Zulöaer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg Zul-a- un- Haunetal > Zul-aer Kreisblatt

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Nr. 168

12. Jahrgang

Fulda, Montag, 22. Juli 1935

Einzelverkaufspreis 10 Pfg.

Die Justiz

im Kampf gegen

den politischen Katholizismus.

Erlaß des Reichsministers der Justiz.

7 Der Reichsminister der Justiz hat ben Erlaß des preußischen Ministerpräsidenten zur Abwehr des politi­schen Katholizismus sämtlichen Generalstaatsanwälten un» Oberstaatsanwälten mitgeteilt und Anweisungen für bst Wandlung der in Frage kommenden Strafverfahren gegeben. In der Verfügung macht der Reichsjnstizminister bei: Ztrafverfolgnngsbehörden zur Pflicht, in engster Zchmmenarbeit mit den zuständigen Staatspolizeistellen mb Verwaltungsbehörden allen auf Zersetzung des Sluutcs und Aufspaltung der Volksgemeinschaft gerich- teten Bestrebungen des politischen Katholizismus, wo immer sie sich zeigen, ohne Rücksicht auf die Per­son und Stellung des Täters mit ruhiger, jeben Fehlgriff ansschlietzender Besonnenheit, aber auch mit allem durch die Gefährlichkeit dieser Bestrebungen ge­forderten Nachdruck entgegenzutreten.

In der Verfügung heißt es weiter: Hierbei werden insbesondere die Strafbestimmungen der §8 130a, 131, 134a, 134b RStGB, ferner die §§ 1 und 2 des Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuni­formen vom 20. Dezember 1934 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staar vom 28. Februar 1933, des Gesetzes gegen die Neubildung von Parteien vom 14. Juli 1933, des Sammlungsgesetzes vom 5. Januar 1934 u. a. eine wirksame Handhabe geben.

Am Schluß der Verfügung heißt es: Durch größte Beschleunigung der Sachaufklärung muß erreicht werden, ich die S t r a f e d e r T a t m ö g l i ch st a u f d e in F u ß e folgt. In den Hauptverhandlungsterminen sind Strafen zu beantragen, die nach dem Rechtsempfinden des Volkes der Gefährlichkeit dieser staats- und volksfeindlichen Um­triebe und der Gewissenlosigkeit der Täter entsprechen.

Varis unter dem Terror der Kommunisten.

Die große rote Demonstration in Paris gegen die Not­verordnungen der Regierung Lavals ist zwar dank dem Ansatz von Polizei und Militär mißglückt, aber sie bleibt dennoch ein Fanal, das der Negierung zeigt, wie stark die «le Opposition ist. Noch blieb die Regierung Herr der ”»ge, aber die Kommunisten werden sich mit dieser ver- Wen Kundgebung nicht zufrieden geben.

Die Pariser Polizeipräfektur beziffert die Teilnehmer der mißglückten Demonstration der Beamtengewerk- 'Nten auf im ganzen etwa 15 000. Es sind rund 1 2 0 0 -cm onstranten festgenommen worden, die fast durchweg nach Feststellung ihrer Personalien entlassen wurden. Wie verlautet, sollen

die bei der Kundgebung sestgenommenen Beamten

'M einem Tadel und der Eintragung in das Führungszeugnis bestraft werden,

^ einer Zurücksetzung in der Beförderung entspricht.

Die von den Kriegsteilnehmerverbänden ein berufene ''^Minluna nahm einen außerordentlich stürmischen

Heerlager in Paris.

our Unterdrückung der Kundgebungen gegen die Spar- «ictze öcr Regierung, war die französische Hauptsiadt ^cichicim in ein Heerlager verwandelt. (Gennecke.)

u^L da die Kommunisten Sorge getragen hatten, M'Zange vor Beginn der Versammlung einen großen d-r Plätze durch ihre Leute zu besetzen, unter denen offensichtlich eine große Anzahl junger Burfchen be- keineswegs Kriegsteilnehmer waren.

Herrschten die Kommunisten die Veranstaltung der Kriegsteilnehmer,

e to^.rünglich nach der Absicht ihrer Einberufer in Lmie einer Unterrichtung der Kriegsteilnehmer °le Einzelheiten der Notverordnungen und einer -<en Besprechung des weiteren Vorlebens dienen

Hiilerjunge aufdenGiusen der Kirche niedergeschlagen.

Einen ganz unglaublichen Fall teilt das Geheime Staatspolizeiamt Karlsruhe mit: In Forst bei Bruchsal wurde von dem DJK.-Angehörigen Pirmin Leibold der Hitlerjunge Leonhard Weidemann

auf den Stufen der Kirche niedergeschlagen und mißhandelt, bis Hinzueilende ihn befreiten. Der Hitlerjunge war gerade im Begriff, mit noch mehreren seiner Kameraden in die Kirche zu gehen.

Daß es zu einem derartigen Verhalten des DJK.- Mitglieds überhaupt kommen konnte, liegt begründet in der von gewisser Seite seit Monaten intensiv betriebenen Aufhetzung der Angehörigen katholisch konfessioneller

Verbände

gegen die Hitler-Jugend, die in den letzten Wochen an mehreren Orten des Landes meist von Mitgliedern der DJK. (der katholische Jugendverband „Deutsche Jugend- Kraft" — Red.) überfallen wurde.

In der folgenden Nacht wurde der Aushängekasteu der Hitler-Jugend in Forst beschädigt und die Aufschrift angebracht: „Treu Heil — Pfui HI.!"

Der Beschuldigte Leibold wurde auf Weisung des Geheimen Staatspolizeiamtes in Haft genommen, die DJK. in Forst aufgelöst und vorerst jede sportliche Betätigung den katholischen Organisationen des Ortes untersagt.

sollte. Die gemäßigten Redner wurden einfach nieder­gebrüllt und ihre Ausführungen im Gesang der Inter­nationale erstickt. Schließlich verließen die Führer der Nationalen Union und der Vorsitzende der Vereinigung der Schwerkriegsbeschädigten mit ihren Verbandsmit- qliedern den Saal. Unter diesen Umständen kam natür­lich eine außerordentlich radikale Entschließung zur Annahme.

Um die Aückkehr zur Monarchie in Griechenland.

Das Merkmal der Kabinettsumbildung.

Als Hauptergebnis der Umbildung des griechischen Kabinetts wird der Umstand betrachtet, daß alle Minister, die sich in der Frage „Republik oder Monarchie" fest­gelegt haben, ausgeschieden sind, mit der einzigen, aber bedeutungsvollen Ausnahme des Kriegsministers Kondh- lis, auf dessen Konto die Niederwerfung des Venizelos- Aufstands kommt.

Wie verlautet, ist Ministerpräsident Tsaldaris ent­schlossen, den Volksentscheid über die Frage der W i e d e r h e r st e l l u n g der Monarchie trotz aller von Freunden und Feinden kommenden Beeinflußungs- oersnche nicht vorzugreifen. Bevor der Volksent­scheid festgesetzt wird, soll die vollkommene Freiheit der Abstimmung gewährleistet und Klarheit darüber geschaf­fen sein, welche Stimmenmehrheit für die Wiederher­stellung der Monarchie genügen würde.

Acht Jahre Zuchthaus für den Mörder des Ardeitsbienstmannes Koch.

In dem Prozeß gegen den Mörder des Arbeits­dienstmannes Koch, Peter Sasse aus Kirchhunden, verurteilte das Siegener Schwurgericht den Angeklagten zu acht Jahren Zuchthaus. In der Urteils­begründung führte der Vorsitzende u. a. aus, daß nach Auffassung des Gerichts die Tat v o r s ä tz l i ch begangen worden sei. Dagegen habe sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen lassen, ob der Angeklagte auch mit Überlegung gehandelt habe. Infolgedessen mußte im Zweifel zugunsten des Angeklagten entschieden werden. Das Gericht hat die Schutzbestimmung des § 51 in An­wendung gebracht. .

Die Justizpressestelle des Oberlandesgerichtsbezirks Hamm in Dortmund teilt mit, daß der General­staatsanwalt in Hamm gegen das Urteil im Prozeß Sasse Revision einlegen wird.

Schule derGemeinschastserziehllUg.

Die deutsche Hitler-J n g e n d steht für Atonale im Bann der S o m in erläge r. Tausende und aber Tausende von Hitlerjlmgen und Pimpfen erleben zum erstenmal in ihrem Dasein in diesen Sommerwochen d i e große Kameradschaft, die sich vorbildlich in der Gemeinsamkeit des Lagers ausbildet. Glied einer Lagergemeinschaft zu werden, ist heute das heiße Sehnen jedes Hitlerjungen, der stolz barauf ist, den Namen des Führers zu tragen und der eine Vorstellung von bem großen Begriff der Lagerkamcradschaft bat. Das Lager hat erzieherischen Wert. Gerade aber die Erzieh» n g zu aufrechten und kernigen deutschen M ä n n e r n , die sich in jeder Lebenslage stets ihrer Ver­antwortung gegen Führer und Staat bewußt sind, ist ein Hauptzweck der Hitler-Jugend. Im Lager lernt der junge Mensch, seinen eigenen Willen dem höheren Willen einer Gemeinschaft ein- und unterzuordnen. Unter ständiger Aufsicht und Begutachtung seiner Lager- kameraden reißt er sich mehr denn je zusammen, um 31t den Besten der Gemeinschaft zn gehören.

Im Lager ist alles bewußt auf die Gemein­schaftserziehung abgestellt. Eigenbrötler, Besser­wisser und Stubenhocker fühlen sich hier nicht wohl. Ihnen ist der Sinn solcher Gemeinschaft noch nicht aufgegangen. Gott sei Dank ist ihre Zahl ganz gering. Der deutsche Junge fühlt das Echte und Gesunde dieser Gemeinschafts­erziehung' und drängt ihr entgegen, um ihrer teilhaftig zu werden. Gerade die Lagererziehung zeigt, daß die deutsche Jugend zum mindesten jene unglückselige Ich- periode überwunden hat, und daß heute das eigene Ich unter das umfassende Wir nicht nur in der Gemeinschaft, sondern auch außerhalb der Gemeinschaft im täglichen Leben gestellt wird. Im Lager wird dieser Wille der Jugend zur Gemeinschaft bewußt gepflegt und vertieft.

Das ist vielleicht der gehaltvollste Kern jenes Lager- lebens, von dessen Erlebnis wir Älteren kaum eine Vor­stellung haben, weil es so etwas in der Zeit, als wir Jungen waren, im demokratischen Deutschland nicht gab. Wir haben uns unseren Glauben an die Gemeinschaft und damit an unser deutsches Volk und seine Berufung auf andere Weise erkämpfen müssen, als jene Jugend, die heute in die Hitler-Jugend hineinwächst. Heute freuen wir uns täglich darüber, wenn wir sehen, mit welchem heiligen Ernst die Zukunft Deutschlands, die unser Glaube ist, sich dem Dienst an Volk nud Staat hingibt. D-nn auch die Gemeinschaftserziehung im Lager ist Dien st an Volk und Staat und nicht etwa ein sommerliches Ferienvergnügen ober gar eine Gelegenheit, sich in ungesunder Weise auszutoben. Dafür, daß so etwas nicht ist, sorgt die freiwillige Disziplin, die unter unseren Hitlerjungen herrscht, die ihnen die Freude am Dasein, auf die gerade die Jugend ein besonderes Anrecht hat, voll und ganz läßt, sie aber doch immer und immer wieder, man möchte fast sagen nnmerklich, an ihre. Aus­gabe und die Pflicht gegenüber Staat und Volk mahnt.

In diesem Sommer ist zum erstenmal im größten Rahmen von der Führung der Hitler-Jugend der Versuch gemacht worden, solche Lager durchzuführen. Die e r st e Etappe ist erreicht. Tausende von Hitlerjungen sind schon wieder in ihr Elternhaus zurückgekehrt, um anderen Tausenden, die gleichfalls diese Schule der Gemeinschaftserziehung durchlaufen wollen, Platz zu machen. Bei Beginn der zweiten Etappe kann man bereits die Feststellung' treffen, daß der erste Versuch voll und ganz gelungen ist. In echter Kameradschaft und in un­bedingter Disziplin hat sich ein vorbildliches Lagerleben durchführen lassen und jedem Jungen das Erlebnis der Gemeinschaft vermittelt. Im Lager erhält die Jugend jene innere Ausrichtung, die den einzelnen zum Kameraden und Nationalsozialisten, zum treuen Kämpfer für den Führer und seine Bewegung werden läßt.

Unsere Jugend hat den Sinn des Gemeinschafts­lebens und der Gemeinschaftserziehung begriffen. Sie weiß, daß aus ihrer Gemeinschaft von heute die Volks­gemeinschaft von morgen wird.

Das Gaargebiei im Ausbau.

Gauleiter Bürckel über den Stand der Rückgliederung

Auf einer Führertagung des Gaues Saar-Pfalz hielt Gauleiter Bürckel eine Rede, in der er über den Stand der Rückgliederung und die zum großen Teil damit zu­sammenhängende politische Lage im Grenzgebiet sich ausließ.

„Die Aufgabe der Rückgliederung", so betonte Bürckel, „ist keine bequeme Angelegenheit. Die R e ch t s an­gle i ch n n g dürfte im wesentlichen ihrem Ende entgegen­gehen. Wirtschaftlich und arbeitspolitisch liegen die Dinge schon schwieriger. Es galt daher für mich mit als

wichtigste Aufgabe, die Lohn- und Preisfrage auf einen Schlag in Angriff zu nehmen. Der Mittel- und Kleinindustrie muß noch für längere Zeit unsere Sorge gelten. Der Existenzkampf für diese Zweige ist hart. In der ersten Oktoberhälfte werde ich die Rückgliederung als vollzogen melden. Wirtschaftliche Dinge werden von diesem Tage ab ihre Behandlung wie im übrigen Reich erfahren." Bürckel kam dann auf

das konfessionelle Gebiet

zu sprechen: „Ich habe vor der Abstimmung feierlich ge­sagt, daß es nach der Abstimmung von uns nicht geduldet würde, daß Angriffe gegen die Kirche ober gegen die Kon­fessionen von der Partei gemacht würden. Dieses Ver­sprechen habe ich gehalten und könnte es halten, wenn