Tagebla« für Rhön und Vogelsberg ÄÄÄ

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Nr. 57 — 1933

Fulda, Mittwoch, 8. März

10. Jahrgang

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Vie erste Sitzung des Reichskabinetts.

Verfassungsänderndes Ermächtigungsgesetz gefordert.

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Heichstagseröffnung zwischen dem 3. u. 8. April.

Die Notwendigkeit einer einheitlichen

Politik in Reich und Ländern.

Das Reichskabinett trat am Dienstag in der Reichskanzlei zu einer Sitzung zusammen unter dem Vor­sitz des Reichskanzlers A d olf Hitler, um zu der Lage nach den Wahlen Stellung zu nehmen. Zunächst erstattete der Kanzler einen Bericht über die durch die Reichstags­wahlen vom 5. März geschaffene politische Situation.

Nach den Beschlüssen des Kabinetts tritt der neu­gewählte Reichstag zwischen dem 3. und 8. April zu­sammen. Die feierliche Eröffnungssitzung findet in der Potsdamer Garnisonkirche statt. Jedoch steht der Tagungsort für die weiteren Sitzungen bisher noch nicht fest. Die Gottesdienste für die Ab­geordneten am Tage der Reichstagseröffnung werden in der evangelischen Nikolaikirche und in der katholischen Stadtpfarrkirche in Potsdam stattfinden.

Reichspräsident von Hindenburg wird am Er­öffnungstage am Grabe Friedrichs des Großen einen Kranz niederlegen.

In der Sitzung des Reichskabinetts hob Reichskanzler Adolf Hitler hervor, daß nunmehr eine großzügige Propaganda und Aufklärungsarbeit einsetzen müsse, dam t keine politische Lethargie aufkommt und daß diese Volksaufklärung von einer neu zu errichten­den Zentralstelle ausgehen müsse. Ferner betonte der Reichskanzler die Notwendigkeit einer einheit - l i ch e n P o l i t i k in Reich und Ländern.

Dem Reichstag wird ein Ermächtigungsgesetz vorgelegt werden, das versassungsändernden Charakter trägt.

Vizekanzler von Papen sprach dem Reichskanzler und der nationalsozialistischen Organ fation den Dank des Reichskabiuetts für die b c w u n d e r n s w e r t e Leistung bei der Wahl aus. Für die Kampffront Schwarz-Weiß-Rot brachte Reichsarbeitsminister Seldte den Dank zum Ausdruck.

Reichsinnenminister Dr. Frick berichtete über die Vorgänge in Hamburg, Bremen, Lübeck und Heften. Dr. Frick führte aus, daß die Maßnahmen des Reiches erfolgen müßten, weil sonst Höch st e Gefahr für Ordnung und Sicherheit in diesen Ländern bestehe. Die bisherigen Machthaber in diesen Ländern hätten keine Resonanz im Volke, und die Disziplin der Polizei erscheine gefährdet, wenn das Reich nicht eingreise.

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Ermächtigungsgesetz und zwei Drittel Mehrheit.

In der »politischen Diskussion über die gestrigen Ber- Handlungen des Reichskabinetts steht im Vordergründe die Frage des Ermächtigungsgesetzes und die damit eng zusam­menhängende Frage einer % Mehrheit für ein solches Gesetz. Lin Ermächtigungsgesetz, das der Reichsregierung nicht zrundsätzlich auch das Recht gibt, verfassungsändernde An­ordnungen zu treffen, ist nach Auffassung der der Regierung nahestehenden politischen Kreise völlig unzulänglich. Wenn auf Seiten der Opposition angesichts der absoluten Regie­rungsmehrheit im neuen Parlament die Auffassung vertre­ten wird, die Regierung könne mit dieser Mehrheit jedes normale Gesetz durchdringen, und man habe angenommen, daß auf die Einbringung eines Ermächtigungsgesetzes ver­zichtet würde, so wird dem entgegengehalten, daß eine stabile und stetige Regierungsarbeit umgehend eine ganze Reihe von Maßnahmen bedingt, die nicht erst in langwieri- 8en und langatmigen parlamentarischen Verhandlungen hingezögert werden können. Dabei wird es auch unver­meidlich sein, Aufgaben in Angriff zu nehmen, zu deren Voraussetzungen versassungsändernde Bestimmungen ge­hören. Vor allem werden die notwendigen umfangreichen Maßnahmen zum Wiederaufbau der Wirtschaft und zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit und alle die damit im Zu- ammenhang stehenden Probleme eine wesentliche Rolle spielen. Die offenkundige Notwendigkeit einer % Mehr­heit für die geforderten Vollmachten kommt in ihrer poli­tischen Bedeutung darin zum Ausdruck, daß in irgend einer Form an das Zentrum und die bayerische Volkspartei her- angetreten werden muß, da zahlenmäßig ohne diese Gruppe eine % Mehrheit für die Regierung nicht gegeben ist. Eine Entscheidung der beiden Parteien ist natürlich noch nicht gefallen, aber angesichts des baldigen Reichstagszusammen- tntts dürften die nächsten Tage schon größere Klarheit geben.

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Achste KabinettSfitzung am Sonnabend.

Erörterung der landwirtschaftlichen Fragen.

, Zu der Sitzung des R e i ch s k a b i n e t t s wird noch Mannt: An dem späten Zusammentritt des Reichs- e s — zwischen dem 3. und 8. April — sind technische .runde maßgebend gewesen. Was das E r m ä ch t i - f u n g s g e s e tz anbetrifft, so steuert man auf ein ver- Mungsänderndes Gesetz hin und hofft bei der Abstim- Mng auf die Unterstützung des Zentrums, uver die Lage in Genf ist in der Sitzung nicht ge- 'prochey worden. Es ist nicht beabsichtigt, einen A u f - s der Reichsregierung zu erlassen. Mö glicher-- eHe wird allerdings Reichskanzler

Hitler Ende der Woche im Rundfunk über die politische Lage sprechen. Über die zu gründende Propagandazentrale ist in der Kabinettssitzung nur ganz allgemein gesprochen worden. Weder personell noch sachlich ist bisher irgend etwas entschieden. Reichs­kanzler Hitler wird zuvor mit den zuständigen Ressorts Rücksprache nehmen. Die nächste Kabinettssitzung findet amSon nabend statt und wird sich mit landw iri­sch a f t l i ch e n Fragen befassen.

Gegenüber einer Zeitungsmeldung, daß die Prokla­mation des militärischen Ausnahmezustandes bevorstehe, wird von zuständiger Stelle erklärt, an einen militärischen Ausnahmezustand sei bisher in keiner Weise gedacht worden. Lediglich die bisherige Ham­burger Regierung habe um Erklärung des Ausnahme­zustandes gebeten. Dies sei jedoch von der Reichsstelle abgelehnt worden.

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Beschleunigte Landlagsneuwahl „Baden?

Die badische Regierung, Die bekanntlich vom Zen­trum und Der DVP gebildet worden ist, hielt eine Kabi- neltssiyung ab, tn Der sie sich mü der Flaggenangelegen. Heil befaßte Die Pressestelle beim Staatsministerium ver- öffentlichl darüber eine Mitteilung, in der es heißt, die Regierung fei der Htssung der Hakenkreuz­flagge auf Slaalsgebäuden aus dem Grunde nicht entgegengetreren, weil sie Blutvergießen habe ver­meiden wollen

Die Regierung hat Versammlungen unter freiem Himmel und Umzüge für die nächsten Tage verboten. Der durch die badischen Gauleiter und Landtagsabgeord- neten Köhler schriftlich gestellten Rücktrittsforderung an die badische Regierung wurde bisher nicht ent­sprochen.

Es soll aber Neigung bestehen, in Verhandlungen über eine Erweiterung der Regierung mit der NSDAP, einjutreten. Die NSDAP hält jedoch an ihrer vor wenigen Wochen schon geäußerten Forderung nach beschleunigter Landtagsneuwahl, die erst im Oktober 1933 fällig wäre, fest.

Landtagswahlen fallen aus?

Voraussichtlich Regierungsneuwahl in Hessen am Freitag.

Zentrum stimmt für de« Kandidaten der Nationalsozialisten. — 1200 Mann Hilfspolizei für Hessen. — Staatspräsident Dr. Adelung wurde nicht verhaftet. — Durchsuchungen in den Gebäuden der S.P.D. — Hakenkreuzfahnen auf allen öffentlichen Gebäuden.

Darmstadt, 7. März.

Zu der grage, wie in Hefte« am schnellsten eine neue Regierang gebildet werden kann, die dem Willen des Vol­kes entspricht, wurde heute eine neue Möglichkeit in den politischen Kreisen erörtert. Die Nationalsozialisten lehnen es bekanntlich ab, Neuwahlen mitzumachen. Da die jetzige geschäftsführende Negierung ihre Aemter nur einer verfas- sungsgemäß gebildeten Regierung übergeben kann, ist die Wahl des Staatspräsidenten durch den Landtag notwendig. Um das zu erreichen, wäre es jedoch notwendig, daß das Zentrum für den Kandidaten der Nationalsozialisten stimmt. Wie wir aus Zentrumskreisen hören, darf mit ziemlicher Sicherheit angenommen werden, daß das Zentrum ange­sichts der bestehenden Tatsachen für den von den National­sozialisten aufgestellten Kandidaten stimmen wird, nm eine neue Beunruhigung des Volkes oder Berfaftungsexperi- mente zu vermeiden. Wie wir weiter hören, wird Reichs­innenminister Dr. Frick, der am Donnerstag in Frankfurt am Main in einer nationalsozialistischen Kundgebung eine Rede hält, auch nach Darmstadt kommen. Voraussichtlich wird dann der Landtag zu einer Sitzung am Freitag ein­berufen mit der Tagesordnung: Wahl des neuen Staats­präsidenten.

Die Maßnahmen des Polizeikommiftars in Hessen.

Im Laufe des Dienstag vormittag begannen die großen Reformen. Mehrere Beamte aus dem Polizei- und Ver­waltungsdienst sind bereits beurlaubt worden und zwar in der Polizei u. a. der bisherige Polizeloberst Freyer, fünf Hauptleute und zehn Oberleutnants, in der politischen in­neren Verwaltung Oberregierungsrat Vatzhuvken und Oberregierungsrat Stürmer. Um 1L U^r mittags ver­pflichtete Polizeikommiftar Dr. Müller die erste Erupve der feil»

Reglemngsnenbildung in Sayern.

Die Verhandlungen kommen in Gang.

Im Anschluß an die Dienstagsitzung des baye­rischen Ministerrats in München hat Ministerpräsident Dr. Held namens des Gesamtminifteriums an den Land­lagspräsidenten Dr. Stang ein Schreien gerichtet mit der Bitte, die bereits eingeleiteten Schritte für eine Neu­bildung der Regierung in Bayern besch eunigt durchzuführen. Der Landtagspräsident hat von diesem Schreiben den Fraktionen des Landtages Kenntnis ge­geben. Die Nationalsozialisten haben ihren Fraktionsführer Dr. Buttmann und den Abgeordneten Joseph Bauer zu Unterhändlern für die Regierungsver­handlungen bestimmt.

Der Bremer Senat zurüllgelrelen.

Neuwahl Der Bürgerschaft.

Der Bremer Senat erliefe folgende Mitteilung an die Bürgerschaft: Die Senatoren Kaisen, Klemann und Sommer haben in der Senaissitzung am 6. März 1933 folgende schriftliche Erklärung abgegeben: „Der Senar hat in einer heutigen Sitzung beschlossen, auf dem Rathaus die schwarz-weiß-rote Flagge zu hissen. Hierin erblicken wir das Snmbol einer Änderung in Der Richtung der vom Senat bisher verfolgten Politik. Diesen Beschluß glauben wir nicht mit unserer Verantwortung decken zu können und erklären deswegen hiermit unseren Rücktritt aus dem Senats

Der Senat ersucht Die Bürgerschaft gemäß Para­graph 57 der Bremischen Verfassung, die Neuwahl ininerbalb zweier Wochen nach Eingang dieser Mitteilung oorzunehmen In Würdigung der Gesamtlage hat der Senat beschlossen, in seiner Gesamtheit zurückzu - treten, sobald die Bürgerschaft die verfassungsrechtliche Möglichkeit dafür geschaffen hat.

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MmungsröchM

Die schaumburg lippesche Landesregierung ist mit Rücksicht aus die veränderten politischen Machtverhältniffe zurückgetreten. Der Landtag wird zusammmtreten, um über Auflösung des Landtags und Neuwahlen Beschluß zu saften.

Die aus der Uebernahme einer so großen Verwaltung entstehenden Reibungen und Unzuträglichkeiten wurden in erstaunlich kurzer Zeit beseitigt. Der Geschäftsbetrieb läuft jetzt normal.

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Entgegen anderslautenden Behauptungen kann festge­stellt werden, daß Staatspräsident Dr. Adelung nicht verhaftet worden ist, vielmehr seine Dienstae­schäfte versieht. In Darmstadt selbst ist es bisher ruhig geblieben. Als der bekannte Reichstagsabgeordnete Dr. Mierendorf, der Preftereferent des bisherigen Innenmini­sters, heute in das Mnisterium gehen wollte, wurde ihm der Zutritt verweigert. In der Nähe des Eewerkschafls- Hauses wurde er von Nationalsozialisten erkannt und be­drängt, so daß er in einem Auto seinen Weg fortsetzen mußte.

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Ueber die Maßnahmen des Polizeikommiftars Dr. Müller erfahren wir noch ergänzend: Von der uniformier­ten Polizei wurden beurlaubt Polizeioberst Freyer, die Hauptleute Faber, Seeger, Belloff, Flechsenhaar Ahl, Mater, Brommer, Kumpa und Oste sowie die Oberleut­nants Judith, Klingelhöfer, Knapp, Müller-Lorerrz, Eötzin- ger und Grebenstein. Wie bekannt ist, ist Dr. Werner Best zum Sonderkommiftar für das hessische Polizeiwesen und zum Stellvertreter des Polizeikommiftars ernannt worden. Landtagsabgeordneter Wilhelm Haug wurdezum Bürochefdes Inhabers der Poli­zeigewalt ernannt. Wilhelm Haug ist Mitglied des Landtags und ist am 11. Oktober 1904 in Lich geboren. Er wurde als Schüler der Oberrealschule in Gießen wegen sei­ner völkisch-nationalen Einstellung gemaßregelt und ver­ließ daraufhin die Schule, um sich an dem Abwehrkampf

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Reichspräsident von Hindenburg empfing den Reichs­kanzler und mehrere Reichsminister, um mit chnen die Form der Eröffnung des Reichstages zu besprechen.

* Aus zahlreichen öffentlichen Gebäuden wurden weiterhin Halenkreuzfahnen und schwarz-weiß-rote Fahnen gehißt.

* Die schweren militärischen Übergriffe Polens gegen Danzig haben »um Aufgebot der DauMer Emwohuerwehr §e?utzrt.