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Ansprüche. Verlag: Christian Seipel, Fulda.

Druck: Friedrich Ehrenklau, Lauterbach i. H.

Nr. 119 — 1933

Fulda, Dienstag, 23. Mai

10. Jahrgang

Ein neuer Vier-Mächte-Pakt.

Wandlung in Genf?

Erfolgreiche Nomreise Görings.

Nachdem die letzte Botschaft des amerikanischen Präsidenten Roosevelt und in noch weit höherem Maße die große außenpolitische Erklärung des Reichskanzlers Hitler in der Frage der Abrüstung eine neue Lage geschaffen hatte, war u. a. auch der Boden für die ein­gehenden Besprechungen des Reichsministers und preu- hischcn Ministerpräsidenten Göring bei seinem kurzen Besuch in Rom mit Mussolini vorbereitet. Diese Be- sprcchnngen zwischen den beiden Staatsmännern haben die Verhandlungen über das Gesamtproblem der Ab- Gung, der deutschen Gleichberechtigung und des Vsssolini-Paktes sehr gefördert. Nachdem Mussolini am èonnabcnd den französischen und den englischen Bot­schafter in längeren Unterredungen empfangen hatte, waren für den Montagabend alle Botschafter der an dem Biermächtepakt interessierten Staaten in das italienische Außenministerium gebeten worden.

Unterdessen sind bereits der englische Außenminister Simon, der französische Außenminister Paul- B o n c o u r und der Kabinettsches Mussolinis, Baron Aloisi, in Genf eingetrossen, so daß man bei einer nur halbwegs vernünftigen Haltung Frankreichs damit rech­nen kann, daß die Abrüstungsverhandlungen nun endlich merklich vorwärtsgetrieben werden, und die Abrüstungs- konserenz ihren bisher unberechtigten Namen nun vielleicht doch noch zu Recht führen kann.

Wie immer in solchen Fällen, wenn in Cens einmal greifbare Handlungen zugunsten der Schaffung eines wirklichen Völkerfriedens an die Stelle verschleppenden Geschwätzes treten soll, versucht die französische Regierung, die sich durch die beiden großen Kundgebungen des deutschen Reichskanzlers und des amerikanischen Prä­sidenten

in die Enge getrieben und zu einer Entscheidung gedrängt

des

Rahmen

Ter Zweck dieser

ihlt, diese Entscheidung möglichst für Frantreich abzu- tildern. In diesem Sinne ließ sie u. a. die Meldung ver- drenèn, der ursprüngliche Plan Mussolinis sei in wesent­lichen Teilen abgeändert und vor allem die Sonderfrage Über die Revision der Verträge habe den ganz in Frankreichs Sinn liegenden Entscheid bekommen, daß eine Revision grundsätzlich „nur i m Rahmen des Völkerbundes" erfolgen dürfe.

französischen Auslegung ist natürlich, eine solche Revision überhaupt zu vermeiden, da nach den Satzungen des Völkerbundes für eine Änderung des Versailler Diktats Einstimmigkeit erforderlich ist. Diese Einstimmigkeit glaubt Frankreich mit Hilfe der ihm ergebenen Staaten- struppe jederzeit verhindern zu sönnen. Frankreich über­fielst dabei geflissentlich, daß selbst das Versailler Diktat in dem bekannten Artikel 19 eine

den Satzungen des

Revision unerfüllbar gewordener Verträge vorsieht.

Als eine Demonstration gegen die nunmehr für Frankreich drohende Einigung auf einen geänderten Mussolini-Pakt muß man es auch werten, wenn die fran- We Regierung nach Pariser Meldungen gerade ht die grundsätzliche Zustimmung zu dem — eng- liiche n Abrüstungsplan in einem Kabinettsrat be­schossen hat, und zwar unter den Voraussetzungen, einer internationalen A brüstungskontrolle und einer ttap p e n w e i s e n Durchführung der Abrüstung, wobei Frankreich selbstverständlich die Festlegung von Terminen itstdj wir vor sabotieren würde. Ein französisches G c g e n- Manöver gegen die sich anbahnende Einigung ist es mich, wenn die französische Regierung in dem berüchtig­ten Hetzblatt „Echo de Paris" eine Polemik

gegen den Beginn der Wcltwirtschaftskvnfcrenz am 12. Juli

schreiben läßt mit der plumpen Begründung, bis^dahin °nne man unmöglich die jetzigen entscheidenden Fragen tosen und man könne nicht mit dem Hinweis aus den nahe bevorstehenden 12. Juli nun von Frankreich den ^midjt auf seine militärische Vorherrschaft und die Zu­stimmung zu einer Vertragsrevision verlangen.

Immerhin darf man annehmen, daß die Welt der volljährigen Verschleppung der auch für die ^citwirtschaft mit entscheidenden Frage der Abrüstung uünmehr soweit überdrüssig ist, daß nach der Erklärung

amerikanischen Sonderbotschafters Norman ^avis und der außenpolitischen Rede des italienischen Ministerpräsidenten Mussolini selbst das Genfer vabotageinstitut sich nun endlich zu praktischer Arbeit gezwungen sieht.

Ansätze zur Seruuust in Genf? Französische F ä l s ch u n g s a n t r ä g e. ti b e r

d l c deutsche Polizei a b g e l e h n t.

Im Cffektivausschuß der „Abrüstungskonferenz" bps d" französische Antrag auf Feststellung wo. "arischen Charakters der deutschen Hilfspol,zec tert ^«»Hfl bei der Festsetzung der deutschen Effcktiv-

Wit acht gegen sechs Stimmen a b g eteh n t.

Ai-â^r Antrag sah die Feststellung vor, daß die deutsche ^'W^i aIé eine „bewaffnete, militärisch ausgebildete aui w '"nierte Organisation" anzusehen fei und daher den s^ H^resstärke mit angerechnet werden müsse. Für nanzosischen Antrag stimmte die Gesamte französische

Staatengruppe, dagegen außer Deutschland England, die Vereinigten Staaten. Italien, Schweden, Ungarn, Holland und diesmal auch Österreich, das bei den beiden letzten Abstimmungen über die Anrechnung der deutschen Polizei bekanntlich dem Reich die Unterstützung versagt hatte.

Ein weiterer französischer Antrag, die deutsche B a h n p o l i z e t als eine militärische Organisation zu erklären und gleichfalls in Anrechnung zu bringen, wurde ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt. Trotz dieser doppelten Niederlage brachte der französische Vertreter Oberst Lucien einen Antrag ein, im Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz von neuem in eine Prüfung des militärischen Wertes der deutschen Hilss- und Bahnpolizei einzutreten.

*

Amerikas Stellungnahme zur Abrüstungs- und SicherheitSstage.

Große politische Erklärung des Sonder- veaustragten Norman Davis in Gens.

Im Hauptausschutz der Abrüstungskonfe­renz gab der amerikanische Sonderbotschafter Nor­man Davis die mit größter Spannung erwartete Er­klärung der amerikanischen Regierung über ihre end­gültige Stellungnahme zum Abrüstungs- und SicherheitS- prvblem bekannt. Folgende Punkte hob Davi- zu Be­ginn seiner Rede hervor:

Die amerikanische Regierung sei bereit, auf dem Ab­rüstungsgebiet s» weit zu gehen wie irgendein anderer Staat. Das Endziel müsse die Herabsetzung der Rüstungen „ungefähr" auf das in den Friedens- verträgen festgesetzte Maß sein, d. h. Herabsetzung der Rüstungen durch fortschreitende Etappen so schnell wie möglich bis zu dem Niveau der für innere Polizeizwecke notwendigen Truppen.

Die amerikanische Regierung sei als Beitrag zur Organisation des Friedens bereit, in rinem Konflikt- fall mit den übrigen Mächten in Beratungen dar­über einzutreien, ob der Friede bedroht ist. Falls die übrigen Nationen nach eingehenden Beratungen be- schließ.-«, daß ein Staat den Frieden durch Bruch der internationalen Vernpflichtungen gefährdet hat und falls sodann eine Übereinstimmung zwischen den übrigen Mächten über den als schuldigen und verantwort­lichen Angreifer erfolgt, verpflichte sich die amerikanische Regierung, sich jeder Handlung zu enthalten, die das gemeinsame Vorgehen der übrigen Mächte zur Wiederherstellung des Friedens gefährden könnte.

Die amerikanische Regierung erkläre sich bereit zu einer gemeinsamen automatischen ständigen K o n - »r • 11 e der Rüstungen, durch einen ständigen Ab­rüstungsausschuß.

Das endgültige Ziel müsse nach Auffassung der ameri­kanischen Regierung die vollständige Durchführung der Abrüstung in Etappen sein, jedoch müsse der ent­scheidende erste Schritt sofort ergriffen werden.

Norman Davis führte dann in seiner Erklärung, die sich immer wieder unmittelbar auf Deutsch­land bezog it. a. noch folgendes aus:

Die Abrüstungskonferenz hat jetzt den Augenblick endgültiger Entscheidungen erreichte Das Ende der Konferenz ist jetzt in Aussicht. Sämtliche Nationen der Welt müssen jetzt zeigen, ob sie die A b - sicht haben, die fortschreitende Abrüstung herbeizu­führen oder zu dem V o r k r i e g s s y st e in der un­begrenzten Rüstungen, des internationalen Verachte und der Furcht zurückzukehren.

Durch die Friedensverträge wurden dir Rüstungen Deutschlands und der mit Deutschland ver­bündeten Staaten herabgesetzt, um die Bürgschaft zu schaffen, daß die Armen Deutschlands und seiner Ver­bündeten in Zukunft innerhalb der eigenen Grenzer blieben. Es wäre jedoch weder gerecht noch weise, noch war es ursprünglich vorgesehen, daß die mitteleuropäischen Staaten für immer aus dem Rüstungsgebiet unter einem besonderen Regime verblieben. Es war stets eine Pflicht der übriger Unterzeichnermächte der Friedensverträge, ihre Rüstun­gen in Etappen auf ein mit den V e r t e i d i g u n g s - bedürfnissen zu vereinbarendes Mindestmaß her­ab z n s e tz e n.

Sämtliche Mächte der Welt müssen jetzt das von ihnen 1919 übernommene Abrüstungssystem durch­führen, oder die Welt muß jetzt offen zugeben, daß nunmehr das Wettrüsten wieder einsetze. Dann würde jedoch die Entwicklung einem neuen Weltkrieg zutreiben.

Norman Davis sagte sodann mit großem Nachdruck, daß gegenwärtig der Abrüstung z w e i H a u p t h i n d er­nt s s c entgegenständen: 1. die Furcht, daß Deutschland die Absicht habe, wieder aufzurüsten; 2. die Weigerung der schwergcrüsteten europäischen Staaten, in der gegen­wärtigen Weltlage einen wahrhaften Schritt in der Rich­tung der Abrüstung zu tun.

Mit erhobener Stimme rief Norman Davis sodann aus: Wenn jedoch im gegenwärtig entscheidenden Augenblick ein Staat es ablehnt, konkrete Beweise für seine friedlichen Absichten zu geben, und auf seinem Recht zum Wiederaufrüsten besteht, selbst wenn andere

Mächte bedeutungsvolle und wirksame Abrüstungsmaß- nahmen ergreifen, dann wird der größte Teil der Ver­antwortung für den erfolglosen Ausgang der Kon­ferenz mit den sich daraus ergebenden unübersehbaren Folgen dieser Nation zur Last fallen.

Wir erkennen das legitime Recht jedes Staates auf Aufrechterhaltung seiner Sicherheit an, jedoch sind wir tief davon durchdrungen, daß auf die Dauer eine Sicherheit besser durch eine kontrollierte A b - rüstung gesichert werden kann, die durch fortgesetzte, in Etappen durchgeführte Senkung der Rüstungen der fchwergerü steten Staaten auf das in den Friedens­verträgen vorgesehene Maß zu erreichen ist. Die kürzliche

Rede des deutschen Reichskanzlers

ist dadurch, daß Deutschland gleichzeitig die Botschaft des Präsidenten Roosevelt angenommen hat sehr nutz­bringend gewesen. Diese Rede sowie die Erklärung des Botschafters Nadolny über den englischen Ab- kommensentwurs als Grundlage des künftigen Ab­rüstungsabkommens hat die Lage so geändert, daß wir nun von neuem den Plan mit der Hoffnung durchberaten können, zu einem Ergebnis zu gelangen.

*

Englands plan als Grundlage

des tuntiigen Äbrustungsaakommens.

Ein Schreiben Nadolnys an Henderson.

Zu Beginn der Sitzung des Hauptausschusses der Ab­rüstungskonferenz gab Präsident Henderson Kenntnis von einem Schreibcn des Botschafters Nadolny an das Präsidium der Abrüstungskonferenz.

In dem Schreiben beisst es, daß die deutsche Abord­nung unter Bezugnahme auf die Reichstagserklärung des Reichskanzlers Hitler über die Stellungnahme Deutsch­lands zum englischen Plan nunmehr ihren An­trag zum Artikel 2 des englischen Abkommensentwurses zurückziehe, in dem Deutschland vorgeschlagen batte, die Frage der Vereinheitlichung der kontinental- europäischen Heeressysteme dem künftigen Ständi­ge» Abrüstungsausschuß zu überweisen.

Die Zurückziehung des deutschen Abänderungs­antrages zu der HeereSfrage ist durch die neue St el - lungnahme der Reichöregierung zum englischen Ab- rüstungsplan bedingt, da nunmehr der englische Plan nicht mehr nur als Verhandlungsgrundlage, sondern auch als Grundlage des künftigen Ab­rüstungsabkommens angenommen worden ist. Infolgedessen hat die deutsche Abordnung ihren bisheri­gen Standpunkt zu dieser Frage aufgegeben und sich nun­mehr grundsätzlich bereit erklärt, an eine Rege­lung der Heeresfrage auf Grund des englischen Ab- rüstungsplanes heranzutrete«.

S

M und wider den Mffolini-Plan.

„Die Rede Hitlers hat eine neue Lage geschaffen; diese neue Lage soll nach dem Wunsche der deutschen Regierung im Sinne derBotschaftRoosevelts und im Sinne des Vier-Mächte-Pakts Mussolinis unver­züglich weiter« nsgebautwerden", hatte der Reichs­minister Göring geäußert, als er in Rom nach der Ursache seines überraschend stattgefundenen Besuches und nach dem Inhalt der Verhandlungen mit Mussolini gefragt wurde. Mit der Antwort, die er darauf gab, ist angedeutet — und die Besprechungen des italienischen Ministerpräsi­denten mit dem englischen und dem französischen Bot­schafter in Rom dürften nach derselben Richtung Hin­weisen —, daß der bekannte Vorschlag des Vier- Mächte-Pakts, den Mussolini schon vor Monaten gemacht hatte, als auf der Genfer Abrüstnngs- konferenz der Karren wieder einmal festgefahren war, nun aus der Versenkung hervorgeholt wurde und ernstlich zur Verhandlung gestellt werden soll.

Bekanntlich ist dieser Vorschlag Mussolinis, der grund­sätzlich von Deutschland und damals auch von England angenommen wurde, durch die französische Sabotage immer stärker in den Hintergrund gedrückt worden. Der eigentliche Grund dabei war, daß der Vorschlag sich prinzipiell auf den Standpunkt stellte, dem Revisions­begehren namentlich Deutschlands hinsichtlich der Grenz­ziehungen des Versailler Vertrages müsse stattgegeben werden, aber natürlich ebenso grundsätzlich nur auf dem Wege, der im Völkerbundpakt hierfür gewiesen wird. Jene Akächtegruppierung in Europa, die unbedingt und von vornherein überhaupt jede derartige Revisionsmöglichkeit ablehnt, also Frankreich und seine ost- bzw. südost-europäi- schen Trabanten, richtete nun aber offiziell den Angriff gegen den Muffolini-Vorschlag auf jenen Punkt, der eigent- uch der Kern des ganzen Planes war: Die vier Groß­mächte Italien. Deutschland, Frankreich

Kleine Jeituna für eilige Leser

* Der Kyffhättscrbnnd hat sich neuorganisiert und in die nationalsozialistische Bewegung eingegliedert.

* Die kommunalen Spitzcnvcrbände haben sich zum „Deut­schen Gemeindetag" zusammengcschlosscn.

* Ter U n t e r r i ch t s m i n i st e r im österreichischen Kabinett Dollfuß, Dr. R i n t e l c n, hat seinen Rücktritt ankündigen lassen.

* In Gens wurden die französischen Anträge auf Anrechnung der Tcutsâ)en Hilfspoli,;ci für die Heeresstärke abgelehnt.