Beilage zur Nassauischen Allgemeinen Zeitung.

M 127.

Donnerstag den 10. August

1848.

LL

Uebersicht.

Weiteres über die Zehntenfrage.

Deutschland. Wiesbaden (Landtag). — Frankfurt (Heckscher als Bevollmächtigter der Zentralgewalt nach Schleswig). — Schleswig- Holstein (Die konstituirende Versammlung nach Kiel verlegt. Die Nas­sauer in Altona erwartet).

Frankreich. Paris (Die ZeitungSpreffe. Ein Artikel Girardins. Ver­mischtes).

sä Weiteres über die Zehntenfrage.

Von der Sal), 9. Aug. Da die Versuche den Zehnten ohne alle Entschädigung abzuschaffen, als mißlungen zu be­trachten sind, so gehen die neuen Krispine *) damit um, dem angeblich am meisten gedrückten Gutsbesitzer vorzurechnen, daß er nur etwa den halben Werth für den Zehnten bezahlen dürfe.

Man will nicht umsonst fortwährend auf dem Boden der Revolution stehen geblieben fe^n und wenigstens dem Recht noch einen malitiösen Hieb versetzen. Deßhalb heißt es nun: Wer mehr alö den zehnfachen Betrag als Ablösungs­kapital verlangt, oder anbietet, der ist ein Reaktionär und der Freiheiten des 4. März nicht würdig.

Wir aber sagen, mit Bezug auf unsern gestrigen Artikel, daß die Freiheit nur dann etwas werth ist, wenn das Recht unangetastet bleibt Wäre der Zehntenempfänger irgendwo nicht im Recht, so verweigere man ihm den Zehnten und lasse die Gerichte ein Urtheil sprechen, dann ist, falls der Anspruch verworfen wird, keine Ablösung mehr nöthig, muß man aber die Verbindlichkeit anerkennen, so muß man auch bereit seyn, dieselbe im wahren Werth abzulösen.

Was nun aber als wahrer Werth angenommen werden soll, darüber läßt sich wohl nicht lange streiten.

Bisher war der 25fache Betrag des durchschnittlichen Rein­ertrags der Maasstab, weil der Zinsfuß, 4 vom Hundert war, Bei größeren Kapitalien, nämlich — jetzt kann man aber 5 vom Hundert, als Zinsfuß annehmen und folglich im 20fachen Betrag ablösen, wobei es freilich Verluste an Zinsen genug geben wird. Soll aber weniger, als der 20fache Betrag fest­gesetzt werden, so bedingt dieses einen über 5 Prozent gehen­den Kapitalzins und ein solcher wird doch allgemein für un­erlaubt, ja sogar für Wucher erklärt.

Wir würden es für überflüssig gehalten haben, über diese einfachen Sätze noch etwas zu sagen, wenn wir nicht die Beo­bachtung gemacht hätten, daß Leute, die in dieser Lebensfrage mitzuwirken haben, nicht viel rechnen können und der größte Theil der Zehntpflichtigen auch nicht weiß, worauf es eigent­lich ankommt.

Wenn behauptet wird, die Bestimmung der Jahre von welchen der Durchschnitt gesucht werden soll, gleiche wieder aus, was der zu geringe Ablösungsmaßstab gegen den Zehn- tenberechtigten verschulde, so ist das wieder die Kirche um's Dorf getragen, und nicht abzusehen, was dergleichen Künste­leien bezwecken sollen, da man der Mittel und Wege genug hat, einfach und praktisch den reinen Ertrag zu ermitteln. Coll aber denen, die es mit ihrem Rechtsgefühl nicht vereini­gen können, dem Kammerbeschluß beizustimmen, Sand in die Augen gestreut werden, dann erscheint diese Behandlung der Sache sehr verwerflich.

Schließlich machen wir aufmerksam auf die bedeutenden Gegenleistungen der Domäne und anderer Zehntenempfänger, bestehend in Erbauung und Unterhaltung von Kirchen, Besol­dung von Geistlichen und Schullehrern, Anschaffung und Un­terhaltung des Mannviehes k. w., welche Lasten in der Neu­zeit sich hier und da auf das Doppelte und Dreifache gesteigert haben und nie und nimmer unter dem wirklichen Betrag ab­gelöst werden können.

Wir kennen sogar Gemeinden, welche sich bei der bereits w" bockige Krispinus machte aus gestohlenem Leder Schuhe für die

vollzogenen Ablösung der Faßelviehftellung die möglichen Un- glückssälle haben vergüten lassen und können eS nicht mißbilli­gen. — m—

Deutschland.

* Wiesbaden, 9. Aug. (Ständeversammlung.) Schluß. Bei dem Regierungsbudget wird das allzu kostspielige Reisen der Regierungsmitglieder gerügt. Ein Posten von 600 fl. für eine Reise deS Geh. Regierungsrath Albrecht nach Grätz wird zu streichen beantragt. Bei dem Kapitel von der Beförderung der Industrie erscheinen von 46,000 fl. nur 6000 fl. für die Gewerbe, dagegen 40,000 fl. für den Ackerbau verwendet. Bei den Bauten wird auf Rückerstattung einer Gratifikation für den Baumeister Jahn angetragen. Bei der Generalsteuerdirek­tion findet der Ausschuß zum ersten Mal Anlaß zur lobenden Anerkennung einer Behörde wegen der Sparsamkeit in ihrem innern Haushalt.

Am Schluß bemerkt der Bericht, daß leider nur wenige . Dikasterien im Jahre 1846 einer weisen Sparsamkeit sich be­fleißigthätten, im Gegentheil sey das übermäßige Gratifikations- und Diätenunwesen mehr als je im Schwange gewesen. Der Ausschuß hofft Besseres vom neuen Systeme.

Justi kommt bei den Reisekosten des RegierungsrathS Seeb ode aus seinen früheren Antrag zurück unv glaubt, daß man demselben für die daraus hervorleuchtende Amtsthätigkeit einen Dank votiren müsse.

Reg.-Komm. Ler erklärt, daß diese großen Reisediäten durch außerordentliche Prüfungs- rc. Reisen veranlaßt worden seyen.

v. Schütz bittet um Auskunft über einen Posten von 1300 fl. wegen der Reise einer kirchlichen Kommission nach Berlin und glaubt, daß die Uebertragung dieses Postens auf die Staatskasse nicht gutgeheißen werden könne.

Wenckenbach I. hatte gehört, daß Hr. Regierungsrath Seebode gereist sey, blos um in Montabaur einen Turn­apparat anzusehen, und bittet die Thätigkeit dieses Mannes in Bezug auf die Diäten näher zu prüfen.

Reg.-Komm. Ler gibt Auskunft darüber.

Raht wünscht, daß die Regierungs-Kommission um spe­zielle Begründung der einzelnen beanstandeten Gratifikations­gelder ersucht werden möchte. Auch bei den Besoldungszula- gen wäre genauere Nachweisung zu wünschen. Was die Ver­schiedenheit des Pensionstarifs bei Offizieren betrifft, so bittet er um Erläuterung.

Reg.-Kom. Werren sagt über diesen Punkt demnächst eine Regierungsvorlage zu.

Lang spricht die Hoffnung aus, daß man nie mehr ein solches Budget zu prüfen habe. Zugleich richtet er das Er- Mchen an die Regierung, dem Diäten- und Reiseunfug zu steuern und die Rechnungen genau zu prüfen. (Hierauf lieSt der Abgeordnete eine Gastwirlhsrechnung für Herrn Hofrath Lind paintner vor, welcher angibt, französische, belgische rc. Notabilitäten bewirthet zu haben.)

Reg.-Kom. Werren macht geltend, daß auch der An- ■ stand solche Ausgaben gefordert habe, und Reg.-Kom. Ler er­klärt, daß bereits Fürsorge zur Beschränkung deS Diätenwe­sens getroffen sey.

Keim gibt Auskunft über die Mission des Geh.-Kirchen- rathes Wilhelmi nach Berlin, welche nicht von der Kirche sondern vom Staate ausgegangen sey.

Hierauf folgt die Abstimmung über die einzelnen oben bemerkten Beanstandungen deS Ausschußberichts, welche sämmt­lich von der Kammer angenommen werden. Der Posten we­gen des Kommandanten der Marrburg wird noch einmal an die Kommission zurückgewiesen.

Hehn er stellt während der Abstimmung den Antrag, die Rechnung noch einmal an die Kommission zurückzuweisen, um Posten, welche sich aus Reisen zu wissenschaftlichen Zwecken ergeben haben, zu prüfen. Dieser Antrag wird abgelehnt. Ein Antrag von Lang 62 fl. für Beschickung des Kongresses, der für Gefängnißreform zu streichen, wird verworfen. Ein Antrag des Abg. v. Eck den Poften wegen der Reise des Geh.«