Beilage zur Nassauischen Allgemeinen Zeitung.

â. L1. Freitag den 12. Mai I8L8.

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Uebersicht.

Noch einmal der Entwurf deS deutschen Reichsgrundgesetzes. Deutschland. Von der Niederelbe (Boni schleswigschen Kriegs­schauplätze. Russische Flotte nach dem Sund. Die Besetzung Friede- ricias). — Altona (Die Insel Alsen). — Hamburg (Die ersten An­fänge der deutschen Flotte). — Warmbrunn (General Ziethen). Frankreich. Paris (Das Interesse Frankreichs an der schleswig-hül- steinschen Frage).

Schweiz. Bern (Ochsenbein hat seine Entlassung gegeben).

Italien. Rom (Die Volksbewegung und die Stellung des Papstes).

:—: Noch einmal der Entwurf des deut­schen Neichsgrundgesetzes.

Der von den siebenzehn sogenannten Vertrauensmännern dem Bundestage als Gutachten überreichte Entwurf eines deut­schen Reichsgrundgesetzes wird, wie die Verfasser nicht anders erwarteten, auf verschiedenen Seiten heftigen Widerstand hervor­rufen. Von Einer Seite her ist der Sturm bereits losgebrochen: in Frankfurt und in Hadamar will man gegen den Entwurf protestiren. Nachfolger auf diesem Wege werden nicht ansblciben. Aber vor Allem fragt man : Ist hier eine „Entrüstung," sind hier Protestationen am Platze? Die siebenzehn Männer, welche den Entwurf aufstellten, sind zum großen Theile geachtet in ganz Deutschland, ihrer Kenntnisse, ihrer Freisinnigkeit, ihres unbe­fleckten Charakters wegen. Sie haben hier ihr Gutachten ab­gegeben über die wichtigste Angelegenheit, welche das deutsche Volk beschäftigt; sie haben dieses Gutachten sicherlich nach reif­licher Erwägung und nach bestem Wissen und Gewissen abge­geben. Soll man nun ohne Weiteres den Stab über sie brechen, weil sie, allerdings mit unerwarteter Kühnheit durch einige scharf einschneidende Paragraphen den gordischen Knoten der verschieden­artigsten Meinungen und Strebungen in einer Weise lösten, welche der Richtung der Zeit, die vorzugsweise als ein Streben auf Vernichtung aller Sonderrechte, auch des erblichen Fürsten- rechtes, sich bemerkbar macht, schnurstracks zuwiderzulaufen scheint? — Die Verfasser des Entwurfs haben nur ihr Gutachten ab­gegeben; sie haben dasselbe veröffentlicht, um es der Prüfung von allen Seiten auszusetzen; also prüfe es Jeder und spreche seine Meinung aus, wer" sich dazu berufen fühlt, aber urtheile Jeder erst nach reiflicher Erwägung, setze er Vorurtheile und Lieblingsideen bei Seite und kämpfe er mit Gründen dafür oder dawider!

Wir wollen versuchen, einen Anfang damit zu machen, und greifen zunächst die „einschneidendsten Paragraphen," diejenigen, welche von dem Reichsoberhaupte handeln, heraus. Wir ge­stehen, daß uns die Forderung eines erblichen Kaisers, welcher nach dem Vorwort von dem Fürstenrathe der Nationalversamm­lung zur Annahme zugeführt werden soll, überrascht hat, nicht sowohl, weil wir an der Zweckmäßigkeit, sondern weil wir an der Ausführbarkeit dieses Vorschlags zweifeln. Das Prinzip der konstitutionellen Monarchie scheint in diesem Augenblick den Sieg in der öffentlichen Meinung Deutschlands erfochten zu haben; soll aber die konstitutionelle, oder, wie man sich jetzt genauer ausdrückt, die demokratische Monarchie eine Wahrheit werden, so muß sie durchgeführt werden bis zur Spitze des Ge­bäudes; ein deutsches Kaiserreich mit demokratischen Einrich­tungen muß die demokratischen Monarchien des ganzen Vater­landes zusammenhalten, umschließen und beschützen. Erkennt man diesen Satz an, so muß man konsequenter Weise auch an­erkennen, daß nur ein erbliches Kaiserthum diesem Zwecke, seinem vollen Umfange nach, genügen kann, denn nur ein erb­liches Kaiserthum kann in einem Bunde erblicher Monarchieen eine starke Zentralgewalt bilden, und einer starken Zentral- gcwalt bedarf Deutschland nicht nur, um nach Außen hin seine ihm gebührende Stellung, als erste europäische Macht, wieder zu gewinnen, sondern auch um im Innern die Freiheit seiner

Bürger gegen sicherlich nicht ausbleibende Reaktionsversuche sicher zu stellen. Ein Kaiserreich, mit wahrhaft volksthümlichen Ein­richtungen umgeben, welches solche Freiheiten den Bürgern gc- währlcsstet, wie der Entwurf sie aufstellt, — welch' herrlicher Gedanke, welche Bürgschaft der Größe, der Macht, der Freiheit!

Man sollte daher denken, jeder wahre Freund des Vater­landes und der Freiheit würde den Vorschlag des Entwurfs mit Begeisterung aufnehmen und zu seiner Ausführung beitragen, was an ihm sey. Dennoch wird es nicht so seyn. Und warum nicht? Weil Jeder die Zeit gekommen glaubt, seine Ideale in die Wirklichkeit zu übertragen, weil Viele sich fürchten, eine wettere Fürstenmacht zu schaffen, nachdem sie durch Fürstenmacht soviel des Unrechten und Verkehrten geschehen sahen, weil die Meisten endlich in der jetzigen Aufregung nicht zur ruhigen Ueber- leguitg und klaren Anschauung politischer Verhältnisse gelangen können und daher unbedachtsam die Schlagwörter der Zeit im Munde führen und weiter tragen. Dennoch glauben wir den hartnäckigsten Widerstand gegen die Konstituirung eines erblichen Kaiserthums nicht auf Seiten des nach Freiheit und Einheit stre­benden deutschen Volks, sondern auf Seiten der deutschen Fürsten, der Aristokraten und aller derjenigen suchen zu müssen, welche sich in Wahrung der Son der int er essen der deutschen Einzelstaaten den ersteren anschließen.

Ob dieser Widerstand von allen Seiten her zu überwinden sey, wird noch zweifelhafter, wenn man der Sache näher rückt und geradezu fragt: wer soll der deutsche Erbkaiser seyn?

Der Entwurf läßt es unbestimmt, ob einem der regierenden Fürsten die Kaiserwürde zu übertragen sey, oder der zu wählende Kaiser eine neue Dynastie gründen solle. Nach den von Ger- vinus in der deutschen Zeitung gegebenen Erläuterungen kann man jedoch nur das erstere als die Meinung der Verfasser annehmen, und in der That muß jeder Kenner der Geschichte und der Staatskunst zugestehen, daß nur ein Kaiser mit einer starken Haus macht ein würdiger. Repräsentant der deutschen Einheit seyn wird. Dieß vorausgesetzt, kann die Wahl nur schwanken zwischen Oesterreich und Preußen, oder vielmehr, sie kann, wie in diesen Blättern schon mehrfach auseinander gesetzt ist, nicht schwanken, sie müßte auf Preußen fallen. Ob es aber jetzt und in der nächsten Zeit möglich wäre, die Antipathie eines gro­ßen Theiles des deutschen Volkes und das Widerstreben des gan­zen österreichischen Staates, Fürst, Regierung und Volk inbegrif­fen, gegen ein preußisch-deutsches Kaiserthum zu überwinden, müssen wir leider in stärksten Zweifel ziehen.

Diese Gründe sind es, welche uns die Nothwendigkeit auf- zulegen scheinen, das Reichsoberhaupt vorerst nur auf eine be­stimmte Zahl von Jahren zu ernennen.

Die Zeit ist in den letzten Monaten mit solchen Riesenschrit­ten vorangegangen, daß wir gar nicht ahnen können, wo sie etwa in fünf Jahren stehen wird; doch möchte soviel gewiß seyn, daß während dieses Zeitraums entweder alles Bestehende in blu­tigen Revolutionen untergegangen oder die Leidenschaften sich so abgekühlt haben werden, daß' dann ein bleibender Entschluß über die Frage der Erblichkeit des Reichsoberhauptes von den gesetz­lichen Organen des Volkswillens in Ruhe gefaßt werden kann. Wir vernehmen neuerdings, freilich unverbürgt, daß das Sieb­zehnerkollegium süo den Fall der Unausführbarkeit seines Vor­schlags ein ähnliches Provisorium in Aussicht genommen hatte. Der Konsequenz wegen ist wohl dieses Auskunftsmittel in dem veröffentlichten Entwurf unerwähnt geblieben, allein es wird kaum etwas Anderes übrig bleiben, als darauf zurückzukommen.

D e u t f eh l a n d.

tT Wieöbaden, den 10. Mai. Die Deutsche Zeitung hat in einem der letzten Blätter mit der ihr eigenen Offenheit und Entschiedenheit das Verfahren des Fünfziger-Ausschusses in Betreff der durch Deutschland heimkehrenden Polen und die Zu- muthungen, die derselbe an die Preußische Regierung stellt, eine Mich el ei genannt. Ohne Zweifel war die Ansicht, von der sie dabei ausging, folgende: Preußen ist ohne sein Verschulden,