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175-1934

Fulda, Montag, 30. Juli

11. Jahrgang

Das Eigentum des Erbhofbauern

„Der Sozialismus im Reichsnährstandsgesetz".

Ein Vortrag von Dr. A. H e r r m a n n.

Por Vertretern der Presse hielt Dr. A. Herrma n n jn Berlin einen Vortrag über das Thema: „Der Sozialismus im R ei chsnährst a n d s g e s etz". jr. Herrmann führte dabei etwa aus:

Die nationalsozialistische Agrar- und Bauerngesetz- gcbmg hat im Sinne des deutschen Sozialismus nicht den Äeg der Verstaatlichung des Grund und Bodens mit dem Ziele der Begründung eines Obereigentums des Staates beschritten, sondern hat für das Eigentum des Erbhos- bauern an Grund und Boden ein völlig neues Eigentumsrecht entwickelt. Aus der inneren Schau des blut- und bodengebundenen bäuerlichen Men­schen erfolgte die Konzeption dieses Eigentumrechtes. Drei grundlegende revolutionäre Be - stimmungen bilden die Eckpfeiler des Reichserbhof­gesetzes.

L Der Erbhof ist nicht mehr veräußerlich.

Mit dieser gesetzlichen Bestimmung ist der gesamte bäuer­liche Grund und Boden auf dem Markt, und damit der freien Preisbildung entzogen, der Boden hat den Charakter einer Handelsware wieder abgestreift.

2. Der Erbhof ist nicht mehr frei vererblich.

Das gesetzliche Erb- und Pflichtteilrecht und die freie Erbeinsetzung des BGB. führte im allgemeinen dazu, daß der Besitz des Bauern entweder durch Teilung zer­splittert und mit untragbaren Absindungsansprüchen be­lastet wurde. Das Gesetz schließt sowohl eine Teilung als auch eine Belastung des Erbhoses zu diesem Zwecke aus.

3. Der Erbhof ist nicht mehr belastbar.

Dieser Satz ist die Quelle der meisten irrtümlichen Aufastungen geworden. In Vervinduna mit dem jetzt

Zusammengebrochene Hetze.

MeTal der deutschen FrieöenspoM".

Fühlbare Entspannung durch Hitlers Friedensschritt.

Die aufgeregte Tonart, in der ein Teil der auslän­dischen Presse die Vorgänge in Österreich in den letzten Tagen besprach, hat jetzt einer fühlbaren Beruhi­gung Platz gemacht. Auch die Vorwürfe und Verdächti­gungen, die gegen Deutschland gerichtet wurden, haben nachgelassen, was unzweifelhaft auf die schnellen und ent­schlossenen Maßnahmen der Reichsregierung zuruck- zuführen ist. Großen Eindruck haben namentlich der Brief des Reichskanzlers an Herrn von Papen und dessen Ernennung zum außerordentlichen Gesandten in Wien hervorgerufen.

So beschäftigten sich die englischen Blätter in ihren Artikeln über die österreichischen Vorgänge haupt­sächlich mit der Ernennung von Papens zum Sonder- gefandten in Wien. Dieser Beschluß Adolf Hitlers, so schreiben die Londoner Zeitungen, sei bedeutungsvoll und begrüßenswert. Es sei ein klarer Hinweis darauf, daß Hitler irgendwelche Einmischung in inneröster­reichische Angelegenheiten nicht ermutigen werde.

In dem Leitaussatz des „Daily Telegraph" heißt es "• a„ erfreulicherweise bestehe eine allgemeine Bereit- Migleit, sich der britischen Auffassung anzuschließen, daß ächemvärtig in Ermangelung irgendeines Beweises nv- ^ütèlbarer offizieller Beteiligung Deutschlands

keinerlei diplomatischer Schritt in Berlin erforderlich fei- Die Kluaheit dieser Entscheidung werde bestätigt burch die schnellen Schritte, die Hitler getan habe, um teoen Zusammenhang mit dem Putsch in Wien von sich 3it weisen. Die Entsendung von Papens nach Wien zeuge von außerordentlicher

, Geschicklichkeit Hitlers, die zur Bewunderung zwinge.

In ungarischen maßgeblichen politischen Kreisen, "e die österreichischen Ereignisse mit einer gewissen Be- sorgüis verfolgten, hat die Ernennung Papens außer- ordentliche Befriedigung hervorgerufen. Es wird der ''ussassung Ausdruck gegeben, daß Reichskanzler Hitler wit der Erncnnnng von Papens vor adern beabsichtige, ”le zwischen Deutschland und Österreich bestehenden Gegensätze restlos zu beseitige».

Die völlige Überbrückung

pCr zwischen den beiden Staaten bestehenden Gegensätze nicht nur in ihrem eigenen Interesse. Von dem Ge ungen des Anssöhnungsversuchs hänge der Friede von ganz Europa ab. Von der Aussöhnung, die Mfenritch nicht mehr lange aus sich warten lasse, fr ein ‘Oetterer Fortschritt in der politischen und wirtschaftlichen Konsolidierung der europäischen Verhältnisse zu erwarten.

'M in der dänischen Öffentlichkeit hat die Mcl- vung von der Ernennung von Papens g r o ß e n E i n - ?111 d gemacht. Das kommt auch in der Presse zum AnS- onick, die u. a. von einem aufsehenerregenden Schritt und «Mem „klugen Schachzug" des Führers spricht, der angen- Ichcinlich sofort

riiic gewisse Besserung im Verhältnis zwischen Deutschland und Österreich

bestehenden Vollstreckungsschutz glauben einerseits viele Bauern, sie brauchten in Zukunft nicht für ihre Schulden einzustehen. Der Bauer muß fähig sein, feinen Hof ord­nungsgemäß zu bewirtschaften. Dazu gehört auch die Be­zahlung der Schulden, soweit dies bei ordnungsmäßiger Wirtschaft möglich ist. Andernfalls kann ihm die Ver­waltung und Nutznießung des Erbhofes auf eine gewisse Zeit oder auf die Dauer entzogen werden. Aus der anderen Seite ist die Auffassung, daß nach Fortfall der Möglichkeit einer hypothekarischen Sicherung eines Darlehens der Erbhof keine Sicherheit mehr bietet, unhaltbar.

In Zukunst werden für den

Agrarkredit folgende Grundsätze

Geltung haben: Es entspricht der nationalsozialistischen Auffassung erstens, daß das Leihkapital nur dort einen Anspruch aus Zinsen habe, wo dwse ans den Erträgen gezahlt werden können. Ein zu einem bestimmten Zeit­punkt durch Kündigung fällig zu machender oder fällig werdender langfristiger Kredit darf in Zukunft zunächst im Bereich der Erbhofwirtschaft nicht mehr Verwendung finden. Zweitens K r e d i tc , d i e nicht produktiv in landwirtschaftlichen Betrieben festgelegt werden, sind in Zuknnst nicht m e h r d e n k b a r. Daher soll nach dem Willen des Gesetzgebers der künftige Erbhofkredit grundsätzlich ein möglichst aus den Erträgnissen eines Jahres abdeckbarer Personalkredit sein.

Die Versorgung der Landwirtschaft und vor allem der Erbhöfe mit Krediten kann in Zukunft nicht mehr dem Bauern und Landwirt überlassen werden. Der Reichsnährstand müsse Organe schaffen, die zwischen Bauern und Kreditgeber die doppelte Funktion ausüben. Solche Organe dürften nur bei oberflächlicher Betrachtung den Kreditzufluß in die Landwirtschaft erschweren, tat­sächlich aber würden sie eine Erleichterung des Zustromes insofern bedeuten, als sic in der Lage wären, die subsi­diäre öffentliche Haftung des Reichsnährstandes zu realisieren, um so einen Ersatz für den Fortfall der ding­lichen Sicherung zu bieten.

herbeigeführt habe. — In der holländischen Presse hat ebenfalls eine bedeutend ruhigere Beurteilung der österreichischen Ereignisse Platz gegriffen. In allen Blättern kommt die Stimmungsänderung deutlich zum Vorschein. So schreibt u. a. der „Telegraas", daß infolge der Haltung Deutschlands in der unheilschwangeren internationalen Atmosphäre sicherlich eine Entspannung eintreten werde. Man sollte im Auslande begreifen, daß

Dentschland wirklich nicht an Krieg denke.

Die Taten, die das Ausland mit Entsetzen erfüllt hätten, seien nicht von der deutschen Regierung insvirierl worden.

Die Besprechungen in Bayreuth.

Unser Bild zeigt Reichskanzler Adolf Hitler, ^Reichs- Minister Dr. G o e b b e l s und den mit der Wiener sonder Mission beauftragten Vizekanzler von Papen, in Bavrcutb.

sondern seien ausschließlich das Werk „wilder" Männer, deren Aktivität von verantwortlichen Persönlichkeiten nickt gedeckt werde. — Beachtlich sind auch die japa­nischen Presseäußerungen. Die Zeitungen betonen, daß die Ernennung des Vizekanzlers unbedingt ein poli­tischer Schritt sei, der sich zugunsten der deutsch-öster­reichischen Beziehungen auswirken werde. Die Beauf­tragung Papens sei eine T a t d e r d e u t s ch e n F r i c - denspolitik, von der man eine neue Ara des Ver­trauens und der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern erwarten müsse.

Paris befürchtet Erfolge Papens in Wien.

Die Berichte der französischen Presse aus Wien lassen nach einem ersten Anflug von Mißtrauen gegenüber der Ernennung Papens zum deutschen Gesandlen in Wien er kennen, daß eine r uhiger e Beurteil u n g langsam um sich zu greifen scheint. Daß man in Herrn von Papen den besten Vertreter deutscher Interessen in Wien erblickt, geht aus der Tatsache hervor, daß die Blätter sich be mühen, Papen der Wiener Regierung als einen g e s ä h r- l i ch e n M a n n hinzustellen.

In ausfälligem und unverständlichem Gegensatz zu dieser Rückkehr zur Vernunft, die man allenthalben beob­achten kann, stehen

neue Entgleisungen der italienischen Presse.

Das Gesicht der italienischen Zeitungen wird wiederum ausschließlich von den österreichischen Ereig - n i s s e n bestimmt. Die langen Leitartikel sämtlicher Blätter stellen einheitlich fest, daß die österreichische Re­gierung, soweit noch Kümpfe in Österreich stattfänden, deren Schwierigkeit allerdings nicht verkannt wird, Herrin der Lage sei. Obgleich man an amtlicher Stelle in'Rom nicht ohne eine gewisse Befriedigung von der Er­nennung von Papens Kenntnis genommen hat, verhält sich die Presse bisher noch scharf ablehnend und fetzt ihre durch nichts begründeten Verdächtigungen und Beschimpfungen in bedauerlicher Weise fort. An eine gemeinsame Mächteaktion in Berlin glaubt man nicht mehr. Aber auch weiterhin wird die volle Verant­wortung an den Wiener Ereignissen Deutschland zu­geschoben.

*

MchMge im ausländischen Blätterwald

Zu den österreichischen Vorgängen.

Die Hauptmerkmale der französischen Blätterstimmen zu den österreichischen Vorgängen vom 25. Juli sind ein­mal Genugtuung über die Entfremdung zwischen Berlin und Rom und zum andern die Forderung nach Einschaltung des Völker­bundes. — Die beste Bemerkung macht wohl der „Populaire", der erklärt, die Unabhängigkeit Österreichs habe viele Schützer, aber diese Schützer seien eine fast ebenso große Gefahr wie die Gefahr, gegen die sie Österreich schützen wollen. — Hervorgehoben zu werden verdient der Kommentar des „Quotidien":

Es sei zweifelsohne der Fall, daß ein wichtiger Teil des österreichischen Volkes sehr viel mehr zum Dritten Reich hinneige, als nach Italien, dem der Fürst Starhcm- berg und seine Heimwehren gehorchten. Zwischen zwei Diktaturen zögen viele Österreicher jedenfalls die braune Diktatur vor.

In dem größten Teil der Londoner Presse wird wenigstens die m o r a l i s ch e Mitschuld Deutsch­lands an den Wiener Ereignissen ohne weiteres ange­nommen, und mit Genugtuung werden die schar­fen A u ß e r u n g e n der italienischen Presse gegenüber Deutschland angeführt.

*

Schamlose Serèsumöungen.

Däniscl-es Hetzblatt im Reichsgebiet verboten.

Aus Berlin wird von zuständiger Stelle mitgeteilt: Die Kopenhagener Zeitung „E x t r a b l a d e t" hat in großer Aufmachung die Behauptung verbreitet, „bayerische Legionäre" hätten die österreichische Genze überschritten und sich in einen blutigen Kampf mit österreichischen Zoll­beamten eingelassen. „Ertrabladet" ist wegen dieser bc- w u b l unwahren und verleumderischen B c - banptnng ans die Dauer von sechs Monaten für das Reichsgebiet verboten worden.

Heuchler.

Mit Erstaunen und Unwillen muß man es deutscher­seits auch jetzt noch verzeichnen, daß die i t a l i e n i s ch c n Zeitungen ihre Angriffe auf den deutschen National­sozialismus wegen der Ermordung des österreichischen Bundeskanzler hemmungslos fortsetzen. Besonders pein­lich wirkt dabei, daß man sich mit überzeugungstccn ge­schwollener Brust und beinahe schon komisch anmutenber Heftigkeit für die Erhaltung der „11 nabhängigkeit" Österreichs einsetzt, die nicht und niemals von Deutschland bedroht wurde und wird, vielmehr — von ganz anderen Leuten! Die Mailänder Zeitungen „wüten" ja besonders heftig gegen Deutschland, würden aber in einer kurzen Autofahrt nach Südtirol erfahren, wie es dort mit der „Unabhängigkeit" von fast dreihundert- tausend ehemaligen Österreichern bestellt ist! Und die Turiner Blätter mögen ein paar Berichterstatter zu den jetzt vor sich gehenden französischen Lust - Manövern hinüberschickcn, um sich melden zu lassen, daß die „Manöveridec" nichts anderes ^ist als die An­nahme eines italienischen Angriffs auf Südostzrankrelck. In Rom können die Zeitungen ihren Lesern mittcilen, daß die französische Regierung die Insel Korsika letzt zu einem derartigen Stützpunkt für die 11 Boote und ue Luftgeschwader ausbaut, daß das einstige Helgoland nu Kriege sozusagen ein Waisenknabe dagegen ut. Unt von Korsika aus ist's eine knappe halbe Flugstunde bis Rom.

Die „U n a b h ä n g i g k e i t" S st c r r c t ck S, wäre es nicht so traurig damit bestellt, mußte man caruAr lachen. Von Innsbruck aus nach dem Süden fuhrt die Brennerbahn, und diese wird bis Innsbruck hm beherr scht durch die Geschütze Italiens am Brennerpatz. Ohne weiteres kann man von dort aus über ganz irol buiwcg schießen' ^tc ganze „Unabhangrgkeit Österreichs behebt in dem Verbot, die Volksstimmung zu erkunden! Das vergißt man in den Mailänder, Turiner und römischen ücimnaSrebaftionen den Lesern zu sagen!

' Dafür hat aber die Mailänder „Gazetia bei Popolo etwas anderes fertiggcbracht, was man von einer itaUeni sehen Bettung denn dock nicht erwartet hätte: Sie hat, um gegcn dcu deutschen Nationalsozialismus zu hetzen, eine geistige" Anleihe bei den deutschen — E in i g r a n t c n - bl äste rn gemacht, die im Auslande erscheinen. Vor allem in Paris, wo eS ja auch eine große italienische Emigrantenkolonie von vielen Tausenden gibt. Was würde jenes italienische Blatt wohl sagen, wenn deutsche Zeitungen das in ihre Spalten auhtebmen würden, was