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Nr. 263 — 1932 Fulva, Drenstaq, 8. November 9. 3ahrgang
ReichKagreröfsnung am 6. Dezember.
Sie erste Sitzung des Reichstages.
Nach den Bestimmungen der Neichsverfaffung muß bei neugewählte Reichstag binnen dreißig Tagen nach der Neuwahl zusammentreten. In politisch-parlamentarischen Kreisen rechnet man daher damit, daß die erste Reichstagssitzung am Dienstag, den 6. Dezember stattfinden wird Diese Eröffnungssitzung wird nur die Konstituierung des Reichsparlaments bringen, und erst in der zweiten Sitzung dürfte das neue Präsidium gewählt werden. Der neugewählte Reichstag wird durch
General Litzmann als Alterspräsidenten
eröffnet werden, der als Spitzenkandidat auf der nationalsozialistischen Liste im Wahlkreis 5 Frankfurt a. d. O. gewählt ist. General Litzmann ist 82 Jahre alt, er ist auch Mitglied des Preußischen Landtags und ebenfalls dessen Alterspräsident. Die Nationalsozialistische Partei hat absichtlich General Litzmann auch als Reichstagskandidat ausgestellt, um zu verhindern, daß die neue Reichstagssession etwa wieder durch die kommunistische Abgeordnete Frau Zetkin eröffnet werden könnte, wie es bei dem am 31. Juli gewählten Reichstag der Fall war.
Reichspräsident von gnnbenburg hat sich am Montag durch Staatssekretär Dr. Meitzner und durch den Chef der Neichspressestelle, Ministerialdirektor Marcks, über das Wahlergebnis Bericht erstatten lassen. Weiter hat auch Reichskanzler von Papen dem Reichspräsidenten Vortrag über die durch den Ausfall der Reichslagswahlen entstandene politische Lage gehalten.
AnVeränderier Kegiertmgskurs.
An zuständigen Stellen, die der Neichsregierung nahe- stehcn, wird fcstgestellt, daß sich an der innenpolitischen Lage durch die Reichstagswahl nichts Wesentliches geändert habe. Die Reichsregierung habe keine Veranlassung, äs-! WL-HMti Mherigen Kurs ahzuiveichen. Es werde nunmehr Sache der Parteien sein, ob der Reichstag in der Lage sei, positive Arbeit zu leisten. Die Neichsregierung sei bestrebt, ihre Grundlage zu verbreitern, und, wie der Kanzler auch in seiner Rundfunkrede zu« Ausdruck gebracht habe, für jeden die Arme offenzuhalten, der gewillt sei, mitzuarbeiten.
Praktisch durfte sich der weitere Gang der Dinge fe gestalten, daß der Reichskanzler die Parteiführer empfängt und an sie die Frage richtet, ob
Du: wcandnlsverlettung un neuen Rcm>s»ug.
graphische Darstellung veranschaulicht die prozentuale Zerteilung der Mandate im Reichstag nach der Wahl am 6. November.
und unter welchen Umständen sic bereit sind, sein .Kabinett zu unterstützen. Sollte die Antwort negativ ausfallcn, Würbe der Kanzler voraussichtlich dem Reichspräsidenten d^f« die Parteiführer zu sich bittet und diesen Umständen für Vorschläge zu liiachcn haben. Wenn dabei ein wirklich brauchbarer
Vorschlag gemacht werde, so werde der .ucichsprasident fen»e Durchführung ermöglichen.
des jetzigen Prüsidialknbiuctts wird offenbar nur bann tu Erwâgnng gezogen werden, wenn dadurch wirklich eine erhebliche Verbreiterung der Re- glernngsbasts erreicht wird. u
$n Reifen der Neichsregierung ist man im übrigen von dem Ergebnis der Reichstagswahl sichtlich befriedigt.
die Verschiebung der Kräfteverhältnisse im einzelnen angebt, so wirb zunächst fesiacitcttt. daß die
nationalsozialistische' Bewegung nicht' nur züm Stillstand gekommen sei, sondern über die geringere Wahlbeteiligung hinaus Einbußen erlitten hat. Der wesentliche Teil der von der NSDAP, erlittenen Verluste ist nach Ansicht maßgebender Kreise auf den bürgerlichen Parteien hängengeblieben. Das gesunde Bürgertum, so wird erklärt, sei wieder zurückgeflossen. Diese Stimmen sowohl als auch die Stimmen der Nichtwähler glaubt man zugunsten der Regierung von Papen verbuchen zu können. Innerhalb der sogenannten marristischen Front habe ein Austausch der Stimmen stattgefunden, so daß von einem Einbruch der Nationalsozialisten in diese Front nicht gesprochen werden könne. Die Gewinne der Kommunisten überstiegen etwas die Verluste der Sozialdemokraten. Die Verluste des Zentrums werden auf die Verhandlungen zurückgeführt, die diese Partei verschiedentlich mit den Nationalsozialisten gepflogen habe.
In welcher Weise sich der Wahlausgang auf die innenpolitische Lage auswirken wird, hängt nach Auffassung maßgebender politischer Kreise einmal davon ab, ob im neuen Reichstag eine arbeitsfähige Mehrheit zustande kommt, zum anderen davon, wie sich der neue Reichstag zur Frage der Verfassungsreform stellt. Dem neuen Reichstag wird bekanntlich alsbald
ein Verfassungsprogramm vorgelegt werden, nachdem vorher auch die breitere Öffentlichkeit Gelegenheit bekommen hat, sich mit diesem Programm zu beschäftigen, so daß nach Möglichkeit diesen oder jenen Wünschen noch Rechnung getragen werden kann.
Für das Schicksal des Reichstages dürfte die Haltung maßgebend sein, die gegenüber der Verfassungsvorlage eingenommen wird.
Natürlich wird in politischen Kreisen auch bereits die Möglichkeit erörtert, ob es nicht doch dem neuen Reichstag gelingt, eine
arbeitsfähige Mehrheit zustande zu bringen. Das könnte möglicherweise dadurch geschehen, daß etwa die, khristlichsozialen zu einer
Die Parteiführer haben das Wort:
Aufruf Hitlers au feine Partei.
Fortsetzung des Kampfes.
Adolf Hitler veröffentlicht einen Aufruf, in dem er zum Wahlergebnis Stellung nimmt. Er erklärt, die Regierung von Papen habe eine „vernichtende Niederlage" erlitten. Für uns — so erklärt Hitler weiter — ist der Sinn des Ausganges dieser Wahl klar: Fortsetzung des Kampfes gegen dieses Regiment bis zur endgültigen Beseitigung. Die nächsten Wochen und Monate werden dabei unser bester Bundesgenosse sein. Hitler wirft in den folgenden Sätzen der Regierung von Papen vor, daß sie Deutschland dem Bolschewismus entgegentreibe, und kündigt dann die neue Kampf- parole mit folgenden Worten an:
Ich setze damit die Parole für die Haltung der Partei genau so eindeutig fest, wie nach dem ersten Reichspräsidentenwahlgang. Sie heißt: Rücksichtslose Fortsetzung des Kampfes bis zur Niederringuug dieser teils offenen, teils getarnten Gegner einer wirklichen Wiederaufrichtuna unseres Volkes. Keinerlei Kompromisse und kein Gedanke an irgendeine Verständigung mit diesen Elementen! Ich treffe für die Weiterführung des Kampfes daher folgende Anordnungen: 1. Alle organisatorischen Fragen und Arbeiten der Partei treten ab sofort zurück gegenüber der Aufgabe der äußersten Verstärkung unserer Propaganda. 2. Sämtliche Parteiinstanzen treffen sofort ihre Maßnahmen zur Einleitung des neuen Propagandafeldzuges. 3. Ehe dieses Regiment und die es deckenden Parteien nicht bis zur Vernichtung geschlagen sind, gibt es k e i n Verhandeln!
In diesem Sinne ist auch ein Aufruf Hitlers an die SA.- und SS.-Mannschaften gehalten, in dem es heißt: Ich weiß, daß viele sich nach Ruhe sehnen, aber ich kann es nicht zugeben. Wir müssen uns überwinden und noch mehr leisten. Der Kampf muß und wird zu Ende geführt werden, bis unser Gegner vernichtet ist. Ich bestimme daher folgendes: Die SA. und SS. haben sofort im engsten Einvernehmen mit der politischen Propaganda- leitung die Arbeit und den Kampf erneut aufzunehmen. Ein dritter Aufruf wendet sich in gleichem Sinne an die Leiter der Parteiorganisationen.
=8
Ein Aufruf Hugenbergs.
Der deutschnationale Parteiführer Dr. Hugenberg veröffentlicht einen Aufruf, in dem er erklärt: „Unbeirrbares Festhalten an dem Ziel und opferbereiter Einsatz aller Gliederungen der Partei, insbesondere auch der Jugend, haben der Deutschnationalen Volkspartei einen überzeugenden Sieg gebracht. Die schwarz-braune M e h r h e i i im Reichstag ist beseitigt. Damit ist eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die Durchführung des von uns in Volk und Parlament vertretenen Kurses geschaffen. Tank und Anerkennung spreche ich allen Kämpfern der deutschnationalen Bewegung aus, die sich unter Einsatz ihrer Person gegen Terror und Lüge durchgesetzt haben. Der Kampf geht weiter. Heil Deutschland!
Koalition von Nationalsozialisten und Zentrum bzw. Bayerische Volkspariei stoßen würde Das Zustandekommen einer solchen Koalition vorausgesetzt, würde es aber auch eines Programms bedürfen,' das nach allen Richtungen hin hieb- und stichfest ist.
Bei der Beurteilung des Wahlergebnisses wird in maßgebenden politischen Kreisen auch auf die als besonders charakteristisch bezeichnete Tatsache hingewiesen, daß die Kontingentierungspolitik
auf den Wahlausgang, wie die Stimmen aus dem Lande zeigten, keinen nachteiligen Einfluß ausgeübi habt? Die endgültige Entscheidung in dieser Frage dürfte noch im Laufe dieser Woche fallen. Es dürfte sich bann auch herausstellen, ob die Gerüchte, die hinsichtlich der Stellung des Rcichsernährungsministers von Braun in der letzten Woche im Umlauf waren, begründet sind oder nicht.
*
Das amtliche Ergebnis.
Vom Reichswahlleiter wird folgendes amtliche Endergebnis der Reichstagswahl mitgeteilt:
Stimmen Prozent Mandate
NSDAP.
11 713 785 (33,1)
■ 195 1
35)
SPD.
7 237 894 i
(20,5) 121 1
[-
12)
KPD.
5 974 209 (16,8)
100 (
:+
11)
Ztr.
4 228 633 -
(11,9) 69 1
i-
6)
DNVP.
3 064 977 ( 8,6)
51 (
+
14)
Bayer. Vp.
1 081 932 (
3,1)
19 (
3)
DVP.
660 092 ( 1,9)
11 (
:+
4)
Dt. Staatsp.
338 064 ( 1,0) 2 (
2)
Chr.-Soz.
412 685 ( 1,2)
5 <
:+
2)
Wirtschaftsp.
HO 181 ( 0,3)
2 (
- )
Dt.-Hann.
63 999 (
0,2)
1 (
- )
Dt. Bauernp.
148 990 ( 0,4)
3 (
+
1)
Thür. Landbund
60 065 i
: o,2)
1 1 1
: -
- )
Dt. Landvolk
46 498 1
I -)
1" 11
- )
Württ. Bauernb.
105 188 (
0,3)
2 1
- )
Volksr.-P.
46 096 1
( -
) 0 1
( -
- )
Sonstige Parteien
109 018
( -
) 0
( -
- )
Insgesamt 35 402 306 Stimmen, was einer Wahlbeteiligung von rund 80 Prozent entspricht.
Staatsrat Schäffer zum Wahlausgang.
Der Landesvorsitzende der Bayerischen Volkspartei, Staatsrat Schäffer, erläßt eine Kundgebung zum Wahlausgang, in der es u. a. heißt: Es ist eine Lcbcns- notwendigkeit der deutschen Innenpolitik, daß der Machtkampf unter den Gewählten, die berufen sind, die Reichs- Politik zu bestimmen, beendet wird. Eine Regierung, die ihre Aufgabe darin erblickt, sich grundsätzlich gegen die Volksvertretung zu stellen, ich nicht am Platze. Ein Reichstag, der nicht alles daran setzt, sich durch sachliche Arbeit und vernünftige Zusammenarbeit aller arbeitswilligen Kräfte zu behaupten, verdient nicht den Ehrentitel einer Volksvertretung. Nur im Zusammenwirken zwischen Reichstag, Reichspräsidenten und Reichsregierung ist eine Politik der Gesetzmäßigkeit, des Rechts und der Verfassungstreue gewährleistet.
vtn Aufruf des Vorstandes der Zentrumspartei.
Köln, 7. Nov. Der Vorstand der Deutschen Zentrumspartei hat sich in einem Aufruf an die Wähler gewendet, in dem betont wird, dass das Wahlergebnis eine Absage an das jetzige Regime bedeute und' eine Mahnung für diejenigen, die dem deutschen Volk und seiner Vertretung die Rechte nehmen wollen, ohne die ein gesundes Staatswesen nicht bestehen könne.
Erbitterter Wahlkampf in USA.
Der amerikanische Wahlkampf wird von den Parteien mit ungewöhnlicher Erbitterung geführt. Man nimmt an, daß am Dienstag etwa 41 Millionen Wähler zu den Wahlurnen gehen werden. Die Aussichten für Roosevelt haben sich weiter gebessert, da die meisten progressiven Republikaner und zahlreiche bisher zögernde Industrielle und Bankiers sich für ihn erklärt haben. In Wallstreet stehen die Wetten 7 :1 für Roosevelt.
Präsident Hoover richtete von enter einsamen Eisenbahnstation in den Rocky Mountains aus einen letzten Radioappell an die Wähler. Tie demokratische U-Bahn-Reklame hämmert dem Publikum ein: „Freut euch, daß das Schlimmste vorüber ist!" oder „Nur noch wenige Monate Hoover-Regierung." Großes Aufsehen erregte es, daß weiße Studenten zum erstenmal im Newvorker Negerviertel Harlem einen großen Propagandaumzug zugunsten des sozialistischen schwarzen Repräsentantenhaus-Kandidaten Croßwavthe organisierten. Man erwartet übrigens auch allgemein einen starken Stimmenzuwachs für den sozialistischen Kandidaten T b o m a s.
Kleine Zeitung für eilige Leser
* Der nengcwählte Reichstag wird voraussichtlich am Dezember zu seiner ersten Sitzung zmamincmrcwn.
* Reichskanzler von Papen hielt dem Reichspräsidenten Vortrag über den Ausgang der ReichStagöwahicn.
* An der norwegischen Küste ist ein "'6-^" Fischdampfer untergkAingen. Dreizehn Wrsoncn tanzen den »vd.