Einzelbild herunterladen
 
  

Frankfurt, 24. Nov. Dem Vernehmen nach hat der Erz- Herzog-Reichsverweser die Entlassung des Unterstaatssekretärs, Hrn. Bassermann, nicht angenommen.

Frankfurt. (D. Z.) (Nationalversammlung vom 23. November.) Schott Stuttgart verlangt vergebens die Erlaubniß für sich und im Namen seiner politischen Freunde, um nachträglich noch .eine Erklärung zu dem Protokolle der vorletzten Sitzung der Reichsversammlung zu geben. Der Präsident verliest die Ansprache, welche der R e i ch s v e r w e s e r an das deutsche Volk in Folge der preußischen Verwicklungen erlassen und die er dem Präsidenten mittelst ausdrücklichen Schreibens mitgetheilt hat. Bravo von der Rechten und aus der Mitte. Zischen und Hohn von links. Der, ob er bai erische Verein hat die Summe von mehr als 15,000 Gulden als Beitrag zur deutschen Flotte eingesendet. Allgemeiner Beifall.

Von Seiten des Legitimationsausschusses ist in dem Streite zwischen dem Professor Löw aus Posen und dem General von Brandt zu Gunsten des letzteren erachtet worden, daß H. Löw aus der Versammlung auszuscheideu und entweder dem General v. Brandt seinen Platz zu räumen habe, oder daß eine neue Wahl «tzuordnen'seyn würde. Außerdem trägt derselbe Aus­schuß auf die" Ausschließung von vier anderen Abgeordneten, wegen nicht hinreichender Legitimation an. Der Bericht wird gedruckt und ein Beschluß heute noch nicht gefaßt.

Zachariä von Göttingen berichtet, daß der internatio­nale Ausschuß bei der Zentralgewalt Maßregeln gegen die Anwendung der niederländischen Verfassung auf das Herzog- thum Limburg beantragt und daß der Ausschuß diese Angelegen­heit auf die morgende Tagesordnung angesetzt zu sehen wünscht.

Höfken berichtet über eine Bittschrift zur Steuer der Seelenverkäufer ei, die in einigen Gegenden des Groß- herzogthums Hessen, Nassaus u. s. w. stattsinde. Auch dieser Bericht soll mit seinen Vorlagen erst gedruckt werden, bevor die Versammlung über den Gegenstand entscheidet.

Fr. Raveaur beantragt eine Todtenfeier für Blum und fünf Mitglieder als Kommission zur Anordnung derselben. Ueber die Dringlichkeit wird bejahend entschieden, worauf Herr Raveaur das Wort erhält. Robert Blum, sagt er, ist aus Köln gebürtig und war mein Landsmann. Das ist der Grund, aus welchem gerade ich die Todtenfeier für ihn be­antrage. Venedey unterstützt den Antrag Raveaur's und pro- testirt zugleich im Namen der Demokratie gegen eine freche Stimme der Demokratie, welche einenAnderen als Windisch- Grätz als den Mörder Blum's bezeichnet." Der Antrag auf die Todtenfeier wird sodann genehmigt und das Bureau des Hauses soll die fünf Mitglieder zur Anordnung der Feier ernennen.

Z im ine r m an n' s aus Spandau Antrag, eine Kommis­sion nach Wien zu senden, um den Thatbestand der von dort gemeldeten Greuelthaten zu erheben und Bericht über die Handhabung des Gesetzes und die Bestrafung der Schuldigen zu erstatten, wird für dringlich nicht erkannt und an den österreichischen Ausschuß verwiesen. Berger aus Wien inter- pellirt das Reichsministerium wegen einer angeblichen Allianz zwischen den Kabinetten von Berlin, Wien und Petersburg. Er fragt ferner, wie es den konstitutionellen Kaiser gegen die Uebergriffe des Fürsten Windisch-Grätz zu unterstützen gedenke, und endlich, welche Schritte der Justizminister zu thun beab­sichtige, um die über Wien verhängten Willkürmaßregeln zu mildern. (Schluß folgt.)

Koblenz, 21. Nov. (Rh. Z.) Die Schlacht- und Mahl­steuer mußte heute mit Militärgewalt erzwungen werden und es fehlte wenig, so wäre von der Feuerwaffe Gebrauch ge­macht worden, da sich die Menge erst bei der dritten durch Trommelwirbel begleiteten Mahnung zerstreute. Auch in Aachen kam eS an demselben Tage zu Konflikten, wobei das Militär von den Säbeln Gebrauch machte.

Soeben erfahren wir aus sicherer Quelle, daß die Bür­gerwehr von Koblenz aufgelöst ist.

In Bonn kam es zu Reibungen. Prof. Kinkel, der an der Spitze des dortigen demokratischen Vereins steht, hat dem Abg. Prof. Bauerbant/ ein Mißtrauensvotum seines Vereines durch den Gerichtsvollzieher zustellen lassen, da Herr Bauer­band dasselbe nicht annehmen wollte, als man ihm durch eine Deputation des Vereins überbrachte, wobei jener die Abgeordneten bedeutete, er würde Gebrauch von seinem Haus- rechte machen. Gestern sind verschiedene Truppenabtheilungen von aufgebrochen. Die Landwehr hat die bestimmte Er­klärung abgegeben, daß sie nur sür das Vaterland cinzutreten

gesonnen, Uttb dies heute in einem Maueranschlage, vom Volks- und vom Landwehrkomite unterzeichnet, bekannt ge­macht. Unser Turnerverein will ein Freikorps zur Unterstü­tzung der Nationalversammlung bilden, und hat zu diesem Zwecke schon Aufrufe erlassen und Gelbunterstützungen erhalten.

Der elektrische Telegraph, der von Berlin bis nach Paris gehen sollte, ist schon durch den Rhein bis an die Station der rhein. Eisenbahn geleitet. Die Drähte gehen durch eiserne Röhren mit Gutta Percha umwunden, und diese sind auf den Boden des Flusses gesenkt.

Köln, 21. Nov. (O.-P.-A.-Z.) Heute werden die Bür­ger Kölns durch Anschlagzettel aufgefordert, dem Beispiele von Aachen, Bonn, Koblenz und Düsseldorf zu folgen, wo man die Steuerverweigerung angenommen und praktisch schon aus­geführt habe, die Metropolis der Rheinprovinz müsse sich schä­men, hinter den übrigen Städten der Provinz zurückzustehen. Bei einer gewissen Klasse der Bürgerschaft wird dies fruchten. Gewiß ist es, daß gestern in dem Büreau unseres Steuerein­nehmers auch nicht eine Zahlung gemacht worden. Unsere Fleischer sind übereingekommen, an die gewöhnlichen Hebestellen keine Steuern für ihr Schlachtvieh zu entrichten, sondern die­selben bei einem Mitgliede ihrer Innung niederzulegen. Der Himmel weiß, was die Folgen dieser unseligen Wirren seyn werden.

Auf dem offenen Lande werden ebenfalls die Steuern ver­weigert. Gestern hieß es, Düsseldorf sey, wegen dort vor­gefallener- Erzessen, in Belagerungszustand erklärt worden, was aber ein leeres Gerücht ist, wiè man deren jetzt geflisseni- lich so viele verbreitet.

Berlin, 20. Nov. (K. Z.) Der Steuerverweige­rungs-Beschluß war der letzte selbstmörderische Stoß, den der hier forttagende Theil der Nationalversammlung gegen die eigene Brust geführt hat. Stettin, Magdeburg, Berlin, welche sich im ersten Augenblicke entschieden sür die Versammlung erklärt hatten, haben sich auf die Kunde dieß; Beschlusses eben so sehr entschieden gegen diese Überschreitung des passiven Widerstandes ausgesprochen. Es ist indeß dieser Beschluß keineswegs ein Werk der Ueberraschung, etwa der durch das wiederholte militärische Einschreiten hervorgerufenen augenblicklichen Aufregung gewesen. Derselbe war lange vor­bereitet , und wiederholte Intriguen und selbst Ein­schüchterungen haben es dahin gebracht, daß er zu Stande kam.

Berlin. Grabow hatte, wie bestimmt, allen Gerüchten entgegen, versichert werden kann, am 12. d. M. eine Audienz bei dem König, worin er diesem unumwunden erklärt hat, daß, er für die Krone und Nationalversammlung, als zwei gleich­berechtigte Verhandelnde, die, überall und namentlich auch in der Vertagungs-, Verlegungs- uno Auflösungsfrage aus­schließlich den Vereinbar» ngsgrundsatz als richtig und maßgebend anzuerkennen vermöchte, und daß diesen Grundsatz, welchen die Nationalversammlung durch Beschluß angenommen habe, die verantwortlichen Minister in dem schwebenden Streite nicht festgehalten, ja sogar Maßregeln getroffen hätten, welche die Nationalversammlung als aufgelöst erscheinen ließen. Er­wäge er überdies, daß die Gründe für die einseitig ausgespro­chene Vertagung der Nationalversammlung nun beseitigt seyen, so scheine ihm, wie er Sr. Maj. erklären müsse, zur Lösung des Streites der Vorschlag geeignet: die Nationalversammlung in Berlin zu lassen und ein Kammerministerium zu bilden, wofür zuvörderst, nach vorheriger Feststellung eines Programms, eine kompakte Mehrheit sestzustellen wäre. Für den Fall einer beabsichtigten Auflösung der Nationalversammlung sollen die jetzt ausgetretenen Mitglieder der Rechten beabsichtigen, sich sofort den verbliebenen Abgeordneten anzuschließen.

Schmiedeberg, in Schlesien, 18. Nov. (Leipz. Z.) Das ganze Gebirge ist im Aufstande begriffen gegen das als hochverrätherisch proklamirte Ministerium Brandenburg. In allen Ortschaften wird Sturm geläutet. Tausende von Männern greifen zu den Waffen und marschiren nach Breslau. Es ist strenger Befehl, jeden Konflikt mit dem Militär, wo irgend möglich, zu vermeiden. Wir hoffen, es soll überhaupt zu keinem Blutvergießen kommen.

Wien, 18. Nov. DemNürnb. Korresp." wird geschie­ben: Zwei Mitglieder des Frankfurter Reichstags sind hier angekommen, um vom Fürsten Windisch-Grätz Er­läuterungen über die Hinrichtung Robert Blum's zu verlas gen , vielleicht auch Protestation dagegen einzulegen. Nach­schrift. So eben verbreitet sich die Kunde, daß Preßburg sich den kaiserl. Truppen unterworfen hat.

Perantwortticher Redakteur: W. H. Riehl. Druck und VerlciL.der L. Nchellenbrrg'schen Hof- Buchhandlung in Wieshade».