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Nr. 284 — 1933

Fulda, Dienstag, 5. Dezember

10. Jahrgang

Versicherung und sozialer Frieden.

Hatte schon die Inflation ein gewaltiges 3er» störungswerk an ,der Kraft der deutschen Sozial­versicherung vollzogen, so bat die Wirtschaftskrise mit ihrer Arbeitslosigkeit, dem Einkommensrückgang imd Permögensschwund besonders an der I n - validen- und der Knappschaftsversiche­rung ihre zermürbende Arbeit getan. Schon seit Jahren mußte man sich darüber klar sein, daß die Leistungs­fähigkeit der Invalidenversicherung immer stärker bedroht wurde, und bekanntlich wurde die Knappschafts­versicherung der Bergarbeiter überhaupt nur durch große Zuschüsse aus den Reichskassen über Wasser gehalten. Auch die früher so starke A n g e st e l l t e n v e r s i ^ e» rung wies versicherungstechnische Fehler auf, die die Leistungsfähigkeit dieses besonders wichtigen Zweiges unserer Sozialversicherung gefährdeten. Nun ist zu­nächst diese Invaliden- und Angesteütenversicherung einer Reform unterzogen worden, die sinngemäß später auch auf die knappschaftliche Pensionsversicherung übertragen werden wird, — alles mit dem Ziel, das Recht der drei Bersicherungszweige möglichst eng aneinander zusammen- zusckließe».

Por allem bandelte es sich darum, die Invaliden­versicherung zu kräftigen, die doch eine ganz besondere soziale Sicherung des Arbeitsinvaliden dar­stellt. Sie muß wieder eine wirklich gesicherte Dauereinrichtung sein, damit man mit Vertrauen auf die Entwicklung dieser sozialen Einrichtung blicken kann. Alle sind ja daran beteiligt, daß der Lebensabend des arbeiten­den Menschen wenigstens einigermaßen gesichert wird: infolgedessen ist das Ziel der fetzigen Reform eine mög­lichste Herausnahme der Invalidenversicherung aus den natürlichen und unvermeidlichen Störungen des Wirt­schaftslebens. Infolgedessen ist eine Rückkehr zu dem in der Vorkriegszeit angewendèten FinanzierungSsvstem notwendig, nämlich dem P rä m i e n decknngs- oder An- tvartschaftsdeckungsverfabren. Das wird jetzt in dem neuen Aesey verankert: denn das bisherige Umlage verfahren mißte binnen kurzem zu ganz untragbaren Beitrags- /itzen und damit zu einem Zusammenbruch der Renten- Verstcherung führen.

Die Invalidenversicherung konnte bisher nur auf- rechterhalten werden dadurch, daß das Reich außer den Beträgen für die Deckung der Reichszuschüsse auch noch andere Mittel zur Verfügung stellte, die zur Zeit nicht weniger als 186 Millionen betrugen. Rach gebendem Recht sollte bei einem Wiedercrstarken dieser Rentenversicherung allmählich der Reichszuschutz Weg­fällen: nach dem neuen Gesetz aber wird dieser Sonderzuschutz nun nicht bloß dauernd gewährt, son­dern diese Reicksmittel werden sogar auf 2 0 0 Mil­lionen erhöht: außerdem wird eine erhebliche Ver­besserung der versickerungstechnischen Lage bei der In­validenversicherung bewirkt.

Andererseits werden aber auch die Beiträge zur Invalidenversicherung, die jetzt 5 Prozent betragen, und die für die Angesteütenversicherung von 4 Prozent um böck- stens 4,5 P r o z e n t des Endbetrages jeder Lohnklasse e r= böht; das soll aber nicht sofort geschehen, sondern erst dann, wenn die Aufwendungen für die Arbeits­losenhilfe entsprechend dem Rückgang der Arbeits­losigkeit sinken. Weder dem Arbeitgeber noch dem Arbeit­nehmer sollen also heute irgendwelche Erhöhungen ihrer Sozialbeiträge zugemutet werden, sondern cs soll ihnen nur ein Teil der Ersparnisse „vorentbalten" werden, die für die Zukunft zu erwarten sind. Außerdem wird die In­validenversicherung noch „a u f g e st o ck t", insofern nämlich, als für solche Arbeitnehmer eine neue L o b n » l la s s e eingeführt wird, die mehr als 4 2 M a r l Wöchentlich verdienen: auch die freiwillig Versicherten er» taten zwei neue Beitragsklassen für Höherversicherung. Gerade die qualifizierten Facharbeiter haben schon lange gewünscht, daß sic sich im vollen Betrage ihres Lohnes versichern können.

An der Höhe der bisherigen Renten wiro nichts ge» ""den; für die Zukunft ist aber bei der Invaliden-, der Angestellten- und der knappsckaftlichen PensionSvcrsiche- eine gewisse Minderung der neu festzuseyenden •tauen vorgesehen, weil die z u k ü n f t i g e n Renten eine noch scharf steigende Tendenz haben, die Beiträge und Gütungen aber endlich in ein gesundes und gerecktes Ver- valtnis gebracht werden müssen. Selbstverständlich erfolgt auch eine scharfe N a ch p r ü f u n g, ob und in Ochern Umfange Renten zu Unrecht bewilligt worden und wo die Rentenbewilligung vielleicht unglrich- , ^ig gehandhabt wurde. Das wird aber wieder dadurch Ausgeglichen durch die Vorschrift, daß während der ^ueitslosigkeit eine Anwartschaft a u f Zusicherung nicht erlöschen kann, wie das lusher der Fall war.

.. . Das neue Gesetz will ein dauerndes Gleichgewicht Mchen den Einnahmen und Ausgaben der Jnvaliden- M der Angestelltenversicheruilg herbeiführen: das gleiche 9tlt auch für die knappschaftliche Pensionsversicherung, n Entwicklung allerdings völlig von der des deutschen Umbaues abhängig ist. Bekanntlich sind die Beitrage ^ diesen Zweig der Sozialversicherung außerordentlich unb es fragt sich, ob dem Bergbau diese hohe Be ./ung auf die Dauer zugemutet werden kann. Hinter aber steht das weitere Ziel, daß die Existenz so.,So,, al re «in er gesichert und damit dem ; W°len Frieden zwischen Arbeitnehmern und '"gebern gedient werden muß.

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Der Einbau der N8VKP. in den Staat

Heß und Röhm vereidigt.

Der Reichspräsident hat die zu Reichsministern ohne Geschäftsbereich ernannten neuen Mitglieder der Reichs­regierung, Rudolf Hetz und Ernst Röhm, empfangen und sie auf Grund des Reichsminister-Gesetzes vereidigt.

Hetz UNV Röhm vom Reichopräsivemen vereidigt.

Die beiden neuernannlen Reichsminister ohne Ge­schäftsbereich, Rudolf Heß und Ernst R ö h m , wur­den vom Reichspräsidenten von Hindenburg empsangeu und vereidigt. linier Bild zeigt Reicksmini st er Siabsckes Röhm und Reicksmini st er H eß„ den V e r l r e l e r d e s Führers, nach der Vereidigung vor dem Reichsprüsidcnccnpalais.

Frost, Schnee und Stürme.

Kältewelle über Deutschland.

Temperaturen bis 21 Grad unter Null.

Aus allen Teilen des Reiches liegen Mel­dungen über strengen Frost vor. Nur in O st - Preußen machte sich ein Temperaturanstieg bemerkbar. Dagegen herrschte im Osten der Provinz noch strenger Frost. Treu burg und Ortels burg meldeten — 14 Grad. — Aus Schlesien werden

Tiefsttemperaturen bis zu 21 Grad unter Null .gemeldet. In Breslau wurden früh — 15 Grad gemessen. Die Oder ist bereits an einigen Stellen unter Treibeis zu stehen gekommen. Die Schneekoppe meldet 13 Grad Kälte bei Windstärke 8. Die tiefsten Temperaturen wurden in der Grafschaft Glatz verzeichnet. So meldete Bad Reinerz —1 9 G r a d. Da nur an einigen Stellen des Gebirges etlvaS Schnee liegt, leidet die Saat unter der strengen Kälte. Auch aus dem Iser-Gebirge werden von den Kammstalionen 13 bis 14 Grad Kälte gemeldet. In den Tälern liegen die Temperaturen noch mehrere Grade niedriger. — Ähnlich lauten die Mel­dungen aus Sachse n. Der Fichtelberg hatte 18 Grad Kälte zu verzeichnen. Annaberg meldet — 17 Grad. In Dresden und Leipzig wurden 12 bzw. 13 Grad Kälte gemessen. Die thüringischen Wintersport- plätze melden Kältegrade zwischen 16 und 19 Grad bei rund

dreißig Zentimeter Schneehöhe mit guten Sportmöglichkeiten. Ähnlich berichtet Bad H a r z b u r g über die Wintersportverbältnisse im Harz. Auch im Harz liegt der Schnee durchschnittlich etwa dreißig Zentimeter hoch. Auf der Elbe hat nach einer Meldung aus Magdeburg bereits Treibeis bildung eingesetzt, die durch den ungewöhnlich niedri gen Wasserstand noch begünstigt mirb. Im Hannover- lande machte sich die starke Kälte besonders dort un ano-uehm bemerkbar, ivo die

Verfrachtung der Zuckerrüben noch nicht abgeschlossen

ist. In H a m burg sank das Thermometer in der Nacht auf zehn Grad unter Null, in der weiteren Um­gebung sogar auf 15,2 Grad. Inzwischen hat die F r o st-- ivell e auch den N i e d e r r b c i n erreicht. In Düsseldorf wurden bei toolkenlosem Himmel acht Grad Kälte gemessen.

In Süddcutschlaud ist es wärmer.

In S ü d b a h e r n ist es bedeutend milder als im Norden. Mittenwald hatte sogar eine Temperatur von 1,9 Grad über Null, während auf der Zugspitze minus 4,9 und auf dem Predigtstuhl bei Bad Reichenhall minus 1,3 Grad gemessen wurden. Tegernsee, Berchtesgaden und Bad Tölz wiesen Temperaturen von fünf bis sechs Grad unter Null auf. In München wurden 5,9 Grad, in Nürnberg und Ansbach sogar 9,9 Grad unter Null ver­zeichnet. Die kälteste Temperatur in ganz Bayern wurde

Rudolf Hetz zu seiner Ermmung zum Reichsminister.

Auf der Amtswaltertagung des Gaues Thüringen in Bad Blankenburg im Thüringer Wald sprach u. a. der Stellvertreter des "Führers, Reichsminister Rudolf H e tz, der u. a. ausführte: Unser verehrter Herr Reichs­präsident hat aus der ungeheuersten Vertrauenskundgebung aller Zeiten, wie sie kaum jemals in der Geschichte eines Volkes zu verzeichnen gewesen ist, die Konsequenz ge­zogen. Zum erstenmal werden zwei Reichsminister von ihm vereidigt werden im Dicnstanzug der NSDAP. Er bat die neuen Minister ernannt aus drücklich in ihrer Eigenschaft als Stabschef der SA. und als Stellvertreter des Führers der NSDAP. Ich bin ungeheuer stolz darauf, daß ich in dieser Eigenschaft dem Reickskabinett, der Reichsregierung angehören kann. Ich lege Wert darauf, daß ich nach wie vor in erster Linie als Stellvertreter des Führers überall in Erscheinung trete und daß auch mein1 Titel weiterhin bleibt: der Stellvertreter des Führers, und ich bitte meine Parteigenossen, als Anrede mir gegenüber nach wie vor zu wählen: Partei­genosse Hetz.

*

NSK. Der Stellvertreter des Führers, Rudolf Hetz, gibt besannt:

„Allen, die mir ihre Verbundenheit bekundeten, als mich der Reichspräsident auf Vorschlag des Führers zum Reichsminister ernannte, und besonders den vielen Parteigenossen, die aus diesem Anlaß in kameradschaft­licher Treue meiner gedachten, danke ick auf diesem Wege für die Beweise treuer nationalsozialistischer Zusammen­gehörigkeit. Es liegt im Zuge unserer historischen Ziel­setzung, denEinbauderNSDAP. indenStaat auch durch die Ernennung des Stellvertreters des Führers zum Minister des Deutschen Reiches sichtbar werden zu lassen. Meine Ernennung war also in erster Linie ein Akt staatspolitischer Notwendigkeit. So wenig mein Arbeitsgebiet sich künftig grundsätzlich ändert, so wenig bin ick für meine Parteigenossen in Zukunft ein anderer als bisher, nämlich der Stellvertreter des Führers.*

von der Kalmit in der Pfalz mit — 10,6 Grad gemeldet. Aus Württemberg werden int allgemeinen sieben Grad Kälte gemeldet. Freudenstadt im Schwarzwald hatte eine tiefste Temperatur von 9,7 Grad unter Null. Im Rhein- Ma ingehiet setzte na di den schönen und warmen Herbsttagen der vergangenen Wocke starker Temperatursall ein. Es wurden bis elf Grad Kälte gemessen. Im Taunus konnte bei 15 bis 20 Zeunme^er Schnee überall Wintersport getrieben werden. — W e st deutschland hatte Temperaturen bis zu 13 Grad unter Rull zu verzeichnen. Auf den höchsten Kämmen des S a u e r l a n d c s besteht Möglichkeit zur A u s ü b u n g des Skisportes.

Schisse in Seenot.

Schwere Stürme aus allen Meeren.

Ein orkanartiger Sturm, wie man ihn bisher noch nicht beobachtet hat, tgbtc in dem Gebiet der unteren Donam

Wellen bis zu drei Meter Hohe wurden beobachtet, die namentlich im Hasen von 2-raila erheblichen Schaden anrichtcren. Dort wurden 30 Ele­vatoren durch den Sturm vom Kai in die Donau gestürzt. Auch an den vcrankcrien Schleppern richteten Sturm und Wellen, die sie gegeneinanderwarfen, erheblichen Schaden an. Mehrere Schiffe mürben dabei leck und gingen unter. Mensckenvcrluste sind jedoch nicht zu beklagen. Im S ck w a r z c n Meer wütet ein schwerer Sturm. Mehrere Dampfer befinden fick in Seenot und

haben SOS -Rufe ausgesandt.

Der deutsche Dampfer „Adria', der im Hafen von Poti lag, wurde dort vom Kai gerissen. Zu Hilfe geeilte russische Schiffe brachten ibn in den Hafen ein. Ver­schiedene italienische Schiffe wurden ebenfalls durch den Sturm betroffen unb weisen starke Beschädigungen auf. Mehrere kleinere russische Dampfer sind durch die Gewalt des Sturmes an Land geschleudert worden. Die Schiffs­verbindungen zwischen Rußland und der Türkei sind vollkommen labntgckgt. Ein englischer Dampfer mußte in der Nähe von Noworossisk auf Befehl des Kapitäns versenkt werden, um der Gefahr einer Ex­plosion zu entgehen. Die Besatzung wurde gerettet. — Ganz Griechenland wird zur Zeit von schweren Stürme n heimgcsucht. Mehrere Segelschiffe und Motorboote sind gesunken. Bei den Schiffsünfällcu waren auch Todesopfer zu verzeichnen.

Ein Passagierdampfer wurde auf den Strand geworfen. Im Hafen von Piräus riß sich der Ozeandampfer „Edis fön“ von den Ankerketten los. Dabei wurden mehrere Nachbarschiffe leicht beschädigt.. Viele Dampfer mußten Nothöfeu anlaufen.

120 Dampfer ist Eis sestgefahrim

Zwischen Kronstadt und Leningrad sind etwa 12t Dampfer infolge des starken Eises nicht mehr in der