Nassauische

Allgemeine Zeitung.

M 199* Donnerstag den 2. November 1848.

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Die Nass. Allg. Zeitung mit ihrem belletristischen Beiblatt erscheint täglich. — Der vierteljährige Pränumerationspreis ist in Wiesbaden 2 fl., : für den Umfang des Herzogthums Nassau, des Großherzogtbums und Kurfurstenthums Hessen, der Landgrafschaft Hessen-Homburg und der freien Stadt : ftankfurt 2 fl. 30 fr., in den übrigen Ländern des fürstlich Thurn- und TariSschen Berwaltungsgebietes 2 fl. 40 fr. —Inserate werden die dreisvaltige Pelitzeile oder deren Raum mit 3 ft. berechnet. Bestellungen beliebe man in Wiesbaden in der L. Schellenberg'schen Hof-Buchhandlung, auS- . »ärts bei den nächst gelegenen Postämtern zu machen. ' " .

Uebersicht.

Gute Gesellschaft.

Die erste Verhandlung des Reichstags über die Mediati- sirungSfrage.

Deutschland. Mainz (Der Radikalismus und die Reaktion). — Frank­furt (Versammlung deutscher Fabrikanten. Die Spaltung im Reichs­ministerium. Verein für Handelsfreiheit). — Detmold (Protest gegen Mediatissrung). — Berlin (Prinz Friedrich Wilhelm. Die Parteien rüsten sich wieder zu einem Hauptschlag). — Böhmen (Bewegung zu Gunsten der Wiener. Der Panslavismus in'Prag). — Wien (Beginn des Kampfes. Ausführliche Nachrichten darüber. Neue Proklamation von Windisch-Grâtz. Verhandlungen des Reichstags über die geforderte Ver­legung nach Mähren).

Italien. Von der italienischen Gränze (Neuer Waffenstillstand).

— Mailand (Adresse der Armee an den Kaiser).

Storbomerifa, Neujork (Die Ankunft Heckers).

* Gute Gesellschaft!

Das „Journal des Debats" nimmt in einem ausführ­lichen Artikel^den deutschen Reichstag gegen den Vorwurf der Reaktion in Schutz und zwar in einer Weise, die uns recht aus der Seele gesprochen ist. Es meint, was gewisse Parteien mit großem Unrecht Reaktion nennten, das habe am schönsten und wahrsten Bassermann in seiner Rede gegen Vogt gezeigt. Es sey Bassermann kein Eindringling in die Reihen der Frei­heit, sondern ein alter Kämpfer für dieselbe, einer der Führer der alten badischen Opposition, welche lange im Vortreffen für die ausgedehnteste konstitutionelle Freiheit zu finden gewesen sey. Wenn man die Ansichten dieses Mannes reaktionär nenne, so wolle es sich gerne auch zu den Reaktionären zählen lassen.

Das war auch immer unser Trost. Wenn man sieht, wie grade die Edelsten und Besten, denen seit Jahrzehnten die volle und ungeheuchelte Liebe der Nation folgte, in den Reihen benz wo, wie die Linken sagen, die Reaktion thront, während uff der Gegenseite bei so vielem Geschrei so wenig reelles Verdienst zu finden ist, dann kommt es Einem am Ende weit rühmlicher vor, in so guter Gesellschaft für einen Reak- tionär zu gelten, als in so — schlechter für einen Liberalen!

Die erste Verhandlung des Reichstags über die Mediatifirungsfrage.

. In der Sitzung vom 31. Okt. stand §. 6 des ersten Ab­schnittes des Verfassungsentwurfs auf der Tagesordnung. Er lautet:

„Die einzelnen deutschen Staaten behalten ihre Selbst­ständigkeit, soweit dieselbe nicht durch die Reichsverfassung beschränkt ist; sie haben alle staatlichen Hoheiten und Rechte, soweit diese nicht der Reichsgewalt ausdrücklich übertragen sind."

Moritz Mo hl spricht gegen die Annahme dieses Para­graphen, da ein Fortbestehen der 38 Einzelstaaten nicht mög- sey und der Paragraph ein Hemmniß abgebcn könne gegen Ipatere Mediatisirungen. Die den Einzelstaaten zugesicherte

„Selbstständigkeit" stehe der Begründung eines Bundesstaates entgegen.

Makowiczka meint ebenfalls, die Fassung des §. 6 könne zu Mißverständnissen Veranlassung geben, und deßhalb habe er mit seinen politischen Freunden eine schärfere Aus­drucksweise vorgeschlagen, wodurch das Prinzip der Volkssou- verânetât deutlicher hervorgehoben werde. Er empfiehlt mithin diese Verbesserungsvorschläge zur Annahme.

Auch Claussen fürchtet, daß die Annahme des Para­graphen, wie ihn der Entwurf gibt, die Reichsgesetzgebung in bedenkliche Verwickelungen mit dem Partikularismus führen würde. Die Preßgesetzgebung z. B., oder die Kriminalgesetz­gebung sey keineswegs den Einzelstaaten zu überlassen. Die Gesetzgebungsgewalt des Reichs müsse daher unbeschränkt seyn, damit in einem Einzelstaate niemals Zweifel über die Gültig­keit entstehen könnten. Er hat ebenfalls einen desfallsigen Ver- besserungsvorschlag zu empfehlen.

S ch i e r e n b e r g ist der Erste, und da nach ihm der Schluß der Verhandlung beliebt wird, so bleibt er der Einzige, welcher für den Verfassungsentwurf und für die Erhaltung der Selbst­ständigkeit der Einzelstaaten, auch der kleinen, spricht. Man bemerke, daß die Redner, die für die Beschränkung der Selbft- ständigkeit der Einzclstaaten und mit der Einstreuung von Me- biatifirungswünschen auftreten, den großen und größeren Staa­ten angehören: Mohl ist aus Württemberg, Makowiczka ein Oesterreicher, Claußen ein schleswig-holstein'scher Abgeordneter. Schierenberg dagegen vertritt Lippe-Detmolv. Nach ihm nimmt

Mittermaier als Berichterstatter des Verfassungsaus- jchußeö das Wort. Er widerlegt die Bedenken, ob auch die Reichsgewalt ihren Verfügungen und Gesetzen allenthalben hin den nöthigen Nachdruck werde verleihen können durch den Hinweis auf den großen politischen Areopag, denn das zu er­richtende Reichsgericht bilden werde. Ebenso protestirt er im Namen seines Ausschußes dagegen, daß durch das Wort „über­tragen" die Vereinbarung mit den Einzelnstaaten in die Ver­fassung eingeschmuggelt werden solle.

Die Fragstellung veranlaßt eine ziemlich ausgebreitete Er­örterung unter den verschiedenen Antragstellern, indem die Me- diatistrungslustigen den Vorschlägen, die der Reichsgewalt den weitesten Umfang zuertheilen, bei der Abstimmung den Vorrang zu perschaffen suchen. Während die Versammlung durch Zettel­abstimmung (mit 200 gegen 190 Stimmen) diese Frage be­jahend entscheidet, verkündet der Präsident, baß in Folge der gestrigen Wahl die Herren Langerfeldt und Kierulff in den Ge­setzgebungsausschuß getreten sind. Sodann wird zuvörderst auf v. Reden's Antrag, durch Beschluß der Mehrheit des Hauses die Erklärung zu Protokoll gegeben, daß die Abstimmung über 8. 6 der Entscheidung über die dem Verfaffungsausschusse vor­liegenden Mediatisirungsanträge nicht vorgreifen solle. Mit Ablehnung aller anderen Anträge und Verbesserungsvorschläge wird darauf der §. 6 in der unveränderten Fassung des Ausschusses, wie wir ihn oben mrtgetheilt haben, an­genommen.

Deutschland.

L Mainz, 30. Okt. In einem frühern Artikel habe ich angebeutet, die Demokraten der äußersten Linken seyen die treuesten Verbündeten der Reaktion. Damals habe ich ge­glaubt, sie seyen dieses durch eine Selbsttäuschung, indem sie durch ihre ungeordneten und unausführbaren Forderungen der