und nimmt dafür den Antrag Cnyrims (des Rechtsanwaltes der fürstlich Thurn- und Tarisschen Postverwaltung) an:

„Der Reichsgewalt steht die Gesetzgebung und Oberauf­sicht über das Postwesen im deutschen Reiche zu, namentlich über Organisation, Tarife, Transit, Portotheilung und die Verhältnisse zwischen den 'einzelnen Postverwaltungen.

Dieselbe sorgt für eine gleichmäßige Anwendung der Ge­setze durch Vollzugsverordnungen und überwacht deren Durchführung in den einzelnen Staaten durch fortdauernde Kontrole." ' , M K .

Dazu wird jedoch der Zusatz aus dem Minderheitserach­ten des Volkswirthschafts-Ausschusses beliebt:

„Die Poft soll nur im Sinne der Beförderung und Er­leichterung des Verkehrs eingerichtet und verwaltet werden." 8. 41. „Postverträge mit ausländischen Postverwaltungen dürfen nur Seitens der Reichsgewalt geschlossen werden. Wo Reichspostverträge geschlossen werden, erlöschen die Ver­träge mit einzelnen deutschen Postverwaltungen."

8. 42. „Die Reichsgewalt hat die Befugniß, so weit es ihr nöthig scheint, das deutsche Postwesen für Rechnung des Reiches in Gemäßheit eines zu erlassenden Reichsgesetzes zu übernehmen, vorbehaltlich billiger Entschädigung wohlerwor­bener Privatrechte."

§. 43. „Die Reichsgewalt ist befugt, Telegraphenlinien anzulegen und die vorhandenen zu benutzen. Weitere^Be- stimmungen hierüber, ' sowie über die Benutzung der Tele­graphen im Privatverkehr, sind einem Reichsgesetze vorbe­halten."

Frankfurt, 21. Novbr. (F. I.) Beckerath war zwar gestern noch hier und nicht in Potsdam, wie gesagt wurde; wohl aber hofft man | auf seine unmittelbare Mitwirkung bei einem Versöhnungs Ministerium in Preußen. Die Er- nxirtung eines solchen trägt ohne Zweifel zu der fortwährenden Ruhe und völlig konsequenten Passivität Berlins bei, während mitunter in den Provinzen die Aufregung immer noch genährt wird, sey es durch unklare Vorstellungen und einseitige Dar­stellungen der Berliner Verhältnisse, sey es durch schärfere Parteistellung der Bewohner auf der einen oder der andern Seite. Man hat jene Passivität für eine Maske gehalten, in- ^rr»-^i«-MhEen Belagerer des Schauspielhauses nahe und bereit genugsseyMT-rmr^ff d«s erste Signal ihrer Führer mit Stricken und anderem ochlokratischem Rustzeuge herbeizueilen. Aber wahrscheinlich ist die furchtbare Verantwortung eines all­gemeinen Bürgerkriegs, welcher alles gute Erbtheil der alten Zeit sammt allen Errungenschaften der neuen verschlingen würde, näher vor die Augen jener Führer getreten. Manche unter ihnen fürchten auch wohl, die einmal, und zwar schon in den Märztagen versäumte rechte Stunde nicht wieder zu finden. Den Republikanern in Deutschland fehlt denn doch die bergever­setzende Macht des Glaubens, und sie sind allmählig zu der Ueberzeugung genöthigt worden: daß die weit überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes selbst den raschesten Fortschritt „vor den Thronen" innehalten will. Von dem preußi­schen Volke haben dieß jüngst einige seiner freisinnigsten Ver­treter in der deutschen Nationalversammlung behauptet, ohne von ihren Landsleuten auf der äußersten Linken mindestens direkten Widerspruch zu erfahren. Täuschen wir uns nicht, so setzen die gestrigen Beschlüsse die deutschen Zentralgewalten in den Stand, zum Heile der deutschen Einheit und Freiheit in Preußen festeren Fuß zu fassen, als ihnen in Oesterreich ge­lang; und die bedenkliche leere Mitte zwischen den beiden strei­tenden Souveränitäten durch eine ebenso freundlich, als kräf­tig vereinbarende Instanz zu besetzen. Wenn H. Gagern, wie uns versichert wird, in den letzten Tagen wiederum das 'Präsidium des Reichsministerrathes ausschlug, so that er dies gewiß nicht, weil er unsere Hoffnungen für das Wachsthum der deutschen Einheit nicht theilte, sondern weil er eS in sei­ner bisherigen Stellung fortwährend zu fördern gedenkt. An beiden Stellen würde er die Kritik würdiger Gegner nicht ab­weisen wollen und die gegen ihn gerichteten Auswürfe dema­gogischer Schlammvulkane nicht verstopfen können.

Gestern wurden dahier mit Einbruch der Nacht unge­wöhnliche militärische Vorsichtsmaßregeln, in verstärkten Wa­chen, vermehrten Patrouillen und Schließung der Thore be­stehend, getroffen, ohne daß über deren Veranlassung etwas Näheres bekannt geworden wäre.

. Bonn, 20. Nov. Unsere Stadt ist in ungewöhnlicher Aufregung. Dem Vernehmen nach ist ein Bataillon des 27. Infanterieregiments hieher beordert worden, das noch heute Nachmittag eintreffen soll.

Berlin, 18. Nov. (L. K.) Das bedeutendste Ereigniß des Tages ist die Entscheidung des Kammergerichts über die Publikation des Martialgesetzcs. Auf den Antrag der Asses­soren Wilhelmy und Oppenheim traten schon vor mehreren Tagen der Jnstruktions- und der Kriminalsenat zusammen und entschieden sich heute in einer Plenarsitzung dahin, die Publi­kation des Kriegsgesetzes nach reiflicher Erwägung der that­sächlichen und Rechtsverhältnisse für ungesetzlich zu er­klären. Der diesen Ausspruch näher begründende Protest wurde sofort dem Justizminister Rintelen zugefertigt. Bemer­kenswerth ist, daß die Stimmen gleich waren und deßhalb die des Präsidenten v. Strampff, des bekannten Mitgliedes der Untersuchungskommission für die demagogischen Umtriebe, den Ausschlag gab. — Auch der Oberappellationssenat des Kam­mergerichts wird die Sache in Erwägung ziehen. In einer bereits stattgefundenen Vorberathung haben sich 18 Stimmen gegen 8 für die Ungesetzmäßigkeit der Wrangel'schen Publi­kation entschieden. Dieser Senat genießt noch aus der Zeit, in welcher ihm Hr. v. Grollmann präsidirte, den Ruf uner­schütterlicher Unabhängigkeit. Sein gegenwärtiger Chef ist Hr. Breseri. — Das Auditoriat hat sich gleichfalls geweigert, nach dem Kriegsrecht Urtheile abzufassen.

Wien, 16. Nov. (O.-P,-A.-Z.) Diesen Morgen wurde Messen Hauser im Stadtgraben vor dem neuen Thore standrechtlich er sch o s se n. Er benahm sich mit vieler Festig­keit, ließ sich die drei zur Exekution bezeichneten Soldaten vor- sühren, wies an Kopf und Herz als die zum Ziel zu nehmen­den Stellen, worauf er selbst das Feuer kommandirte. Es ist begreiflich, daß es hierbei unter den Anwesenden nicht-ohne manche erbitterte Aeußerung ablief, was jedoch ohne weitere Folge blieb. Das Ansuchen um Begnadigung hatte nur die Milderung der zum Strange vorausbestimmten Strafe in die des Erschießens herbeizuführen vermocht. Eine gleiche Milde­rung soll bei dem zum Tode verurtheilten Bezirksches Braun eintreten.

Die Operationen gegen Ungarn sollen darum einen Aufschub erlitten haben, weil früher noch 28 neue Bat­terien ausgerüstet werden sollen und die nöthigen Maßregeln zur Verproviantirung der Armee zu ergreifen sind, indem es sich voraussetzen läßt, daß in Ungarn selbst alle Erhaltungs­mittel fehlen werden. Komorn soll in einen derartigen Ver- theivigungszuftand gesetzt worden seyn, daß man an dessen Einnehmbarkeit zweifeln will.

Eine erneuerte Aufforderung zur Ablieferung b er Waffen ergeht vom Gcmcinderath und ermahnt dringlichst, sich nicht durch Verheimlichung der Todesstrafe auszusetzen. Man hat heute 10 mit Gewehren beladene Wagen aus der Leopolbstadt führen sehen, dessenungeachtet ist noch ein sehr großer Theil nachzuliefern.

In Siebenbürgen bietet Jcllachich den Landsturm ge­gen Ungarn aus. — Die hier anwesenden Reichstagsdeputir- ten bereiten sich mit Ende dieser Woche zur Abreise nach Kremsier vor. — Messenhauser's vielfältige Schuld soll sich in dem Verhör noch dadurch erschwert haben, daß er eine Summe von 2000 fl. ungarischer Seits' zum Geschenke ange­nommen habe. — Die Befestigung auf den Bastionen mittelst der an den geeigneten Orten angebrachten Pallisaden und Laufgräben erscheint beinahe vollendet. Es ist fchw'er, auf diesem beliebten Spaziergange durch diese, so wie durch die angebrachten Kanonen und zahlreichen Pulverwagen den Weg jU verfolgen.

Die „Wiener Zeitung" enthält wiederum die amtliche Anzeige von drei standrechtlichen Hinrichtungen: Am 14. Nov. Nachmittags wurden Johann Horvath aus Saph in Ungarn, Offizier bei der Nationalgarde zn Hernals, Joseph Daugel, FüMier beim Infanterieregiment von Heß und Anton Riklinski, Soldat beim Infanterieregiment Herzog von Nassau, ersterer wegen „thätiger Aufreizung zu einem bewaffneten Ausfall gegen die k. Truppen und wegen Leitung dieses Unternehmens," die beiden letzteren, weil sie ihre Fahne verlassen und zu den Insurgenten übergegangen, im Stadtgraben bei Wien erschossen; alle drei waren zum Strang verurtheilti

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Von der Save, 9. Nov. Reisende, die über Slawonien aus Syrmien heute hier angekommen sind, berichten, daß wU die Russen sehr nahe haben. Ein Korps des Pravoslawm Car — wie cs heißt, 20,000 Mann mit 100 Kanonen —* stehen zwei Stunden von Orsowa. (C. Bl. a. B.)

Verantwortlicher Redakteur: W. H. Riehl. — Druck und Verlag der L. Sch ellenb erg'schen Hof-jBuchhandlung in Wiesbaden.