Zul-aer Anzeiger

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Nr. 6 — 13. Jahrgang

Fulda, Mittwoch, 8. Januar 1936

Einzelverkaufspreis 10 Pfg.

Die Vereinigten Staaten

vor schweren Erschütterungen?

Folgen der Zerschlagung des Rooseveltschen Aufbauprogramms.

Die E « t s ch e i d u n g des Obersten Gerichts y ofes der Bereinigten Staaten von Nordamerika, das. die Farmergesetzgebung Roosevelts unge­setzlich sei, hat in der amerikanischen Politik größte Ver­wirrung hervorgerufen. Eben erst hat Präsident Roose­velt die Segnungen der Demokratie gepriesen, und schon scheitern seine Bemühungen um den Aufbau der ameri­kanischen Landwirtschaft, nachdem bereits früher der Auf­bau der Industrie durch gerichtliche Entscheidung ein Fiasko erlitten hat. Vor allem ist zu erwarten, daß auch alle übrigen Gesetze des großen Aufbauplans Roosevelts durch Gerichtsentscheidungen für verfassungs­widrig erklärt werden dürften.

Die gefährdeten Gesetze betreffen die Kontrollmaß- nahmen am Baumwoll- und Kartoffelmarkt und die Ge­setzgebung für Tabak, Zucker, die Eisenbahn und die Vensionsgesetze. Selbst das U n t e r st ü tz u n g s s y st e m für die Arbeitslosen wäre aus den gleichen Grün den anfechtbar wie das Farmerhilfsprogramm, das nun zerschlagen worden ist. Diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofs kann Roosevelt auch durch neue Gesetze nicht umgehen.

Es sind bereits alle Unterstützungszahlungen an Farmer eingestellt

worden. Auch die Einziehung von Steuern für diese UnterstüHungszahlung wurde abgebrochen. Unter den ® Farmern herrscht große Unzufriedenheit. Da­bei ist zu berücksichtigen, daß die Notlage der Farmer im Jahre 1933 zu schweren Revolten führte, die erst durch das jetzt erledigte Hilfsprogramm beseitigt werden konn-

1 ° Es wird ein Wiederaufleben dieser Re- volt e n b e f ü r ch t e t.

Das könnte dann sogar zu noch größeren Erschütte­rungen führen, als sie durch die Streiks und Arbeits- loscnkrawallc der letzten Jahre schon verursacht wurden.

Das Durcheinander der verschiedenen Auffassungen zeigte sich am deutlichsten daran, daß die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in dem Augenblick erging, als im Kongreß Roosevelts Haushaltsbotschaft ver­lesen wurde, in der die Steuern und die Unterstützungs­gelder für die Farmerhilfe ausdrücklich berücksichtigt waren.

Die Bundesschuld würde damit bei Ablauf des nächsten Haushaltsjahres auf 33% Milliarden Dollar hinausschnellcn.

Wie aus Washington berichtet wird, beriet Roose­velt mit Generalstaatsauwalt Cummings und Land­wirtschaftsminister Wallace die Möglichkeiten einer Rettung seiner Farmerpolitik. Der Präsident der ameri­ka-scheu Zentralgewerkschaft, Green, verkündete, dem Kongreß solle ein Gesetzesvorschlag eingereicht werden, der es in Zukunft unmöglich mache, daß der Oberste Ge­richtshof gesetzgeberische Maßnahmen des Kongresses, die rechtmäßig von der verfassungsmäßigen Mehrheit ange­nommen werden, durch seine Beschlüsse aufhebt.

Im Haushaltsplan sind

erhöhte Ausgaben für die Landesverteidigung geplant, einschließlich Erhöhung der Mannschaftsbestände in Heer, Miliz und Marinereferve. Das Heer soll bis zum Haushaltsjahr 1938 auf 165 000 Mann und die

Englisch - französisches Geheimabkommen.

Restlose militärische Zusammenarbeit? Amerikanische Sensationsmeldungen.

Paris, 8. Januar. Das in Paris und New Pock er» scheinende Blatt „New Park Herald" will über die in Paris geführten geheimen Besprechungen der Militärsach- berftänbigen Englands und Frankreichs Mitteilungen ma­chen können. Das Blatt behauptet, daß nunmehr ein end­gültiger Plan für die Zusammenarbeit der englischen und französischen Streitkräfte zu Lande, zu Wasser und ’n der Lüft barliege. Beide Regierungen betonten, daß dieser Plan der Zusammenarbeit einzig und allein die lo­gische Folge des Beistandes nach den Völkerbundssatzungen sei.'

Man nehme an, daß Frankreich und England letzt gegen jeden italienischen Angriff gewappnet seien. Der Plan wll die sofortige Mobilmachung der Streitkräfte zu Lande, zu Wasser und in der Lüft in beiden Ländern und die Bc- Nutzung französischer Lager, Flugplätze, Flottenstützpunkte, Arsenale und Decks durch die britischen Strmkräste vor- sehen. Großbritannien würde den Flotlenschutz der fron3 zöstschen Küsten und den Luftschutz einiger französischer Industriezentren übernehmen und, wenn nötig, sogar eng3 tische motorisierte Truppen hinter den Stellungen und Festungen der französischen Südostgrenze einsetzen.

2n amtlichen französischen Kreisen fei dieser Beistands- plan am Montag als reine Formsache auf Grund des Ar­tikels' 16 der Vöckerbmrdssatzungcn IjingcfteUt worden.

Flotte auf den Stand der Washingtoner und Londoner Flottenverträge gebracht werden. Die Ausgaben für die Flotte, die 1936 603 Millionen Dollar betrugen, sollen 1937 auf 622 Millionen Dollar erhöht werden.

Sowjetgtsandler unterstützte die brafilianifthen Redellen mit Geld.

Uruguay erklärt: Einheit von Sowjetregierung und Komintern bewiesen.

Wie aus Montevideo berichtet wird, hat die Regierung von Uruguay jetzt den Inhalt des Erlasses veröffentlicht, durch den die Beziehungen zu Sowjetrußland abgebrochen wurden. Danach stehe es einwandfrei fest, daß die Revolte in Brasilien von K o m m u n i st e n d u r ch g e f ü h r i worden sei, und es heißt dann, d die Nachbarrepublik Brasilien, mit welcher Uruguay Bauoe der Freundschaft verbinden, ent­schlossen sei, den rücksichtslosen Kampf gegen den revolutio­nären Bolschewismus aufzunehmen. Brasilien habe in dieser Frage die Zusammenarbeit aller Völker des ameri­kanischen Festlandes gefordert.

Weiter wird festgestellt, daß folgendes erwiesen sei: 1. Die vom Kongreß Der Komintern 1935 befohlene Ein­heitsfront der Kommnnisicn mit „Parteien mit fort­geschrittenen Ideen" zum Zwecke eines Umsturzes war in Südamerika in Bildung begriffen.

2. Die S o w j e t g e s a n d t s ch a s t in Montevideo hat die brasilianischen Rebellen mit Gcld Unter­st ü tz t.

3. Der Kominternkongreß 1935 hat die völlige Ein­heit von Sowjet regierung und Komintern bewiesen.

Zum Schluß des Erlasses heißt es dann, daß der S t a a t s p r ä s i d e n t von Uruguay zur Beseitigung der Ursachen der bolschewistischen Wühlarbeit die Ausweisung des Sowjetgesandten Minkin verfügt habe.

In der brasilianischen Presse erregt die Tatsache großes Aufsehen, daß der aus Uruguay ausgewiesene Gesandte der Sowjetunion auf der „Massilia" Zue Flucht von Luxuskabinen bewohnt, während er für das Personal der Gesandtschaft größtenteils nur Plätze 3. Klasse belegt hat.

AAfskhermregerwe Verhaflung in Rio.

Bei einer umfangreichen Durchsuchung eines vor­nehmen Landhauses in dem elegantesten Stadtviertel R i o d e Janeiros entdeckte die Polizei den jüdischen Kommunisten Harry Berger und dessen Frau. Beide wurden verhaftet. Berger ist dringend verdächtigt, einer der F ü h r e r der kommunistischen Umsturzbewegung in Südamerika zu sein Berger war früher für dick Ko­mintern in Schanghai tätig. Eine genaue Durchsuchung des Hauses förderte über 1000 Schriftstücke zutage, aus denen eindeutig hervorgeht, daß Berger einer der Leiter der Komintern in Südamerika und Berater der Kommunistischen Partei in Brasilien ist, der als das geistige Haupt des Novemberauf standes angesprochen werden muß. Bei der ersten Vernehmung schwieg Berger hartnäckig, so daß bisher noch keine weite­ren Einzelheit?» ermittelt werden konnten.

„Nur für W gegeiMKrtige Krise"

London, 8. Januar. Reuter berichtet, aus Paris, daß in französischen amtlichen Kreisen die sensationellen Be­richte amerikanischer Zeitungen über die Besprechungen zwischen den britischen und französischen Flotten- und Mi- litârsachversrändigLN als „phantastisch" bezeichnet werden. Tatsache sei, daß alle Einzelheiten der Besprechungen streng geheim gehalten worden seien. Die in der Presse veröfsent- lichte« Berichte stellten ein Rätselraten dar. Bekannt |ct, daß die bei ben Militär- und Flottenbesprechungen in Paris bzw. London erzielten Ergebnisse von beiden Re­gierungen als befriedigend angesehen werden. Seit De­zember seien aber keine britischen Sachverständigen mehr in Paris gewesen und es hätten auch keine weiteren Be­sprechungen stattgefunden.

In einem zu diese:« Pariser Bericht von Reuter ber3 öffentliche« Londoner Kommentar heißt es, daß in London natürlich nichts über die technischen Beeeinbarungen ge­genseitiger Unterstützung mitgcteilt werde. Diese Ver­einbarungen stellen ein Geheimd okument dar, ba 1 zu ver­öffentlichen nicht im Interesse der beiden Länder liege. Amtliche Berichte betonen jedoch ausdrücklich, daß die Berembarungen für eine gegenseitige Unter ftü^ ung sich einzig und allein auf die gegenwärtige Krise beziehen.

Die Indienststellung des Panzerschiffes „Admiral ' Graf Spee".

Die Mannschaft ist angetreten, um die Ansprache des Kommandanten, Kapitäns zur See Patzig, zu hören.

(Weltbild.)

©eneroliHimus Gamelin besichtigt Alpengrenze

Die französischen Flottenübungen.

Paris, 8. Januar. Der französische Generalissimus Ga­melin wohnte in Nizza einer Gefechtsübung des 22. Alpen- jägerbataillons in Gegenwart der Geiie.ä.e des Festungs­sektors der Südostgrenze sowie sämtlicher höherer Offiziere der 29. Infanterie-Division bei. Am Mitttwoch wird Gene­ral Gamelin mit dem Befehlshaber des 15. Armeekorps General Moyrand eine Besichtigungsreise in das fran­zösisch-italienische Grenzgebiet unternehme«. _ Anschließend wird er auch die Truppen des Standortes Marseille besu­chen, um dann nach Paris zurückzukehren.

Das erste Geschwader der französischen Marinestreitkräfte in Toulon wird am 20. Januar an der Südküste und in der Nähe von Korsika Flottenübuirgen abhalten.

Wertvolle; deutjche; Kulturdokument dem Führer überreicht.

München, 8. Januar. Der deutsche Gesandte in Wien von Papen überbrachte am Dienstag dem Führer und Reichskanzler ein wertvolles Kulturdokument der großen deutschen Geschichte, die aus dem Stift Kremsmünfter in Obcrösterreich angekaufte berühmte Handschrift des 11. Jahrhunderts des Heinrich von München. Die ausgezeich­net erhaltene Handschrift ist eine R?im-Chroni! der Welt­geschichte von der Schöpfung bis in die Zeit Kaiser Ludwig des Bayern. Sie ist versehen mit höchst wertvollen und einzigartigen Handzeichnungen. Zum Erwerb dieser kost­baren Handschrift, die nunmehr Eigentum der Bayerischen Staatsbibliothek geworden ist, hat der Führer einen we­sentlichen Beitrag gestiftet, den Rest steuerten der Baye­rische Staat und die Bayerische Staatsbibliothek bei. Im Anschluß an die Ucbergabe der Handschrift besichtigte der Führer die Bayerische Staatsbibliothek mit ihrem reichen Schatz wertvollster kulturhistorischer Handschriften.

Spaniens Parlament aufgelöst.

Neuwahlen für den 16. Februar und 1. März ««gesetzt.

Der spanische Ministerrat hat beschlossen, das Parlament mit sofortiger Wirkung aufz « löse «. Für die erforderlichen N e n w a h l e n bat die Regierung beschlossen, ben ersten Wahlgang der Parlamentswahlen am 16. Februar und den suchen Wahlgang am 1. März abzuhalten. Der Landtag soll am 16. März wieder er­öffnet werden.

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Der Grund für die Auflösung des spanischen Land­tags ist in folgender Vorgeschichte zu suchen: Tie Abgeord­neten der alten mcmarchistischc« Richtungen sowie einige Abgeordnete der Katholischen Volksaktion batten durch Unterschriftensammlung Klage gegen die Regierung er­hoben, weil die seinerzeit ausgesprochene PaUamentsver- tagung verfassungswidrig sei. Um zu verhindern, daß die Anklage vor das Parlament gebracht wird, hat jetzt die Regierung von ihrem Auftösungsrecht Gebrauch gemacht.