Nr. 62
Dienstag. 14. März
1933
Das amtliche Reichstagswahleraebnis.
Der R e i ch s w a h l a u s s ch u b hat. in öffentlicher Sitzung die endgültigen Ergebnisse der Rcichs- tagswahl am 5. März 1933 festgestellt.
An der Wahl haben sich 39 655 017 = 88,8 Prozent Stimmberechtigte beteiligt. Es sind 39 343 315 äülUgc Stimmen abgegeben worden; ungültig waren 311 <0- Stimmen. Von den gültigen Stimmen entfallen auf die Parteien:
NSDAP. 17 277185 (43,9 Prozent), SPD. 7 181 633 (18,3 Prozent), KPD. 4 848 079 (12,3 Prozent), Zentrum 4 424 905 M,2 Prozent), Kampffront Schwarz-Weih-Rot 3136 752 (8 Prozent), Bayerische Volkspartei 1 073 552 (2,7 Prozent), Deutsche Volkspartei 432 312 (1,1 Prozent), Christl. Soz. Volksd. 383 969 (1 Prozent), Deutsche Staatspartei 334 232 (0,9 Prozent), Deutsche Bauernpartei 114048 (0,3 Prozent), Wrtt. Bauern- und Weingärtnerbund (Landbund) 83839 (0,2) Prozent), Deutsch-Hann. Partei 47 743 (0,1 Prozent).
An keinen Neichswablvorschlag sind angejchlosten 5066 (0,0) abgegebene Stimmen.
Gegen Bedrohungen
der Einzelhandelogeschäste.
Ein Runderlaß Fricks an die Länder.
Der Reichsminister des Innern, Dr. Frick, hat an die Innenministerien der Länder und die Reichskommissare in München, Stuttgart, Dresden, Karlsruhe, Darmstadt, Bremen, Lübeck und Schaumburg Lippe folgenden Rund- erlaß gerichtet:
In zahlreichen Städten des Reiches finden immer wieder Schließungen und Bedrohungen von Einzel- Handelsgeschäften statt. Davon werden nicht nur die Inhaber der Geschäfte, sondern auch die Arbeiter und Angestellten der Geschäfte sowie das kaufende Publikum und der allgemeine Wirtschaftsverkehr schwer betroffen. Auch die StaatSautorität und die für den Wiederaufstieg Deutschlands unentbehrliche Bertraucnsbclcbung leiden unter solchen Willkürhandlungen Schaden. Im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bitte ich, diesen Übergriffen nachdrücklich entgegcnzutretcn und die dazu erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Aus dem Gerichtssaal.
Das tragische Ende der Sängerin Gerlrud Bindernagel.
Totschlagsprozeß gegen den Bankier Hintze.
In Berlin begann vor dem Schwurgericht beim Landgericht III der Totschlagsprozeß gegen den Bankier Wilhelm Hintre, der beschuldigt wird, am 23. Oktober 1932 seine Ehefrau, die Opernsängerin Ger° trudBindernagel, erschossen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Totschlags erhoben, da sie nach dem Ergebnis der Voruntersuchung zu der Überzeugung gelangte, baß Hintze bei Begehung der Tat nicht mit Überlegung gehandelt hatte.
Bankier Hintre, der sich nach dem Kriege ein größeres Vermögen erworben, dieses aber wieder verloren hatte, lebte in den letzten Jahren ausschließlich von den hohen Gagen, die seine Ehefrau aus ihrer künstlerischen Tätigkeit bei der Städtischen Oper in Charlottenburg bezog. Nachdem es zu Zwistigkeiten zwischen dem Ehepaar gekommen war, und Gertrud Bindernagel mit ihrem Kinde das Haus verlassen hatte, versuchte Hintze verschiedentlich, seine Frau zur Rückkehr zu bewegen. Am 23. Oktober begab sich Hintze gegen Schluß der Vorstellung nach dem Städtischen Opernhaus in Charlottenburg, trat mit dem Revolver in der Hand seiner Frau entgegen und schoß sie nieder. Zu der Verhandlung sind 44 Zeugen und vier Sachverständige geladen.
Nach Eröffnung der Verhandlung erklärte Hintze auf die Frage, ob er sich schuldig fühle, er gebe zu, aus Gertrud Bindernagel geschossen zu haben Er könne sich heute aber noch nicht erklären, wie der Schutz losgegangen sei. Darauf schilderte er eingehend
seinen Lebenslauf.
Dabei ist bemerkenswert, baß Hintze, als die Thüringer Kreditbank A.-G. in Eisenach in Konkurs ging, zusammen mit dem erst kürzlich wegen Meineides zu Zuchthaus verurteilten Bankdirekior Seiffert im Juli 1914 wegen des Verdachtes des Vergehens gegen das Depolgcsctz und wegen Konktirsvergehens verhaftet, mit Kriegsausbruch aber wieder entlassen wurde, weil er sich seiner Kricgsdienstpslicht nicht entziehen wollte. Hintze ging als Leutnant der Landwehr mit dem Kaiserlichen Antomobilkorps ins Feld, wurde zu Anfang 1915 Oberleutnant der Landwehr, mußte dann aber aus dem Felde wieder in die Heimat zurückkchrcn, weil die Staatsanwaltschaft Eisenach das Verfahren gegen ihn weiter betreiben wollte. Hintze wurde nunmehr zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Das Verfahren wurde dann aus Grund einer Amnestie eingestellt. Hintzes weitere Verwendung als Land- wehroberlcutnant wurde aber trotz eines Throngesuches abgelehnt. Als der Vorsitzende darauf zu sprechen kommt, daß aus der Ehe mit Gertrud Bindernagel ein achtjähriges Töchterchen hervoraegangcn ist, verfällt Hintze in einen hysterischen Wcinkrampl. Bereits die sachverständigen Arzte sind in ihren Gutachten zu dem Schluß gekommen, daß Hintze stark hysterische Ebaraktcrzüge ausweise. Im weiteren Verlauf
der Verhandlung wurde erörtert, ob die Behauptung Hintzes, datz er noch
Hauptmann der Landwehr
geworden sei, zutrifft. Hintze erklärte, daß er im Jahre 1923 vom Wehrkreiskommando 111 nachträglich zum Hauptmann der Landwehr befördert worden sei und das Eiserne Kreuz erster Klasse erhalten habe. Er verwies dabei auf ein an ihn gerichtetes Schreiben vom Wehrkreiskommando 111, das sich bei den Akten befinde. Zu diesem Schriftstück nahm der Vorsitzende Stellung und erklärte, datz das Wehrkreiskommando III erklärt habe, datz cs von einem an den Hauptmann der Landwehr a. D. Hintze gerichteten Schreiben vom August 1923, in dem dem Hauptmann der Landwehr Hintze das Eiserne Kreuz erster Klasse verliehen worden sei, nichts wisse, so datz die starke Vermutung bestehe, datz es sich um ein g e s ä l s ch t e s S ch r i f t st ü ck handele. Das Gericht versuchte dann,
den Grund der Bluttat
zu klären. Hintze erzählte, daß er mit Gertrud Bindernagel in einer glücklichen Ehe gelebt habe. Er habe ihr immer die Engagements vermittelt. Die Schuld an all-m traurigen Vorkommnissen schiebt er her Mutter und den beiden Schwestern der Gertrud Bindernagel zu Noch im Februar v. I. habe seine Frau erklärt, baß sic ohne ihn nicht leben könne. Im Oktober 1932 habe er es nicht mehr ausgehalten, daß seine Schwiegermutter und seine Schwägerin Therese bei ihm wohnten, so datz er durch einen Rechtsanwalt die Schwiegermutter und seine Schwägerin habe aussordern lassen, die Wohnung zu räumen. Da sei es zu dem ersten Konflikt gekommen. Am 21. Oktober habe seine Frau mit dem Kinde bic Wohnung verlassen. Er habe sie dann vor der Städtischen Oper stellen wollen, um sich mit ihr auszusprcchen. Die Absicht zu schießen habe er nicht gehabt Der Schuß sei infolge seiner Erregung losgegangen. Hintze gab noch an, daß seine Frau auf dem Krankenlager auch erklärt habe, daß sie, sobald sie gesund sein würde, wieder zu ihm zurückkehren wolle.
Bei seiner weiteren Vernehmung
erklärte der Angeklagte, daß seine Frau kein- Scheidungsgründe gegen ihn gehabt habe. Aus diesem Grunde habe man versucht, nachdem seine Frau die Scheidungsklage eingcrcichi hatte, auf gütlichem Wege Vereinbarungen zwischen ihm und Gertrud Bindernagel zu treffen, nach denen er eine lausende monatliche Rente erhalten sollte Hintze sprach dann davon, daß er in den ersten Jahren seiner Ehe seiner Frau kostbare Geschenke gemacht habe wie Brillanten, Pelze, ein Auto im Werte von 16 000 Marl, u a
Nach Eintritt in die Beweisaufnahme
wurden zunächst die Sachverständigen, der Hausarzt Gertrud Bindernagels, Dr. von Zalowstt, Medninalrat Freiherr von M a r e n h o l tz , der die Leiche obduziert hatte, und M e d i z, n a l r a t Dr. D u r e n f u r t h , der Hintze aus seinen Geisteszustand untersucht hatte, vernommen. Medizinalrat Dyrenfurth erklärte, daß Hintze für seine Tat voll verantwortlich zu machen sei Sein Charakter weise zwar eine starke Hysterie aus, auch habe Hintze bei Begehung der Tat stark unter alkoholischen Einflüssen gestanden aber ein stras- ausschließender Alkoholrausch müsse verneint werden Danach vernahm das Gericht die Zeugin Frau Moldenhauer, bei der Gertrud Bindernagel, nachdem sie ihren Mann verlassen hatte, Zuflucht gesucht hatte.
Bisher 144 Tote in Kalifornien.
Als Opfer des Erdbebens in Kalifornien wurden bisher 144 Tote und 4150 Verletzte gezählt.
In der südkalifornischen Stadt Compton wurde das Kriegsrecht erklärt. Um Plünderungen vorzubeugen, sind weitere Seesoldaten gelandet worden. Bisher wurden 47 Plünderer verhaftet. Ein mit vielen Verletzten belegtes Hospital mußte wegen Einsturzgefahr geräumt werden. Die Insassen wurden in Zelten untergebracht. In S a n t a Monica stürzte ein Polizeiflugzeug, das zur Aufklärung aufgestiegen war, ab und verbrannte. Die dreiköpfige Besatzung ist dabei ums Leben gekommen. Das schwer beschädigte Gefängnis in Compton mußte geräumt werden, die 1200 Gefangenen wurden unter Militärbedeckung in den Parkanlagen der Stadt untergebracht. In Torrance brannte der größte Öltank der Welt aus. Soweit sich bisher übersehen läßt, ist in Hollywood kein größerer Schaden entstanden. Die Zahl der bisher festgestellten Toten beträgt etwa 125, während der gesamte Sachschaden sich auf 50 Dollarmillioncn belaufen dürfte.
Wie aus dem SeebadLongbeach gemeldet wird, mußte infolge neuer Erdstöße ein Teil der Stadt geräumt werden.
Das Verbot der sozialdemokratischen Presse um
14 Tage verlängert.
Berlin, 14. März. (Funkmeldung.) Wie wir erfahren, hat der preußische Minister des Innern das Verbot der gesamten sozialdemokratischen Presse, das morgen abläuft, um 14 Tage verlängert.
Stahlhelmlandeüführer von Neufville zum Nachfolger General Stülpnagcls ausersehen.
Stuttgart. Zum Gcschäftssührendcn Präsidenten des Reichskuratoriums für Jugendertüchtigung an Stelle des vor einigen Tage» verstorbenen Generals a. T. von S t ü l p n a g e l ist der Laiidcssührer des Stahlhelm für Baden und Württemberg, Major a. D. von Neufville, in Aussicht genommen.
Kurze politische Nachrichten.
Reichsjusttzmintster Dr. Gürtner ist seit einiger Zeit an einer Mittelohrentzündung erkrankt und wird durch den Staatssekretär Dr. Schlegelberger vertreten.
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Der Reichskommissar für Sachsen, Von Killinger, hat den Oberlandesgerichtsrat Dr. Günther zu seinem Stellvertreter im gesamten Umfange seiner Befugnisse bestellt.
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Die Mützen der Reichsbahnbeamten tragen neben der Laüdeskokarde Schwarz-Weiß- auch die Farben Schwarz-Rot-Gelb. Nachdem nunmehr die Reichsregierunst diese Farben alë Reichssarben abgelehnt hat, hat die Reichsbahndirektion Berlin, um Unannehmlichkeiten zwischen dem Publikuni und den Beamten zu- vermeiden, verfügt, daß die Beamten die Kokarden in Schwarz-Rot-Gelb entfernen können. Wer noch im Besitze einer schw a r z - w e i ß- r o ten Kokarde ist, kann diese an seiner Mütze befestigen.
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In zahlreichen Orten Frankreichs fanbett Kundgebungen der Landwirtschaft statt, in denen Einfuhrverbote für ausländisches Getreide, Fleisch und ausländische Kartoffeln sowie unverzü^ich- Hsbvvg her Getreidevrefs» gefordert wurden
In Moskau wurden 3 5 P e r s o n e n , die im Zusammenhang mit Sabotageakten im Landwirtschaftskom- tniffariat zum Tode verurteilt worden waren, in der Nacht hingerichtet.
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Wie das japanische Außenministerium mitfeilt, wird der Austritt Japans aus dem Völkerbund durch eine amtliche Erklärung am 19. März bekanntgegeben werden. An diesem Tage würden die japanischen Botschafter den Großmächten eine Note übermitteln, in der die Gründe des Austritts Japans aus dem Völkerbund dargelegt werden würden.
Der Rclchsyrastvcm bei Den Feirrlichleilcn
Links: Reichspräsident von Hindenburg begrüßt Reichskanzler Adolf Hitler vor der Staatsoper; hinten Staatssekretär Dr. Meißner.
Feierliche Flaggenhiffungen
auf Berliner Ministerien.
Auf dem Gebäude des preußischen Jnnen- in in isterilims wurden die Hakenkreuzsahne und die schwarz-weitz-rote Fuhne gehißt. Schon lange vor Beginn des feierlichen Aktes umdrängten dichte Menschen- maffen ba« Ministerium und den Mittelweg der Linden, auf dem unter den Klängen alter Marschweisen je eine Ab- Zeitung der Schupo, der SA., SS. und des Stahlhelm, durch das Brandenburger Tor kommend, Heranmarschier- ten. Innenminister Göring, der mit einigen seiner Beamten auf dem Balkon des Ministeriums erschienen war, wurde von der Menge begeistert begrüßt.
Aus dem Balkon des Ministeriums bemerkte man « a «ick den Führer he* Berliner SA.- Gr - f H e l!«
d o r s, und PrinzAug u st Wilhelm von Preußen. Unter den Klängen des Dentschland Liedes, das von der Menge entblößten Hauptes mitgesungen wurde, wurde von einem Stahlhelmmann die schwarz-weiß-rote Fahne hochgehißt. Dann spielte die Kapelle der SA das Horst- Wessel-Lied, die Hände hoben sich zum Hitler-Gruß, und die Hakenkrenzsahne stieg am Fabnenmast empor
Im gleichen Augenblick wurde auch aus dem gegenüberliegenden Gebäude des preußischen Kultusministeriums die Hakenkreuzfahne gesetzt. Vor dem R e i ch s v e r k e h r s m i n i st e r i u in in der Wilhelm- straße hatten sich ebenfalls große Menschenmengen an- gefammeU, die der feierlichen Hissung der Hakenlreuzsahnc beiwohnten.
Keinerlei Wahrunasexver'inenle.
Erklärung des Rcichsbankpräsldemcn in Basel.
Der Perwaltungsrat der Bank für Internationale Zahlungen in Basel nahm Kenntnis von der dreimonatigen Verlängerung des noch 70 Millionen Dollar betragenden R e i ch s b a n k k r c d i t s sowie der gleichzeitigen Rückzahlung von 16 Millionen Dollar per 5. März. Selbstverständlich hat der R e i ch s h a n k p r ä s i d e nt den beteiligten Notenbanken zn verstehen gegeben, daß die Übertragung nur unter sorgfältigster Abwägung der für Deutschland in Betracht kommenden finanziellen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte vorgenommen werden kann.
Dr. Luther konnte im übrigen in den Sonder besprechungen mit den einzelnen Notenbankleitern darauf Hinweisen, daß die politische Neugestaltung in Deutschland keinerlei Währungsexperimente zur Folge habe, was mit Befriedigung ausgenommen mürbe.
Abrüstung wieder einmal sestgesahren!
Französische Winkelzüge und Dcutschcnhetzc.
Tie englischen Minister Macdonald und Simon haben bei ihrem Eintreffen in Genf eine Verworren Veit der Lage vorgefnnden, die schlechterdings nicht mch» zn übertreffen ist. Die Abrüstungskonferenz ist wiederum zum soundsovielten Male völlig festgefahren. Fra n k- r e i ch ist darüber anscheinend nicht sehr böse und sucht jetzt nur die Schuld für das bevorstehende offene Scheitern der Konferenz von sich auf Deutschland abzuschseben.
Bezeichnend dafür sind Pariser Blütterstimmen, dü lvahrscheinlich von französischer maßgebender milita rischer Seite inspiriert worden sind. Es wird darin verraten, welche Lösung die französische Abordnung w Genf wahrscheinlich voraussicht, nämlich den Abschlup einer Konvention, die die mageren, bisher erzielten Ergebnisse umfassen würde. Da aber Deutschland und J t a l i e n eine derartige Konvention nicht untcv .zeichnen würden, mürbe die Abrüstungskonferenz 111,1 einem Nichts enden. Um die V e ran t wort »ng für auf Deutschland a b z ü w ä l zen, werde '1 französische Abordnung bic Einbeziehung von Stam- Helmern und Nationalsozialisten in die Reichspolizei (• vor den Völkerbundrat bringen, weil darin eine V e1' letzung des Versailler Vertrages , üefl • Niemand sei so verrückt, sich einzubilden, daß der Rai, dem Deutschland vertreten sei, die Verletzung c 111 stimmig feststellen würde, aber cs wäre nützlich, Frankreich und seine Verbündeten erklären würden, H Deutschland den Zusammenbruch der Abrüstungskonftv J gar nicht erst abgemartet, sondern vordem schon bego”1 habe, aufzurüsten.
Es ist ein groteskes Spiel, daß Frankreich, das sta> jede Abrüstung hintertrieben hat, jetzt versucht, land, das am nachdrücklichsten die Abrüstung gefordert den Zusammenbruch her KonferM» M die Sckvbe schieben