Das deuWe Sandwerk an Reichskanzler Adolf Hitler.

Der Deutsche Handwerks - und Gewerbe- kamm e r l a g trat zu einer Vorstandssitzung zusammen und beschloß, die folgende Entschließung an den Reichs­kanzler Hitler zu richten:

Die beruflichen Spitzenvertretungen des Handwerks stellen sich, getragen von dem Bewußtsein, daß auch nie Kräfte des Handwerks nur in einem starken und einigen Deutschland wurzeln, der nationalen Regierung restlos zur Verfügung. Sie wiederholen die bereits dem Herrn Reichskanzler mündlich ausgesprochene Bcreitiviüig- keii, getreu der sozialen Mission des Handwerks an dem Wiederaufbau der deutschen Volksgemeinschaft mitzu­helfen Pas Trennende zurückzustellen und an der Samm- lung aller arbeitswilligen Kräfte mttzuwirken, bleibt das Gebot der Stunde.

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Philologenverband hinter der Regierung.

Der Deutsche und der P r e u ß i s ch e P h i l o - logen verband erlassen eine Kundgebung, in der die deutschen Philologen die nationale Erhebung des deut- schen Volkes begrüßen, vor allem die Tatsache, daß der Jugend das Recht zum Rationalismus zu­erkannt und den höheren Schulen und Hochschulen die Aufgabe gestellt worden ist, Rationalismus als geistige und sittliche Haltung darzulegen.

Beratung des ReiKSkanzlerS mit General von Epp.

Reichskanzler Adolf Hitler blieb, wie aus München amtlich mitgeteilt wird, entgegen seiner ur­sprünglichen Absicht, auch am Dienstag noch in München, um sich vordringlichen Geschäften der Partei- f ü b r u n g zu widmen. Nachmittags begab sich der Reichskanzler im Kraftwagen nach Tegernsee, wo er eine längere Besprechung mit dem kommissarischen baye­rischen Ministerpräsidenten, General von Epp, und Staatssekretär Eiser über die politische Lage upb dre weitere Gestaltung der Dinge in Bayern hatte. Der Reichskanzler wird am Mittwoch früh 7 Uhr nach Berlin zurückkehren. General von Epp und Staatssekretär Esser werden sich am Donnerstag früh im Flugzeug in die Pfalz begeben.

Kerrl an die preußische Zustüverwallung.

Der Kommissar des Reiches für das preußische Justiz- mtnifterium, Landtagspräsident Kerrl, hat einen Auf­ruf an die Beamten und Angestellten der preußischen Justizverwaltung erlassen, in dèm es heißt: Bei Über­nahme des Justizministeriums fand ich die Arbeit aller Rechtspflegeorgane mit einer unerträglichen Spannung und Entfremdung von Volk und Recht belastet.

Die Wiederherstellung des Vertäuens

des Volkes zur Justiz wird meine vornehmste Aufgabe sein. Daneben werde ich mit allen Kräften darauf bin- wirken, daß ein Recht entsteht, das den Lebensbedürfnisten und den Lebenszielen unseres Volkes entspricht, »veil es aus der völkischen Blulsgemeinschaft geboren ist. Diese sproße und neue Aufgabe erfordert die freudige, von Herzen ommende Mitarbeit fedes einzelnen. Wer also in seinem Herzen der großen nationalen Erhebung nicht zustimmen kann, der bleibe ein ehrlicher Mann und gehe. Wer aber in seinem Aufgabenkreis verbleibt, verspricht damit Treue, von Herzen kommende Mitarbeit und hat sein Bestes für das Erreichen dieser Ziele einzusetzen.

Jeder hat dabei Opfermut, Kameradschaftlichkeit, Ein­ordnung, nie versiegendes Pflichtgefühl, die bewährten Tugenden des Preußentums und des deutschen Mannes überhaupt, zu bestätigen. Wer gegen diese Grundsätze verstößt, den werde ich aus den Reihen meiner Mitarbeiter streichen. Treue um Treue verspreche ich dagegen denen, die ehrlich mit mir ans Werk gehen.

Dem wahrhaft königlichen Richter werde ich die Achtung, die seinem Berufe gebührt, im Volke sichern. Andererseits aber werde ich stets dem, der die Arbeit und die Verantwortung trägt, auch die Ebre der Anerkennung geben. So wird zwischen mir und allen meinen tausenden Mitarbeitern das Ehrenband des Vertrauens sich knüpfen, dessen ich bedarf, um dereinst meinem Führer melden zu können:

Herr Reichskanzler, die Aufgabe ist gelöst. Preußens Rechtspflege sichert nunmehr zu ihrem Teil den Bestand eines sauberen, von Pflichttreue getragenen Staates, in dem Leben, Freiheit und Ehre der Gesamtheit die be­stimmende Grundauffastung des einzelnen bilden.

Die Volks-, Veruss- und Vetriebszählung

Zu der im Juni bevorstehenden Volks-, Berufs­und Betriebszählung wird von zuständiger Stelle mitgeteilt, daß die abschließenden Besprechungen mit den Ländern bereits stattgefunden haben. Die Sache wird sich technisch so vollziehen, daß ein Gesetzent­wurf vom Wirtschaftsministerimn an das Reichskäbinett gehen wird. Das Kabinett wird aller Voraussicht nach diesem Entwurf zustimmen, so daß in ein bis zwei Wochen die amtlichen Voraussetzungen für die Durchführung der neuen Volkszählung gegeben sind.

Die Regierungsverhandlungen in Danzig gescheitert.

Der Präsident des Danziger Senats, Dr. Ziehm, hat dem Fraktionsführer der National­sozialisten» Greiser, schriftlich mitgeteilt, die der­zeitigen Regierungsparteien (Deutschnationale, Zentrum und Block der liberalen Mitte) hätten beschlossen, daß zu einem Wechsel in der Besetzung des Danziger Senatspräsidenten ein sachlicher Grund nicht vorliege.

Die Regierungsparteien hätten zwar nach wie vor den Wunsch, die Nationalsozialisten in die Regierung hin­einzunehmen, jedoch müsse auch in einer solchen umge- buderen Regierung Dr. Ziehm das Amt des Präsidenten welterfuhren. Damit sind diè grundsätzlichen Bedingun­gen der Nationalsozialisten, die als stärkste Partei Danzigs die Führung der Danziger Regierung — ins­besondere die Besetzung des Danziger Präsidentenpostens und des Postens des Innensenators — verlangten, von den gegenwärtigen Regierungsparteien abgelehnt.

Von der Gauleitung der NSDAP, wird bekannt­gegeben, daß die Nationalsozialisten nach Ablehnung ihrer grundsätzlichen Bedingungen durch die Danziger Negie- rungsparteien gegen die Regierung Ziehm in aller- schârskte vppojitum treten Mer-err-

Die Vorgänge in Braunschweig.

Aufhebung des Stahlhelmverbots in Braunschweig mit dem 1. April.

Nach insgesamt mehr als fünfstündiger Konferenz im braunschweigischen Staatsministerium wurde kurz nach 10 Uhr abends folgende amtliche Mitteilung ausgegebcn:

Die Reichsregierung erkennt die vom braunschwei­gischen Innenminister Klagges gegenüber dem Stahl­helm, Gau Braunschweig Stadt, ergriffenen energischen Maßnahmen als berechtigt an. Nachdem der Reichs- arbcitsmlnister S c i d t e als 1. Bundesführer des Stahl­helm die D i s z i p l i n a r e r l c d i g u n g der An- gelegenheil zugesagl hatte, und die Gefahr einer illegalen Aktion marxistischer Organisationen unter falschem Decknamen beseitigt ist, wird Innenminister Klagges das für das Land Braunschweig ausgesprochene Verbot des StahlhUm mit dem 1 April aufheben.

Im Anschluß an die Konferenz im Staatsministerium wurden von den etwa 1350 Festgenommenen etwa 1200 wieder auf freien Fuß gesetzt. In Haft behalten wurden nur die Stahlhelmführer und 80 marxistische Funktionäre.

An der Konferenz im braunschweigischen Staats- minifterium hatten teilgenommen von braunschweigischer Seite die Minister Klagges und Dr. Küchentbal, Polizei- oberstleutnant Selle, SA.-Oberführer Saucke, Landtags- Präsident Zörner und mehrere Landtagsabgeordnete. Außer Reichsminister Seldte waren noch zugegen Haupt­mann a. D. Körner, der Bevollmächtigte des Reichs­ministers Göring, nnd der Stahlhelmführer Major a. D. Stevbani.

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Ein Schreiben des Braunschweiger Siahlhelmführers an Duesterbcrg.

In allen Kreisen des nationalen Deutschland wird man heute mit tiefer Befriedigung zur Kenntnis nehmen, daß der Zwischenfall von Braunschweig durch das Eingreifen der maßgebenden Führer schnell beigelegt wer­den tonnte, und daß von beiden Seiten mit Nachdruck betont wurde, Die enge Zusammenarbeit zwischen SA. und Stahlhelm solle verstärkt, und das kameradschaftliche Verhältnis vertieft werden. Daß der Fall Braun­schweig rein lokal zu betrachten war, und in erster Linie in dem unverständlichen Verhalten der Braunschweiger Stahlhelmführung seine Ursache hatte, zeigte 'ich uhon 'm Laufe des Dienstag. Dies wird nun durch nnen letzt bekanntgewordenen Brief bestätigt, Den Der Landesoer- bandsführer Schrader des Landesverbandes Braun­schweig des Stahlhelm vom 20 Mq/z d I. an Den Zr c iten Bundèsführer des Stahlhelm, Oberstleutnant a. D. Suefterberg, geschrieben hatte. In Dem Schreiben heißt es:

In der letzten Woche bin ich mehrfach stundenlang bei dem Minister Dr. Küchentbal gewesen. Ich habe ihm klarzumachen versucht, daß, wenn er mit seinen Forde­rungen bet dem Innenminister Klagges nicht ourebfommt, er mir Bescheid sagen solle, daß ich dann mit laufend gut uniformierten Irablbelmern vor dem Ministerium oder wo er es sonst für notwendig hielte aufmarschieren würde, um einen Druck auszuüben und zu verhindern, daß die schwarz-weiß-role .Kampffront von den Nationalsozialisten überrannt wird. Meiner Ansicht nach darf in diesen Über­gangswochen der Kamerad Seldte nicht in erster Linie Arbeitsminister sein, sondern er mutz der getreue Ekke­hard des Stahlhelm sein, dessen erste und einzrge Pflicht in diesem Augenblick darin besteht, auf Hitler und den Reichspräsidenten zu drücken, datz auf allen Gebieten der Besetzung von Posten der Stahlhelm ausreichend berück­sichtigt wird. Ich halte es für verlebn, den Landes­verbänden im Augenblick anzuraten, vorsichtig bei Neu­aufnahmen zu sein. Ich werde aller Voraussicht nach hier in der Stadt Braunschweig in den nächsten Tagen eine Arbeiterkameradschaft von etwa 120 Mann aus den Büssina-Werken aufziehen« Diese Arbeiter sind bis vor

Das Reichskabinett an der Arbeit.

Gleichschaltung der Länder

mit dem Mich.

Die Sitzung des Reichskabinetis.

Das Reichskabinett trat am Mittwoch, nachdem Reichskanzler Adolf Hitler aus München wieder üach Ber­lin zurückgekehrt war, zur Beratung über verschiedene Ge­setzentwürfe zusammen. Zuvor hatte der Kanzler noch in einer Ministerbesprechung, in der man sich über die gesamte innere Entwicklung seit der Annahme des Ermächtigungs­gesetzes im Reichstag und auch über die Vorgänge in Braunschweig ausgesprochen hatte, erklärt, daß die Vorfälle in Braunschweig vollkommen geklärt und im beiderseitigem Einvernehmen be i g e l e g t seien.

Dann lag der Ministerbesprechung ein Gesetzentwurf des Reichsministeriums des Innern zur Gleich- schaltungderLändermitdemReich vor. Dieser Gesetzentwurf sieht zunächst eine Vereinfachung der Landesgesetzgebung überhaupt vor und bestimmt weiter­hin, daß die Volksvertretungen der Länder, mit Ausnahme des Preußischen Landtages, aufgelöst und neu« gebildet werden, und zwar nach den Stimmenzahlen, die sich bei der Wahl zum Reichstag am 5. März innerhalb eines jeden Landes bzw. soweit diese Stimmen auf die Wahlvorschläge entfallen, ergeben haben.

Es werden für di e neu z u bildenden Land­tage in den einzelnen Ländern Mandatshöchst- Ziffern vorgesehen werden. Ferner sollen Bestimmun­gen getroffen werden wegen der gemeindlichen Selbstverwaltungskörper. Auch hier soll der Schlüsiel vom 5. März zugrunde gelegt werden, und es sollen auch hier Höchstziffern nach der Größe der Gemeinden vor­gesehen werden.

Es ist mit der Möglichkeit zu rechnen, daß dieses Gesetz noch am Sonnabend in Kraft tritt. Die zuständi­gen Instanzen sollen schleunigst damit befaßt werden, so daß noch im Laufe des Monats April die Gleichschaltung dnrchqeführt werden kann.

Ferner stimmte das Kabinett der Verlängerung der Nelken-Einfuhr ans Italien bis zum 1. Mai dieses Jahres zu.

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Das Reichskabinett verabschiedete am Mitt­woch das Gesetz über die Abänderung des Vorläufigen Reichswirtschaftsrates. Damit wird der bis - tzrrige Vorläufige MchswirtjchaftsraL mit sofortiges

wen ig en Tagen Kom m u n i sten gewesen. mache das hier so: Diese Leute gehen nicht in den bereits vorhandenen Ortsgruppen unter. Sie bilden eine eigens Ortsgruppe. Zum Führer wird ein seit über zehn Jahre« treuer Stahlhelmarbeiter aus den Büssing-Werken bc stimmt. Die Leute werden eingekleidet und sofort restlos wehrsportmätzig bearbeitet. Heute abend werden in ben verschiedensten Ecken meines Landesverbandes die Führer befohlen, zwangSmätzig unter Druck der Htlfspolizej des Stahlhelm in den verschiedensten Gegenden solche neuen Ortsgruppen zu bilden.

Der Verfasser des Briefes, Schrader, ist bekanntlich in Haft. Wie das Organ des Stahlhelm, Die Krenzzeitmio, erfährt, stellte sich bei der Untersuchung heraus, daß dir Führer des Stavigaues Braunschweig bei der Neuauf­nahme von Mitgliedern entgegen den Weisungen der Bundesführung fehlerhaft und politisch h e, dcnklich gehandelt hatten. Der erste Bundessührer hat einen kommissarischen Landesführer eingelegt und gleich­zeitig einen Führer wechsel int Stadtgau Braun­schweig veranlaßt. Zwischen Seldte und der braunschwei­gischen Regierung ist völlige Übereinstimmung erzielt worden.

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Die Reichspressestelle des Stahlhelm zum Schrader-Brief.

Von der Reichspressestelle des Stahlhelm wird zu dem Bries des Landesführers Schrader-Wolfen­büttel an den zweiten Bundesführer D u e st e r b e r g festgestellt, daß es sich bei der Veröffentlichung um die auszugsweise Wiedergabe aus einem längeren Bericht über die politische Lage in Braunschweig handelt. Bei Abfassung der Wiedergabe in der Braunschweigischen Landeszeitung ist durch Auslassung ganzer Absätze und einzelner Sätze der eigentliche Sinn des Brieses nicht unwesentlich verändert worden. Für die Bundes­führung lag nach der ganzen Art des Berichtes kein Anlaß vor, auf einzelne Punkte sofort einzugehen oder dem Landesführer eine Antwort darauf zu erteilen, dies um so weniger, als, wie selbst aus der gekürzten Wieder­gabe des Briefes klar hervorgeht, allen Landes­verbänden eine unzweifelhafte, klare Anweisung des Bundesamtes vorlag, bei Neuaufnahmen unbedingt größte Vorsicht walten zu lassen und vor allem den Beitritt geschlossener Verbände, welcher Parteirichtung sie auch angehörien, nach wie vor abzu­lehnen.

Sie Stahlheimführersrage

in Vramikchrvch.

Am 1. April hält der Stahlhelm eine Landes­führertagung ab, auf der insbesondere die Angelegenheit des Landesverbandes Braunschweig zur Sprache kommen wird. Als vorläufige Lösung der Rüb r erfrage für Braunschweig hat die Stahlhelmbundesführung vor­gesehen, daß der Führer des Landesverbandes von Han nover, General von Henning auf Schönhosß die Leitung des Landesverbandes Braunschweig kom­missarisch in i t ü b e r n i m m t und für die be­sonderen Aufgaben des Landesverbandes Braunschweig einen Vertreter bestellt. Ein offizieller Beschluß der Stahlhelmbundesführung in dieser Richtung ist now nicht gefaßt.

Aufnahmeverbot für den thüringischen Stahlhelm.

Das thüringische Innenministerium hat eine Anordnungi erlassen, wonach mit Wirkung vom 21. März 1933 ab dem Stahlhelm verboten wird, innerhalb des Landes Thüringen Personen, die bisher der Sozial demokratischen oder der Kommunistischen Partei angehört haben, vor Ablauf einer Bewährungsfrist von neu» Monaten als Mitglieder aufzunehmen.

Wirkung aufgelöst. An feine Stelle tritt ein n e u el Vorläufiger Retchswirtfchaftsrat, in den der Reichsprä­sident auf Vorschlag der Reichsregierung bis zu höchstens 6 0 M i t g l i e d e r berufen wirb. Die Mitglieder werden für vier Jahre einberufen. In jedem Jahre Ende des Jahres 1934 an scheidet ein Viertel der Mitglieder aus und kann durch neue Mitglieder erfem werden. Wiederberufung ist zulässig.

Das Gesetz regelt im übrigen die Bildung von Aus schüssen in neuartiger Weise. Neben den ständige» und nichtständigen Ausschüssen, die nur aus Mitglieder» des Reichswirtschaftsrates bestehen können, und außen- stehende Persönlichkeiten nur als Sachverständige zuziehe» dürfen, können ständige oder nichtständige Sonder­ausschüsse im Reichswirtschaftsrat durch Verordnung des Reichspräsidenten oder Anordnung der Reichsregic, rung gebildet werden. In diese Sonderausschüsse könne» auch Persönlichkeiten mit vollem Stimmrecht berufen wer­den, die Ni ch t m i 1 g l i e d e r des Reichswirtschastsrmes sind. Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse dletzr Sonderausschüsse werden jeweils durch den Neichspr»» denten oder die Reichsregierung bestimmt.

Weitere Beschlüsse des Ireichskabinetts.

Das Reichskabilkett genehmigte ferner die nächst'»^ Uche Feststellung des R e i ch s h a u s h a l t s für 19 ‘ auf Grund des Ermächtigungsgesetzes sowie den v ° ‘ f an sch la g des Reichsfinanzministers für das er Viertel des Saushaltsjähres 1933. Die perfonliw Ausgaben bleiben hierbei die gleichen wie bisher, die Uchen Ausgaben haben eine Kürzung erfahren. Genehiim wurden weiterhin die G a r a n t i e e r m ä ch t i g u n gc für den Außenhandel, die Getreidebeweguuq die Seefahrt sowie

die Aufhebung des Wohnungsinangelgesetzes, das mit dem 1. April dieses Jahres außer Kraft »i Gleichzeitig wurde ein G e s e tz e n t w u r f über»» m u n g s f r i st e n verabschiedet, der zugunsten ‘ Mieter Härten beseitigt, die durch die Aufhebung Wohnungsmangelgesetzes entstehen könnten. abgeschlossen wurden die Beratungen über einen v Entwurf betreffend Zulagen und Vergütungen nebenamtliche Tätigkeit von Beamten. Dann . der vom Reichswirtschaftsminister vorgelegte r entwarf betreffend Auflösung und Neubildung des t läufigen Reichswirtschaftsrates verabU» ., Die Beratungen, über den „Gleichschaltung^ w l'