Paris, Prag, ^elÄ und Bukarest an, die nach der Waffensabrik in Hirtenberg gesandten Gewehre seien dazu bestimmt, die österreichischen 5>eimwehren weit über das Maß dessen hinaus zu bewaffnen, wie es im Pertrage von St. Germain festgelegt sei. Es muß dabei vermerkt werden, daß jener Vertrag für Österreich ein Heereskontin- gent von nur 30 000 Mann festsetzte, die österreichische Bundeswehr heute aber aus finanziellen Gründen nur über ungefähr 18 000 Mann verfügt.

Ende Januar unternahmen die Vertreter Englands und Frankreichs in Wien einen eneraischen diplomatischen Schritt: Sie fragten an. ob der Waffentransport mit Wissen und Willen der österreichischen Regierung durch- geführt sei, — was insofern verneint wurde, als die Bundesregierung erklärte, nicht unterrichtet worden zu sein. Die Zollämter natürlich wurden ins Bild gesetzt. Ferner wurde erklärt, daß es sich um 50 000 Gewehre und 200 Maschinengewehre handelte, die ans der italienischen Kriegsbeute herrühren und Waffen der ehemaligen öster- reichischen Armee seien. Die Wiener Regierung antwortete außerdem, daß die Sendung in Ve Waffenfabriken von Stehr und Hirtenberg gegangen sei, wobei die öster­reichischen Behörden allerdings nicht wüßten, ob die Waffen für — Ungarn bestimmt wären! Die Waffen selbst, die lediglich vom Rost gereinigt werden sollten, befänden sich noch in den beiden Fabriken.

Englands und Frankreichs Botschafter und die Gc- sandten der Kleinen Entente erklärten sich mit dieser Ant­wort der österreichischen Regierung aber als nicht be­friedigt. Eine neue Demarche erfolgte in Wien, und zwar des Inhalts, daß von der österreichischen Regierung ver­langt wurde, sie solle sofort' jene Waffen dorthin zurück- schicken, woher sic gekommen wären. Falls das nicht mög­lich sein sollte, müßte die österreichische Regierung zur Zer­störung der Waffen schreiten und sie habe den Vertretern Frankreichs und Englands „den Beweis der Rücksendung oder der Zerstörung der Waffen liefern". Da die Frist für diese Beweislieferung auf 14 Tage festgesetzt worden ist, so ist jene Forderung der englischen sowie der fran­zösischen Regierung nichts als ein Ultimos n m. Ver­schärft wird^ diese Forderung noch dadurch, daß die eng­lisch-französische Note verlangt, die österreichischen Bundesbehörden hätten ihre Erklärungen unter Ei!d abzulegen!

Man muß ungefähr zehn Jabre zurückgehen, um für dieses Vorgehen der „Siegermächte" eine nachkriegs- geschichtlicke Parallele zu finden. Auch der Einbruch in das Ruhrgebiet erfolgte, weil Deutschland an­geblich gegen eine Bestimmung des Versailler Vertrages verstoßen hätte. Einen solchen Vorwurf macht man nun auch der Regierung Österreichs. Nicht genug, daß Öster­reich von dèr Entente finanziell in die Zange ge­nommen worden ist, — man macht das gleiche jetzt auch auf volitischem Weae! Und es gibt immer noch einen Völkerbund, in besten Statuten unter anderem auch von dem „Selbftbestimmungsrecht" der Völker die Rede ist.

*

Zu der in Wien am 11. Februar überreichten englisch- französnchen Note wird in Berliner politischen Kreisen er­klärt: „Die Note ist nach Form und Inhalt unerhört. Es handelt sich dabei um eine glatte Vergewalti­gung eines kleinen Staates. Ganz unverständ­lich ist das Verlangen nach einer eidesstattlichen Versiche­rung, zumal es sich um eine Lappalie von ein paar tausend Gewehren oder Maschinengewehren handelt. Ebenso un­verständlich ist es, daß eine solche Demarche gerade im gegenwärtigen Augenblick erfolgt, wo in Genf die Ab­rüstungskonferenz tagt, deren Hauptziel es gewesen ist. die besonders diskriminierende Bestimmung des Teiles 5 des Versailler Vertrages und der entsprechenden Bestimmun­gen des Vertrages von St. Germain und Trianon zu be­seitigen. Es ist auch unbegreiflich, daß gerade die hoch­gerüsteten Staaten, die ihre Verpflichtungen zur Ab­rüstung seit 14 Jab en noch in keinem Punkte erfüllt haben, das moralische Recht in sich fühlen, einen der­artigen Akt vorzunehmen."

Aadolnh zur Benchiekflattung in Berlin.

Botschafter Nadolny, Deutschlands Vertreter auf der Abrüstungskonferenz, ist in Begleitung der mili­tärischen Sachverständigen der deutschen Abordnung, Generalmajor S ch ö n h e i n (Reichswehrministerium) von Gens kommend in Berlin eingetroffen. Die Reise war im Hinblick aus die durch die französischen Vorschläge über die Vereinheitlichung der Heeres- s v st e m e aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen not­wendig geworden, um den Führern der deutschen Abord­nung Gelegenheit zu einer persönlichen Aussprache mit den maßgebenden Stellen des Auswärtigen Amies und des Reichswehrministeriums zu geben. Nadolny und Schönhein wollen am Dienstag wieder in Genf eintreffen. Der Haupiausschuß der Abrüstungskonferenz ist infolge der Abwesenheit des deutschen Äbordnungsführers auf Mittwoch verschoben worden.

Zwei weitere Volksparteiler scheiden aus.

Justizrat Sailen Sieben, der langjährige Wahl- kreisvorsitzende der DVP. Berlin, ist aus der Partei ausgetreten, weil er es als einzige Pflicht des nationalen Bürgertums ansehe, für die Kampffront Schwarz-Weiß- Rot einzuireken. Aus dem gleichen Grunde ist der lang­jährige Bezirksvorsitzende Berlin-Mitte, Otto Schwarz, aus der DVP. ausgetreten.

Moratoriumsverlängerung in Michigan.

' Der Senat des Staates Michigan hat beschlossen, den Staatsnotstand zu erklären und den Gouver­neur zu bevollmächtigen, das Bankenmoratorium zu ver­längern, um so die Abhebungen in ein geregeltes Ver­hältnis zu bringen.

Der erste Flugzeugstart von der schwimmenden Insel.

Eine eindrucksvolle Aufnahme von dem zu einer schwim­menden Flugzeugstation umgebauten Dampfer „Westfalen": das erste Flugzeug wird von der Kata- pultanlage in die Luft geschossen.

Eine Warnung für die Sentrumspresse

ZeLinngsverhSie.

^ie G e r m a n i a, das Organ der Katholiken Deuifch- lands, und die Märkische Volkszeitung, das Organ der Berliner Katholiken, sind für drei Tage bis einschließlich Dienstag nächster Woche verboten worden.

Die Sonnabendausgabe des Z e n t r u m s o r g a n s Thüringer Volkswacht wurde von der Polizei be­schlagnahmt, und zwar wegen Veröffentlichung eines Aus rufes verschiedener katholischer Organisationen, der sich u. a. scharf gegen die Reichsregierung wendet.

Der Oberpräsident der Provinz Hessen-Nassau hat bie in Frankfurt erscheinende Tageszeitung B o k k s st i m m e bis einschließlich 23. Februar 1933 verboten.

Von der Polizei wurde die im Druck befindliche Nummer der Wochenzeitschrift. D e r N a z i s p i e g c l be­schlagnahmt. Die Zeitschrift wurde von der Polizeidircktton auf die Dauer von zwei Monaten verboten.

Die Polizeidirektion München hat die in München er­scheinende kommunistische N e u e Z e i t u n g wegen Anreiz zil Gewalttätigkeiten auf sechs Tage verboten.

*

Die Verbote der Zenlrumszeitungen wieder aufgehoben.

Am Sonntag hat zwischen dem Vorsitzenden des Volksvereins für das katholische Deutschland, Reichs­kanzler a. D. M a r x, und dem Generalsekretär V o ü c l auf der einen Seite und dem Ncichskommissar für das preußische Innenministerium, Göring, auf der anderen Seite eine Besprechung über den Aufruf der katho­lischen Verbände statigefunden» hoffen Veröffentlichung bekanntlich zum Verbot einer ganzen Reihe von Zcn- trumsblättcrn führte.

In der Besprechung erklärten die beiden Vertreter des Zentrums, sie glaubten, im Sinne der Unterzeichner des Aufrufs erklären zu können, daß die Unterzeichner nicht die Absicht gehabt hätten, die Regierung bös­willig verächtlich zu machen oder zu beleidigen. Sie hätten vielmehr mit dem Aufruf lediglich ihre schwere Sorge über die politische Entwicklung zum Ausdruck bringen wollen.

Der Wahlkampf

Reichskanzler Hiller in Dorimund.

~ In ber Dortmunder Westfalenhalle veranstaltete bie NSDAP, eine große öffentliche Kundgebung, auf der Reichskanzler Hitler vor etwa 15 000 Zuhörern eine Rede hielt, die vom Westdeutschen Rundfunk übernommen und gleichzeitig auch durch Lautsprecher auf vier großen Plätzen in Dortmund ° Hörde bekanntgegeben wurde. Hitler, der stürmisch gefeiert wurde, ging in seiner Rede zunächst auf die Vorwürfe der Gegner ein, daß die jetzige Regierung die F r e i h e i t unterdrücke. „Wann ist jemals", so führte Adolf Hitler aus, „in Deutschland die Freiheit mehr ge­knebelt worden als in den letzten l4 Jahren? Die geistige Freiheit, die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit, wo waren sie? Vierzehn Jahre lang hat man das deutsche Volk, das sich dem Verfall nicht so ohne weiteres fünen wollte, geknebelt. Heute schreien sie, daß ihre Presse nicht genügend Freiheit hatte. Ich brauchte nichts anderes zu tun, als ihre eigenen Verordnunaen, die sie gegen uns erließen, nur he^halb, weil wir für Deutschland eingetreten sind, gegen sie zu erlassen. Ich brauchte nichts weiter zu tun, als diesen Volksgegnern auch einmal zwei oder drei Jabre Rede­verbot zu geben. Ich brauchte nur ihre Presse genau so zu behandeln, wie sie die unsrige behandelt haben. Ihre Versammlungen und Kundgebungen brauchte ich nur genau so zu verbieten, wie sie das vierzehn Jabre lang gegen uns taten. Heute auf einmal reden sie ausgerechnet von Freiheit. Wir wollen wirklich für die Freiheit sorgen, indem wir die Nation von denen befreien, die niemals diese Freiheit verdienten.

Es wäre eine Lüge, wollten wir behaupten, in wenigen Tagen das wieder gntzumachen, was in den vergangenen 14 Jahren verdorben wurde. Die Gegner sollten sich nicht über mein Programm unterhalten, sondern über das, was sie selbst in 14 Jahren schlecht gemacht haben Von 23000ooo Erwerbsfälngen ist heute ein Drittel er­werbslos. Der Bauernstand und der Mittelstand stehen am Rande des A b g r u n d e s. Die marristischen Parteien haben zwei Millionen Mark Steuergelder für Parteizwecke verwendet. Allein im letzten Jahre sind 800 000 Mark ausgegeben worden, für die keine Be­lege vorhanden sind. Die neue Regierung wird in den nächsten Tagen

eine ungeschminkte Generalbilanz vorlegen.

Die nationalsozialistische Bewegung wird eines Tages Deutschland wieder dem deutschen Menschen geben. Mil­lionen von Deutschen sind heute noch gegen eine deutsche Volksgemeinschaft, aber diese Millionen werden dazu ge­zwungen werden. Der Bauer ist die Quelle, aus der immer die Kraft der Nation geschöpft worden ist.

Aber ohne die deutschen Arbeiter gibt cs einfach keine deutsche Nation, und diese Millionen von deutschen Arbeitern müssen in die Volksgemeinschaft eingegliedert werden. (Stürmischer Beifall.) Dies wird gel in g e n.

Ich begrüße es weiter, daß sich mit diesen beiden Ständen auch nach und nach die deutsche Intelligenz zum gemeinsamen Wiederaufstieg der deutschen Nation zu- sammengefunden hat. Hitler schloß: Deutsches Volk, hilf, das Deutsche Reich der sozialen Gerechtigkeit, der inneren Stärke, der Kraft und damit auch der Herrlichkeit für unsere Kinder zu bauen!

*

Reichsinnenminister Dr. Frick in Dresden.

In einer nationalsozialistischen Kundgebung in Dresden sprach Reichsinnenminister Dr. F r i ck. Der Minister betonte u. a.: Dieser Wahlgang müsse eine über­wältigende Mehrheit für die Reichsregierung Adolf Hitler erbringen. Sollte die Wahl jedoch keine Mehrheit der Regierung bringen, so werde dennoch das Rettungswerk am deutschen Volke unbeirrt fortgesetzt werden. Wir sind, so erklärte der Minister unter starkem Beisall,

nicht gewillt, das Feld freiwillig zu räumen.

Dr. Frick ging dann auch auf die Beseitigung der so­genannten Hoheitsregierung in Preußen ein und er­klärte: „Die marxistische Regierung in Preußen ist be­seitigt und sie bleibt bekettia 1!" Auf einen Zu^

Auf Grund dieser Erklärung der beiden Zentrums- Vertreter wurde in der Besprechung dann von der Erörte­rung der für das Verbot maßgebend gewesenen Sätze des Ausrufes Abstand genommen. Ncichskommissar Görinq erklärte hieraus, daß er die Verbote aufheben würde, was noch im Laufe des Sonntags geschah.

Eine Warnung Görings.

Die amtliche Mitteilung über die Verbotsaushebnng der Zentrmusblättcr.

Der Amtliche Preußische Pressedienst verbreitet eine längere Mitteilung über die Aufhebung des Verbots der Zentrumsblätter, in der es nach der Schilderung der Be­sprechung zwischen Marx, Vockel und Göring weiter heißt: Daraufhin entschloß sich Reichsminister Göring, das bereits verhängte dreitägige Verbot der Zeitungen aus- zuheben, da durch die obige Erklärung der Standpunkt der Regierung Genugtuung erfahren hat.

Der Kommissar des Reiches für das preußisch Ministerium des Innern, Reichsminister Göring, nimmt zugleich Anlaß, die betroffenen Zeitungen zu warnen, Aufrufe, die beleidigende Erklärungen enthalten, einfach abzudrucken, da ein solches Verfahren für die betreffenden Zeitungen zum Nachteil gereichen muß. Reichsminister Görina hofft, daß für die Zukunft diese Verwarnung genügen wird, um nicht zu weiteren Verboten gc- zwunaen zu werden.

Das Verbot der Zeitungen, die den Aufruf der katho­

lischen Verbände wörtlich nachgedruckt hatten, war u. a. wie folgt begründet: Der Aufruf stelle einen uuqualifizier- baren Angriff auf bie Reichsregierung dar. Er sei von Verbänden unterzeichnet, die der Zentrumspartei aufs engste verbunden feien oder einen Bestandteil von ihr bilden. Die Behaitptung jedoch, daß durch diese Verbote, eilt Kampf gegen den katholischen deutschen Volksteil be­ginne, sei eine böswillige und unwahre Unterstellung. Keine Regierung, die sich nicht selbst aufgeben wolle, sönnt sich eine derartige Herabsetzung bieten lassen. Da jedoci! die betroffenen Zeitungen in ihrer eigenen Politik sch J Herabsetzungen von der Art des Aufrufs enthalten hätte«, habe der Kommissar des Reiches das Verbot auf nur do Tage beschränkt.

soll

tinc sind Luf unt fäll Luf Auc tief! sage wie falb tun bau

9 1-2 und 3-5 Stil

r höhe sehr höhe uni? 14 c Mi

ruf:'„U ndSachsen ?" fügte der Minister hinzu: „M werden die Entwicklung in allen Ländern beobachten und wo Veranlassung gegeben ist, die notwendige Kraft haben, d u r ch z u g r e i f e n." Zu den Vorschlägen,. die KW zu verbieten, erklärte der Minister, daß sie ab­gelehnt worden seien in der Erwägung, daß man Marxismus und Bolschewismus nicht nur durch polizei­liche und justitielle Methoden bekämpfen könne, sondern vor allem dadurch, daß man ihnen eine stärkere Welt­anschauung entgegensetze, und die sei einzig und allein bet Nationalsozialismus. ,

Wenn ferner das Zentrum jetzt auf die Nationalsozia­listen böse sei, so müsse daran erinnert werden, daß dich Partei stark durch die Entwicklung der letzten 14 Jahre be­

I tat I W I ger I „D i / MH £ kältl / Eris ; Baz restl

Kra gena .gebr 28/2! gehe Nor! Sun Spa:

lastet sei.

Vor allem müsse man sich dagegen verwahren, daß du Kampf vom Zentrum auf die falsche Ebene eines Kulturkampfes verschoben werde. Demgegemib« genüae es wohl, darauf hinzuweisen, daß an der Svitzc des Kabinetts ausgerechnet zwei Katholiken sm den: ^iffor und Banen.

Das deutsche Volk müsse sich wieder auf sich selbst b sinnen, damit es seine Kraft in die Waagschale wetze sönne, wenn es um deutsche Lebensnotwendig ketten ged! Zunächst aber müßten die Feinde des deutschen Volk« die im Volke selbst säßen. unschädlich gemacht werden, k müsse ein Gesetz geschaffen werden, wonach Lande verrat ohne weiteres mitdemTode bestraft wes Das werde der Anfang der Gesundung sein. Die Ret rung sei n i ch t g e w i l l t, die starke Führung der Rei Politik durch irgendwelche p a r l a m c n t g r i s ch e Ou treibereien sabotieren zu lassen. Die Regierung wo sich nur ausdrücklich für alle die schweren Maßnahmen kommenden Zeit die L e g i t i m a t i o n durch das dentst Volk selbst ausstellen lassen.

Ulli bei«

wc

ud

a

6e nid) ei

Öi nd

cu a bei

n e

Q1

Ul lei cid

Cch Hal tchir nad

*

Kampffront Schwarz-Weiß-Not.

Es ist für die bevorstehenden Wahlen eine Nationâ Werbestelle errichtet worden, die im Dienst der Kampfs:'^ Schwarz-Weiß-Roi steht Das Hauptbüro befindet sich unter Leitung von Fregattenkapitän a. D. Scheibe, Berlin NW 7, Dorotheenstraße 29, Tel. A 1, Jäger 7161 Die Werbestelle selbst ist in Berlin SW 68, Zimmerstr-ch 35- 41,. eingerichtet, Telephon für Ortsgespräche Dönhoff 4105, für Gespräche von außerhalb A 7, Dönhaß 4100 Spenden sind auf das Konto: Nationale $5erbt1 stelle bei der Dresdner Bank, Dep. 52, Berlin W 9, W1 damer Straße 20, einzuzahlen.

*

statt wie schor Heitz trete Ersü San; böte Mai trod Sug bas anst bürf anst Tag sog. aus tön

hei u. wes Kri eh Len nad

Nas Bet ' il eiln tisch in ten

Die Gruppierung der kleinen Parteien.

i ie kleinen Parteien sind natürlich in großen SchM" rtgleiten wegen der Sicherung ihrer Stimmen. Für Wahl zum Preußischen Landtag hat die W iri/ 1 chaftspgrtei zusammen mit an bereit Mittelstands gruppen in allen Wahlkreisen Listen unter dem Kennwes' „Preußischer Mittelstand und Sparer" eingereicht. Reststimmen werden auf ber Liste des Zentrums rechnet. Fn bie Landesliste des Zentrums ist an siebens Stelle Konsul Borchert-Stettin als Vertreter des Mitm! standes ausgenommen In einigen Abständen folgen « der Liste die Vertreter ber Wirtschaftspgrtei, Sparer usw.

Die Volksrechtpartei ist infolge der ncuc« Bestimmungen über die Zulassung von WahlvorschlE für bie Reichstagswahl nicht in der Lage, Kandidaten zustellen: sie kündigt schon jetzt Protest gegen die vom 5. März an

Im Wahlkreis Leipzig ist eine neue Partei getaucht, bie Sozialistische Kampfgemeinschaft, die Wahlleiter die erforderlichen GO 000 Unterschriften gereicht hat.

1J