Zul-aer Anzeiger

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Ar. 107 — 1933

Fulda, Dienstag, 9. Mai

10. Jahrgang

Der Beamte im neuen Staat.

Die Durchführung

des Beamiengeseßes.

Wichtige neue Bestimmungen.

Unter dem Datum des 6. Mai ist eine dritte Verord- Milg zur Durchführung des Gesetzes über die Wieder­herstellung des Berufsbeamtentums ergangen. In dieser Verordnung ist zwar nur die Rede von Beamten. Die Be­stimmungen finden aber entsprechende Anwendung aus die Perträge mit Angestellten und Arbeitern in öffentlichen Betrieben. Es gibt kaum eine Beamtenkategorie, die nicht unter das Gesetz fällt. Die Bestimmungen finden auch Anwendung auf nichtplanmäßige Beamte, auf Beamte, die auf Probe und Widerruf angestellt sind oder im Vor­bereitungsdienst stehen.

Der sogenannte Arierparagraph bestimmt u.a., daß auch die außereheliche Abstammung von ent­scheidender Bedeutung ist, und daß durch die Annahme an Kindes Statt das Eltern- und Kindesverhältnis im Sinne des Gesetzes nicht berührt wird.

Dem Begriff „Frontkämpfer" wird eine recht­liche Grundlage verliehen. Während bisher als Kriegs­teilnehmer jeder angesehen wurde, der eine zweimonatige dienstliche Anwesenheit im Kriegsdienst nachweisen konnte, gilt jetzt als

Frontkämpfer nur derjenige, der bei der fechtenden Truppe an einer Schlacht, einem Ge­fecht, im Stellungskampf oder an einer Belagerung teil- amommen bat oder derieniae. dem das Verwundeten­

Hitler auf dem Kongreß

der deutschen Arbeitsfront

Er wird ihr Programm mitteilcu.

Der am Mittwoch im Sitzungssaal des Preußischer Landtages zu Berlin stattfindende Kongreßderdeut schen Arbeitsfront erhält seine besondere Beden iung dadurch, daß auf ihm sämtliche Verbände bei deutschen Arbeiter- und Angestelltenschaft zum erstenmal vollzählig vertreten sein werden, und auch dadurch, das Reichskanzler Adolf Hitler die Schirmherrschaft über diesen Kongreß übernommen hat und das Programm der deutschen Arbeitsfront verkünden wird.

Es werden rund 5 0 0 Vertreter aus dem ganze« Reich zu diesem Kongreß erscheinen. Selbstverstandlick nehmen an diesem Kongreß nicht die bisherigen Vertrete: des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Asabundes, sondern die dort eingesetzten nationalsozia­listischen Führer teil.

*

Die Vorbereitungen für den Kongreß.

, Au dem Kongreß der deutschen Arbeitsfront sind “".Labungen an die Führer sämtlicher Gewerk- Wten und Verbände der Arbeiter und Angestellten Deutschlands ergangen, sowie ferner an das Diplomatische Korpch an die Mitglieder der Reichsregterung und der deutschen Länderregierungen, die Reichsstatthalter, Ver­ger der Wehrmacht, an namhafte Jndustrieführer Usw. .Ze Vorbereitungen für den bedeutungsvollen Kongreß damit im wesentlichen abgeschlossen. Der Sitzungs­saal wird

feierlichen Flaggen- und Blumenschmuck erhalten. Die Sitzung wird von dem Reichstagsabgeord- Schmeer-Köln eröffnet werden. Daran wird au) eine kurze Ansprache des Leiters des Aktionskomitees M Schutze der deutschen Arbeit, Staatsratspräsidenten

- ep, schließen, worauf Reichskanzler Hitler programmatische Rede über Aufbau und Programm Z deutschen Arbeitsfront halten wird. Die Veranstaltung werd "^ â deutschen Rundfunksender übertragen

^rlaß Görings gegen unberechtigte Eingriffe.

. In einer Mitteilung des Amtlichen Preußischen Presse- e® läßt der preußische Ministerpräsident Göring mit- s„"EN, daß in letzter Zeit mehrfach vom Kampsbund, be-

Dom Kampsbund des gewerblichen M i t t e l- ' ° " d e s, in nicht rechtmäßiger Weise in Betriebe ein- nri» ■ worden ist. In Zukunft werden derartige Ettl- "icht geduldet und Zuwiderhandlungen bestraft, wdem die Nationalsozialisten überall die Regierung in h °nmnen haben, brauchen die Kampfbünde nicht mehr Richtung tätig zu sein wie vor dem 30. Januar haben jetzt lediglich die Aufgabe, innerhalb biëin»; • e und Vereinigungen dafür zu sorgen, daß die trx,$ m den Vordergrund gestellte InteresseN v e r- 8enwi»?I zurückgedrängt und durch eine all- einest; Staatsauffassung ersetzt wird. Nicht das Interesse “seinen Gewerbes oder Berufes, sondern das s Interesse des Volkes und Vaterlandes s Vordergrund.

abzeichen verliehen wurde. Das Gesetz begünstigt weiter diejenigen, die für die Interessen des Deutschen Reiches im Baltikum, im Kampf gegen die Sparta- k i st e n und Separatisten und gegen die Feinde der nationalen Erhebung gestanden haben.

Die Zugehörigkeit eines Beamten zu einer politischen Partei, ausgenommen die Kommunistische Partei allein, rechtfertigt nicht die Annahme einer nationalen Unzu­verlässigkeit.

Die Voraussetzung der nationalen Unzuverlässigkeit gilt als erfüllt, wenn ein Beamter in Wort oder Schrift oder durch sein sonstiges Verhalten gehässig gegen die nationale Bewegung aufgetreten ist, wenn er ihre Führer beschimpft oder seine Dienststellung dazu gebraucht hat, nationale Beamte zu verfolgen, zurückzustellen oder sonst zu schädigen. Sind solche Tatbestände gegeben, so soll auch ein etwaiger seit dem 30. Januar erfolgter Übertritt zu einer hinter der nationalen Regierung stehenden Partei ihm nicht zur Entschuldigung gereichen.

Bei Ernennungen und Beförderungen

von Beamten soll in erster Linie auf dienstfähige nationale Warte standsbeamte zurückgegriffen werden.

Soweit R e i ch s st a t t h a l t e r eingesetzt sind, liegt bei ihnen die letzte Entscheidung über das Schicksal leiten­der Beamter. Die von der obersten Landesbehörde ge­troffene Entscheidung bindet auch die Gerichte.

Auf Beamte, Angestellte und Arbeiter der öffentlich- rechtlichen Religiousgesellschaften findet das Gesetz keine Anwendung.

Mitgliedersperre auch beiderNGBO.

Für die Nationalsozialistische Betriebs- zcllenorganisation, die bereits einen Mitglieder­bestand von über eine Million aufweist, ist nunmehr eine Mitgliedersperre verfügt worden. Es sind die entsprechenden Anweisungen ergangen. Neue Anmeldun­gen sind an die Gewerkschaften zu richten, für deren Umformung die erforderlichen Vorbereitungen betrieben werden.

Reichskanzler Hitler vor der norddeutschen SA.

In Kiel fand ein großer Appell der norddeutschen SA. vor dem Reichskanzler und Obersten SA.-Fübrer Adolf Hitler statt, von dem unser Bild berichtet: der Führer begibt sich mit seinem Stabe zur Rednertribüne — hinter ihm Stabschef Röhm.

Der Aeuausbau des Bauernstandes.

In der Breslauer Jahrhunderthalle sprach auf einer Bauernkundgebung Reichslandbundpräsident M ei n- b e r g. Er führte u. a. aus: Niemals hätte das kämpfende Bauerntum sein Recht bekommen ohne Adolf Hitler. Schon als Junge sei es ihm unfaßbar gewesen, warum die Land­wirtschaft so viele wirtschaftliche Organisationen habe. Der Tag des neuen Aufbaues sei jetzt auch hier gekommen. Die Gleichschaltung werde sich nicht so sehr gegen den Leiter des Ministeriums richten, sondern gegen Spannung en, die zwischen den Ministerien und der Landwirtschaft entstehen müssen. Der Bauer sei in allen Organisationen derselbe. Deshalb fordere der National­sozialismus diese Bauern f ü r s i ch und wünsche, daß die bisherigen Bauernführer ihre Mission als b e e n d e t be­trachten. Der neue Bauernstand nehme sein Geschick selbst in die Hand. Er habe dazu auch nicht die Pläne des Staatssekretärs von Rohr nötig. Die Rede Meinbergs klang aus in dem Treuebekenntnis zu Hitler und dem Reichspräsidenten.

Marsch ins Neuland.

Nachdem sich in den Riesenaufmärschen am Tage der Arbeit gezeigt hatte, wie stark schon äußerlich der Gedanke der Volksgemeinschaft den des Klassenkampfes überwunden hat, vollzieht sich jetzt in rascher Folge die Formengebung für die Idee der Volksgemeinschaft auch aus wirtschaftlichem und sozialem Boden. Schon in den Tagen nach der Hissung unserer Fahnen über den Häusern der Gewerkschaften erfolgte die Zusammen­fassung des Handels und des deutschen Handwerks in be­sonderen Reichs st änden. Das gleiche gelang dann in kürzester Frist bei der Zusammenfassung der Gewerkschafts­bewegung und ihrer verschiedenen Richtungen zu einem dritten Stande dieser Art. Die gleiche Arbeit steht in der Industrie und der Landwirtschaft vor dem Abschluß. Auch die freien Berufe sollen zu einem solchen Stande zusammengeschlossen werden; doch sind natur­gemäß hierbei größere Schwierigkeiten zu überwinden, weil in diesen Berufen die Zersplitterung sehr weit geht. Es muß hier, wie auch bei der Industrie, erst eine große Auf­räumungsarbeit vollzogen werden, in dem Sinne vor allem, daß die Unzahl kleinerer und kleinster Organisa­tionen beseitigt wird, um größeren Zusammenfassungen Platz zu machen.

Nicht beim Handel und nicht beim Handwerk, wohl aber in der Industrie, in der Landwirtschaft und in den freien Berufen führt der Weg zur Erreichung dieser Stele hinaus ins Neuland. Der Elan der nationalsozia­listischen Bewegung, das Drängen zum arbeitsgemein­schaftlichen Charakter der neuen Reichsstände hofft aber auch mit der Unsicherheit und den Schwierigkeiten fertig zu werden, die zweifelsohne diesem Marsch ins Neuland bereitet sind oder noch erwachsen werden. Nur in ge­ringem Umfange kann man dabei von überkommenem ausgehen, kann man an Vorhandenem anknüpfen. In allen Einzelheiten sind die Pläne zum Umbau naturgemäß nicht ausgearbeitet, und wenn man an das italienische Beispiel des korporativen Staates erinnern darf, so weiß man auch, daß der Faschismus bei seinen sozialen und wirtschaftlichen Umbauabsichten oft zögernd, sorgfältig prüfend vorging und dann doch wieder so manches be­seitigte, was er eingerichtet hatte, um schließlich zu be­friedigenden Formen zu gelangen. Hier ist aber gleich auch zu bemerken, daß diese Formen nur für die wirt­schaftliche und soziale Struktur Italien passen, daß aber in Deutschland die Vielgestaltigkeit dieses wirtschaftlichen und sozialen Lebens unendlich viel größer ist als im Mutterland des Faschismus. Das Bewußtsein, daß die neue Formengebung sehr schwierig sein wird, daß sie Zeit fordert trotz allem stürmischen Tempo, spricht auch schon aus der Ankündigung des Reichskanzlers Adolf Hitler, der für die Durchführung der Pläne einen Zeitraum von mindestens vier Jahren in Anspruch nahm. Immer wieder ist von der Reichsregierung betont worden, daß es gar nicht möglich sei, das in dieser Zeit der Krise besonders schnell dahinrollende Rad der Ent­wicklung in einem kurzen Augenblick zum Halten und in eine neue Richtung zu bringen.

Auch der geringfügigste Umbau in einem Hause schant Unbequemlichkeiten und Störungen. Auf dem Marsche in neues Land hinaus müssen sich Unbequemlichkeiten und Störungen gewiß noch steigern. Ihre Wirkung freilich läßt sich dadurch mildern, daß gleichzeitig wenigstens den allerdringendsten Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung getragen wird. Auch das ist geschehen in der Gesetzgebung der letzten drei Monate und ist auch für die Folgezeit in bereits angekündiqten Plänen vorbereitet.

Das ergibt für diese Übergangszeit selbstverständ­lich auch gewisse Härten. Der berufsständische Umbau verlangt es, daß wir uns zunächst einmal mit den vor­handenen L e b e n s m ö g l i ch k e i t e n einrichten. Dazu gehörte, daß, wie es bereits für das Handwerk und für den Einzelhandel geschah,, zunächst eine Sperre cingeführt wurde, um während dieser Übergangszeit den Zuzug fernzuhalten. Aber diese und andere Notmaß­nahmen sind und bleiben nur solche formaler Art und schaffen an sich noch keine Vermehrung der national» wirtschaftlichen Möglichkeiten. Hierfür treten zwei andere Pläne ein, die her Reichskanzler in seiner Rede am Tage der nationalen Arbeit ganz besonders stark in den Vordergrund hat treten lassen: die Arbeits­dienst p s l i ch t und die Zusammendrängung der Ar­beitsbeschaffung in die nächsten Monate und Jahre. Dabei hielt man sich aber im Rahmen des Möglichen und rückte ziemlich energisch von der uferlosen Phantasie mancher Arbeitsbeschaffungsprogramme ab. Diese Ar­beitsbeschaffung soll unbedingt nach wie vor eine Frage der Volks wirtschaftlichen Rentabilität und Kapitalvcr- wendung bleiben.

Die' Neugliederung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Deutschland will aber keineswegs nun zu einer Entpersönlichung des Menschen führen. Man

Kleine Bettung für eilige Leser

* Zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums wurde eine wichtige Verordnung vom Reichsminister des Innern und dem Reichssinanzministcr er­lassen.

* In Altona begann der Prozeß gegen 15 Kommunisten, die an heut Fcucrüberfall auf einen nationalsozialistischen Umzug am 17. Juli 1932 beteiligt waren.

* In zahlreichen Städten Österreichs tmn es wieder zu stürwischen Kundgebungen gegen das Kabinett D o l l s u tz.