Volkswehr-Angelegenheiten ernannt werden; als die zur Kompe- jxnz dieser Kommission gehörigen Gegenstände werden bezeichnet: i Untersuchung anzustellen über die Wehrhaftigkeit ^Deutschlands und über Verbesserung derselben, den Zustand der Sicherheit des Vaterlandes nach außen zu erwägen, die Organisation der Volks- wehr und die stets mögliche Lerwendung derselben in Berathung ^ ziehen und möglichst bald Anträge hierüber der Nationalversammlung vorzulegen. Die Versammlung beschließt ferner, daß diese Kommission in gewöhnlicher Weise, d. h. in den Abtheilungen gewählt und ermächtigt werden solle, Zeugen und Sachverständige zu vernehmen und »ernennen zu lassen und mit Behörden zu verkehren.
Höfken bringt sodann die Angelegenheit der Wahlen in Böhmen zum deutschen Parlamente zur Sprache. Nach längerer Debatte, in welcher die Umtriebe der panslavistischen Partei von mehreren Rednern scharf kritisirt werden, wird der Beschluß gefaßt: daß ein Ausschuß beauftragt werden solle, die Angelegenheit der zum deutschen Bunde gehörigen, von Deutschen und Slaven bewohnten Länder, wo die Wahlen verweigert worden sind, zu untersuchen, und zwar wird der Legstimationsausschuß mit der Führung dieser Untersuchung beauftragt und ihm zu diesem Behufe die Ermächtigung gestanden. Auf der Tagesordnung steht: Diskussion des Berichts über die limburgische Wahlangelegenheit. Die Versammlung beschließt, nachdem einige Redner gegen einige Angaben des Berichts gesprochen, mit großer Majorität: daß Lie beiden Abgeordneten für Limburg sofort zur Theilnahme an den Sitzungen der Nationalversammlung zuzulassen und vom Zentralausschusse für Prüfung der Legitimationen zum Eintritte einzuladen seyen; sowie: daß über eine neue Regulirung der staatsrechtlichen Verhältnisse Limburgs zum Königreiche der Niederlande Vortrag des Ausschusses für' internationale und staatsrechtliche Verhältnisse erstattet werden solle.
Hierauf scannt der Bericht des Zentralausschusses für Prüfung der Legitimationen über die Wahlen des Großher- zogthums Posen zur Diskussion. Die Anträge des Ausschusses gehen dahin: die im Großherzogthum Posen gewählten Abgeordneten vorläufig zuzulassen, die definitive Entscheidung aber auszusetzen, bis über die durch den Protest des polnisch- demokratischen Vereins gegen die Ausnahme Posens in den deutschen Bund angeregte Vorfrage entschieden seyn werde.
Es entsteht eine sehr lebhafte, am Schluß äußerst heftige Debatte. Von der einen Seite wird verlangt, daß die Sache sofort entschieden und die endgültige Zulassung der Posener Abgeordneten, ohne Verweisung dieser Angelegenheit an einen Ausschuß, ausgesprochen werden solle. Von der anderen Seite dagegen (namentlich von dem Abgeordneten Zitz) wird die Meinung geltend zu machen gesucht: daß die Posener Abgeordneten überhaupt nicht zuzulassen seyen , bis die staatsrechtliche Frage: ob Posen in den deutschen Bund hätte ausgenommen werden dürfen, von dem Reichstage definitiv erledigt seyn werde. Diese Meinung wird indeß entkräftet durch die Verweisung auf den §. 7 der Geschäftsordnung, nach welchem bei Beanstandung einer Wahl der betreffende Abgeordnete zuzulassen sey, bis die erhobene Beanstandung definitiv erledigt sey. Der Präsident v. Gagcrn macht den vermittelnden Vorschlag, den ersten Theil des Kommissionsantrages (die ausdrückliche Erklärung: daß „die gewählten Abgeordneten aus Posen vorläufig zugelassen werden sollen") zu streichen und die Posener Deputieren in demselben Stande wie seither zuzulassen (Mittermayer erklärt Seitens des Ausschusses, daß die Kommission in den betreffenden Theil ihres Antrages auch durchaus nicht einen anderen Sinn habe Hineiulegen wollen), und nur den zweiten Theil des Kommissionsantrages, daß die Frage'von der endgültigen Zulässigkeit der Posen'schen Abgeordneten an den Ausschuß für iuternationale und staatsrechtliche Verhältnisse gewiesen werden solle, zur Abstimmung zu bringen.
Die Versammlung genehmigt diesen Vermittelungsvorschlag des Präsidenten und entscheidet mit weit überwiegender Mehrheit, daß die in dem zweiten Theile des Kommissionsantrages enthaltene Frage an den Ausschuß für internationale und staatsrechtliche Verhältnisse gewiesen, und der Ausschuß zu diesem Behufe mit der im §. 24 der Geschäftsordnung vorgesehenen Ermächtigung bekleidet werden soll.
Aus Freiburg wird der Karlsruher Zeitung geschrieben, von verschiedenen Seiten würden Hecker und Struve zur Wahl als Reichstagsabgeordnete vorgeschlagen; denn sie seyen zwar Hochverräthcr, aber keine Volksverräther!
München, 2. Juni. (D. Z.) Hier hört man über die Polizei und den Geist, der jetzt unter dem größern Theil der
Bürgerschaft herrsche, harte Worte, und Aeußerungen, wie diese: „wenn Lola Montez nicht gewesen, wären wir noch nicht einmal, wie wir jetzt sind," kommen nicht selten vor. Was die Polizei betrifft, so scheint sie mir in mancher Beziehung eines herben Tadels nicht unwerth. So frischte sie dieser Tage eins alte Verordnung von 1779 in dem „Polizeianzeiger" in Betreff der verbotenen Spiele auf, worin sie dem Anzeiger, der nicht genannt werden soll, eine Belohnung aussetzt, nämlich ein Dritttheil von der Strafe. Verträgt sich das mit der wahren Sittlichkeit, daß man „Denunzianten" belohnt? Ferner soll auf den bloßen Verdacht hin, daß Jemand verbotene Spiele in seinem Hause dulde, dieser empfindlich bestraft werden. Wen aber kann dann die Polizei nicht auf den bloßen Verdacht hin strafen? Zu welcher Willkür führt ein solches Verfahren und jetzt gerade, wo man uns ein neues Polizeigcsetz, das den alten Mißständen abhelfen soll, verheißen hat, frischt man Verordnungen von 1779, wo Zopf und Prügel, Inquisition und Despotismus jeder Art noch in Kraft und Blüthe stand, auf! Wahrlich, das sind doch zum Mindesten Mißgriffe.
Breslau, 2. Juni. In den Hüttenbezirken Oberschlesiens hat man die Nachricht verbreitet, daß nur die Breslauer Demokraten an dem jetzigen Nothstand schuld seyen, so daß sich gegen 8000 wehrhafte Männer verbunden haben, um gegen die Stadt Breslau zu ziehen, und die Demokraten zu vertilgen.
Posen, 1. Mai. (K. Z.) Russische Agenten scheinen auch jetzt mit aller Macht dahin zu arbeiten, noch den letzten Faden zu zerreißen, der die Polen an Deutschland bindet, durch Hervorrufung von Demonstrationen, die zu neuen Konflikten führen müßten und hier in Posen namentlich nur mit einem furchtbaren Blutbade enden könnten. Schon seit längerer Zeit sah man die Spur russischer Agenten unter dem Volke, dem sie durch Schilderung russischer Zustände, Vergleichung des preußischen Barbarismus mit dem dagegen human zu nennenden Verfahren der Russen 1831, durch Erklärungen, wie russischen Sitten, Sprache und Religion der polnischen fast gleich seyen, wie die Polen hier doch wünschen müßten, mit ihren übrigen Brüdern wenigstens vereinigt zu seyn rc., Sympathien für Rußland einzuflößen suchten; und mit Schmerz mußte man sehen, wie die Saat auf fruchtbaren Boden fiel.
Nach diesen Vorbereitungen suchte man hier in Posen eine Demonstration zu Gunsten Rußlands hervorzurufen. Aus den untersten Schichten des Volkes stieg nach und nach das Gerücht auf, heute, am 1. Juni und Himmelfahrtsfeste, werde ein großer Feftzug mit russischen Fahnen und Kokarden stattfinden; gestern war die Ueberzeugung von der Wahrheit dieses Gerüchtes im Volke so fest geworden, daß man für heute Erzesse fürchten mußte, weßhalb Ostrowski und andere Polen sich auf die Kommandantur begaben, und um eine warnende Bekanntmachung an das Volk baten. Die Bekanntmachung wurde am Abende durch Maueranschläge erlassen, und denselben, sowie den Belehrungen durch gebildetere Polen ist es denn auch gelungen, einer so gefährlichen wie unklugen Demonstration vorzubeugen.
Prag, 1. Juni. Böhmen hat sich in eine seltsame Selbstständigkeit zu Oesterreich gesetzt; vom Ministerium in Wien werden keine Befehle mehr angenommen; dem Kaiser theilt man nur mit, was man beschlossen hat. Und wie viel Gebietende gibt es nun in Prag, deren Befehlen nachzukommen auch nicht immer in der Ordnung ist! So haben wir also die neue provisorische Regierung, weiter den terrorisirenden Wenzels-Klub, den National-Ausschuß, daneben die Swornost und die Studenten-Verbindung Slawia; nun hat sich auch ein Verein zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Unterstützung der Behörden in der Durchsetzung ihrer verfassungsmäßigen Verfügungen gebildet. Das Alles ist aber noch nicht genug, denn auch der ständische Landes-Ausschuß, d. h. der hohe Adel: macht sich geltend und beansprucht namentlich sein Recht für den zusammentredenden Landtag; man ruft ihm freilich entgegen: „Die politischen Privilegien sind verloren!" und wir prophezeien dem Adel, daß er durch seine Verbindung mit den Czechen, durch welche er sich im ,Glanze zu halten suchen wollte, in seinem Ruine ausgehen wird.
Schleswig, 1. Juni. (H. C.) So eben eingetroffenen Nachrichten zufolge bestätigt sich das seit gestern bereits verbreitete Gerücht von der Gefangennahme von 2 Bataillonen Dänen. Am Dienstag ward Gravenstein von ihnen in Brand geschossen. Dann aber wurden sie vom General Wrangel zurückgetrieben, wobei ein Theil gefangen genommen wurde. Die Gefangenen werden in diesem Augenblicke, Abends s Uhr, hier erwartet. Mit dieser Nachricht verbreitet das Gerücht,