Die Mndfunksabolage in Stuttgart.
Maßregelung von drei Beamten.
Der Reichspostminister hat, wie in Berlin amtlich mit- geteilt wird, sofort nach Bekanntwerden der Störung der Rundfunkübertragung der Stuttgarter Reoe Hitlers eine Untersuchung eingeleitet und angeordnet, daß die für den technischen Rundfunkbetrieb verantwortlichen Beamten, Postbaurat Feucht, Oberpostdirektor M ö s s i n - ger und Dr. Koses, unverzüglich b'.s zum Abschluß der Untersuchung außer Dienst gesetzt werden.
Ferner sind sieben Verdächtige in Stuttgart f e st - genommen worden.
Heuer Schlag gegen das Deutschtum in Euven-Malmedy.
Deutsche als Bürger zweiter Klasse.
Die belgische Regierung hat der Zentrumsabgeord- neten Frau T e u s ch das Einreisevisum für Eupen- Malmedy verweigert. Frau Teusch war vom Heimat- b u n d eingeladen worden, in Eupen einen Vertrag über „Die christliche Familie" zu halten. Das Einreiseverbot wird begründet, daß die Führer des Heimatbundes, auf dessen Veranlassung Frau Teusch einen Vortrag halten sollte, n i ch t d a s V e r t r a u e n der belgischen Regierung besäßen. Es könne sich beim Heimatbund und seinen Veranstaltungen nicht immer um einwandfreie unpolitische, mit den Interessen des belgischen Landes übereinstimmende Dinge handeln, so harmlos sie auch nach außen erschienen.
In der Bevölkerung Eupen-Malmedys hat diese neue Maßnahme der belgischen Behörde sehr große Erbitterung hervorgerusen. Die „Eupener Zeitung", das führende Heimatblatt Eupen-Malmedys, protestiert sehr energisch gegen dieses Vorgehen und fragt: „Ist nicht wieder klar und eindeutig bewiesen, daß man hier in Neubelgien ein Ausnahmeregime anwendet? Wie reimt sich der neue Erlaß mit der alten Redensart, wir seien keine Belgier zweiter Klasse, sondern wir seien wieder- gefundene Brüder?"
Die Zerreißung des Donauraumes,
Deutschland und die neue Kleine Entente.
Tie von den Außenministern der Kleinen Entente hcrausgcgebene Verlautbarung kündigt eine Anzahl organisatorischer, politischer und wirtschaftlicher Maßnahmen an, durch die in Zukunft das geschlossene Auftreten der Kleinen Eutenre sichergestellt werden soll. In Berliner politischen Kreisen erklärt man dazu, cs sei nicht zu ersehen, wie eine gemeinsame Wirtschaftspolitik der Kleinen Entente etwa die Bildung eines wirtschaftlichen B l o ck s d e r D c n a u st a a t e n fördern könnte. Im Gegenteil dürfte eine Festigung der Kleinen Emertte, ^e im wesentlichen doch auf politischem Gebiet liege, er den Donauraum noch mehr auseinander- reißen als bisher. Es sei klar, daß auch hierin eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Durchführung der von der K o n f e r e n z v o n S t r e s a angebahnten Hilfsaktion für die Donanstaaten liege. Die politischen Maßnahmen gingen im wesentlichen dahin, daß die Staaten der Kleinen Entente vereinbart hätten, in der Frage der gemeinsamen Niederhaltung Ungarns und Bulgariens und auch in allen Fragen der großen Politik eine gemeinsame Linie zu verfolgen
Eine Eingabe der Christlichen Gewerkschaften.
Der Vorstand des Gesamtverbandes der Christlich e n G e w c r k s ch a f t e n hat an dieReichsregie- r u n g eine Eingabe gerichtet, in der gebeten wird, beschleunigt erweiterte Maßnahmen zugunsten der Erwerbslosen, Kleinrentenempfänger und sonstigen Hilfsbedürftigen zu treffen. Es wird gebeten, daß die Beitragseinnahmen für die Arbeitslosenversicherung zur Verbesserung der Leistungen und Erhöhung der Unterstützungen für die Arbeitslosen verwandt und darüber hinaus Mittel und Wege gesucht werden, den von der Versicherung nicht mehr betreuten Erwerbslosen, Kleinrentnern usw. verstärkte Hilfe angedeihen zu lassen.
Der verhängnisvolle Sammerschlag.
Aufklärung über die Ursachen der Neunkirchener Explosion.
Das Gewerbeaufsichtsamt Saarbrücken veröffentlicht eine Erklärung über das Neunkirchener Unglück. Es wird zunächst darauf hingewiesen, daß die Meldungen, wonach alS feststehend angesehen werden müsse, daß die Explosion des Gasbehälters von der nahen Benzolsabrik ausgegangen sei, unzutreffend seien. Es heißt dann in der Erklärung weiter:
Die bisherige Untersuchung hat vielmehr ergeben, daß die Benzolfabrik ebensowenig wie die in der Nähe des Gasbehälters stehende Tankstelle mit der Entstehung der Explosion in Zusammenhang zu bringen ist. Vielmehr kann auf Grund der bisherigen Zeugenaussagen behauptet werden, daß die erste kleine Eiplosion, die später die große Behältererplosion zur Folge hatte,
in dem sogenannten Umgehungsrohr des Gasbehälters entstanden
ist. Dieses Umgehungsrohr steht woder mit der Benzolfabrik noch mit der Tankstelle in irgendwelchem Zusammenhang. Zur Zeit der kleinen Explosion war dieses Rohr außer Betrieb, da an ihm gearbeitet wurde. Es ist möglich, daß durch irgendeine von den an dem Rohr arbeitenden Arbeitern nicht erkennbare Undichtigkeit Gas in das Rohr gelangt ist.
Durch einen Hammerschlag eines Arbeiters kann dieses Gas zur Explosion gelangt sein. Tatsächlich ist die kleine Explosion in dem Augenblick erfolgt, als ein Arbeiter einen kräftigen Hammerschlag gegen den Kopf einer Stütze tat, auf der das Umgehungsrohr ruhte. Der weitere Ablauf der Explosion vollzog sich dann so: Durch die kleine Explosion im Umgehungsrohr wurde das mit diesem Rohr direkt verbundene Gasaustrittsrohr des Gasbehälters nicht weit von der Stelle, wo dieses Rohr in den Gasbehälter einmündet, zertrümmert. Aus der hierdurch entstandenen Öffnung des Gasbehälters trat Gas aus. Dieses Gas ist bei seinem Austritt aus dem Gasbehälter entweder durch die Flamme der ersten Explosion oder durch die bei der Zerreißung des Rohres entstandenen Funken zur Entzündung gelangt.
Der Entscheidung entgegen.
Was jeder Wähler wissen muß.
Die Vorbereitungen für die März-Wahlen.
Die näheren Vorschriften zur Vorbereitung und Durchführung der am 5. März stattfindenden Wahlen zum R e i ch s 1 a g und Preußischen Landtag sind jetzt erlassen worden. Für beide Wahlen ist die A b st immun g s z e i t von 9 Uhr morgens bis 6 Uhr nachmittags festgesetzt worden.
Die Stimmlisten,
die für beide Wahlen gültig sind, werden in den einzelnen Stimmbezirken vom 19. bis 26. Februar in der Zeit von 1 Uhr mittags bis 7 Uhr abends an den Wochentagen, und für die beiden Sonntage von 10 Uhr vormittags bis 4 Uhr nachmittags öffentlich a u s g e l c g t. Stimmberechtigt für beide Wahlen ist, wer am Abstimmungstage Reichsängchöriger und zwanzig Jahre alt ist. Das Recht, zum Preußischen Landtag zu wählen, kann jedermann ausüben, wer seinen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthalt in Preußen hat. Jeder Stimmberechtigte hat für die Reichstagswahl und Landtagswahl in Preußen je eine Stimme. Abstimmen kann jedoch nur, wer in eine Stimmliste eingetragen ist oder einen S t i m m s ck e i n hat. Die Inhaber von
Stimmscheinen
können in jedem beliebigen Stimmbezirk des Abstimmungsgebietes abstimmen, das heißt, für die Reichstagswahl im ganzen Reich, für die Landtagswah! im Gebiet des Freistaates Preußen. Einen Stimmschein kann jeder Stimmberechtigte erhalten, der in eine Stimmliste eingetragen ist, wenn er sich am Abstimmungstage außerhalb seines Stimmbezirks aufhäU, oder wenn er nach Ablauf der Einspruchsfrist seine Wohnung in einen anderen Stimmbezirk verlegt. Diese Einspruchsfrist zu den Wählerlisten läuft am 3. März um 4 Uhr nachmittags ab.
Anträge auf Ausstellung von
Stimmscheinen für Ausländsdeutsche
werden noch am Tage vor der Wahl angenommen und erledigt. Einen Stimmschein kann jeder Ausländsdeutsche erhalten, der sich am Wahltag im Inland aufhält, oder zur Besatzung von See- oder Binnenschiffen gehört und für keinen festen Wohnsitz polizeilich gemeldet ist Diese Regelung gilt jedoch nur für die R e i ch s t a g s w a h l, da die Durchführung einer Wahl Handlung außerhalb des preußischen Hoheitsgebietes rechtlich nicht zulässig ist.
Die Stimmscheine werden von den jeweils zuständigen Bezirksämtern ausgestellt.
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„Es geht um Deutschlands Reifung!"
Aufruf des Evangelischen Bundes.
Tas Präsidium des Evangelischen Bundes erläßt zu den Wahlen einen Aufruf, in dem u. a gesagt wird: Die neue Neichsregierung will in bewußtem Gottesglauben auf dem Trümmerfeld Der unseligen Novemberrevolution des Jahres 1918 ein neues, freies, geeintes
Kommunistisches
Milttäraktion gegen Streikende in Bukarest.
Die Räumung der von streikenden Eisenbahnarbeitern besetzten Eisenbahnwerkstätten in B u k a r e st ist gewaltsam durchgeführt worden, wobei es aus der Seite der Armee und der Arbeiter zahlreiche ToteundSchwer- verletzte gegeben hat.
Die Säuberungsaktion begann bereits am Abend. Es waren Scheinwerfer und Maschinengewehre in Stellung gebracht worden. Die Verhandlungen zwischen Arbeitern und Regierung dauerten zunächst die ganze Nacht über an, so Daß die Truppen bei lodernden Feuern auf der Straße biwakieren mußten. Die Arbeiterschaft forderte Aufhebung des Belagerungszustandes, Anerkennung ihrer Sowjetorganisation und die Erlaubnis, kommunistische Zellen bilden zu dürfen. Alle diese Forderungen wurden abgelehnt. Die ganze Nacht über kam es zu kleineren Zusammenstößen mit Soldaten und Polizisten, die aber harmlos verliefen.
Am Morgen spitzte sich die Lage zu. Die Arbeiter begannen die Truppen mit Pistolen zu beschießen, die darauf ihrerseits in der Notwehr von der Waffe Gebrauch machten und zum Angriff übergingen. Binnen kurzem waren die Werkstätten, in denen sich noch etwa 2000 Streikende befanden, gewaltsam geräumt. Zahlreiche Verhaftungen wurden vorgenommen. Unter den Festgenommenen befinden sich sehr viele fremde Agenten. Zur Zeit ist die Ruhe wiederhergestellt.
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Schwere Siraßenkämpfe in Gpamen.
Zahlreiche Tote und Verletzte.
In Oviedo (Spanien) ist es zu blutigen Zusammenstößen zwischen K o m m u n i st e n , der Bürgergarde und der Polizei gekommen. Streikende Grubenarbeiter warfen im Arbeiterviertel Oviedos fünf Bomben, von denen die eine unmittelbar vor der Bank von Asturien und die vier anderen vor der Sozialistischen Genossenschaft explodierten und großen Schaden anrichteten. Die Hauptkabel der elektrischen Lichtleitung wurden durchschnitten, so daß die Stadt in tiefes Dunkel gehüllt war.
Polizei und Bürgergarde versuchten die Kundgeber zu zerstreuen. Dabei kam es in verschiedenen Stadt-
polnischer Gewaliakt im Weichsârridor.
Vierzig Deutsche verletzt.
Ein Winterfest, das der Deutsche L a n d b u n d in Eggertshütte, Kreis Karthaus, veranstaltete, wurde von acht Polen, unter denen sich ein Lehrer und ein polnischer Grenzbeamter befanden, gewaltsam gestört. Die Polen schlugen mit Totschlägern, Stühlen und Knüppeln auf die Anwesenden ein. Vierzig Personen wurden mehr oder weniger schwer verletzt, darunter auch zahlreiche Frauen.
Deutschland auferbauen. Evangelische Christen, erkennt den Ernst und die Verheißung dieser Wahlentscheidung. Es geht bei ihr nicht um Einzelpaneien und ihre mehr oder weniger berechtigten Bestrebungen, sondern um eine politische Geisteswende. Laßt deshalb alle Bedenken fahren und kämpft durch eure Stimmen mit dafür, daß die nationale Bewegung zum Siege kommt. Tretet hinter die Männer der gegenwärtigen Regie- r u n g, um ihnen Gelegenheit zu schöpferischer Arbeit zu geben. Seid eurer Verantwortung eingedenk: Es geht um Deutschlands Retluna!
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Kampffront Schwarz-Weiß-Roi.
Ausruf an Arbeiter und Angestellte.
Der sozialpolitische Ausschuß der deuischnationalen Relchstagsfraktion bat an die deutschen Arbeiter und Angestellten einen A u frui erlassen, in dem es u a beißt:
Eine fast Njäbnge Snstcmberrschafi bat über uns alle und besonders über die deutsche Arbeiter- und Angestelltenschaft Elend übe, Elend und Rot über Not gehäuft Jetzt muß aufgeräumt werden! Deshalb gilt es, alle Träger der nationalen Regierung so stark zu machen, Daß an keiner Stelle mehr den Parteien des Systems ein Einbruch gelingen kann Wenn am 5 März die deutschnationale Neichstaasfraktion stärker wird als die des Zentrums wird dieses Ziel erreicht. So wählt deshalb alle die Kampffront Schwarz Weiß Rot die Liste 5 Zeigt, Daß ittr allen marristischen Gewerkschaft«- und Parrei- lügen zum Tr^n den nationalen Führern Der Kampffront Sckiwarz Weiß Rot und besonders dem dentübnationnlen Führer, Reichsminister Hugenberg, einen Beweis irres besonderen Vertrauens entgegenbringt Hat doch Huaen- berg in der neuen Reichsregierung die schwerste Aufgabe, nämlich die einer Nberwlndima der Wirtschaftskrise und damit einer Beseitigung der Arbeitslosigkeit übernommen.
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Aufruf der katholischen Volksverbänds.
Das Berliner Zentrumsblatt Germania veröffentlicht einen von allen großen katholischen Volksverbänden unterzeichneten Aufruf, in dem u. a. erklärt wird:
Deutschland darf nicht den Ertremen ausgeliefert werden, weder rechts noch links. Rettung kann nur werden aus dem Geiste einer starken, eigenwüchsigen und schöpferischen Mitte, die ihre Ziele setzt nach unveränderten Normen für die staatliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnung. Das katholische Volk aller Lebens- und Berufsstände fühlt sich als unzerstörbarer Träger einer solchen Ordnung. Wir kämpften im Geiste der großen Pavst'Entvkliken geaenüber unchristlichem Staatsabsolu- tismus für die Selbständigkeit polkbafter Lebensordnung in Familie und Gemeinde, Beruf und Stand. Stamm und Landschaft. Wir wollen die Erhaltung des Rechts im öffentlichen Leben, hie Heisighgltung des Verfassungseides» die Wahrung der staatsbürgerlichen und sozialen Grundrechte der Reichsverfassung.
Störungsfeuer.
vierteln zuschwerenStraßenkämpsen.die zahlreiche Tote und Verletzte forderten.
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Blusige Zusammenstöße in Saloniki.
Zwischen Kommunisten und Polizei.
In S a l o n i k i kam es zu blutigen Zusammenstößen zwischen Kommunisten und der Polizei. Etwa 400 Kommunisten hielten in einem geschlossenen Raum eine Geheimversammlung ab. Die Polizei überraschte sie dabei und verhandelte zunächst vergeblich, um eine friedliche Auflösung der Versammlung zu erreichen. Schließlich gaben die Polizeibeamten Luftschüsse ab und versuchten, den Saal gewaltsam zu räumen.
Es entstand eine Panik, wobei sieben Arbeiter tot- gedrückt wurden. Im Verlauf der Tätlichkeiten wurden 115 Personen verwundet. Die Polizei verhaftete 80 Kommunisten, darunter mehrere bekannte Rädelsführer.
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Die Zusammenstöße.
Die Ermittlungen in Sachen Eislebeu.
In Waldenburg kam es in einer von der Kampfgemeinschaft revolutionärer Nationalsozialisten (Schwarze Front) einberufenen Wahlversammlung zu Ausschreitungen linksradikaler Persammlungsbesucher. Es entwickelte sich eine Saalschlacht, in der mehrere Personen, darunter zwei Nationalsozialisten und ein Angehöriger der Schwarzen Front, schwer verletzt wurden.
In Stuttgart kam es im Anschluß an die Kundgebungen anläßlich des Besuches des Reichskanzlers zu Zusammenstößen zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten. Etwa 20 Nationalsozialisten wurden in der Nähe des Gewerkschaftshauses von politischen Gegnern angegriffen. Bei dem Zusammenstoß sind etwa vier Schüsse gefallen. Ein Kommunist wurde durch einen Nnterschenkelschuß verletzt, ein anderer Kommunist erlitt schwere, ein dritter leichtere Kopfverletzungen.
Die Vorgänge in Eisleben.
Die Staatsanwaltschaft Halle teilt mit, daß die Ermittlungen in Sachen der Eislebener Vorgänge noch andauern. Wegen ihres Umfanges und wegen der erheblichen Widersprüche sei eine Klärung zunächst noch nicht zu erwarten. Eine Klärung werde erst nach Abschluß der Ermittlungen möglich sein.
Das erste Verbot des Vorwärts durch Reichsgerichtsentscheidung aufgehoben.
Berlin. Das vor etwa vierzehn Tagen ergangene dreitägige Verbot des Vorwärts wegen der Veröffentlichung des Wahlaufrufs der Sozialdemokratischen Partei wurde durch da» Reichsgericht aufgehoben. Rechtlich ist der Beschluß de» Reichsgerichts vor allem insofern bedeutsam, als dadurch da» neue Verbot nicht als zweites Verbot zu werten ist. Bekanntlich kann eine Zeitung bis zu sechs Monaten verboten werden, wenn zwei Verbote innerhalb von drei Monaten voraus- gegangen sind. Die Aufhebung dieses Verbotes hat auch w; alle übrigen sozialdemokratischen Zeitungen, die seinerzeit au» dem gleichen Grunde verboten wurden, große Bedeutung.