilt es, die Reichsgewalt zu ritten — vielleicht ist es auch schon zu spät. Nicht daß ich meinte, dem Reichstag drohe Gefahr, weil er so „unvolksthümlich" geworden, weil die Schreier, die Kannegießer, die politischen Maulwürfe, deren Haupteigenschaften gleich denen jenes Thieres darin bestehen, blind zu seyn, ° zu wühlen und die Wurzeln abzufreffen, ihr Zeter erheben über den reaktionären Reichstag. O nein, wir sind schon weit vom März entfernt, ganze sieben Monate weit, und die Politik wird nicht mehr auf der Gasse und in den Blerhäusern gemacht. Bon Seiten der Regierungen der grö­sseren Einzelstaaten droht der Reichsgewalt Gefahr. Sie re­

giert nur mit dem Wort, und der Hebel der That fehlt ihr diesen Mächten gegenüber. Ich sage Mächte — denn Hunderte von Kanonen, Tausende von Bayonnetten, das nenne ich eine Macht, sie fällt in's Gewicht, Ihr Herren; laßt's Euch einmal von dem Rechenmeister Dase ausrechnen, wie viel Millionen schöner Frankfurter Worte nöthig sind, um die Bat­terien der österreichischen und preußischen Geschütze aufzuwiegen!

Der Reichsgewalt droht Gefahr. Zeigt sie sich fort und fort machtlos den größeren Staaten gegenüber, dann wird sie auch von den kleinen Staaten bald nicht mehr respektirt wer­den als ein Schatten, ein Phantom. - Es gab nur Ein Ret­tungsmittel — ich weiß nicht, ob dasselbe noch vorhanden ist — eine Staatenkammer beim Reichstage. Eine Staatenkammer würde der Hebel seyn , durch welchen die Reichsbeschlüsse in Geltung gesetzt werden können bei den wi- derspänstigen Reichsständen. Wäre die politisch mündige Par­tei in Deutschland bisher nicht so zahm, so schweigsam gewe­sen gegenüber dem Gelärm der Kannegießer, sie würde seit Monaten mit stets erneutem Nachdrucke aus die sofortige Her­stellung einer Vertretung der Einzelregierungen bei der Reichs­gewalt gedrungen haben. Aber man fürchtete sich: — Staa- tenkammer l — ein reaktionärer, ein anrüchiger Begriff! Pfui! wie schmeckt er nach dem alten Bundestage! — Aber jetzt ist er nicht mehr reaktionär, nicht mehr anrüchig; gebet Acht, in kurzer Frist wird er die Parole des Fortschrittes seyn, der einzige Rettungsanker der deutschen Einheit, einer einheitlichen Reichsgewalt. Denn Reaktion, Stillstand oder Fortschritt in die blaue Unendlichkeit — das ist heute nicht mehr die Frage. Die Frage ist, soll Deutschland eine Einheit seyn oder keine, soll der Schwerpunkt'der Reichsgewalt in Berlin ruhen oder in Frankfurt. Die Regierungen werden sich jetzt rächen für die „kühnen Griffe." Dem müssen wir entgegentreten. Ich sehe keinen andern Weg als den der Vereinbarung mit den Regierungen. Hätte man ihn von Anfang an einge­schlagen, wir ständen jetzt nicht vor dem gähnenden Abgrunde, wir wären auch — freier als wir sind.

Denkt Ihr noch an das „berüchtigte" Lepel'sche Prome- moria, gegen welches sich selbigesmal ein wahrer Platzregen von Adressen erhob? Es wäre heute ein Promemoria deS Fortschritts! Das ist der Humor der Weltgeschichte!

Aus den Briefen der Reichskommifsäre Welcker und Mosle

Die dem Ausschusse für die österreichischen Angelegenheiten vorgelegte Korrespondenz über die Sendung der Reichs­kommissäre Mo sie und Welcker nach Oesterreich besteht aus 15 Nummern. Die Genannten reisten am 13. Oktober Abends von Frankfurt ab und waren am 15. Okt. Abends in München. Von dort berichteten sie am 17. Okt., daß dir Verwirrung der Sachen in Wien noch gar nicht zu übersehen, „auch vorerst eine gewaltsame Entscheidung so unvermeidlich und so nahe bevo.stehend, daß vor derselben ein heilsam wir­kendes Einschreiten der Reichskommission unmöglich scheint. Aus diesen Gründen hielten auch die hiesigen Minister, wie der österreichische Geschäftsträger es für rathsam, hier in München, wo wir zuverlässigere Nachrichten über den Stand der Dinge erhalten könnten, als auf der Reise, wenigstens so lange zu verweilen, bis sich die Sachen einigermaßen bestimm-