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Nr. 283 — 12. Jahrgang

Fulda, Mittwoch, 4. Dezember 1935

Einzelverkaufspreis 10 Pfg.

Thronrede des englischen Königs

Ankündigung eines Aufrüstungsprogramms.

London hat in letzter Zeit Pech mit seinen großen staatlichen Feierlichkeiten. Die Hochzeit des Herzogs von Gloucester mußte im vorigen Monat wegen dès plötzlichen Todes des Vaters der Braut im kleinsten Rahmen gefeiert werden, und jetzt mußte die althergebrachte Zeremonie bei der Eröffnung des neuen Parlaments durch den König ausfallen wegen des plötzlichen Todes der Schwester König Georgs, Prinzessin Viktoria. Alle Pläne mußten deshalb umgestoßen werden. Die Thronrede, die sonst der König hält, wurde vom Lordkanzler Lord Hailsham ver­lesen?

Der König spricht in der Thronrede eingangs sein Bedauern aus, sich nicht persönlich an die versammelten Mitglieder des Parlaments wenden zu können und fährt nach einem Hinweis auf den Fortbestand der freundschaft­lichen Beziehungen zu den ausländischen Mächten und auf

die traditionelle Völkerbundstreue

der englischen Außenpolitik und im Eintreten für die Auf­rechterhaltung des Friedens fort: Infolge dieser Verpflich­tungen fühlte sich meine Regierung verpflichtet, in Zu­sammenarbeit mit einigen 50 anderen Völkerbundsstaaten gewisse Italien betreffende Maßnahmen wirtschaftlicher und finanzieller Natur zu ergreifen. Aber gleichzeitig wird meine Regierung ihren Einfluß weiter zu­gunsten eines für Italien, Abessinien und den Völkerbund annehmbaren Friedens aufbieten.

Bezüglich der bevorstehenden

Flottenkonfercnz in London

teißt es in der Thronrede: Mit Befriedigung habe ich ver­nommen, daß alle Einladungen zu dieser Konferenz an­genommen worden sind, und ich hoffe fest, daß ihre Arbeiten von Erfolg gekrönt sein werden.

Im A ' hluß daran erklärt der Mönig: Die Durch­führung ui: rer internationalen Verpflichtungen aus dem Bölkerbundspakt nicht weniger als die hinreichende Zicherheit meines Reiches machen es

dringend notwendig, daß die Lücken meiner Ver- teidigungsstreitkräste ausgefüllt werden.

Meine Minister werden zu gegebener Zeit dem Parlament Vorschläge unterbreiten, die auf das Mindest­maß dessen beschränkt sein werden, was für diese beiden Zwecke erforderlich ist.

Dann geht der König auf das innenpolitische Pro­gramm ein, aus dem hervorzuheben ist, daß ein Gesetz­entwurf vorgelegt werden soll, der den Ausbau des zivilen Luftnetzes in England und im britischen Weltreich fördern soll. Ferner kündigt die Thronrede die besondere Berücksichtigung der Gebiete mit der größten Arbeitslosigkeit bei der Durchführung der wirt­schaftlichen Wiederaufbaumaßnahmen und die Beseiti­gung des W o h n u n g s e l e n d s , der „Slums", an.

Die Aussprache über die Thronrede im Ober- und im Unterhaus ist auf acht Tage angesetzt. Drei Tage davon sind der Außenpolitik gewidmet, und es wird an­genommen, daß der Außenminister Sir Samuel Hoare die Gelegenheit zu einer Rede vor Antritt seines vierwöchigen Urlaubs benutzen wird.

®ie ArrsspraGe im englischen Wert».

Nach der Parlamentseröffnung traten beide Häuser, das englisch? Unter- und Oberhaus, am Nachmittag zu der großen Aussprache über die Thronrede zusammen.

Im Unterhaus wurde zunächst die Dankesadresse an den König von dem neu gewählten Abgeordneten Wakefield verlesen. Er ist Fliegerleutnant und be­kannter internationaler Rugbyspieler. Nachdem Wake- sleld das Beileid der Abgeordneten zum Tode der Schwester des Königs ausgedrückt hatte, ging er zu außen­politischen Fragen über und erklärte u. a.,

die bisher verfolgte Sülmcpolitik werde von der über­

wältigenden Mehrheit des englischen Volkes unterstützt.

Der Führer der Arbeiteropposition Attlee erklärte, die Opposition lehne die Thronrede des Königs ab. Sie be­rücksichtige die dringenden außenpolitischen Angelegen­heiten nur in sehr geringem Maße. Die englische Negie­rung habe Italien zu gelinde behandelt. Sie habe nicht, wie es in der Thronrede heiße, den Völkerbund unterstützt.

Im Verlauf der Aussprache nahm auch

Ministerpräsident Baldwin

das Wort. Die Außenpolitik sei im Augenblick eine äußerst schwierige Frage. Der Einwand Attlees, daß die vorgc- ichiagenen Wehrmaßnahmen unnötig seien, falls die Regie­rung vollen Gebrauch von der kollektiven Sicherheit mache, wusse mit einem Hinweis auf Artikel 8 der Genfer Satzung erwidert werden, in dem es heiße, daß die Erhaltung des ^redens die Verminderung der nationalen Rüstungen auf °en niedrigsten Stand gebiete, der mit der nationalen ^lcherheit und der Erhaltung internationaler Verpflichtun- ^udurch gemeinsames Vorgehen vereinbar sei. Hier stehe mchts davon, daß die Sicherheit eines beliebigen Landes ^schließlich auf dem internationalen Schutz beruhen

%es zu erhalten Hosse.

. âlnisterpräsident Baldwin erklärte hierzu: „Es Kdurchaus wahr, daß dje Hörigkeit der Verträge geachtet

werden muß. Alle Ereignisse dieses Jahres haben dies klar zum Ausdruck gebracht, weil zum Angreiferstaat ein Land erklärt worden ist, mit dem alle Länder Europas auf freundschaftlichem Fuße stehen. Ungeachtet dieser Freundschaft, haben sich alle jene Nationen auf eine Be­teiligung an den wirtschaftlichen Sühnemaßnahmen ge­einigt, die bisher angewandt worden sind, und sie er­wägen weitere Sühnemaßnahmen für die Zukunft. Gleichzeitig werde jedoch England festzustellen versuchen, ob es einen ehrenhaften Weg gebe, um diesen Streitfall nach Maßgabe der Bedingungen zu beenden, die sich den beiden Parteien und dem Völkerbund nach Prüfung selbst empfehlen."

Der Schluß der Baldwin-Nede war innerpoliiischen Angelegenheiten gewidmet.

Die WermsOende ZW-Miüibnen-Mleihe.

Großes Aufsehen hat in der gesamten englischen Presse die angekündigte Auflegung einer Regierungs­anleihe von 300 Millionen Pfund ausgelöst, die sich zum ersten Male auf einen längeren Zeitraum erstrecken soll. 100 Millionen werden zu einem Zinsfuß von nur 1 Pro­zent angeboten. Das ist ein so niedriger Satz, wie man ihn noch nicht gekannt hat. Die weiteren 200 Millionen sollen mit B/s Prozent verzinst werden Der größte Teil der Anleihe soll zur Tilgung von Schulden dienen, wozu, wie „Times" aussührte, die Möglichkeit des außerordent­lich niedrigen Zinsfußes Veranlassung geboten habe. Ein weiterer Teil der Anleihe — die Angaben schwanken zwischen 64 und 120 Millionen — soll zur wirtschaft­lichen und sozialen Wiederbelebung dienen, dann aber, wie „Daily Herald", „News Chronicle" und andere Zei­tungen feststellen, für R ü st u n g s z w e cf e, ohne daß die genaue Zahl dafür errechnet werden kannte.

togiemno Lml im EntMWÄWs

Kammeraussprache über die republikfeindlichen Verbände.

Der große innenpolitische Kampf der französischen Parteien um die republikfeindlichen Verbände kommt jetzt in der Kammer zum Austrag. Es ist eine Macht­probe der Linken und die heikelste Frage für die Regierung Laval. Das Ergebnis der Kammeraussprache birgt die Entscheidung über das Schicksal des Kabinetts.

In den zahlreichen Anträgen der Linken und Rechten spielen die blutigen Zusammenstöße zwischen Feuer­kreuzlern und Marristen in Limoges eine besondere Rolle. Die entscheidungsreichc Aussprache wird erst am Freitag zu Ende geführt werden. Ministerpräsident Laval hat die Absicht, erst gegen Schluß der Aussprache das Wort zu ergreifen.

Wie verlautet, hat der Vorsitzende der Radikal­sozialen Partei, Staatsminister Herriot, den Abge­ordneten seiner Gruppe die Abstimmung freigegeben. Von feiten der Linken wird betont, daß wahrscheinlich entscheidend die letzte Stellungnahme des Ministerpräsi­denten sein werde. In den gemäßigteren Kreüen der Radikalsozialen ist man geneigt, sich damit zufriedenzu­geben, wenn Laval sich die Schlußfolgerungen des ge­mäßigteren Chauvin, die nicht aus eine Auslösung der Verbände, sondern nur auf ihre Entwaffnung und strengste Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffent­lichen Ordnung hinzielen, zu eigen machen würde.

Der komm u nistische Abgeordnete R a m e t t e brachte verschiedene Schriftstücke und Zeitungsausschnitte vor, die die Gefährlichkeit der Feuerkreuzler und der übigen „faschistischen Bünde" und die „sträfliche Duld­samkeit" der Regierung beweisen sollten. Vor allem aber müsse, so sagte er, gegen den Obersten de la Rocaue

Dr. HanfstasnßSs Beleidigungsklage gegen den „Daily Expreß".

Die seit Dezember 1934 schwebende Ehrenbeleidi- gungsklage des Auslandspressechefs der NSDAP. Dr. Ernst H a n f st a e n g l gegen den Londoner Expreß- Zeitungskonzern des Lord Beaverbrookkam am Freitag, dem 29. November, vor dem englischen Gerichts­hof zur Verhandlung. Schon der erste Perhandlungstag brachte für Dr. Hanfstaengl und seine Privatsekretärin Frau Agathe Hausberger ein. mehrstündiges Kreuzverhör, in dessen Verlauf trotz der Versuche von feiten des gegne­rischen Anwalts Sir Patrick Hastings die Stellung des Dr. Hanfstaengl vollständig unerschüttert blieb.

Eine Reihe unvorhergesehener Wendungen, die die Folge der durchaus sachlichen Einstellung Dr. Hanf­staengls waren, führten bereits am Montag morgen zum Angebot für eine gütliche Einigung von feiten des Gegners. Trotz der ausgesprochen günstigen Prozeßlage entschloß sich aber Dr. Hanfstaengl im allgemeinen Interesse • All einem Abbruch des Prozeßverfahrens, nachdem die

Das englische Kabineii einstimmig für Olsperre.

Aussprache Hoare—Laval soll letzten Vcrständiguugs- versuch vorbereitcn.

Die englische Presse stellt übereinstimmend fest, daß die Kabinettsvollsitzung sich einstimmig für die Fort­führung der Sanktionspolitik ausgesprochen habe. Andererseits machten sich, so beißt es, im Kabinett Be­denken über die Folgen der Olsperre geltend und der Wunsch, vor der Verhängung dieser Maßnahme alle Friedensmöglichkeiten zu erschöpfen. Die „Morningpost" und die „Times" verweisen dabei auf Lavals neue Bemühungen. Ebenso berichten verschiedene Zeitungen, daß der Londoner französische Botschafter nach Paris gereist ist, um die Aussprache z wischen Hoarè und Laval vorzubereiten, in der Hoffnung, daß bereits dieser Besuch des britischen Außenministers zu einem positiven Erfolge führen könne.

In französischen politischen Kreisen mißt man der Zusammenkunft zwischen dem französischen Ministerpräsidenten Laval und dem englischen Außen­minister Hoare große Bedeutung bei. Man ist der Ansicht, daß am Vorabend des Zusammentritts des Achtzehner­ausschusses in Genf, der sich mit der Frage der Erdöl­sperre nach Italien zu beschäftigen haben wird, ein letzter Verständigungsversuch unternommen werden müsse. Die Tragweite der in Aussicht genommenen verschärften Sühnemaßnahmen läßt in Pariser politischen Kreisen die Befürchtung auskommen, daß die Möglich­keiten einer friedlichen Regelung des italienisch-abessi­nischen Krieges dadurch sehr viel schwieriger würden Man rechnet deshalb schon jetzt damit, daß die bevor­stehende Aussprache sich lediglich um die abessinische Frage drehen werde. Man werde versuchen, eine Grund­lage für eine Einigung zu finden, um sowohl den Feind­seligkeiten in Abessinien ein Ende zu machen -als auch eine weitere Verschärfung der Sühnemaßnahmen zu ver­hindern.

vorgegangen werden. Der Redner warf der Regierung vor, mit den Bünden gemeinsame Sache zu machen. Er behauptete, daß die Mehrheit des französischen Volkes hinter der Volksfront stände, und sprach sich offen für die Beseitigung des Kabinetts Laval aus.

Der radikalsozialistische Abgeordnete G u e r n u t erklärte u. a., in einem zivilisierten Lande dürfe es nur eine bewaffnete Macht des Staates geben: die Armee und Polizei. Er fragte die Regierung, ob sie die Tätigkeit und die Herausforderungen der militari­sierten Verbände weiter zulassen wolle, und verlas dann verschiedene Auszüge aus der „Action Franeaise" und anderen rechtsstehenden Blättern, die sogar Todes­drohungen gegen linksstehende Politiker, insbesondere gegen Leon Blum, enthielten. Von der Linken wurden Proteste gegen den Justizminister laut, dem vorgeworfen wurde, gegen die verantwortlichen Schrift­leiter nichts unternommen zu haben. Es wurden Rufe laut: „Rücktritt Bërards!" Gestützt auf zahlreiche Unter­lagen, behauptete Guernnt, daß die Verschwörung der so­genannten Kampfbünde offensichtlich sei. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit, gegen sie vorzugehen. Entweder müsse die Regierung ihre Methoden ändern oder man müsse die Regierung wechseln!

Stürmische Aussprache — Vorübergehende Unterbrechung.

Die zunächst ruhig verlaufene Kammeraussprache über die sogenannten Bünde nahm am Nachmittag ziemlich stürmischen Charakter an, so daß der Kammer-

Gegenseite erstens im offenen Gerichtssaal ihre Beleidi­gungen zurückgenommen und ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht und zweitens die Übernahme der gesamten Dr. Hanfstaengl erwachsenen Kosten zugesichert hatte.

Es sei hinzugefügt, daß von Dr. Hanfstaengl der Ge­richtsweg gegen den „Daily Expreß" erst dann beschritten worden ist, als sämtliche Bemühungen, die Angelegenheit auf friedlichem Wege beizulegen, fehlgeschlagen waren. Die Verteidigung des Dr. Hanfstaengl lag in den Händen der berühmten Londoner Anwaltsfirma Kenneth, Brown, Baker und des bekannten King's Council Sergeant Sullivan.

Seinerzeit hat der „Daily Expreß" die Meldung eines a m e r i k'a n i f ch e n Blattes über eine an­gebliche abfällige Äußerung des Auslandspressechefs der NSDÄP., Dr. Hanfstaengl, über eine englische Universi­tät, und zwar in gehässiger Form, wiedergegeben. Durch den Ausgang des Prozesses ist nunmehr klar erwiesen, daß solche Äußerungen von Dr. Hanfstaengl nicht gemacht wurden, sondern daß der „Daily Expreß" zumindest das Opfer einer Täuschung geworden war.