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Nr. 126 — 12. Jahrgang

Fulda, Samstag, 1 Juni 1935

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England heißt den deutschen Lustpaktvorschlag willkommen

Erklärung des englischen Außenministers Simon.

Durch den deutschen Entwurf für ein Lustabkommen, Mi die Reichsregierung in London überreicht hat, und durch die neue Erklärung des britischen Außenministers Zimo n ist die Frage eines sogenannten Luftlocarno für Westeuropa, das einmal in der Londoner Mitteilung vom j. Februar 1935 von England an Frankreich vorgeschlagen mrde, wieder in den Vordergrund der diplomatischen Erörterungen gerückt.

Interessant ist die Feststellung der „Times", daß durch den Abschluß des französisch-sowjetrussischen Paktes die englische Regierung wieder zu der Auffassung Wommen sei, die Verhandlungen über den Luftpakt zu Mennigen und sie nicht mehr im Rahmen des ganzen Programms vom 3. Februar zu halten. Die „Times" wigen vorbereitende

Besprechungen auf diplomatischem Wege

tu, denen dann vielleicht eine Konferenz folgen soll. Dabei scheint man sich in London darüber klar zu sein, daß der Zeitpunkt für diese Konferenz noch nicht Mimen fei. In anderen englischen Zeitungen wird eine eingehende und ehrliche Beachtung der Vorschläge des Führers und Reichskanzlers zur Frage des Lustpaktes Ordert.

Zir I o H n S i m o n gab im Unterhaus

die Stellungnahme der englischen Regierung

in den verschiedenen Vorschlägen, die nicht nur von Deutschland, sondern auch von anderen Staaten schon ein- Mgen sind, bekannt. Er erklärte, die Idee des Luft- Ms könne weder von England noch von Frankreich Än für sich in Anspruch genommen werden. Sie sei bei «Anzahl von Personen diesseits und jenseits des As aufgetaucht. Ein Umstand, der sehr glücklich sei. Mftere Gestalt habe die Idee des Luftpaktes an- können, als sich die englischen und französischen -Männer zu einer sehr bedeutsamen und erfolgreichen Mnenfunft eingesunken hatten. Verschiedene Staaten «u zu diesem Paktvorschlag Anregungen gegeben. Es ^'hoffen, daß über alle diese Anregungen recht bald «Meinungsaustausch stattfiuden werde. Das sei auch die Einung der französischen Regierung.

-a Setn der Frage sei der, daß der Pakt zwischen den Marno-Mächten abgeschlossen werden soll und daß Locarno-Vertrag damit eine Festigung erfahren würde.

^ Wirke auch England einen neuen Schutz gewähren, käme darauf an, den Pakt sehr genau zu formulieren, "Aüßte ja auch den Interessen und Schwierigkeiten der Wern Vertragspartner Rechnung tragen. Während Eng- , und Italien von dem Locarno-Vertrag noch nichts W hätten, würde ein Luft-Locarno auch diesen Staaten Vorteil geben. Es bleibe noch die Frage offen, wie ™ WSocarho in einem allgemeinen Abkommen unter­bracht werden müßte. Das sei aber eine spätere Sorge. Bon der deutschen Regierung seien Paktvorschläge ein- Wngeii, auch die französische und in gewissem Grade M die italienische Regierung hätten ihre Ansichten

. zu dem Pakt bekanntgegeben.

* Augenblick könnte sehr schnell kommen, in dem mit llen> sehr wünschenswerten Meinungsaus- usch persönlicher Art begonnen werden könnte. Simon Mit es aber nicht für eine praktischePolrtlk, Olands Luftaufrüstung einstweilen zu °ppen. Andere Staaten würden dies ja auch nicht tun. L' aber zu hoffen, daß man sich über die Grenze der Wüstungen in Bälde einigen werde. Englands ustuna zur Luft diene dem Frieden und M daher auch nicht den Luftpaktverhandlungen antun. Ganz im Gegenteil würde das eng- ..che Luftflottenprogramm noch dem Ab- eines Lustpaktes dienlich sein können.

^Außenminister Simon hieß die Erklärung der dcu - " Regierung willkommen, nach der sie bereit jet, nicht B einen Luftpakt zu besprechen, sondern auch d e *» nkung d e r Luftrü st unge n Das letzte Ä ungeheure Hilfe und g e w a l t l g e T a t Uten. Die I n - A ch t - E r kl ä r u n g des Lus 1- sllii ba rdements würde zu der wirtticheuAbschaf- der furchtbarsten und beunruhigendsten Ge- F 'Uhren, die die Welt bedroht. . . , Führer der liberalen Opposition, Sir Herbert «f i c 1 - stellte die Rede Hitlers in den Mittelpunkt der to Ä Sie sei nach übereinstimmender Ansicht Ninis, wuchtigsten Ereignisse in der gegenwärtigen mter- Politik. Wenn es nur möglich wäre, ein Ab- eUky^jsUber die Begrenzung der Lnftstreitkrafte der wcst- Länder zu erreichen, so würde das zwerfellev J nein begrüßt werden.

ilm e«" Erklärung abgegeben, die sich durch toti und durch das Fehlen von F>ach

Alich 'b diplomatischer Unbestimmtheiten auszc-chne. b-Lochst erfrischend und nützlich. „Hier", so sagte "sind die Vorschläge Deutschlands Es ist bläßen britannien s, sich mit diesen ^or ■ ebenso zu befassen, wie wenn sie von dem

Ministerpräsidenten Großbritanniens gemacht worden Wren.", Die Feindseligkeit Hitlers gegenüber Sowjetruß- and müsse Europa in einem Zustand der Unruhe halten. Sr sei überzeugt, daß eine Befriedung in Westeuropa nur One nützliche Rückwirkung auf die Fragen im Osten hätten. Alle müßten sich, so sagte Samuel an anderer Stelle seiner Rede, darüber einigen, daß es ver­nünftig sei, wenn man sich nicht hinter dem Rücken Deutschlands auf bestimmte Vorschläge einige.

Im weiteren Verlauf der Unterhausaussprache nahm auch Lordsiegelbewahrer Eden das Wort.

Eden hob u. a. folgendes in seinen Ausführungen her­vor: Die Sicherheit, die der geplante Luftpakt geben werde, und die Begrenzung und Beschränkung der Luft- rüstungen seien untrennbar miteinander ver­bunden. Die englische Ansicht gehe bestimmt dahin, daß man, um mit dem Luftpakt und der Luftbegrenzung Fortschritte zu erzielen, nicht Fortschritte in den übrigen, im Londoner Protokoll erwähnten Frageu abzuwarten brauche. Es sei die Absicht der deutschen Regie - r L n g , bis zur gegenwärtigen Stärke der französischen

Neue Regierung in Frankreich

Wie Flandin gestürzt wurde — Kammerpräsident Bouisson hat das neue Kabinett gebildet.

Zranrrctcy errevt in diesen Tagen wieder einmal den Segen des gepriese­nen demokratisch­parlamentarischen Systems. Während das Land in höch­ster Not ist, stürzt der Parlamentaris­mus das Kabinett. Nur, weil cs den Wünschen des Par­laments nicht nach­kommt. Was gilt da Not des Landes, wenn nur der Par­lamentarismus lebt! Flandin und seine Mitarbeiter sind die Opfer. Ein neuer Mann hat die Nach­folge Flandins über­nommen — der Kammerpräsident Bouisson. Was

(Weltbild.) Bouisson.

Flandin nicht gelang, will er versuchen. Er traut sich zu, eine Mehrheit der Kammer für sich zu bekommen.

Obwohl Ministerpräsident Flandin seinen Finanz­minister Germain-Martin hatte fallenlassen, konnte er sein Kabinett nicht retten. In einer stürmischen Nachtsitzung versagte ihm die Kammer die Vollmachten, die er zur Rettung der Währung von ihr forderte.

*

Nach fast siebenmonatiger Regierungsdauer hat das Kabinett Flandin in für Frankreich kritischer Stunde die parlamentarische Schlacht verloren. Für die Ent­wicklung die die innere und wirtschaftliche Politik in diesem halben Jahr genommen hat, ist es bezeichnend, daß Flandin, als er die Führung übernahm, der Ruf voraus- qing daß ihm die Wünsche des alten Doumergue, die auf Zurückdrängung des parlamentarischen Einflusses und Stärkung der Stellung des Ministerpräsidenten hinaus­gingen fern lägen. Aber auch Flandin mußte schließlich einsehen daß die Schwierigkeiten der Zen die sich auch in Frankreich von Tag zu Tag mehr geltend machten, innerhalb des rein parlamentarisch-demokra­tischen S y st e m s nicht mehr zu lösen waren. So sah er ück gezwungen, selbst vom Parlament die Vollmachten zu fordern die ihm die Verfassung normalerweise nicht aab Er ist daran gescheitert, einerseits, weil die unbe- dinaten Schild Halter der Deinokrotie eben arundsäblich jeder Machtstärkung einzelner oder auch des Kabinetts abgeneigt sind, und weil die Rechte ihm per- sönlickl nicht mehr zutraute, daß er die gewünschten Voll- machten auch mit der Härte und Rücksichtslosigkeit an. wenden werde, die die Stunde verlangen.

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Polizei gegen Frankenspekulanien.

Die Pariser Behörden scheinen nunmehr tatkräftig

~ die französischen Frankenspekulanten vorgehen zu wân fr Nachdem das Bankhaus Sumin bereits geschlos­sen worden ist haben 10 Polizeikommissare den Auftrag

Luststreitkräste auszuvauen. Nach seiner Meinung sei es sehr unwahrscheinlich, daß irgend etwas außer einem Begrenzungsabkommen diese Absicht ändern würde. Eden widersprach dann ebenfalls wie Simon dem Vorschlag, England möge die Durchführung seines Luftaufrüstungsprogramms einstellen, um erst einmal den Ausgang der Verhandlungen über die Begrenzung ab­zuwarten. Keine verantwortliche Regierung gegenwärtigen Augenblick ein solches Risiko übernehmen.

könne im

Englands Aufgabe bestehe darin, alles in seiner Macht Stehende zum Aufbau eines Systems kollektiver Sicherheit zu tun und andere Nationen zum Beitritt zu bewegen. Der Maßstab, der es den beteiligten Mächten ermöglichen werde, in der Luft einen gleichgearteten Beitrag zum kollektiven Sicher­heitssystem zu leisten, scheine nach seiner Auffassung die Luftparität der vier Großmächte W e st- europas zu sein. Es handele sich um die Frage, eine Grundlage zu finden, auf der die Verhandlungen stattfinden könnten.

England sollte sich zusammen mit Europa, so wie es heute sei, bemühen, das Beste aus dem Beitrag zu machen, der in Gestalt der Hitlerrede vor wenigen Tagen geleistet worden sei.

Der parlamentarische Reuter-Korrespondent bemerkt zu der Rede des Lordsiegelbewahrers, daß Eden mit ganz ungewöhnlichem Nachdruck und Selbstvertrauen gesprochen habe. Keiner der Zuhörer habe bezweifelt, daß Eden in Kürze an Stelle Simons das Außenministe­rium übernehmen und, wie man jetzt zuversichtlich erwarte, die rechte Hand Baldwins werden würde.

'erhalten, in bestimmtenPariserBankgeschäs- ten Haussuchungen vorzunehmen. Die' auf dem Haupttelegraphenamt angehaltenen Depeschen spekula- river Art haben der Polizei gezeigt: wo die Speku- lauten zu suchen sind.

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Lomßou bildet dar Kabinett

Breite Front der nationalen Einigung?

Paris, 1. Juni.

Kammerpräsident Bouisson hat sich im Laufe des Abends ins Elysè begeben, um den Präsidenten der Repu­blik über den Stand seiner Verhandlungen zur Lösung der Regierungskrise zu unterrichten. Er hat nach der Zusage der Radikalsozialiften, an der Regierung teilzunehmen, dem Präsidenten der Republik seine endgültige Zusage • überbracht und erklärt, er hoffe, sein Kabinett noch im Laufe der Nacht bilden zu können. Er habe mit Ausnahme der Kommunisten und der Altsozialisten die Unter­stützung sämtlicher übrigen Gruppen, sei also in der Lage, eine Regierung zu bilden, die sich auf eine breite Front der nationalen Einigung stützen könne.

In einer Unterredung teilte Bouisson mit, daß er ver­schiedene Mitglieder der bisherigen Regierung beibehalten wolle wie Laval, Mandel, Rollin, Roy. Außerdem werde er Caillaux als Staatsminister ins Kabinett berufen, des­gleichen Marschall Pètain, dem die allgemeine Organi­sation der Landesverteidigung übertragen werden soll.

Das Kabinett Bouisson.

Paris, 1. Juni. Das Kabinett Bouisson ist gebildet worden. Es ist das 98. seit Bestehen der französischen Republik, und das 9. der gegenwärtigen 15. Legislatur­periode. Es umfaßt 22 Persönlichkeiten, und zwar 21 Mini­ster und 1 Staatssekretär. Drei Minister sind Senatoren, 14 sind Abgeordnete, drei sind Nichtparlamentarier (Mar­schall Pëtain, General Maurin und General Denain). Neun der Mitglieder des Kabinetts gehörten bereits dem Kabinett Flandin an. Drei der Mitglieder der Regierung Bouisson sind zum 1. Mal Minister geworden, und zwar der Abgeordnete Frossard, Perfetty und Ernest Lafont.

Durch die Hereinnahme eines bisherigen alten Soziali­sten und eines Neu-Sozialisten sowie durch Heranziehen von Linkspolitikern scheint sich das neue Kabinett vor allem nach links verbreitert zu haben.

Der Ministerpräsident soll die Absicht haben, in der Kammer am Dienstag die gleiche Vollmachten zu bean­tragen, wie sie Flandin selbst gefordert hatte und dann einige Tage später — etwa am 9. Juni —das Parlament in die Ferien zu schicken. Die Regierung würde dann aus Grund des Ermächtigungsgesetzes die Verteidigung der Währung als ihre Hauptaufgabe betrachten und sich ihr ganz widmen.

Im großen ganzen hat die 1. Regierung Bouisson gün­stige Aufnahme gefunden.