Mederaufbau Deutschlands
durch den Nationalsozialismus
- seiner Rede vor der Berliner SA. im Berliner führte der Gauleiter Reichsminister Dr.
^ i bcH nach dem Bericht des Deutschen Nachrichten- $ °, einer groß angelegten und zu Herzen gehenden ° folgendes ans:
heute übelwollende Kritikaster der national -"Eiktben Bewegung die großen Erfolge aus nnb außenpolitischem Gebiet absprechen wollen, so wir nur auf die Stellung zu verweisen, die ^'tschland in dieser so außerordentlich bewegten Zeit in einnimmt.
^ukMand ist heute wieder eine Großmacht, die im SÄ Kräftespiel ein Wort mitzurcden hat.
Tatsache dieser gefestigten Stellung ist nicht etwa auf ^welche Glücksumstände zurückzuführen, sondern auf :!f Beharrlichkeit, mit der der Führer und
' Bewegung die gesteckten Ziele verfolgt haben.
1' Wir haben im Innern die Wirtschaft angekurbelt, ivir nach außen bem Reich wieder seine Sicherheit ge- Lcn Es ist einfach, diese Tatsachen festznstellen, nicht Ibec ist es einfach, sie ;u schaffen.
Mk§, was es heute in Dentschland an neuen Kräften und Werten gibt, ist das Ergebnis unserer politi
schen Arbeit!"
^ Berliner Gauleiter gab dann seiner großen Freude Ausdruck, wieder einmal vor den alten Kampfgenossen sprechen zu können.
Ich weiß", so sagte er, „daß es für diesen oder jenen von 'euch bitter sein mag, daß er persönlich nicht zu der öffentlichen Anerkennung kommt, die er eigentlich mit seiner Arbeit verdient hat. Aber so, wie die Grenadiere «Joleons zwar nicht im einzelnen dem Namen nach be- kannt, aber insgesamt als die napoleonische Garde in die Geschichte übergegangen sind, so
werden diese alten Kämpfer in ihrer Gesamtheit als die unsterbliche, niemals wankende und niemals verzweifelnde Garde des Führers in die Geschichte eingehen und nie vergessen werden."
Bei einem Rückblick auf die Kampfjahre, in denen die Partei zugleich die Heimat ihrer Kämpfer war, sei es verständlich, wenn mancher meine, es sei damals schöner gewesen als heute. Damit werde man aber der heutigen Zeit nicht gerecht. So sprächen Romantiker, die, wenn man ihnen das Reich überließe, nicht viel zuwege bringen könnten. Sie schauten zurück in die Vergangenheit, vergäßen darüber die Gegenwart und eroberten niemals die Zu- tunft. Wenn heute die alten Parteigenossen feststellten, daß nahezu fünf Millionen Menschen mehr wieder an ihren Arbeitsplätzen stehen, wenn sie diese Arbeitsplätze durch die eigene Kraft der Nation gesichert und Deutschland wieder als machtvollen Faktor der Weltpolitik sähen, dann könnten diese alten Parteigenossen aus der Kampfzeit mit Stolz sagen: „Das ist uns zu verdanken!
Wären wir nicht gewesen, dann wäre Deutschland zugrunde gegangen: weil wir da waren, darum ist
Deutschland wieder auferstanden!"
Deshalb könne die Partei auch niemals anfaelöst
Der neue Kurs in Wien.
Stärkung der Macht Starhembergs. — Die Ausschiffung Feys.
Für die Nichteingeweihten kam die Regierungs- mbildung in Österreich völlig überraschend. Das Kenn- '.cièhen der neuen Regierung ist die ungeheure Machtfülle, ine nunmehr in der' Hand des Fürsten S t a r h e m - ^crg vereint ist. In Wien nennt man das „Konzentra- bon als Mittel zur inneren Stärkung der Regierung", tc Wiener „Reichspost" bringt die amtlich geprägte lionnel für den Regierungswechsel, wenn sie schreibt: ^cue Kräfte für neues Schaffen an den gleichbleibenden Men wurden in den Dienst gestellt." Leere Worte, die Kern der Dinge nicht erfassen.
Das Merkmal des Regierungswechsels ist die
s Ausschiffung des Ministers Fey,
i^ Landesführers der Wiener Heimwehren. Die Heim- ^Ven waren Fey treu ergeben und haben ihn erst vor ^mgen Tagen gefeiert. Man darf daraus wohl schließen, Fehs Rücktritt nicht so ganz glatt und freiwillig er- ist. Scheinbar hatte man sogar in Wien mit Un
' gerechnet, die wohl nur dank einem Beseh! Feys . ore Wiener Heimwehr, Ruhe und Disziplin zu halten, gttsgcbrochett sind. Beinerkenswerterwcise ist der /^Ys auf höhere Anordnung nicht der Wiener ' weitergegeben worden.
$n^ r • et9' der starke Mann in Wien, ist _ber . '^ bei der ganzen Regierungsumbildung. Sein di° U^erhcbkich gestärkt und die Opposition gegen ihn, neu/9 ■ Linie von Fey ausging, matt gesetzt. Die P»snE- âuimenfass ung der Wehrverbände und die enge Sinn» von Miliz und Wehrmacht liegt ganz im ^rhembergs, der dadurch die Sicherung seiner ' "^^ksten gewährleistet sieht.
offen st X - men "us Paris und London geben ganz $ die neue Richtung in Wien dahin gedeutet dick daß dic jetzige Regierung mit Italien durch leicht deutlich wolle. Die Londoner Presse untcr- dic Jtalienfreundlichkeit der neuen Regierung.
NciüntS1 "eben der Schaffung des neuen Milizkorps d>e Nei, " Maßnahmen der neuen Regierung findet sou^,, «V elung d er Jugendverbände be- ceichz erttr r ^9- Die katholischen Kreise öfter« unter br „ einen einheitlichen Staatsjugendverband di? ^.^'elterlicher Führung, während die Heimwehren
„Jung-Vaterland" zur alleinigen Jugend- ift an* AJ! erklärt haben wollten. Das Nebeneinander ^onS» T Lieder bestehen geblieben. Die katholischen biafeit , "Jung-Vaterland" werden ihre Selbstän- "'""qeord, Ellett und nur einem Dachverband "och gerben. — Beachtung verdient schließlich 'oVimin "rllung eines eigenen Staats- ^IvNLeren m ^ s ü r d i e B e r g b a u e r n , die mit der ^r ^cbirnssHage und einer gewissen Unzufriedenheit ^m Mauern in Zusammenhang zu bringen ist.
°°n Nieden bes Freitag sind zahlreiche Abteilungen ^ehs j ftterrejchischer und burgenländischer H c i m = htp n kingetroffen. Zum Teil wurden sie zum ^beii u /.^'chertzkitsdienst herangezogen und Ä bn»<n® ."hu Höfe besetzt. Die.erhöhte Be- "le offemfiV ^"lizei und Bundesheer dauert noch an.
* Gebäude sind stark bewacht.
werden. Der Wunsch gewisser Elemente nach Auflösung der oder jener Parteiorganisation sei allerdings verständlich. Die Partei sei ihnen lästig, denn sie sei eine dauernde Mahnerin zur Besinnung, zur Arbeit und zum Opfersinn. Sic sagten einfach, die Partei sei doch nicht mehr notwendig, weil heute alle Deutschen Nationalsozialisten seien. „Ich will es hoffen, aber leider kann ich es nicht glauben", bemerkte der Minister dazu unter stürmischer Heiterkeit der SA.-Männer. Selbst wenn dem aber so wäre, dann sei dies doch
kein Grund, die Partei aufzulösen.
,?Die SA. ist", so erklärte Minister Dr. Goebbels unter dem stürmischen Beifall der Braunhemden, „eine historische Gegebenheit, die einfach nicht wegzudenken ist. Sie hat ihre geschichtliche Aufgabe zu erfüllen, überschlaue könnten sagen, es gebe ja keine innerpolitischen Gegner unserer Bewegung mehr, darum brauchte man auch keine SA. mehr. Diese Leute verwechseln aber Ursache und Wirkung. Die innerpolitischen Gegner sind nicht aus unbekannten geheimnisvollen Gründen verschwunden, sondern weil die Bewegung in ihren Organisationen Kraftarme besitzt. Und
der stärkste Kraftarm der Bewegung ist die SA/
Die Partei habe, sagte Dr. Goebbels, bei der Machtergreifung eine kranke Wirtschaft übernommen, die all- mählich gesund gemacht werden mußte. Wenn wir an die große Aufgabe gingen, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen und dazu die nötigen Rohstoffe zu beschaffen, dann mußte man natürlich, da wir ja nicht im Gelde schwimmen, hier und da auf unwichtige Dinge verzichten.
Der Spießer könne es nicht verstehen, daß infolge der Beschaffung lebensnotwendiger Rohstoffe für dieses großes Ziel einmal Butter und Schweinefleisch vorübergehend etwas knapp werden können.
Der Spießer habe unsere Bewegung aber auch niemals verstanden. Wenn der Spießer nörgle, Hitler sei ja gut, aber mit den „kleinen Hitlers" wäre nichts anzufangen, dann kenne er den Führer schlecht, wenn er ihn als Kronzeugen für seine Meckerei benutzen wolle. Diese sp- genannten „kleinen Hitler" seien die Wegbereiter zur Rettung Deutschlands gewesen.
Auf die Nürnberger Judengesetzgebung übergehend, stellte Dr. Goebbels unter dem Beifall der SA. fest:
„Die Judenfrage wird nicht von einzelnen, sondern nach Gesetzen gelöst, die w i r erlassen, weil wir eine antijüdische Regierung sind. (Minutenlanger Beifall.) Das zu tun ist uns ein politisches Bedürfnis,. an das wir von niemandem erinnert zu werden brauchen."
In einem überblick über die außenpolitische Lage gab Dr. Goebbels zu bedenken, wie Deutschlands Stellung in der Welt heute aussehen würde, säße es noch mit einem Hunderttausendmannheer im Völkerbund. Brausenden Jubel löste seine Feststellung aus: „Auf den Knien muß unser Volk dem Führer danken, daß er die Verantwortung für eine andere Lenkung der deutschen Außenpolitik übernommen und ihm damit in den heutigen Wirren den Frieden gesichert hat."
Komplott gegen den türkischen Staatspräsidenten ausgedeüt.
Auch ein Abgeordneter beteiligt.
Die Istanbuler Zeitung „T a n" bringt in großer Aufmachung aus Ankara die Meldung, daß in den letzten Tagen der Plan eines Anschlages gegen den türkischen Staatspräsidenten Atatürk a u f g e d e cf t worden sei. Bereits seit mehreren Tagen war bekannt, daß einige Personen verhaftet worden sind; die Festgenommenen sind inzwischen in Ankara eingehend verhört worden. Der Führer der Bande ist ein Vertrauter des als Hochverräter bekannten Cerkes Etem, der während des Unabbänaiakeitskamvfes der Türkei eine
Die Entschuldung von Beamten
Das Gesetz über die Abtretung von Beamtenbezügen.
Berlin, 19. Oktober.
Das Gesetz über die Abtretung von Beamtenbezügen znm Zwecke der Entschuldung von Beamten bestimmt in seinem § 1, daß Beamte und Ruhestandsbeamte zum Zwecke ihrer Entschuldung im Rahmen der vom Reichsbund der deutschen Beamten und vom Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen in Angriff genommenen allgemeinen Entschuldung der Beamten ihr Diensteinkommen, Wartegeld, Ruhegehalt und ihre sonstigen laufenden Dienstbezüge bis zu zwei Dritteln des 1200 Mark jährlich übersteigenden Betrages abtreten können. Hat der Beamte oder Rühestandsbeamte kraft Gesetz Unterhalt zu gewähren, so ist bei Unterhaltspflicht gegenüber einer Person nur die Hälfte, bei Unterhaltspflicht gegenüber mehreren Personen nur ein Drittel des übersteigenden Betrages abtretbar. Eine Dienstaufwandsentschädigung ist nicht abtretbar. , , ,
In der Begründung wird daraus hmgewiesen, daß ein Teil der deutschen Beamten sich unverschuldet in einer Notlage befinde, aus der sich der einzelne durch eigene Kraft nicht zu befreien vermag. Die Ueberführung dieser Beamten in geordnete wirtschaftliche Verhältnisse ist nicht nur für die Beamten selbst und ihre Gläubiger, sondern auch staatspolitisch von großer Bedeutung. Für die Durchführung einer Entschuldung der Beamtenschaft kommt die Gewährung staatlicher Gelder nicht in Frage. Sie kann daher nur durch die Beamtenschaft selbst und mit Mitteln stattfinden, die die Beamten selbst aufbringen.
Entschuldung und Umschuldung.
Der Reichsbund der deutschen Beamten und der BNSDI haben mit Zustimmung des Reichsministers des Innern für ihre Mitglieder diese Aufgabe übernommen. Der Reichsbund der deutschen Beamten hat sich dafür eine Organisation geschaffen, und zwar sind bei den Kreis- waltern des Reichsbundes der deutschen Beamten Entschuldungsstellen gebildet worden, die sich aus ehrenamt- lich tâftgen .und zur Verschwiegenheit, verpflichteten, für
dunkle Rolle spielte und zum Feind überlief. Er gehört zu den 150 Verbannten, denen die Türkei später die Staatsangehörigkeit aberkannte. Er wird sich nächste Woche vor dem Richter zu verantworten haben.
Trinkt, trinkt, Brüderlein trinkt, Lasset die Sorgen zu Haus . . .
(Scherl Bilderdienst.)
Kurze politische Nachrichten.
Berlin. Der Reichs- und preußische Minister für Ernährung und Landwirtschaft hat den bisherigen Vorsitzenden der Hauptvereinigung der deutschen Viehwirt- schast, den Bauern Dr.' Walter P f l a u m b a n m, Addenstorf bei Bevensen, Kreis Ülzen (Hannover) zum Ersten Vorstandsmitglied der Reichs stelle für Tiere und tierische Erzeugnisse und Hans Wolf von Eisenhart-Rotbe in Berlin-Lichlerfelde zum Vorstandsmitglied dieser Reichsstelle ernannt
Berlin. Der Siedlungsbeauftragte des Stellvertreters des Führers, Pg. Dr. Ludowici, hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Beirats des Reichsverbandes Deutscher Heimstätten im Benehmen mit den Kommissaren der zuständigen Ministerien den Leiter der Brandenburgischen Heimstätte, Pg. Dr. Hans Wagner, kommissarisch mit der ^Führung des Reichsverbandes Deutscher Heimstätten beauftragt.
Italienischer Dampfer explodiert.
Die Ölbehälter flogen in die Luft.
Ein furchtbares Schifssunglück trug sich im Hafen von Alexandrien zu. Auf dem italienischen Dämpfer „Ausonia", einem der größten Dampfer der italienischen Handelsflotte, der in den Morgenstunden aus Syrien eingetroffen war, explodierten die Kessel. Feuer brach aus. Auch die O l b e b ä l t e r flogen in die Luft, und im Augenblick war das mächtige Schiff in ein Flammenmeer gehüllt. Bei dem heftigen Wind kamen die Löscharbeiten nur langsam vorwärts. Das Schiff wurde zum Teil zerstört. Von der Besatzung werden drei Mann vermißt
Die Kessel, unter denen die Feuerung noch nicht gelöscht waren, explodierten mit einer gewaltigen Detonation, die über ganz Alexandrien hörbar war und die Fenster der Häuser in den Hafenstraßen erzittern ließ. Gleich nach derExplosion schoß eineFeuersäule von riesiger Höhe mittschiffs auf, und Flammengarben sprühten nach allen Seiten über die Decks und Aufbauten des hilflos auf dem Wasser liegenden Schiffes. Ter steife Wind trug zur schnellen Verbreitung des Feuers bei. Schon wenige Minuten nach der Kesselerplosion erfolgte eine zweite Detonation. Mit einem Krach, der noch gewaltiger war als der erste, barsten die Stahlbchälter, ?< denen das Ol ausbewahrt wurde.
diese Aufgabe geeigneten Beamten zusammensetzen. Diese prüfen die Anträge der verschuldeten Beamten und verhandeln mit den Gläubigern, um im Einverständnis mit beiden Parteien E n t s ch u l d u n g s p l ä n e aufzustellen. Sie vertreten außerdem, wo es nötig ist, eine Umschuldung. Bei der Umschuldung tritt an die Stelle des oder der abzufindenden alten Gläubiger e i n Geldgeber, der das Darlehen zu mäßigen Zinsen und tragbaren Rückzahlungsraten gewährt. Dieser S, an läßt sich nur durchführen, wenn den Gläubigern ausreichend Sicherheit geboten wird durch Abtretung des Diensteinkommens in Höhe der monatlichen Raten, der Zinsen und gegebenenfalls einer Lebensversicherungsprämie durch Abtretung einer Lebensversicherungspolice oder Gewährung anderer gleichartiger Sicherungen für den Todesfall, ferner durch Bürgschaft des Reichsbundes der deutschen Beamten für die Fälle, in denen der Beamte im Dienststrafverfahren aus dem Dienst entfernt wird ober freiwillig aus dem Dienst ausscheidet. Zurzeit ist ein Teil der Beamten durch landes- gesetzliche Vorschriften an der Abtretung eines Teiles des Diensteinkommens gehindert. Dadurch konnten diese Beamten entweder gar nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten und ungünstigen Bedingungen ein Darlehen aufnehmen und gerieten sogar in Wuchererhände.
Die Grenze von 1200 Mark ist festgelegt worden, um den Beamte» auch zu gestatten, einen Teil der unter der allgemeinen Pfändungsgrenze liegenden Bezüge abzutreten und so die große Zahl der Beamten des unteren Dienstes in die planmäßige Entschuldung einzubeziehen. Es wird Jabei darauf hingewiesen, daß hier und da Beamte auch bei Abtretung von Dienstbezügen, die innerhalb der Pfändungsgrenze von 1800 Mark liegen, ohne Gefährdung des nötigen Lebensunterhalts auszukommen vermögen. Es kommen hier in Betracht die Fälle, in denen Beamte in ländlichen -Bezirken eine kleine Landwirtschaft betreiben, der Beamte im eigenen Hause wohnt oder Kinder zu den Kosten des Haushalts beitragen