Nr. 1 Dienstag, 2. Januar 1934

Kurze politische Nachrichten.

An einem Drüsenleiden verstarb im 62. Lebensjahre der ehemalige sächsische Ministerpräsident Held t. Er war als Sohn eines Unteroffiziers in Potsdam geboren, war lange Jahre als Metallarbeiter tätig und wandte sich frühzeitig der Sozialdemokratischen Partei zu.

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Durch das Gesetz über die Beisitzer der Arbeits­gerichts- und Schlichtungsbehürden und die Vertreter bei den Fachausschüssen für Hausarbeit sowie für Betriebs- Vertretungen werden die Wahlen zu den gesetzlichen B e t r i e b s v e r t r e t u u g e n bis zum 30. April 1934 ausgesetzt. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben die bis­herigen Betriebsvertretungen im Amt.

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Ju ganz Argentinien ist infolge eines Auf­standes in verschiedenen Landesstellen der Belage- r u n g s z u st a n d verhängt worden. Die Gesamtzahl der Toten bei dem Aufstand wird auf über 30- geschätzt.

Ausdehnung des VollstreckungsschutzeS für die Landwirtschaft.

Am 1. Januar 1934 ist laut Beschluß des Reichs- kabinctts ein Gesetz in Kraft getreten, das auch die L a n d- a r b c i t e r h e i m e sowie solche Grundstücke unter Voll- streckungsschiltz stellt, die einem 91 ebenbetrieb der Land- oder Forstwirtschaft, der Gärtnerei oder Fischerei dienen. Ferner muß die Zwangsversteigerung eines Grund st ückes auch dann einstweilen eingestellt werden, wenn „außergewöhnliche Verluste" wie Un­wetter, Viehseuchen oder ähnliche Ereignisse die Er­füllung der Verbindlichkeiten unmöglich machen. Hin­gegen wird die Zwangsvollstreckung in bewegliches Vermögen wegen eines Anspruches durchgeführt, der durch eine auf dem Grundstück lastende Hypothek ge­sichert ist, auch dann, wenn solche außergewöhnlichen Ver­luste eingetreten sind.

Ferner wird der Vollstreckungsschutz bei Erbhöfen ausgedehnt. Wo hier vor dem 1. Januar Zwangsver­steigerungen angeordnet waren, ist der F o r t s e tz u n g s- beschluß aufzuheben und das Verfahren ein st weilen einzu stellen; auch dort, wo der Zu­schlag bereits erteilt ist, muß er von Amts wegen auf­gehoben werden, wenn dieser Zuschlag am 1. Januar noch nicht rechtskräftig war und eine Verteilung des Ver- steigerungserlöses noch nicht stattgefunden hatte. Schließ­lich enthält das neue Gesetz noch einen weitgehenden Schutz für Siedler.

Litwinow über die deutsch-russischen Beziehungen.

In seinem Bericht vor dem Zentralerekutivkomitee der USSR. über die außenpolitische Lage ging der Volks­kommissar Litwinow auch auf die Beziehungen zu Deutschland ein. Er beionre zuerst die engen wirtschaft­lichen Beziehungen, die Deutschland und Rußland im Laufe von zehn Jahren verbanden und die das Deutsche Reich, da Rußland mit Versailles und seinen Folgen nichts habe gemein haben wollen, in die Lage versetzt hätten, mit seinen Besiegern mutiger und sicherer zu reden. Im letzten Jahre seien nun die Beziehungen zwischen beiden Ländern sozusagen unkenntlich gc= worden. Litwinow begründete diese seine Auffassung damit, daß mit dem Umsturz in Deutschland eine Partei zur Macht gekommen sei, die in ihrer Propaganda extrem sowjetfeindlich eingestellt gewesen sei und diese Losung auch heute nicht vergessen habe; ihm, Litwinow, sei jedenfalls keine gegenteilige verantwort­liche Erklärung bekannt, hingegen verfüge Rußland über Informationen — ihre absolute Richtigkeit könne er aller-, dings nicht behaupten — von deutschen Verhandlungen, die gegen Rußland gerichtet seien. Die innerdeutschen Angelegenheiten stünden nicht zur Debatte, unsere Bc- ziehungen zu Deutschland würden von seiner Außen­politik bestimmt. Wohl ziehen wir die amtlichen deut­schen Erklärungen in Betracht, die den Wunsch nach guten Beziehungen zum Inhalt haben, doch können wir gegen­teilige Strömungen nicht ignorieren. Der Volkskom missar betonte zum Schluß den Wunsch, mit Deutschland beste Beziehungen zu unterhalten, ans denen beide Länder nichts als Nutzen ziehen würden.

Der Wunsch des Volkskommissars Litwinow, daß die Sowjetregierung mit Deutschland die besten Beziehungen unterhalten will, ist durchaus begrüßenswert, weil aus solchen Beziehungen für beide Seiten nur Nutzen gezogen werben kann. Wenn wir mit dieser Schlußfolgerung der Rede Litwinows uns auch durchaus einverstanden er klären können, so können wir doch nicht umhin, fest zustellen, daß die Rede selbst in ihren Gedankengängen kaum geeignet ist, diese Schlußfolgerung zu stützen. Es milß Erstaunen hervorrufen, daß der russische Volks­kommissar in seiner so hochpolitischen Rede sich ein­mal auf Informationen beruft, deren vollwertige Bc weiskraft er selbst a n z w e i s c l t, und zum anderen Vor­gänge, die bereits amtlich widerlegt sind, hcranzieht, da gegen die allein maßgebenden Äußerungen deutscher Negierungsvertreter über die deutsch sowjetistlschen Ver Ziehungen überhaupt nicht würdigt. Gerade die Sowiet regiernug, mit der Deutschland seit einem Jahrzehnt in engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen stellt, hätte im Geiste der Schlußfolgerung der Rede Litwmows über die Unterhaltung bester Beziehungen beider Länder die Verpflichtung gehabt, ebenso scharf zwischen a in t l i ch e n Äußerungen der deutschen Regierung und Äuße einigen von Privatpersonen zu unterscheiden, wie sie dies selbst seit ihrem Bestehen für sich in Anspruch nimmt. Herr Litwinow sagt, daß sich die isowietnmon in inneren Angelegenheiten Deutschlands nicht einmihvt. UM so weniger ist es verständlich, daß er der Bekämpfung des Komi«imism«s in Deutschland seitens der National sozialistischen Partei, die von sowjetistischer Seite be hauptete Propagierung extremster sowjetfei,idlicher Ideen unterstellt.

Pariser Giftmischerei.

Ser Gipfel französischer Hetze.

Mordbeschuldigungrn gegen die nationalsozialistische Bewegung.

Der Anschlag gegen den rumänischen Ministerpräsi­denten Duca hat in Frankreich größtes Aufsehen erregt. Das Ableben Ducas wird allgemein lebhaft be­dauert, da man in ihm einen erprobten Freund Frankreichs sieht.

Daß die Pariser Presse keine Gelegenheit versäumt, wenn es sich darum handelt, der nationalsozialistischen Bewegung etwas anzuhängen, beweist auch die Dar­stellung des Mordes an Duca in einem großen Teil der Pariser Presse. Das Verbrechen wird von einem großen Teil der Blätter um so lieber

zu deutschfeindlicher Stimmungsmache ausgewertet, als es den außenpolitischen Drahtziehern der französi­schen Presse die Möglichkeit gibt, die augenblickliche Ver­handlungslage über das Abrüstungsproblem erneut zu beunruhigen. Von versteckten Anspielungen bis zu offenen Anschuldigungen werden wieder einmal alle Register der Hetze gezogen.

Den Gipfel der Verlogenheit und Schamlosigkeit erreicht das berüchtigte Hetzblatt „Figaro", wenn es schreibt: „Man kann sagen, daß Duca von einer deutschen Kugel gefallen ist." Das Blatt liefert da­mit ein Beispiel von Vergiftung der öffentlichen Mei­nung, das an die ordinärsten Zwecklügen der Greuel­berichte aus firieg und Nachkriegszeit erinnert.

Merkwürdigerweise tanzt diesmal das sonst so deutschfeindliche „Echo de Paris" aus der Reihe, indem es feststellt, daß die „Eiserne Garde" in Rumänien nicht zu den deutschfreundlichen Parteien zähle. Man kann dem hinzufügen, daß diese Partei sich sogar immer betont un­freundlich gegenüber der deutschen Minderest in Rumänien gezeigt hat.

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Bukarest nach dem Attentat.

Angelescu zum Ministerpräsidenten ernannt.

Noch in der Nacht der Ermordung des rumänischen Ministerpräsidenten Duca ist durch eine Verfügung König Carols der bisherige Unterrichtsminister Angelescu zum Ministerpräsidenten ernannt worden.

Unter den Festgenommenen befindet sich u. a. der General Canatcuzino-Granicerul, der sich im Kriege einen Namen gemacht hatte und der bei der letzten Wahl ebenfalls auf der Lifte der Eisernen Garde kandidierte.

Der konimandierende General des 2. Armeekorps, Ionescu, hat die Zusammenziehung der Bukarester Gar­nison einschließlich der Offiziere in den Kasernen be­fohlen. In den Straßen der Stadt ist ein starker Polizei- Patrouillendienst eingerichtet worden. Die in der Nacht begonnenen Verhaftungen von Mitgliedern der Eisernen Garde werden fortgesetzt. Auch gelang es, den zweiten Attentäter, den Studenten Belimaci, dingfest zu machen.

Als man den Mörder bei der Verhaftung lynchen wollte,

bat er um sein Leben

und versprach, ein offenes Geständnis abzulegen. Er sei bei der Auflösung der „Eisernen Garde" verhaftet worden. Bei dieser Gelegenheit habe er den Plan der Ermordung des Ministerpräsidenten mit zwei Freunden gefaßt. Als

Grund

gab er an, daß Duca Freimaurer sei und „Rumänien an das Ausland verkauft" habe.

Das Attentat hat in Bukarest ungeheures Auf­

Hitlers Frontkamerad in Deutschland eingctrosscn.

Mit dem Hapagdampfer „Hamburg" traf jetzt Hitlers K r i e a s k a in e r a b W c ft enkirckne r wieder in der Heimat ein, der in Amerika arbeitslos war und dem der Führer die Überfahrt nach Deutschland ermöglicht hatte. Hier sehen wir Westenkirchner mit seiner Familie und Kapitän Koch von der »Hamburg".

Skandal bei den saarländischen Marxisten.

Große Unterschlagungen des Separatistenführers Braun.

Im Saargebiet ist eS zu einem großen politisch c n Skandal um den Marinsten und Separatistenführer M a tz B r a n n, den Herausgeber des berüchtigten Sudelblattes „Deutsche Freiheit" und der „Volksstimme", gekommen. Es bestätigt sich, daß Braun groß e Unter f ch l a g u ii o e n zum Schaden seines Blattes „Volks stimme“ begangen hat.

Die „Volköstimmc" erhielt als Ausgleich für den von der saarländischen Wirtschaft gegen sic verhängten An- zeigenboykott vom Internationalen Gewerkschaftsbund in Paris große Entschädigungen. Im Juli dieses Jahres würben 350 000 Franc an Braun gezahlt, vom Juli ab ein monatlicher Zuschuß von 20 000 Franc. Diesen monat­lichen Zuschuß hat Braun seit Juli nicht abgeführt, son­dern in sei ii c c i g c ne T a f ch c gesteckt.

Die Versuche, die Angelegenheit zu unterdrücken, waren jedoch vergeblich, ba inzwischen weite Kreise davon erfahren halten.

sehen erregt Die Theater brachen" die Vorstellungen ab. Tie Verurteilung des vollkommen sinn- und zweck­losen Attentats war allgemein.

Es hat sich nach den neuesten Untersuchungen heraus­gestellt, daß bei dem Anschlag auf Duca auch eine Handgranate geworfen wurde, durch die der ehe­malige Bürgermeister Costinescu verwundet worden ist.

Belagerungszustand in Rumänien.

Aufforderung zur-Waffenablieferung.

Ter r u m ä n i s ch e M i n i st e r r a t hat beschlossen, den Belagerungszustand über das ganze Land zu verhängen. Ter Erlaß ist vom König unterzeichnet worden und »pit sofortiger Wirkung in Kraft getreten.

Tie Bevölkerung ist verpflichtet, bis zum 2. Januar sämtliche Waffen abzuliefern. Tas Tragen von Uniformen und Abzeichen privater Organisationen ist untersagt. Öffentliche Versammlungen, Kundgebungen und Umzüge sind verboten. Tie Polizeistunde ist auf 12 Uhr festgesetzt worden.

Die Leiche des ermordeten Ministerpräsidenten Duca traf, von einer ungeheuren Volksmenge und allen Ministern erwartet, im Sonderzug aus Sinaia kommend, in Bukarest ein. Ter Sarg wurde auf einer Lafette durch die Stadt ins Athenaeum übergeführt und dort aufgebahrt. Am Dienstag findet eine religiöse Feier statt, an der auch der König teilnehmen wird. Anschließend daran wird die Leiche mit einem Sonderzug zur Bei­setzung ins Kloster Horezu übergeführt.

Mittlerweile ist es gelungen, auch den dritten

Attentäter Caranica festzunehmen, der zunächst in der allgemeinen Verwirrung entkommen konnte. Er gab an, unmittelbar nach den Revolverschüffen die Handgranate geworfen zu haben, um eine Verfolgung zu verhindern. Tie Zahl der in Bukarest verhafteten Eisernen Gardisten hat mittlerweile 400 über­schritten. Auch in der Provinz dauern die Ver­haftungen an.

Schüsse auf den Mörder Ducas.

Kurz vor der Abfahrt des Sonderzuges, der die Leiche des ermordeten Ministerpräsidenten nach Bukarest bringen sollte, ereignete sich auf dem Bahnhof von Sinaia der zweite aufregende Vorfall.

Ter Schwager ves Ermordeten, Rado Polica, betrat die Bahnhofswache, in der der Mörder Nicolaus Con- stantinesco immer noch untergebracht ist. Er erzwang sich den Zugang zur Zelle des Attentäters und feuerte mehrere Schöffe auf diesen ab. Die Kugeln verfehlten jedoch ihr Ziel.

Der Rasende wurde von mehreren Polizeibeamten überwältigt und entwaffnet. Auf Intervention des Königs wurde er jedoch auf freien Fuß gesetzt, damit er unter polizeilicher Bewachung die Leiche seines Schwagers nach der Hauptstadt begleiten konnte.

Deutschlands Beileid.

Anläßlich des Attentats, dem der rumänische Minister­präsident Duca zum Opfer gefallen ist, haben der Reichskanzler und der Reichsminister des Auswär Li gen in herftichen Worten gehaltene Bei­leidstelegramme an die rumänische Regierung gesandt. Ferner hat Ministerialdirektor Köpke als Stell- oertreter des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt dem rumänischen Geschäftsttäger einen Beileidsbesuch gemacht.

Herabsetzung des Arzneikofienanieils in der Krankenversicherung.

Als die Reichsregierung im Frühjahr 1933 die Her­ab s e tz u n g der Kraukeusch e i «gebühr beschloß, wurde in Aussicht genommen, bei fortschreitender Ord­nung in der Krankenversicherung weitere Erleichterungen für die Versicherten, namentlich auch hinsichtlich des Arzneikostenanteils, eintreten zu lassen. Der Reichsarbens- Minister hat nunmehr berfutbsweife auf ein halbes Jahr ben vom Versicherten zu tragenden Arzneikostenanteil von 50 Pfennig auf 25 Pfennig berab- gefetzt. Er bat ferner für denselben Zeitraum bestimmt, daß die Krankenkassen den Familicnangcbörigen der Ver­sickerten die Kosten der Arznei und kleineren Heilmittel bis zu 70 Prozent wieder erstatten können.

Gauleiter Frauenfeld hastentlassen.

v. Alvensleben vom öfferreichisÄen BundcsprâüScntc» begnadigt.

Der im Zusammenhang mit dem Attentat auf Dr. Steidle in Innsbruck im Juli v. I. zu drei Jabreu Kerker verurteilte Werner von Alvenslebev wurde auf ein Gnadengesuch seines Balers vom Bundes­präsidenten mit Rücksicht auf sein Lungenleiden b e> g n a d i g t und am Silvesterabend auf freien Fuß gesetzt. Er hat bereits Österreich über Salzburg verlernen. Wie aus privater Quelle verlautet, ist die gegen Gauleiter Frauenfeld wegen Hochverrats eingeleitete Unter­suchung eingestellt und Frauenfeld aus der Haft entlassen worden. Ferner wurde Hauptmann L e o • pold, der Gauführer der NSDAP, von Niedcröitcr- reich, aus dem Konzentrationslager Wollersdorf ent« lassen.

Meuterei in der spanischen Kolonialtruppe.

Zwei Tote, mehrere Schwerverletzte.

Wie Havas aus Madrid meldet, bat sich in Kap Jubv «Rio de Oro) ein Fall schwerster Meuterei in der spanischen Kolonialtruppe ereignet Als ein Unteroffizier der dort liegenden Kavallerieabteilung an- treten ließ, verweigern einer der eingeborenen Soldaten den Gehorsam und legte a u f d e n Unteroffizier an. Ein Hauptmann, der eingreifen wollte, erhielt einen tödlichen Schuß. Darauf kam es zu einem

Handgemenge

zwischen den Soldaten, die für und wider den Gebor- samsoerweigerer Stellung nahmen. Schließlich gelang eS dem Unteroffizier, die Ordnung wiederherzustellen. Vier­zehn Meuterer flüchtete u mit ihren Waffen und ihrem Gepäck.

Im ganzen sind bei dem Vorfall folgende Verluste entstanden: ein Hauptmann und ein eingeborener Soldat getötet, ein europäischer Unteroffizier und ein ein­geborener Soldat schwer verletzt.