Lulöaer Anzeiger
Tageblatt für Rhön unö Vogelsberg ten/STnu^
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Nr. 222 — 1933
Fulda, Freitag, 22. September
10. Jahrgang
Der Neubau der Wirtschaft
Sie neuen Gesetzesslane der Reichsregierung.
Dr. Schacht über die Aufgaben der Reichsbank.
Vor Vertretern der Presse nahm der Rei Hsbankpräsi- dent Dr. Schacht das Wort zu den verschiedenen Gesetzes- plänen, soweit sie die Reichsbank berühren. Er führte u. a. aus:
Es werde immer behanptct, Deutschland verfüge über zuwenig Geld. Das sei nicht der Fall. Das Geld, das zur Belebung der Wirtschaft notwendig sei, besitze Dcuischland völlig. Es sei für die Reichsbank keine Frage, daß sie das notwendige Geld ohne Schwierigkeiten und ohne Jnflationsgefahr geben könne.
Dr. Schacht erinnerte daran, daß die deutsche Wirtschaft fünf bis sechs Milliarden kurzfristige Schatzanweisungen
Menommen habe, ohne daß es deren Finanzierung durch die Reichsbank bedurft hätte. Es sei ein Unding, daß so große Beträge an kurzfristigen Krediten finanziert würden, wählend der langfristige Geldmarkt darniederliege. Es bedürfe nur eines Anstoßes, um die kiirzfristigen Gelder auf den langfristigen Geldmarkt zu verweisen. Dazu sei es not» wendig, daß die Reichsbank auf dem Markt der festverzinL» lichen Werte eingreifen könne. Die Reichsregierung sei ent» Wollen, die Möglichkeit zu geben, zu intervenieren.
Weiter teilte Reichsbankpräsidcnt Schacht mit, daß beab- schtigt sei,
den Generalrat abzuschasfen.
M der Umwälzung fei es selbstverständlich, daß der Reichs- bfln! nur ein Präsident vorstehe, der der Regierung genehm Ich und der in Übereinstimmung mit der Politik der Reichs- Viung stehe. Es sei zu hoffen, daß es möglich werde, bitfen letzten Punkt aus dem Boung-Plan verschwinden zu lafitn. Zum Schluß auf
das Gemewdeumschuldungsgesetz
Ntotb, betonte Dr. Schacht, daß es sich hier keineswegs um «Fwangsein griff in die Zittsgestaltuitg handele. Sie Regierung wünsche noch wie vor, eine organische Sinüfen t u n a i» Deutschland fortbesteben zu lassen. Das Seiet will einen bereits bestehenden Zustand auf Die Wabr- teil und Offenheit zurücksübren. die ibm »uarundelieat. Eine
Neurath : Keine Ablenkungsmanöver
Mit der Abrüstung der anderen muff endlich ernst gemacht werden.
Reichsaußenminister Freiherr von Neurath gewährte dem Berliner Vertreter der „Ncwyork Times", Aido E. Enderis, ein bedeutsames Interview über Deutschlands Abrüstungsforderungen und den deutschen ^andpunkt zu den französischen Kontrollsorderungen. ^er Reichsaußenminister sagte u. a. folgendes:
Deutschland hat in Genf vorgeschlagen, die An- Uiffs w affen entsprechend den Waffenverboten des Versailler Vertrages zu bezeichnen. Dies hätte i"r Folge gehabt, daß alle Militärflugzeuge, alle Tanks A alle schweren Geschütze des Landheeres über 105 Millimeter beseitigt worden wären. Leider hat die Konferenz den deutschen Vorschlag nicht angenommen "nd bisher auch keine andere Lösung gefunden, hauptsächlich deshalb, weil einige hochgerüstete Staaten, b e - ionders Frankreich, die Grenze zwischen den -u'griffs- und Verteidigungswaffen so Siegen versuchten, daß sie selbst von ihren schweren An- Alsswasfen so gut wie nichts abschaffen müßten.
Deutschland ist nicht nur das Halten jeder Militär- "imahrt, sondern auch der Besitz von Flugabwehr- ! ch ü tz e „ verboten. Seine Nachbarn, besonders Frankreich, haben dagegen riesige moderne M i l i- "rluftflotten mit zahlreichen Bombengeschwadern
Dadurch befindet sich Deutschland
in einem Zustand völliger Wehrlosigkeit
größter Unsicherheit. Durch die totale A b - Mung der Militärluftfahrt in allen Staaten und völliges Verbot des Bombenabwurfs würde die Frage i Gleichberechtigung und der deutschen Verteidigung M^1 ohne weiteres gelöst werden können. Leider für eine solche Lösung wenig Aussicht.
w!,Z^lbcu aber die anderen Staaten im Besitz ihrer ' "arluftflotten, so wäre es eine ungerechte, unsere Sicherheit aufs schwerste gefährdende, daher ^? " " ehmbare Forderung, daß uns die Mög- ^ einzig wirksamen Verteidigung gegen Hrih nämlich durch Flugzeuge, v o r e n t h a l t c n solle.
Mrfffe Zurückweisung einseitiger Rüstungskontrolle gegenüber Deutschland.
/j^°utschland hat sich stets mit jeder zweckmäßigen Form Rüstungskontrolle einverstanden erklärt einzigen Voraussetzung, daß sie für alle in g l e i ch er W e i s c gilt und sich in der Praxis wo! 2 "'â ßig auswirkt. Das ist aber nur aerüst ' ivenn die Abrüstungskonvention bei den Hoch- sxZ'eten Staaten wirkliche Rü stu n g s h c r a v - li'^en bringen würde.
Ut$ ^T^^en Voraussetzungen der effektiven Abrüstung einer L.^^^ ist DeutschlLud bereit, auch bnvdrsch^ und automatischen KvntrsLe rnLU-
Reihe von Gemeinden hat kurzfristige Schulden, die sie nicht mehr bezahlen oder bezahlen können. Wie im sonstigen geschäftlichen Leben muß auch hier ein Vergleichsverfahren Platz greifen. Das Umschuldungsgesetz will solche Vergleiche stützen und ermöglichen.
Das Gesetz bezweckt nichts anderes, als dem Schuldner die Möglichkeit zu geben, seine Schulden langfristig zu tilgen, und Dem Gläubiger, eine langfristige Abschreibung vorzu- nehmen.
Der Reichswirtschastsminister über Preisbildung.
Dann sprach noch der Reichswirtschaftsminister Schmitt und betonte u. a., daß es auch in der Wirtschaftspolitik aus die klare, einfache Situation und auf die große Linie antomme. Es gelte, den im Polke geläufigen Grundsatz wieder zur Geltung zu bringen, daß die Einnahmen jedes einzelnen größer sind als seine Ausgaben, daß also wieder eine Rente entsteh e. Die Voraussetzung dazu sei das an sich sehr schwere Problem der
Senkung der öffentlichen Lasten.
Eine weitere Voraussetzung sei, daß die Unkosten, also in der Hauptsache die Zinsen, fallen und daß endlich weiter die Produktion so gefördert werde, daß der Umsatz steige, wodurch auch eine Reduzierung der Handelsspanne folgen werde.
Die Sanierung der Kommunen.
Im Anschluß hieran machte dann auch der Reichsfi n a u z m i n i st e r bedeutungsvolle Ausführungen über die Sanierung der Kommunen. Er betonte, daß es im Zuteresse des neuen Reiches nicht mehr geduldet werden könne, daß die Gemeinden, also die öffentliche Hand, nicht mehr in Der Lage seien, ihren Zinsen» und A in o r t i s a t i o n s - Verpflichtungen nachzukommen. Es sei
ein unhaltbarer Zustand,
daß z. B. große Städte nicht mehr in der Lage gewesen seien, ihre Anlagen zu unterhalten, was durch die Sparmaßnahmen, Die frühere Finanzminister vorgenommen hätten, erfolgt sei. Es gelte, das Problem in die Wirklichkeit umzusetzen, daß die kleinen Sparer wieder Vertrauen gewinnen und ihr Geld entsprechend anlegen.
Die Unsumme der kleinen und große« Sparer müsse wissen, daß ihr Vermögen sicher sei. Die Folge fei dann automatisch, daß sie ihr Geld wieder anlegen und nicht mehr, wie es in den letzten Fahren der Fall gewesen ist, zurückhalten.
stimmen, aus die F r a n k r c i ch so großen Wert legt. Die Forderung einer einseitigen Rüstungskontrolle gegenüber Deutschland, die aus eine die internationale Atmosphäre vergiftende Pressehetze wegen angeblicher deutscher Aufrüstung gestützt wird, muß Deutschland dagegen m i t aller Schärfe zurück weisen.
Es wird neuerdings in einem Teil der Presse einiger Länder davon gesprochen, daß die Tatsache der Machtergreifung durch die Regierung Hitler in Deutschland jede Abrüstung in den Deutschland benachbarten Staaten unmöglich mache; man müsse daher zunächst eine mehrjährige Rüstungskontrolle durchführen, um erst das nötige Vertrauen herzustellen, 'bevor wirkliche Abrüstnngsmaßnahmcn getroffen werden können.
Diese Argumentation muß ich auf das schärfste zurück- weisen. Die neue deutsche Regierung verfolgt keine kriegerischen Ziele.
Deutschland ist nach wie vor in der 9lbrüftung§= frage der Gläubiger. Denn es hat seinen Beitrag zur allgemeinen Abrüstung längst geleistet. Es verlangt, daß nun endlich auch bei den anderen mit der Abrüstung ernst gemacht wird. Von dieser einzigen und wahren Aufgabe der Abrüstungskonferenz darf die Welt nicht durch Aufstellung v o n n i ch 1 r e a l i s i e r- baren Kontrollforderungen abgelenkt werden.
PeichSaußenminister von Neurath traf in Genf m Begleitung seines Kabinettschefs Geheimrat Völckers, Ministerialdirektor Dr. Gaus und dem Dirigenten der Presseabteilung des Auswärtigen Amtes, Geheimrats A schma n n, zu der am Freitag beginnenden Tagung des Völkerbundrates ein.
„Europa wird Adolf Hiller dankbar fein." Brinkley a n die amerikanischen Ruud- f u n k h ö r e r.
Der bekauutc amerikanische Rundfunksprecher Soun Brinkley, der zum Studium der Lage bereits seit längerer Zeit in Deutschland weilt, hielt in der Nacht zum Freitag über den deutschen Kurzwellensender nach Nordamerika einen bemerkenswerten Bortrag in englischer Sprache über den Kommunismus.
Briukley sagte zunächst, daß, selbst wenn Adols Hitlers Erfolg nur in seinem Sieg über den Komin u n i s m u s bestehe, die ganze Kulturwelt ihm für die Rettung Deutschlands vor dem Kommunismus dankbar sein müsse. Er schilderte darauf die Lage, die die neue deutsche Regierung bei ihrem Amtsantritt zu Beginn des Jahres 1933 vorfand. „Ich bin überzeugt, daß sich viele Menschen über die kommunistischen Verbrechen, mit denen Deutschland überschwemmt wurde, heute noch nicht im klaren sind. Manch einer ist fälschlicherweise noch der Meinung, daß die komWunistische und marxistische Gefach? überschätzt worden sei, Ju den vergangenen Monaten hm
die nationalsozialistische Regierung unermüdlich und systematisch die Verstecke der kommunistischen Propagandisten, ihre geheimen Druckereien, ihre Agenten und Kuriere aufgestöbert. Die Nationalsozialisten haben nichi nur ungeheure Mengen von Waffen jeder Art einschlißlich Bomben und Dynamit gefunden, sondern auch genügend dokumentarischen Beweis dafür, daß des Kanzlers Woru über das drohende Chaos in jeder Hinsichi gerechtfertigt waren.
Die kommunistischen Anhänger hatten über gan' Deutschland einen vollständigen Nachrichtendienst mit Ge Heimagenten, Spionen und Kurieren organisiert. Die Cache war bereits soweit gediehen, daß eine große, gui disziplinierte und wohl organisierte Armee gebildet worden war, die sogenannte „Rote Front", gut bewaffnet und zu jedem Terror entschlossen. Das ist eine bittere Feststellung, aber die Tatsachen und der dokumentarische Beweis, der gefunden wurde, zeigen, daß die Kommunisten schriftliche und ins einzelne gehende Anweisungen erhielten. Brinkley gab alsdann eine sehr eindrucksvolle Schilderung der kommunistischen U u st u r z - Pläne, die in der deutschen Öffentlichkeit bereits vor einiger Zeit bekannt geworden sind. Alle diese nachweislichen Einzelheiten zeigen, daß zu Beginn dieses Jahres in Deutschland dasChaostatsächlichun mitte l- ba r vor dem Einzug stand. Ist es ein Wunder, daß diese Nation geschlossen hinter ihrem Kanzler steht, hinter dem Manne, der sie vor den Brutalitäten des Kommunismus rettete?
Im Frühjahr 1933 trafen zwei Revolutionen aufeinander, die eine war der Aufstand des besseren Teiles der deutschen Jugend und die andere Ivar die Revolte der niedrigsten Instinkte. Das Zu- sammenfallen dieser beiden Revolutionen verursachte den völligen Bruch mit der alten Staarsforrn. Die idealistische deutsche Jugend — die echte Nation — blieb Sieger. Diese Schlacht ist durch die deutsche Nation erkämpft worden, aber nicht nur für Deutschland allein.
Es ist eine Entscheidungsschlacht gewesen von Glauben und Religion gegen die Gottlosigkeit, von Ehre und Ehrlichkeit gegen Verbrechen und Schreckensherrschaft, eine Schlacht, durch die die kommunistische Weltrevstü-ion gebrochen worden ist. Ich bin überzeugt, so schloß Brinkley, die Zeit ist nicht mehr fern, daß Europa Adolf Hitler dafür dankbar sein wird, Deutschland und Europa vom Kommunismus gerettet zu haben.
Die Arbeiislosenzisfer Vetter gesunken.
Die Arbeitsmarktlage im Reich.
Wie die Reichsaustalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung berichtet, ist die Zahl der bei Den Arbeitsämtern gemeldeten Arbeitslosen in der Zeit vom 1. bis 15. September um weitere 57 0000 gesunken. Die Vier Millionen Grenze wird damit nur noch um rund 65 000 überschritten. Da im allgemeinen Ende August, Anfang September der jahreszeitlich bedingte Krästebedarf gedeckt ist und in einzelnen Wirtschaftszweigen die Freisetzung von Arbeitskräften zu beginnen pflegt, ist dieser weitere Rückgang ein beachtliches Zeichen für die Wirksamkeit der von der Rcichsregicrung eingeleiteten Maßnahmen zur Bekäurp- fung der Arbeitslosigkeit.
Insgesamt wurden bei den Arbeitsämtern rund 4 067 000 Arbeitslose gezählt, das sind rund 1 934 000 weniger als zur Zeit des H ö ch st st a n d e s der Arbeitslosigkeit im Februar d. I. Der Bestand am 15. September liegt um rund 1,2 Millionen unter der Bestandszahl am gleichen Termin des Vorjahres. Während am 31. August 1933 erstmalig auch die entsprechende Bestandsziffer des Jahres 1931 um 90 000 unterschritten worden war, hat sich diese Spanne nunmehr auf über eine Viertelmillion vergrößert.
Von den Arbeitslosen bezogen am 15. September 337 000 Arbeitslosenunterstützung (Abgang 23 000) und 1 143 000 K r i s e n N N t e r st ü tzung (Abgang 27 000). Die Zahl der mit Mitteln der Reichs- anstalt beschäftigten R o t st a n d s a r b e i t e r , die am 31. August rund 187 000 betragen hat, dürfte in der Berichtszeit weiter aeftieaen sein.
Kommunistische Verschwörung aufgedeckt.
Durch eine Aktion gegen die Kommunisten in Meldorf (Holsteins ist eine komm u n i st i s ch c Mord- verschwörung größten Stils aufgedeckt worden. Nach den Aussagen verhafteter Mitglieder der kommunistischen Kampsstaffel sollten unter anderem der Standartenführer Schröder, der nationalsozialistrsche Führer Herwig, der Kreisleiter Matthiessen und der Polizeioberwachtmeister Wachsmuth gewaltsam beseitigt werden. Die Vernehmung der verhafteten Kommunisten ergab außerdem sensationelle Enthüllungen über einen bei Wöhrden erfolgten blutigen Zusammenstoß zwischen SA und Rotfront, die sogenannte Wöhrdener Schlacht, bei dem zwei SA.-Männer erdolcht worden waren.
20 Reichsbauncrlcute sepgenommen.
Nachdem schon Anfang Mai in der Wohnung eines L ü b c ck c r Reichsbannerangehörigen geheime Zusammenkünfte abgehalten worden waren, und dabei beschlossen wurde, wieder Fünfergruppen des Reichsbanners zu bilden, hat jetzt die Polizei tu Lübeck 20 Reichsbannerleute festgenommen, gegen die ein Verfahren wegen Hochverrats eingeleitel worden i|L Unter den Festgenommenen befindet sich auch ein ehemaliger Polizeibeamter. Die Sturmführer für die einzelnen Stadtteile waren bereits ernannt und auch Zusammenkünfte sind schon in Blankensee und anderen Vororten der Stadt abgehalten worden.