Kämpfer im Bewußtsein einer großen Idee leben. Diese Idee war die ewige Idee des Bauern und des Staatsgedankens aus Blut und Boden und der Stampf gegen das durch den Liberalismus aufgekommenc Primat der Wirtschaft. Dieser nationalsozialistische Geist wirkte wiederum auslesend auf die Männer des agrar^ politischen Apparates und pflanzte damit die weltanschauliche Geschlossenheit in sie hinein, die die Stärke der nationalsozialistischen Bewegung überhaupt darstellt.
Zusammenfassung der preuß. Polizei.
Fünf große und zwei kleine Landesinspektionen.
Durch einen Erlaß des kommissarischen preußischen Innenministers Göring sind mit Wirkung vom 1. April 1933 in Preußen fünf große und zwei kleine Landes- Polizeiinspektionen gebildet, und zwar erstens große Landespolizeiinspektionen:
Inspektion C st, Sitz Königsberg: Ostpreußen, Pommern, Grenzmark (Nordhälfte) und die Kreise Arnswalde und Friedeberg der Provinz Brandenburg. Inspektion S ü d o st, Sitz Breslau: Ober- und Niederschlesien und Grenzmark (Südhälfte). Brandenburg, Sitz Berlin: Berlin und Provinz Brandenburg (ohne die Kreise Arnswalde und Friedeberg). Mitteldeutschland, Sitz Halle: Sachsen und Regierungsbezirk Kassel. Inspektion West, Sitz Recklinghausen: Westfalen und Rheinland. Die Geschäfte werden von einem „höheren Polizeiführer" wahrgenommen.
Zweitens: Kleine Landespolizeiinspektionen: je eine für die Provinz Hannover und Schleswig-Holstein. Die Geschäfte für diese kleinen Landespolizeiinspektionen werden von den örtlichen Kommandeuren der Schutzpolizei am Sitz der Oberpräsidenten nach einer besonderen Dienstanweisung wahrgenommen.
Beurlaubung sozialistischer Mitglieder in Gemeinde- vorständen.
Ferner hat Minister Göring einen Runderlaß an die Ober- und Regierungspräsidenten gerichtet, wonach alle bisher noch nicht beurlaubten sozialistischen Mitglieder in Gemeindevorständen und Deputationen sofort zu beurlauben seien, wenn eine Zusammenarbeit unmöglich erscheine. Dies gelte auch für die durch die neuen Vertretungskörperschaften Gewählten. Beurlaubte Mitglieder seien erforderlichenfalls durch Kommissare zu ersetzen. In einem weiteren Rund- erlaß Görings wird mitgeteilt, daß die auf Wahlvorschläge der SPD. gewählten Vertreter an der Teil- nähme an Sitzungen der Gemeidevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Kreistage, Provinziallandtage nicht gehindert werden dürfen. Dies beziehe sich jedoch nicht aus die tatsächliche Behinderung einzelner dieser Mitglieder durch richterliche oder polizeiliche Maßnahmen, die aus besonderen Gründen gegen sie getroffen seien.
„Numerus clausus“ an allen preußischen Gerichten.
Der kommissarische preußische Justizminister Kcrrl hat eine neue Verfügung erlassen, in der es abschließend heißt: Um Zweifeln zu begegnen, hebe ich hervor, daß der Sinn der* Maßnahmen der letzten Tage die Zurückführung der jüdischen Rechtsanwälte auf ein erträgliches Maß, wie es dem Verhältnis der jüdischen Bevölkerung zur Gesamtbevölkerung durchaus entspricht, ist, und daß die zum Auftreten bei Gerichten zugelassenen Anwälte auch nich, als berechtigt anzusehen sind, Klagen und Schriftsätze in denjenigen Fällen, in denen Anwaltszwang besteht, zu unterzeichnen.
DiSlensperre für Minister der alten Preußenregierung.
Wie im Reichstag sind auch im Preußischen Landtag die Abgeordnetendiäten des früheren preußischen Innenministers Severing wegen der von der früheren Regierung Braun verfügten Verwendung von Staatsmitteln für parteipolitische Zwecke gesperrt worden. Im Landtag erstreckt sich, wie ans parlamentarischen Kreisen verlautet, diese Diätensperre auch auf den früheren Kultusminister Grimme (Soz.) und den früheren Handelsminister Dr. Schreiber (Staatspartei). Auch die dem Ministerpräsidenten Braunals Mitglied des letzten Landtages für März zustehenden Diäten sind auf Veranlassung des preußischen Innenministeriums einbehaltrn worden.
Ein kommunistischer Funktionär aus der Flucht erschossen.
Schwere Sprengstoffattentate waren geplant.
Die Polizeistelle Düsseldorf teilt mit: Am 4. April gegen 16 Uhr wurde derkommunistischeFunktio- närRobertBäßler von SS.-Leuten in seiner Wohnung festgenommen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden zwei Pakete mit Dynamit gefunden. Außerdem wurden Schriftstücke beschlagnahmt. Auf dem Wege zur Präsidialwache unternahm Bäßler einen Fluchtversuch. Mehrmaligen Zurufen „Stehen bleiben" leistete er keine Folge, trotz Abgabe mehrerer Warnungsschüsse setzte er die Flucht fort. Durch einen-Rückenschuß wurde er schwer verletzt und starb kurze Zeit nach seiner Einlieferung in das Krankenhaus. Bäßler gehörte einer kommunistischen Terrorgruppe an, die für die nächsten Taae arößere Strengstoffattentate geplant hatte.
Die Gleichschaltung der Zugendverbände
Hitler-Jugend besetzt Reichsausschutz der Deutschen Jügendverbânde.
In Berlin besetzte die Hitlerjugend unter Führung von Mitgliedern der Reichsjugendführung die Geschäftsstelle des Reichsausschusses der Deutschen Jugendverbände. Der Reichsjugendführer der NSDAP., Baldur von Schirach, M. d. R., übernahm selbst die Führung dieser Spitzenorganisation der deutschen Jugendverbände. Die Übernahme des Reichsausschusses ging, wie die Neichsjugendführung mit- teitt, unter gleichzeitiger Verständigung der Polizeibehörde und ohne jede Störung vor sich. Diese Veränderung sei notwendig geworden, weil im Reichsausschutz ein starker jüdisch-marxistischer Flügel entscheidenden Einfluß gehabt habe, und die deutsche junge Generation ihre Spitzenorganisation der veränderten politischen Lage in Deutschland angleichen mutzte,
Erössmiiz des KmmnMMWs in Kassel.
Kassel, 5. April. Der am 12. März neugewählte Kommunallandtag für den Regierungsbezirk Kassel trat heute im Stündehaus zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Fraktion der NSDAP. Hatte sich vorher zu einem feierlichen Eröffnungsgottesdienst in der Karlskirche versammelt, in der nach einer Predigt von Pfarrer Otto Gauleiter Weinrich die Verpflichtung der nationalsozialistischen Abgeordneten vornahm. Die Zentrumsfraktion des Kommunallandtags hielt in der Kapelle des St. Agneshauses ebenfalls einen Gottesdienst ab, der vom Geistlichen Rat Dr. Son- dergeld-Hünfeld zelebriert wurde.
In dem mit den Symbolen des neuen Reichs festlich geschmückten Sitzungssaal eröffnete um 10.30 Uhr der Oberpräsident der Provinz Hessen-Nassau, Dr. von Hülsen, die konstituierende Sitzung des 65. Kommunallandtags. Den größten Teil des Saales füllte die nationalsozialistische Fraktion, die mit 23 Abgeordneten die absolute Mehrheit in dem neuen 43 Abgeordnete umfassenden Kommunallandtag besitzt. Von den 9 Abgeordneten der SPD.-Fraklion waren nur drei erschienen, und zwar die Abgeordneten Kaiser-Hanau, Schubert-Bad Orb und Thöne-Kassel, während die Fraktionen des Zentrums und der Kampffront Schwarz-Weiß-Rot mit 5 bzw. 3 Abgordneten vollzählig anwesend waren. Die drei Kommunisten waren nicht erschienen.
In seiner Eröffnungsrede führte der Oberpräsident u. a. aus: Wohl selten konnten bei der Eröffnung des Kommunallandtags so tiefgreifende und umfassende Aenderungen unseres staatlichen und kommunalen Lebens im zurückliegenden Jahr festgestellt werden wie diesmal. Noch klingt in uns nach, die
Freude und Begeisterung über den Sturm der nationalen Erhebung,
der in diesen Wochen, einem gewaltigen Frühlingssturm gleich, über unser Land dahingebraust ist und seinen Höhepunkt in der Weihestunde in der Earnisonkirche in Potsdam am 21. März gefunden hat. An den: Sarg unseres größten preußischen Königs haben sich unser allverehrter Herr Reichspräsident Eeneralfeldmarschall von Hindenburg, der getreue Ekkehard des deutschen Volkes, und der Reichskanzler Adolf Hitler, der Wiedererwecker des deutschen Nationalbewußtseins in den breiten Massen unseres Volkes, die Hand zu bleibendem Buirde gereicht. Aus der unser ganzes Volk aufrüttelnden nationalen Bewegung ist uns ein neuer Staat geboren, der sich wieder stolz und rückhaltlos zur geschichtlichen Tradition unseres Volkes bekannt, und der zugleich den Glauben und die Begeisterung der Jugend erweckt, ein Staat, der wieder ein Wissen hat um Geltung und Würde, um höchste Werte, um Ehre, Freiheit und Liebe zum deutschen Volkstum und zur deutschen Heimat, ein Staat, in dem wieder der preußische Geist der Pflichterfüllung, der Sparsamkeit, der Sauberkeit und der Hingabe ans Ganze herrscht. Diesen Staat neu bauen zu helfen, diesen Staat in unserm Volk und in allen seinen Teilen fest zu verankern und ihn mit Leben zu erfüllen, ist die erhabene Aufgabe, vor die uns die Gegenwart stellt. Noch ist die Not unseres Volkes nicht gebannt, geschaffen aber sind bereits die Voraussetzungen, um mit starker Hand an die Beseitigung unserer Notstände herangehen zu können. Zu diesen alle Gebiete durchdringenden Aufgaben ist jeder Deutsche, jeder Stand, jeder Stamm, aber auch jebe Gemeinde und jeder Cemeindeverband zu seinem Teil berufen. Ich bin gewiß, daß auch die Arbeit des Kommunallandtags von diesen großen Aufgaben unserer Nation ihre Richtung und ihre Rechtfertigung erfährt. Tiefgreifend sind die Reformmaßnahmen, die bereits im Gange sind. Es gilt Vorsorge zu treffen für eine gesunde, sparsame und verantwortungsvolle Finanzverwaltung. Außer dem Haushaltsplan ist die wichtigste Vorlage Ihrer Tagung
die Ambildung der Landeskreditkasse in eine Gemeinschaftsbank.
Die zu einem Giroverband Kurhessen zusammengeschlossenen Sparkassen des Bezirks sollen an der Hessischen Landeskreditkasse beteiligt werden; die dadurch entstehende Gemein- schastsbank, dann dis alleinige Girozentrale des Bezirks und so des gesamten öffentlichen Kreditwesens, soll durch straffe Zusammenfassung und Ausschaltung jeden Gegeneinanderarbeitens gefestigt und gesichert werden. Der Oberpräsident wies dann darauf hin, daß die Notlage der Gemeinden und Eemeindeverbände immer noch eine außerordentliche ist, wenn es auch dem Bezirksverband Kassel gelungen sei, das Rechnungsjahr 1932 ohne Fehlbetrag abzuschließen. Der Voranschlag für 1933 begegne noch größerer Schwierigkeiten, da inzwischen alle verfügbaren Reserven aufgebraucht seien und die Senkung der Ausgaben ihre unterste Grenze erreicht haben, wenn man nicht die Substanz der in dem ausgedehnten Straßennetz und den Anstalten des Vezirksverbandes liegenden bedeutenden Vermögenswerte noch mehr gefährden wolle. Zum Schluß gedachte der Oberpräsident noch der Gebietsveränderungen durch die Neugliederungsverordnung vom vorigen Jahre, und drückte seine Freude darüber aus, daß es gelungen sei, den Kreis Herrschaft Schmalkalden dem kurhessischen Gebiet zu erhalten. Der Oberpräsident schloß mit der Hoffnung, daß der Kommunallandtag in seinen Entschlüssen immer den richtigen Ausgleich zwischen den Erfordernissen der uns vor allem am Herzen liegenden Heimat und des Ganzen, des Vaterlandes, finden möge. Es müsse wieder Gemeingut aller deutschen Volksgenossen werden das Bekenntnis: Was ich bin und was ich habe, dank ich dir, mein Vaterland!
Landeshauptmann von Pappenheim erinnerte dann an die von dem ersten Kommunallandtag in Hessen geleistete Arbeit für das Wohl des hessischen Volkes. Der Landeshauptmann bat den Kommunallandtag, der Verwaltung des Bezirksverbandes mit Vertrauen entgegenzukommen.
Auf Vorschlag der nationalsozialistischen Fraktion wurde zum Landtagspräsidenten der Abgeordnete P a 1 r y -Hattenbach (NS.) gewählt. Der neue Präsident übernahm sein Amt mit dem Gelöbnis, es im Sinne Adolf Hitlers zu führen. Er brachte ein dreifaches Heil auf den Reichspräsidenten von Hindenburg und den Reichskanzler Adolf Hitler aus, in das die Abgeordneten begeistert einstimmten. Die Wahl des weiteren Präsidiums ergab die Wahl des Abg. Braun -Melsungen zum stellvertretenden Präsidenten, der Abgeordneten K i r ch e r -Stövesandt (NS.), Dr. Danzebrink-Fulda (Z.) und Hartwig -Thalitter (Kampffront) zu Schriftführern. Der Aeltestenrat des Kommunallandtags jetzt sich auf Antrag der nationalsozialistischen Fraktion neben dem Präsidenten und dessen Stellvertreter aus sechs statt bisher zwölf Mitgliedern zusam- . men. Die Nationalsozialisten stellen vier Mitglieder, die Kampffront und das Zentrum je ein Mitglied.
Der neue Landesausschuß setzt sich zusammen aus Bür- , germeister Dr. Lahmeyer-Kassel als Vorsitzenden und elf
Mitgliedern, davon acht Nationalsozialisten, 1
1 Kampffront und 1 SPD.
Die im Anschluß gewählte Schatzkommission des setzt sich aus drei Nationalsozialisten, die Kommission für die Wanderarbeitsstütten aus zwei Nationalsozialisten M 1 Kampffront zusammen, während das Zentrum einen Stellvertreter stellt. Der Rechnungsprüfungsausschuß faßt 5 Mitglieder statt bisher 10, und zwar 3 National sozialisten, 1 Kampffront und 1 Zentrum.
Bei der Neuwahl zur Hauptversammlung der Hesse». Nassauischen Lobensversicherungsanstalt schlug Abg. Heinrich (NS.) die Reduzierung dieser Körperschaft vor. Da ta doch der einzelne Bezirksverband diese Aenderung " M durchführen kann, wurde die Neuwahl in der bisherig Form durchgeführt und ergab die Wahl von zehn Nationalsozialisten.
Vor den Erwiderungen der einzelnen Fraktionen am die Rede des Oberpräsidenten unterbrach der Kommunal- landtäg seine Verhandlungen um 10 Minuten, um ben Fraktionen Gelegenheit zu geben, zu den Ausführungen des Oberpräsidenten Stellung zu nehmen. Nach Wiedereröfl nung der Sitzung ergriff der Fraktionsführer der Nationalsozialisten Abg. Weinrich das Wort und führte u. a. aus- Der überalterte Kommunallandtag und Landesausschm sind durch Beschluß des kommissarischen Staatsministers ausgelöst, und an ihre Stelle tritt der am 12. März gewählte Landtag. Wir stehen einer
riesengroßen Arbeit
gegenüber. Ich möchte mit aller Deutlichkeit darauf bin, weisen, daß wir alle Untaten zu ahnden wissen. Selbstverständlich schließen wir alle die aus, am Neubau des Etaa- tes mitzuarbeiten, von denen wir überzeugt sind, daß ihren Handeln nur materielle oder parteiegoistische Motive zugrunde liegen. Dies gilt nicht nur allein für die Marii- sten, sondern auch für die liberalistischen und scheinnatiâ len Kreise. Wir übernehmen als Treuhänder den Vezich- verband Hessen, damit aber auch die volle Verantwort^ Wir verlangen von der Bevölkerung und von der Lanltz- verwaltung volles Vertrauen. Wir werden keinerlei i | Müsse fassen, die die finanzielle und die wirtschaft^ Lage des Vezirksverbandes verschlechtern. Der Redner zeichnete als den größten Schaden für den Bezirksverkam und zugleich den großen Hemmschuh für die Aufbauarbeit die jahrelang betriebene
verderbliche Anleihepolitik.
Wenn auf der einen Seite wegen Mangel an Geld nicht gebaut werden kann, so ist es unverantwortlich, daß bei ganze Verwaltungsapparat noch aufrechterhalten wird. M erwarten daher von der Landstraßen-Vauverwaltung bis Vorlage eines Planes, der den Verhältnissen RechnuH trägt. Auch sei zu erwägen, ob die Hochbauabteilung wegen Mangel an Mitteln überhaupt noch in dieser Form erhalten zu werden braucht. Etwaige Bauten können durch die freie Architektenschaft durchgeführt werdem Bei bett Ausgaben für die Heil- und Korrekturanstalten muß ein gesunder Gedanke den liberalistischen verdrängen. Wem ein Staat nicht in der Lage ist, seinen gesunden Volksgliedern den nötigen Rückhalt zu geben, so darf andererseits der Unterschied in der Fürsorge derjenigen, die dem Staat nicht nutzen, nicht so groß sein, wie er tatsächlich ist. Wir wollen wieder ein geistig und körperlich gesundes Volk hâ und alles ausschalten, was uns Minderwertigs gibt. Außergewöhnliche Zeiten sind es, in denen wir leben. Es miifjeit auch außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden, um der großen Not Herr zu werden. Wir Nationalsozialisten schrecken vor keiner Maßnahme und vor keiner Arbeit zurück und hoffen, daß alle anderen Parteien nunmehr w lernen und sich zur Mitarbeit bereitfinden. Sollten siees nicht können, werden wir das gesteckte Ziel auch gegen st erreichen.
Abg. Sondergeld (Z.) gibt für seine Fraktion eine Erklärung ab, in der er der Bereitwilligkeit des Zentru« Ausdruck gab, Hand anzulegen an die schwierigen Stal gaben, vor denen die Verwaltung des Vezirksverbandr-I stehe. Mit der Bereitschaft zur Mitarbeit mit allen, die« das Wohl des Volkes besorgt sind, wollen wir an die beit gehen, an eine Arbeit, die bestimmt werden foHWl den Geist christlicher Liebe und durch die Achtung vor d«> Nächsten, die getragen wird von einem gerechten und von einer echten Liebe zu unserer Heimat und zum H meinsamen Vaterland. 1
Nachdem die anderen Fraktionen auf das Wort 5 | zichteten, wurde der Rest der Tagesordnung in kirrst I Zeit erledigt. Danach wurde aus Antrag des Abg. v I rich (NS.) beschlossen, den Kommunallandtag zu new I und dem Präsidenten das Recht zu geben, im Benehmest I dem Oberpräsidenten eine neue Sitzung einzuberOI Gegen 12 Uhr schloß der Präsident die erste Sitzung I neuen Landtages. Die Nationalsozialisten sangen Horst-Wessel-Lied nub brachten ein dreifaches Heil auf Reichskanzler Adolf Hitler aus. Anschließend trat > I Landesausschuß zu einer kurzen Sitzung zusammen.
Der Plan einer evangelischen Reichskirlh^
Die Glaubensbewegung „D e u t f ch : Cbri st c st hat auf ihrer großen Reichstagung in Berlin ° Entschließung gefaßt, aus der ihre Ziele und Wege" vorgehen. Die „Deutschen Christen" erklären, aus st Boden des positiven Christentums zu stehen, und > einem bejahenden, a r t gemäßen Chrr p!A glauben zu bekennen, wie er deutschem Luther-^ und heldischer Frömmigkeit entspreche. Die evangstst Kirche habe bisher nicht zum entschiedenen Kampf den gottfeindlichen Marxismus und das geistfreMst trum aufgerufen, sondern mit den politischen dieser Mächte einen Kirchenvertrag abgeschlossen. - „Deutschen Christen" verlangen eine Abänd er des Kirchen Vertrages (politische Klausel), . Kampf gegen den religions- und volksfeindlichen mus. Sie sehen in der recht verstandenen inne ■ Mission das lebendige Tatchristentum, das aber . in bloßem Mitleid, sondern im Gehorsam gegen Willen und dem Dank gegen Christi Kreuzestod w - Bloßes Mitleid sei Wohltätigkeit, werde zur %, Heblichkeit, gepaart mit schlechtem Gewissen, und von liehe ein Volk. Die „Deutschen Christen" wollen ^ evangelische Kirche, die im Volkstum wurzelst , lehnen den Geist des christlichen W e l t b ü r gc ^n ab. Sie wollen die aus diesem Geist entspringend ^ verblichen Erscheinungen, wie Pazifismus, Interne usw., durch den Glauben an ihre von Gott völkische Sendung überwinden. „ m bc1
Das Hauptziel der „Deutschen Christen Kamps für einen Zusammenschluß der im Evangelischen Kirchenbund" zusammengefaßten ' zu einer evangelischen Reichsljr?«^