* Wiesbaden, 29. Sept. (Ständeversammlung. Schluß). §. 28 lautet: Gegen einen abweisenden Beschluß auf ein Gesuch um Gestattung des Antritts des angeborenen Bürgerrechts oder um Aufnahme als Bürger findet eine Beschwerde des Betheiligten an die dem Gemeinderath zunächst vorgesetzte Verwaltungsstelle und von dieser an die obere Behörde statt.
Der Ausschuß beantragt noch „die Berufung an die Gemeindeversammlung, beziehungsweise den Bürgerausschuß" einzuschalten. Dies wird angenommen.
§. 29 lautet: Die Stelle, an welche der Rekurs ergriffen wird, hat immer nur darüber zu entscheiden, ob die Vorichris- ten des Gesetzes in richtige Anwendung gekommen seyen oder nicht, und ob hiernach die abweisende Verfügung zu bestätigen oder die Gemeinde zur Aufnahme verpflichtet sey.
Die Gründe eines abändernden Erkenntnisses sind jedesmal kurz anzugeben.
Der Gemeinderath ist ebenfalls zum Rekurs gegen abändernde Entschließungen der Staatsverwaltungsstelle oder wegen Zutheilung von Heimathlosen berechtigt.
Ohne Diskussion angenommen.
Die 8. 30, 31 und 32 werden zusammengefaßt. Der Ausschuß beantragt die Frist von einem Jahre festzusetzen, innerhalb dessen die betrügerische Erschleichung des Bürgerrechtes nachgewiesen werden muß. Lang beantragt Zurückzahlung des Einkaufsgeldes in dem in 8.31 besprochenen Falle. Raht beantragt 8- 31 zu streichen und Inländer mit Ausländer gleich zu stellen. §. 30 wird in der Fassung des Entwurfes rngeno innren. Die Anträge von Lang und Raht werden abgelelfntp 8. 31 wird mit dem Zusatze der Kommission in pWMrjprünglichen Fassung angenommen.
Deßgleichen 8. 32. Er lautet: Wird im Falledes §. 31 der > Aufgenommene auch nicht zurückgewiesen, so verliert er dennoch $ rnd zwar der Inländer auf drei Jahre, der Ausländer aber mf sechs Jahre den Bürgergenuß.
§. 33 und 34 sollen in neuer Fassung vereinigt werden. Reg.-Komm. Werren ertheilt Auskunft über die Be- itzung von H ö ch st. Auf Anfrage der Regierung hat der woßmächtigte bei der Zentralgewalt geantwortet, daß die eichstruppen in diese Stadt gelegt worden seyen, weil die ufstänvischen am 19. zumeist aus der Umgegend gekommen yen, weßhalb dieselbe hätte entwaffnet werden müssen. „Aus nem Versehen" ist diese Maßregel der Regierung nicht m vornherein angezeigt worden. Auf Verwendung der Re- erung ist die Hälfte der 1400 Mann starken Besatzung auf • Dörfer verlegt worden. Müller IL fragt, ob die Re- rung nicht wisse, weßhalb die Waffen von Höchst nach ankfurt gebracht worden seyen. Der Reg.-Komm. werliest «falls einen Bericht des Bevollmächtigten, wonach die Waf- j nur in einer Garnisonsstadt abgeliefert werden könnten, o nötigenfalls in's Wiesbadener Zeughaus. Ferner erklärt ! Reg.-Komm., daß der Befehlshaber der Reichötruppen eine e bei sich geführt habe von der Theilnahme an den beim inffurter Verbrechen beteiligten Personen, dieselbe aber an i Beamten abgegeben habe. Bei dieser Gelegenheit wird H der Punkt erörtert, daß Minister-Präsident Hergen- hn Regierungsbevollmächtigte in Frankfurt sey und in ter Abwesenheit den Regierungsrath Schepp substituirt habe. Würzburg, 23. Sept. Zuverlässigen Mittheilungen zufolge len vier ständige Lager, jedes von 12,000 Mann , und ar das eine bei Altenburg, das zweite bei Kreuznach, das lte bei Ulm, das vierte bei Offenburg zusammengezogen rden. Die zurückbleibenden Truppen, welche überall auf r mobilen Präsentstand gesetzt werden, formiren nach Zurück- ffung einer genügenden Reserve mobile Kolonnen. (W. Z.)
Müllheim, 28. Sept. (Fr. Z.) Heute ist hier das S t and- Wri 11, bestehend aus drei Militärpersonen und drei Mit- ' gliedern des Hofgerichts deS Oberrheinkreises, zusammengetre- ten und hat dle Frage zu Handen genommen, ob Struve und Konsorten standrechtlich zu behandeln seyen oder nicht. Die Frage wird erst morgen entschieden werden. Der Bejahung wurde besonders der Umstand entgegengestellt, daß die Publikation des Standrechts erst unterm 26. d. M. erfolgt sey, während die Verhaftung am 25. stattfand. Dagegen wurde unter Anderm in Frage gebracht, ob nicht das Benehmen des Gefangenen zur Zeit, als er gefangen hierher transportirt wurde, ein derartiges war, daß dadurch eine Berechtigung zur standrechtlichen Behandlung bedingt werde, oder ob diese nicht dar- auf gegründet werden müsse, daß Struve als der intellektuelle Urheber des auch jetzt noch immer in der Fortsetzung begris- Aenen Aufruhrs erscheine, und er nichts zu dessen Beendigung gethan habe.
In Müllheim wird Struve auf dem Rathhause streng bewacht. Man hat ihn in Ketten gelegt. Er ist sehr niedergeschlagen und entmuthigt, seine Frau aber gefaßter. Frau Struve hatte einen Shwal und Taschentücher gewünscht. Dies wurde ihr gekauft, und als man sie bei der Ueberreichung dieser Gegenstände fragte, ob sie noch einen weiteren Wunsch habe, antwortete sie: nein, drehte sich um und weinte. — Vom republikanischen Fieber scheint man jetzt im Oberlande kurirt zu seyn. Die Bauern der Umgegend bringen selbst von ihnen gefangene Freischärler hier ein.
Freiburg, 28. Septbr. Reisende, welche heute aus dem obern Breisgau hier eintrafen", brachten die Nachricht, es sey gestern und in der verflossenen Nacht zwischen Schliengen und Basel allerlei Gesindel aus dem Elsaß herübergekommen, welches nun in Gemeinschaft mit versprengten Freischärlern die persönliche Sicherheit und das Eigenthum gefährdet. Mehrere Dörfer haben sich zu ihrem Schutze bewaffnet, und die Gemeinde Haltingen, unweit Basel, bestand bereits mit solchen Horden ein kleines Gefecht, in welchem ein Bürger verwundet wurde. Auf die an das Hauptquartier in Müllheim gemachte Anzeige von diesen Vorfällen, ging heute eine Militärabtheilung mit 2 Geschützen nach der bedrohten Gegend ab.
In Freiburg war am 28. Sept. Abends die für zuverlässig gegebene Nachricht verbreitet, daß am Nachmittag desselben Tages der würtembergische Agitator G. Nau von Gaildorf auf der Flucht nach Straßburg in Offenburg verhaftet worden sey.
München, 27. Sept. (A. Z.) Seit der frühesten Morgenstunde haben wir einen Gegenstand des allgemeinsten Tagsgesprächs, ja man darf sagen fieberhafter Aufregung und Beunruhigung. Man erzählt sich, man sieht sich verwundert an, aber niemand kann es widersprechen: heute früh zwischen 4 und 6 Uhr wurden plötzlich Verhaftungen vorgenommen. Jene acht Komitemitglieder des demokratischen Vereins und des Vereins für Volksrechte, welche die Beschlüsse der Neuberghauser Volksversammlung vom 17. d. ausfertigten, wurden aus dem Bett geholt, ihre Papiere durchsucht und sie in Untersuchungshaft gefeit; die Haftbefehle waren vom hiesigen Kreis- und Stadtgericht ausgestellt.
Berlin, 26. Sept. In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung sind die Tribünen leer, wie auch die Ruhe, welche draußen auf dem Platze herrscht, den entschiedensten Gegensatz zu dem gestrigen Tage darbietet. Die Versammlung wird zuerst ein Schreiben des Ministerpräsidenten benachrichtigt, daß der König das Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit vollzogen habe. Man wußte schon vorher, daß dieses noch vor kurzem stark beanstandete Gesetz als eine Art von Mitgift des Ministeriums Psuel seine Erledigung erhalten werde. (D. A. Z.)
Berlin, 26. Sept. (D. A. Z.) Die eigenthümliche Stellung des Generals Wrangel hat sich durch die abweisende und mysteriöse Erklärung, welche er dem Kommando der Bürgerwehr auf eine Aufforderung zu einer offiziellen Interpretation seines Armeebefehls gegeben, von neuem in ein räthsklhaftes Dunkel gehüllt. Der weltbekannte grüblerische Scharfsinn Berlins arbeitet Tag und Nacht daran, den General aus diesem Dunkel zu einer offenen und unzweideutigen Erklärung herauszulocken. Mit dem Staatsministerium hat sich General Wrangel bereits in einer besonderen Zusammenkunft ausgesprochen, da er sich durch die über seinen Armeebefehl abgegebene Erklärung des Ministerpräsidenten desavouirt fühlen mußte; dies Aussprechen soll jedoch für beide Theile zufriedenstellend erfolgt seyn, und unser neues Ministerium steht sonach mit dem „Oberkommando in den Marken" auf freundlichem Fuße. Man erinnert sich jedoch jetzt daran, daß das srühere Verhältniß des Generals v.^ Pfuel und Gerrerals v. Wrangel in manchen dienstlichen Berührungen, die Beidt vordem hatten, nie ein besonders freundliches gewesen.
Berlin, 24. Sept. Die Angelegenheiten der preußischen Marine sind nun bereits so weit gediehen, daß im Herbst dieses Jahres ein Uebunqsmanover an der Ostkuste Rügens zur Einübung der Mannschaft und zur Ermittelung der Zweckmäßigkeit der Bauart der Fahrzeuge stattfinden wird.
Aus Schlesien sehr bedenkliche Nachrichten; das Landvolk in Oberschlesien ist namentlich zum Aeußersten getrieben; eS herrscht großer Grimm gegen die Gutsherrn.
Die Berlinische Zeitung berichtet unterm 26. Sept, aus Berlin von einem neuen, sehr besuchten Verbrüderungsfeste. Von Soldaten waren nur wenige anwesend; etwa zehn derselben standen auf der Tribüne. Als Redner traten Karbe, Büttner, Müller, Nees v. Eisenbeck und zwei Soldq-