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8ÄÄM» Tageblatt für Rhön unö Vogelsberg'
5“ÄÄ Zulöa- uud Haunetal * Zulöaer Kreisblatt
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^ 52 — 1933
Fulda, Donnerstag, 2. März
10. Jahrgang
Wer sind die Brandstifter?
Zehn Personen an der
Vrandstifiung beteiligt.
$0^ Untersuchungsergebnis über die Brandstiftung tin Reichstag.
Die bisherige Untersuchung der großen Brandstiftung j»! Gebäude des Deutschen Reichstages hat ergeben, daß Mn zur Herbeischaffung des Zündmaterials mindestens liebe n Personen erforderlich gewesen sind, während Verteilung der Brandherde und ihre gleichzeitige Ent- itoung in dem riesigen Hause mindestens zehn Perlen erfordert haben mutz.
Ganz zweifellos sind die Brandstifter so vollkommen Willen Einzelheiten des weitläufigen Gebäudes vertraut MA, daß nur ein jahrelanger ungehinder- V e r k e h r diese sichere Kenntnis sämtlicher Räume trüben haben kann. Dringendster Tatverdacht besteht jkèhalb gegen die Abgeordneten bei Kommunistischen Partei, die sich ganz besonders in der letzten M auffallend häufig unter den verschiedensten Anlässen im Reichstag zusammenfanden. Aus dieser Vertrautheit mit bem Reichstagsgebäude und der Diensteinteilung der tarnten erklärt sich auch die Tatsache, daß vorläufig nur ierauf frischer Tal ertappte holländische Kommunist verhaftet werden konnte, da er in Unkenntnis der Räumlichkeiten nach begangener Tar nicht mehr fliehen sonnte.
Der Verhaftete, der auch in Holland als besonders radikal bekannt ist, hat den Verhandlungen des kommunistischen Aktionsausschusses ständig beigewohnt und hat duröMsetzt, datz er zu der Brandstiftung hinzugezogen wurde.
Die Untersuchung hat weiter ergeben, daß drei gen zeugen einige Stunden vor Ausbruch deS
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Aandes den verhafteten holländischen Täter in Be-
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Leitung der kommunistischen Reichstagsabgeordneten 1 o i g l e r und Koenen in den Gängen des Reichstages gesehen haben. Ein Irrtum der Augenzeugen ist bei dem -iussehen des Brandstifters unmöglich. Da weiterhin der 'Hbgeorbneteneingang deS Reichstages um 8 Uhr abendS geschlossen wird, die kommunistischen Abgeordneten Dorgter und Koenen sich jedoch gegen %9 Uhr ihre Narderobe in ihre Zimmer bringen ließen und erst gegen 10 Uhr durch ein anderes Portal den Reichstag verließen, besteht gegen diese beiden Kommunisten dringendster Tatverdacht. In dieser Zeit ist nämlich der Brand ungelegt worden.
■ Auch das Berliner Rathaus sollte brennen.
: Der verhaftete holländische Kommunist van der vüb b e, der den Brand im Reichstagsgebäude angelegt k hat, wie von zuverlässiger Seite mitgeteilt wird, im . Saufe der polizeilichen Vernehmungen eingestanden, auch kn Versuch unternommen zu haben, das Berliner j^thaus anzuzünden. Er hat am Sonnabendabend Sil 9 Uhr ein kleines Fenster, das zur Wohnung deS chinenmeisters führte, aufgeschlossen und einen bren - Mnben Kohlenanzünder hineingeworfen. Der I .Wbinenmeifter hat bald darauf in einer Ecke die Wclende Masse gesehen und mit einem Eimer Wasser Mcht.
Einzelheiten aus dem Vorleben des Brandstifters.
, über die Person des Brandstifters Marinus van Lübbe ist noch nachzutragen, daß er bereits in seiner Jugend einen sehr schlechten Ruf genoß. In Leyden, er sich durch den Vertrieb selbstgedruckter hetzerischer âoschüren und Flugschriften einen Teil des Lebcusunter- Mes verdiente, war er stets bei Demonstrationen von ^mministen oder Arbeitslosen beteiligt, und zwar meist N a d e l s f ü h r e r. Triebfeder seines Handelns war ms der Wunsch, von sich reden zu machen. So trat er vor 'Wr 3eit in einen Hungerstreik ein, den er aber M wieder aufgab, als er merkte, daß niemand von ihm nahm. Festzustellen ist ferner, daß sich während wner Abwesenheit im Zusammenhang mit der von ihm anten Weltreise in Leyden ernste Ruhestörungen nicht Signeten. *
Kriminalpolizei an der Arbeit.
Noch kein Zutritt zum Reichsiagsgebâude.
. . Das Neichstagsgebâuve ist immer noch ununterbrochen diel in Scharen herbciströmender Schaulustiger, der ^er Üner sowohl wie besonders auch der Fremden uieier Neugieriger, Die aus der näheren Umgebung Neichshaupt'stadi eintieffen. Die Schaulustigen kommen auch heute nicht sehr aus ihre Kosten, da das -. ^wwgscreväude weiterhin in großem Umfange a v g e - L’errt ist Zugelassen werden nur Negierungsmitgiieder ’ die Angestellten des Reichstages, die sich auch einer Ursachen Ausweisprufung zu unterziehen haben. Auch Presse ist der Zutritt gegenwärtig noch nicht mög- da die Untersuchungen noch andauern Die Feuer- ist bis auf einen Sicherhettsposten nunmehr ab- nachdem auch die letzten schwelenden Balken er- e P und. Starke P 0 l i z e i a b t e i l u n g e n mit einem J “ von hohen Offizieren sind im Innern des Hauses in»Ä verschiedensten Stellen uniergebrachl Aufräu- .. ^arbeiten im eigentlichen Sinne finden noch nicht Pefe sollen erst beginnen, wenn die Ermittlungen „»«.^.Püualbeamten, die ununterbrochen weitergehen und noch Tage in Anspruch nehmen können,
Der Kommunist Sortier
Italer schwerstem Verdacht.
Die Verordnung zum Schutze von Volk und Staat ist bekanntlich auf Grund des Berichtes beschlossen worden, den Reichsminister Göring dem Kabinett am Dienstag über das bei den Kommunisten Vorgefundene Material erstattete. Dieses Material, das Hunderte von Zentnern wiegt, hat dem Bericht Görings gufolge den eindeutigen Beweis
Nach dem Reichstagsbrand.
Ungeheure Menschenmassen strömen durch das Brandenburger Tor in Berlin, um den Brand im Neichstagè- gebâude persönlich zu sehen. Starke Schupoposten zu Pferde überwachen die Absperrungen.
erbracht, daß die Kommunisten g a nz sy stem ati sch Terroraktionen vorbereiten.
Hinsichtlich der Brandstiftung im Reichstag ist der ein- wandfreie Beweis erbracht worden, daß der komm»- nistische Reichstagsabgcordncte Dornier sich mit dem verhafteten Brandstifter sowie mit mehreren anderen Per« sonen vor der Brandstiftung im Reichstagsgebanve mehrere Stunden aufgehalten hat.
Daß die übrigen Brandstifter nicht gefaßt werden konnten, ist nach Ansicht der zuständigen Stellen nur darauf guntdäufübren, daß sie durch die unterirdische Heizungsanlage, die zum Palais des Reichstags- Präsidenten führt, e n t k o in in e n sein müssen.
KPO.-Propagandamaienai nad) Österreich verschoben.
Es machen sich verschiedene Anzeichen bemerkbar, daß die Kommunisten aus dem Reiche ihr Material auch nach Österreich zu retten bestrebt sind. So ist in Wien ein Waggon aus Berlin mit der Deklaration „Kinderbücher", der 64 Kisten Bücher enthielt, angekommen. Eine Untersuchung hat jedoch ergeben, daß in den 64 Kisten 6700 Kilogramm kommunistisches Agita -
Gegen Verrat am deutschen Volke
rat
Nie neue Rotverordnung.
Todes - und Zuchthausstrafen.
Die Notverordnung des Reichspräsidenten gegen Ver- am deutsche« Volke und hochverräterische Umtriebe
wurde am Mittwoch veröffentlicht. Im ersten Abschnitt sieht sie eine Verschärfung der Vorschriften gegen Landesverrat und Verrat militärischer Geheimnisse vor, und zwar werden schwerer Verrat militärischer Geheimnisse in Zukunft mit dem Tode, Landesverrat nach § 92, Absatz 1, Strafgesetz mit dem Tode oder mit Zuchthaus, die Aus- spähung militärischer Geheimnisse mit dem Tode oder mit lebenslänglichem Zuchthaus bestraft. § 2 sicht vor, daß die Verfälschung von Gegenständen, deren Geheimhaltung für das Wohl des Reiches erforderlich wäre, wenn diese einer ausländischen Macht zngestellt werden, mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft wird. Ebenso wird bestraft, wer falsche Nachrichten über geheime Gegenstände dem Auslande mitteilt oder sie sich beschafft. § 3 sieht vor, daß mit Gefängnis bestraft wird, wer echte oder falsche Nachrichten, deren Geheimhaltung für das Wohl des Reiches erforderlich wäre, dem Auslande mitteilt, bevor diese dem Auslande mitgeteilt oder öffentlicht bekanntgemacht sind, wenn dadurch das Wohl des Reiches gefährdet wird.
Im zweiten Abschnitt werden die Strafen für hochverräterische Umtriebe verschärft. Danach wird mit Zucht- Hans bedroht, wer Hochverrat in der Absicht begeht, die Reichswehr oder die Polizei zur Erfüllung ihrer Pflichten untauglich zu machen. Wer eine Druckschrift herstellt, verbreitet oder vorrätig hält, deren Inhalt hochverräterisch ist, oder zu einem Streik in lebenswichtigen Betrieben, Generalstreik oder Massenstreik auffordert, wird mit Ge-
tionsmaterial enthalten war, das behördlich sichergestellt wurde. Die Grenze wurde unter schärfste Kontrolle gestellt. Ein eigener Erlaß der General- direktion für öffentliche Sicherheit im Bundeskanzleramt ordnet an, daß die Personen, die die Grenze passieren wollen, genau nach ihrer Persönlichkeit festzustellen sind. Auch in Wien ist der Sicherheitsdienst für die öffentlichen Gebäude verstärkt worden. Im österreichischen Parlamentsgebäude sind die Feueralarmapvarate nachgeprüft und auch die Zugangskontrolle verschärft worden.
Der Brand des Deutschen Reichstages war das Tagesgespräch in den diplomatischen und politischen Kreisen Londons. Das Ereignis beginnt der englischen Öffentlichkeit allmählich die Augen über das Ausmaß zu öffnen, bis zu dem sich der Kommunismus in Deutschland hat entwickeln können. JnRegierungskreisen scheint sich die Auffassung durchzuringen, daß man bisher den Charakter der deutschen Regierung von einem zu e inseitigen, zu sehr auf das Außenpolitische eingestellten Gesichtswinkel gesehen und ihrer Bedeutung als Bollwerk und Vorkämpfer gegen den Kommunismus zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt hat. In allen Kreisen herrscht Überraschung darüber, bnfxbie Kommunisten in Deutschland schon so viel Oberhand gewonnen hatten und sich. zu dem frechen Vergehen bei Brandschatzung des Parlaments erdreisten konnten.
Die Gewerkschaften zum Äeichskagsbrand
Der Bundesausschutz des Allgeinemen Deutschen Gewerkschaftsbundes nahm in einer Sitzung zu dem Brand im Reichstage Stellung. Wie der ADGB. mitteilt, sprachen die Gewerkschaftsvertreter einmütig ihren Ä d • scheu und ihre Entrüstung über die Brandstifter auS. Die Gewerkschaften nehmen, so heitzt es weiter, die deutsche organisierte Arbeiterschaft entschieden in Schutz gegen den Verdacht, daß einer aus ihren Reihen zu den Anstiftern des Attentats gehöre Die deutschen Gewerkschaften und ihre Mitglieder gehören zu den treuesten Hütern der Demokratie und der parlamentarischen Ordnung. Sie verwerfen Terrorakte jeglicher Art auf das entschiedenste, und sie sind auch in dieser Auffassüng der Gefolgschaft der Arbeiter und Arbeiterinnen gewiß.
Kliers Sank an Feuerwehr und Polizei.
Reichskanzler A d 0 l f H i t l e r hat an den Kommissar des Reiches für das preußische Ministerium des Innern, Reichsminister Göring, folgendes Schreiben gerichtet:
„Bei dem ruchlosen Anschläge, der von kommunistischer Verbrecherhand gegen das Gebäude des Reichstages verübt wurde, haben der rasche Einsatz der Berliner Feuerwehr, die umsichtige Leitung, und die aufopfernde Tätigkeit der einzelnen Wehrmänner dazu geführt, daß die drohende Gefahr der völligen Vernichtung des Gebäudes im Laufe weniger Stunden gebannt und das Feuer auf seinen Herd beschränkt werden konnte. Nicht minder hat das tatkräftige Eingreifen der Polizei bewirkt, daß sich die Löscharbeiten ungestört vollzogen und die Verfolgung der verbrecherischen Tat erfolgreich ausgenommen wurde. Ich nehme gerne Anlaß, allen an dem Rettungswerk Beteiligten meinen besonderen Dank und meine warme Anerkennung auszusprechen, und ich bitte Sie, Herr Minister, diesen Dank der Berliner Feuerwehr und Polizei zur Kenntnis zu bringen."
fängnis bis zu drei Jahren bestraft. Der dritte Abschnitt der Notverordnung regelt sodann gewisse Zuständigkeiten der Gerichte neu. Diè Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.
Die Begründung der Ro-verordnung.
Der Amtliche Preußische Pressedienst teilt mit: Das preußische Ministerium des Innern erklärt zu der Notverordnung der Reichsregierung gegen die kommunistische Gefahr vom 28. Februar, daß in ihr verschiedene Verbrechen unter besonders schwere Strafe gestellt wurden auS Gründen einer völlig erwiesenen großen und akuten Gefahr. Durch ein unmenschlich erdachtes und sorgfältig vorbereitetes System maßlosen kommunistischen Terrors sollte Deutschland in das Chaos des Bolschewismus gestürzt werden. Mordanschläge gegen einzelne Führer des Volkes und Staates, Attentate gegen Eisenbahnen, lebenswichtige Betriebe und öffentliche Gebäude, Vergiftungen ganzer Gruppen besonders gefürchteter Personen und das Abfangen von Geiseln, von Frauen und Kindern bervorraaender Männer. sollte. Furcbt und Ent-
• Kleine Zeitung für eilige Leser
* TaS Reichskabinttt hat eine Verordnung für durchgreifende Reformen des Kranlcnkassenwescns verabschiedet.
* Der bayerische Ministerpräsident Held hatte eine längere Aussprache mit dem Reichskanzler.
* Die Untersuchungen des Reichstagsbrandes haben ergeben, daß mrndcstens zehn Personen an der Brandlegung beteiligt warem