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-tr. 281 - 1932

Fulvo, Mittwoch, 30. November

9. Zahrgoug

Schleichers Verhandlungen.

Reue Aussprache Hitler-Schleicher.

Ein Zwischenbericht an Hindenburg.

Die politischen Besprechungen, die am Dienstag über die Regierungsbildung in Berlin geführt wurden, waren begleitet von sensationell aufgebauschten Nachrichten, die davon reissen wollten, daß die Verhandlungen des Ge­nerals von Schleicher Schiffbruch erlitten hätten, und daß Reichskanzler von Papen in sein Amt zurückkehren würde. D'.â dann umzubildende Reichsregierung sollte als Aampfkabinett gegen den Reichstag einge­setzt werden, der evtl, aufgelöst werden sollte. Neuwahlen sollten verschoben werden. Hindenburg, so hieß es weiter, würdc sich mit einer Proklamation an das deutsche Volk wenden und Unterstützung der Regierungspläne für die kommenden schweren Wintermonate fordern.

Alle diese Gerüchte wurden von offiziöser zuständiger Stelle als falsch oder zumindest als übereilt hin- gestellt. Feststcht, daß General von Schleicher am Dienstag den Führer der nationalsozialistischen Reichs- tagsfraktion, Dr. Frick, zu einer Aussprache empfangen hat, um mit ihm über eine etwaige Tole­rierung der neuen Reichsregierung und über den beab­sichtigten politischen Nichtangriffspakt über die Winter- monate zu verhandeln, über das Ergebnis dieser Unter- redung wird strengstes Stillschweigen bewahrt, doch ver­lautet, daß Dr. Frick dem Reichswehrminister gegenüber erklärt hat, seine Partei würde sich eir*m Kabinett Schlei­cher gegenüber nicht anders verhalten als gegenüber einem Kabinett Papen. Doch soll er hinzugefügt haben, daß er zu politischen Verhandlungen gar nicht ermächtigt sei, daß solche Verhandlungen vielmehr nur von Hitler selbst ge­führt werden könnten. Daraufhin soll sich General von Schleicher

nochmals an Hitler gewandt und ihn gebeten haben, so schnell wie möglich nach Berlin politischen Waffenstillstandes gesprochen werden könnte, jedenfalls wurde in Regierungskreisen erklärt, daß Der Reichspräsident eine Übereilung der Ent­scheidung für unrichtig halte Er werde vielleicht erst auf Gründ weiterer Verhandlungen und auf Grund einer neuen Heranziehung von Parteiführern zu den Be­sprechungen die sehr schweren und ernsten politischen Maß­nahmen am Donnerstag treffen. Diese offiziöse Erklärung erfolgte nach einem Empfang des Reichskanzlers von Papen und des Reichswehrministers vonSchleicher durch Hindenburg, der sich von ihnen einen Zwischenbericht über die politische Lage und die von ihnen geführten Verhandlungen mit Politikern und Wirtschafts­führern geben ließ.

Bei dieser Gelegenheit wird Reichswehrminister von Schleicher auch auf die Aussprache hingewiesen haben, die ér mit dem Führer der Zentrumspartei, dem Prälaten Kaas, am Montag batte. Von Zentrums­seite wird hierzu mitgeteilt, daß Schleicher in der etwa zwei Stunden dauernden Unterredung den Prälaten Kaas über die Art und den Umfang des ihm vom Reichspräsi­denten zuteil gewordenen Auftrages berichtet habe. Wie es heißt, soll die Unterredung beim Zentrumsführer einen günstigen Eindruck hinterlassen haben. Bei der Aussprache, die Schleicher mit den Gewerkschaftsführern hatte, soll der Reichswehrminister ein starkes Entgegenkommen hinsicht­lich der sozialpolitischen und lohnpolitischen Notverord­nungen, zum Teil sogar auf ihre Aufhebung zugesagt haben. Da die Bayerische Volkspartei und die Deutsche Vockspartei nicht abgeneigt sein dürften, ein Kabinett Schleicher zu tolerieren, so hängt die Entscheidung über das Zustandekommen eines Übergangskabinetts Schleicher und damit eines politischen Waffenstillstandes für die Wintermonate nicht zuletzt von dem Ergebnis der Ver- handlunaen ab, die der Reichswehrminister mit den Nationalsozialisten führt.

*

Oie Haltung der Nationalsozialisten.

Die Münchener Nationalsozialistische Korrespondenz veröffentlicht unter der Überschrift „Mut zur Wahrheit" einen Artikel des Pressechefs der NSDAP., in dem es u. a. heißt: Der Weg der NSDAP, führe nur über Adolf Hitler. Wer gegen den Führer der Be­wegung sei, der müsse wissen, daß er auf unerbittliche Feindschaft stoße. Man sollte meinen, daß diese selbst­verständliche Konsequenz auch den amtlichen Kreisen und den Ratgebern an erster Stelle inzwischen klargeworden sein müßte. Es müßte ihnen wenigstens die Erfahrung gezeigt haben, daß bisher noch jedes Präsidialkabinett zum Scheitern verurteilt gewesen sei, das geglaubt habe, ohne und gegen die Nationalsozialisten regieren zu können. Ein „W a f f e n st i l l st a n d" in diesem Augenblick würde ein Freibrief sein für weitere Regierungsexperi- mcnte. Nachdem die Unmöglichkeit derAusschaltung der nationalsozialistischen Bewegung aus der Rcgicrungs- suhrung erwiesen sei, würde eine neue Vcrschlcierunqs- und Verschleppungstaktik nur neues Unheil über das deutsche Volk heraufbeschwören. Die NSDAP könne es vor dem deutschen Volk nicht vertreten, sich zu einem solchen ebenso aussichtslosen wie verhängnisvollen Be­ginnen herzugeben.

Hitler kommt nach Berlin.

Wie von zuverlässiger Seite gemeldet wird, hat Hitler sich entschlossen, dem Wunsche Schleichers zu entsprechen und Mittwoch zu einer Aussprache über die politische Lage nach Berlin zu kommen. Der genaue Zeitpunkt der Ver- Handlungen wird im Interesse einer ungestörten Aus­sprache geheimgehalten.

Zentrum hält an einer Not- und Arbeüsgsmeinschast fest.

Die neue Z e n t r u m s f r a k t i on des Reichstages hat, wie die Germania mitteilt, auf ihrer ersten Sitzung am Dienstag die Haltung der Parteiführung, wie sie in den politischen Verhandlungen der letzten Wochen zum Ausdruck gekommen war, einmütig gebilligt. Die Fraktion halte ferner an dem Ziele der Schaffung einer Not- und Arbeitsgemeinschaft zwischen allen in Betracht kommenden Parteien fest. Nur auf diesem Wege könne dem Reiche in dieser gefahrvollen Zeit eine sichere, vom Volksvertrauen getragene, verfassungstreue und soziale Staatsführung und dem erschütterten Wirt­schaftsleben die notwendige Beruhigung gegeben werden.

Wenn die Verhandlungen scheitern ...

Sollten die in Aussicht genommenen weiteren Ver­handlungen nicht zu dem angestrebten Ergebnis eines „politischen Waffenstillstandes" kommen, dann gilt nach wie vor eine Wiederbetrauung Papens als das wahr­scheinlichste, obgleich Herr von Paven auf Grund der Besprechungen, die er seinerseits geführt hat, sich offenbar nur ungern zu einer neuen Übernahme der Kanzlerschaft entschließen würde. Aus jeden Fall würden Sicherungen dagegen getroffen werden, daß der Reichstag, der selbst außerstande ist, die Krise positiv zu lösen, nicht die Arbeit des neuen Kabinetts stört Die Entscheidung über diese Maßnahmen liegt beim Reichspräsidenten. Es stehen mehrere Gedankengänge zur Erwägung:

1. A u f lösung des neuen Reichstages nach seiner Konstituierung (diese Konstituierung selbst betrachtet man als zwingend von der Verfassung geboten) und dann ent­weder Neuwahlen innerhalb her verfassungsmäßigen Frist von 60 Tagen oder Hinausschiebung der Neuwahlen mit Rücksicht auf den Staatsnotstand, der angesichts der gesamten Lage bestehe.

2. Vertagung. Weiter steht die Möglichkeit zur Erörterung, den Reichstag nach seiner Konstituierung auf Grund des Artikels 48 und des gegebenen Staatsnot- standes zwangsweise auf eine gewisse Zeit zu vertagen, an deren Schluß sich dann das neue Kabinett in der üblichen Weise dem Reichstag stellen würde.

Außerdem ist beabsichtigt, daß sich Reichspräsident von Hindenburg unmittelbar an das deutsche Volk wendet, um diesem in einer Rundfunkrede oder einem Aufruf klar- zulcqen, weshalb er sich genötigt gesehen hat, die Maß­nahmen zu ergreifen, zu denen er sich entschließen würde.

Für autoritäres Handeln

der Reichsregierung.

Die Stellung des Reichslandbundes.

Der Bundesvorstaud des Reichslandbundes nahm folgende Entschließung an:

„Die deutsche Landwirtschaft fordert, . daß die kommende Reichsregierung Staatsautorität und einheitlichen Führungs willen verkörpert. Nur eine Reichsregierung, die von einmütigem Willen ge­tragen, schnelle durchgreifende Entschlüsie auf den vor­dringlichen Gebieten der N a h r u n g s f r e i h e i t und der Arbeitsbeschaffung herbeiführt, wird den ge­botenen Staatsnotwcndigkeiteu gerecht.

Erhaltung und Rettung des deutschen Nährstandcs sind aufs engste verknüpft mit Wiederherstellung und Stei­gerung deutscher Arbeits- und Kaufkraft auf binnenwirt­schaftlicher Grundlage. Die sachlich zu beschreitenden Wege und Möglichkeiten zur Entwicklung des gebotenen Gleichgewichts von Stadt und Land durch Gesundung der Landwirtschaft, insbesondere der Veredelungs­wirtschaft, sind hinreichend bekannt. Ohne ent­scheidende Wendung der deutschen Wirtschaftspolitik durch Schutz und Förderung sämtlicher Teile der hei­mischen Agrarproduktion bleiben alle noch so ausgeklügelten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Flickwerk und Volkstäuschung. Nur auf der Grundlage einer blühenden Landwirtschaft kann der deutsche Arbcitsmarkt nachhaltig gesunden.

Der Neichslandbund wird seine Haltung zu jeder Reichsregierung von - Durchführung dieser großen national-wirtschaft): gängig machens

Wirtschasttzkreise und Kabinettsbildung.

Der Reichsverband der Deutschen Industrie teilt mit: Im Hinblick auf wiederholte Pressemeldungen, daß die Wirtschaflskreise bei der Kabinettsbildung um ihre Auf­fassung gefragt wären oder einen Einfluß auszuüben versucht hätten, ist festzustellen, daß weder der Reichs- verband der Deutschen Industrie noch die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in dieser Richtung irgendwie in Anspruch genommen worden sind oder eine BeâlâMlL flssaeübr tute

Gelände-Erkundung.

Langsam rollt die Regierungskrise weiter, und man hat es sich allmählich abgewöhnen müssen, bestimmte Ter­mine vorher als „Entscheidungen" festlegen zu wollen. Jedenfalls das eine darf man aber sagen: der Reichs­präsident gibt sich die allererdenklichste Mühe, einen Weg zu finden, auf dem es nicht zu einem erneuten und ebenso scharfen Ausbruch des Konflikts zwischen Regierung und Reichstag kommt wie nach den Wahlen des 31. Juli. In der ersten Etappe der Entwicklung versuchte Hindenburg, die Bildung eines Kabinetts herbeizusühren, das über eine Mehrheit der Volksvertretung verfügen würde. Die Absage Hitlers führte zum Abschluß dieser er st en Etappe; denn der darauffolgende Versuch des Zen­trumsvorsitzenden Dr. Kaas war unter diesen Umständen von vornherein zum Mißerfolg verurteilt. Und nun er­wartete man — auch die grundsätzlichen Gegner eines Präsidialkabinetts taten dies resigniert — nichts anderes mehr, als daß Hindenburg das Schwergewicht der politi­schen Macht wieder in eine solches Kabinett zurückverlegen würde.

Doch „erstens kommt es anders und zweitens als man denkt". Das „Zwischenspiel Schleicher" setzte ein und die Aussichten schwankten tagelang hin und her, ob dieses Spiel unter der Leitung des jetzigen Reichswehr­ministers in zwar sehr dünne und kümmerliche, aber doch hörbare Harmonien mit der Musik herüberklingen würde, die vom kommenden Reichstage angestimmt werden könnte. Oder, deutscher gesprochen: Schleicher suchte durch Ver­handlungen vor allem mit den wirtschaftlichen Großorga­nisationen eine Art Tolerierung im und durch den Reichs­tag vorzubereiten, und das Wort vom „W a f f e n st i l! - st a n d" tauchte auf. Dabei sollte regierungsseitig die politische Konzession gemacht werden, man wolle die be­sonders kitzligen Fragen der Reichsreform vorläufig ruhen lassen und sich hauptsächlich auf das Problem des Heute, Morgen und übermorgen konzentrieren: die Arbeits­beschaffung. Die andere Seite hingegen sollte möglichst durch Vertagung des Reichstages nach seinem Zusammen­tritt dem Kabinett eine „Anlaussfrist" gewähren, — alles letzten Endes mit dem Ziel, irgendwie eine womöglich noch gesteigerte innenpolitische Zuspitzung und die damit verbundene wirtschaftliche Beunruhigung zu vermeiden, vor der erst kürzlich der Reichsverband der Deutschen Industrie so dringend gewarnt hatte.

Was Schleicher vorläufig erst mal tun sollte und tun wollte, war eine Gelände-Erkundung, die er aber natürlich auch auf die politischen Parteien bis zu den Sozialdemokraten hinüber ausdehnte. Was er dort er­fahren würde, konnte er sich ja eigentlich im voraus denken, weil es sich — wie so oft im deutschen Partei­leben — um „Grundsätzliches" handelt und man dabei kaum an ein Zusammengehen denkt, das man nämlich gleich als „Kompromiß" bezeichnet Das von SckUeicher „erkundete" und von Hindenburg in dieser Art wohl auch geplante Übergangskabinett soll und will sich aber ganz oder vor allem auf die eine wirtschaftliche Aufgabe der Arbeitsbeschaffung beschränken, und an der Inangriff­nahme dieser Aufgabe möglichst nicht durch einen offenen überscharfen Konflikt mit dem Reichstag gehemmt oder gehindert werden.

Über die Ergebnisse der Verhandlungen mit den wirtschaftlichen Großorganisationen, Gewerkschaften usw. drangen nur Andeutungen in die Öffentlichkeit, während die meisten politischen Parteien ihre Stellungnahme mehr oder weniger offen mitteilten. Allerdings könnte auch hier erst eine „Feldschlacht" im Reichstag selbst endgültige Klarheit schaffen. Besonders schwierig war es für den Reichswehrminister, seine Erkundung auch auf die Nationalsozialistische Partei auszudehnen, weil dort die zur Verhandlung eingeladenen nächsten Berater Hitlers dem Minister erklärten, daß die Entscheidung über die Vorschläge Schleichers nur der Führer ihrer Partei treffen könne. Von dem Verhalten der Nationalsozialisten im Reichstag tvird es aber abhängen, ob der von Hindenburg und Schleicher angestrebte „Waffenstillstnid", also eine vorläufige „Tolerierung" eines Kabinetts mit dem von Schleicher vorgesehenen Sonderprogramin zustande kommt oder ob wieder der offene Konflikt mit der Reichstags­mehrheit ausbricht. Da die Vorschläge des Reichswehr­ministers auch dahingehen, durch Abänderung bestimmter sozialpolitischer Teile der letzten Notverordnung national­sozialistischen Forderungen entgegenzukommen, so fällt die Entscheidung tatsächlich erst mit einem unzweideutigen „Nein" Hitlers. Das aber würde auch ein Ende für dieBe in ühungen Hindenburgs bedeuten, wenn auch nicht eine Brücke, sondern eine Art Notsteg zwischen Präsidialkabinett und Volksvertretung zu bauen.

Kommunistischer Stadtverordneter verhaftet.

Chemnitz. Unter dem Verdacht, aktiv an einer politi­schen Schlägerei beteiligt gewesen zu sein, wurde auf, An­ordnung der Staatsanwaltschaft der hiesige kommunistische Stadtverordnete Kurt Fischer verhaftet.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Reichspräsident von Hindenburg nahm einen Zwischen­bericht des Reichskanzlers von Papen und bcS ReichSwchr- miniftcrS von Schleicher über die von ihnen geführten politi­schen Verhandlungen entgegen.

* Reichswehrminister von Schleicher hat den Führer der Nationalsozialisten Adolf Hitler zu neuen Besprechungen nach Berlin eingcladcn. Hitler hat die Einladung angenommen.

* Bei Stürmen in der Ostsee und im Kaspischen Meere sind viele Schiffe in Seenot geraten. Im Kaspische« Meere werden Slkhrere FisLereidauucker ixtutibl